Tatsächlich oder vermutlich rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In den letzten Jahren wurden zahlreiche Obdachlose von mutmaßlichen Tätern aus rechtsextremen Kreisen überfallen, brutal zusammengeschlagen und totgeschlagen. Allein in den letzten zwei Jahren wurden mehrere Obdachlose aus zu vermutender oder tatsächlicher rechtsextremer Motivation getötet. So unter anderem:
- am 27. Juli 2000 in Ahlbeck/Usedom,
- am 9. Juli 2000 in Wismar,
- am 24. Juni 2000 in Greifswald,
- am 25. Mai 2000 in Berlin-Pankow,
- am 6. Oktober 1999 in Berlin-Lichtenberg,
- am 9. August 1999 in Eschede,
- am 17. März 1999 in Duisburg.
(Quelle: Frankfurter Rundschau, 14. September 2000, Tagesspiegel, 14. September 2000)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die oben angegebenen Tötungsdelikte aus tatsächlicher oder zu vermutender rechtsextremer Motivation begangen worden?
Sind der Bundesregierung im Zeitraum von Januar 1999 bis August 2000 weitere Tötungsdelikte aus tatsächlicher oder zu vermutender rechtsextremer Motivation gegen Obdachlose bekannt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Gewalttaten gegen Obdachlose aus zu vermutender oder tatsächlicher rechtsextremer Motivation?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Anschläge aus zu vermutender oder tatsächlicher rechtsextremer Motivation gegen Unterkünfte von Obdachlosen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Hetze gegen Obdachlose in rechtsextremen Organisationen und Parteien sowie in rechtsextremen Publikationsorganen oder auf Seiten im Internet?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung wann durch welche Behörden des Bundes ergriffen, um Obdachlose vor rechtsextremen Überfällen zu warnen und zu schützen und welche Formen der Zusammenarbeit hat es in dieser Beziehung mit den zuständigen Behörden der Länder gegeben?