Höhe der Staatsverschuldung in den Jahren 1997 bis 2000 und Prognose der weiteren Entwicklung (G-SIG: 14011146)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/3935 14. Wahlperiode 25. 07. 2000 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Juli 2000 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Ostrowski, Monika Balt, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/3468 – Höhe der Staatsverschuldung in den Jahren 1997 bis 2000 und Prognose der weiteren Entwicklung Vo r b e m e r k u n g Eine zentrale Aufgabe der Finanzpolitik ist die Wiederherstellung und nachhaltige Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates. Vor allem der Bundeshaushalt wurde durch die bis 1998 immer stärker steigende Zinsbelastung als Folge einer übermäßigen Schuldenzunahme gefährdet. Der konsequente Konsolidierungskurs der neuen Bundesregierung im Rahmen des Zukunftsprogramms 2000 wird jedoch ein weiteres Ausufern der Verschuldung verhindern. Zusammen mit einem Sparkurs von Ländern und Gemeinden lassen sich so neue Spielräume für einen aktivierenden Staat gewinnen. Eine weiterhin sparsame Haushaltspolitik bleibt deshalb eine Daueraufgabe. Ziel des Bundes ist es, bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Nach 2006 muss die Verschuldung des Bundes schrittweise abgebaut werden. Dies ist ein zentraler Beitrag der Finanzpolitik zur Solidarität mit den nachfolgenden Generationen. Unseren Kindern und Enkeln darf kein überbordender Schuldenberg hinterlassen werden, der Wachstum und Investitionen behindert. Die notwendige Haushaltskonsolidierung ist zudem ein Gebot der internationalen Solidarität im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Länder der Eurozone haben sich im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verpflichtet, mittelfristig ihre Haushalte nahe zum Ausgleich oder sogar zu Überschüssen zu bringen. Durch gemeinsame Anstrengungen für eine langfristig tragfähige Finanzlage in der Eurozone wird zudem die Basis für eine dauerhafte Geldwertstabilität und günstige gesamtwirtschaftliche Bedingungen geschaffen. A l l g e m e i n e H i n w e i s e Die Angaben entsprechen dem Stand der Beratungen im Finanzplanungsrat am 15. Juni 2000 unter Berücksichtigung des Kabinettsbeschlusses über den Entwurf des Bundeshaushalts 2001 und den Finanzplan 2000 bis 2004 vom 21. Juni 2000. Vergangenheitsbezogene Angaben über die Entwicklung der Einnahmen, Ausgaben und Schuldenstände der verschiedenen Ebenen des öffentlichen Gesamthaushalts beruhen auf den finanzstatistischen Erhebungen der amtlichen Statistik. Die Ergebnisse werden vom Statistischen Bundesamt unter anderem in seiner Fachserie 14, insbesondere Reihe 2 „Vierteljährliche Kassenergebnisse der öffentlichen Haushalte“, Reihe 3 „Rechnungsergebnisse“ und Reihe 5 „Schulden der öffentlichen Haushalte“, veröffentlicht. Der Beantwortung liegt der letzte Stand der amtlichen statistischen Informationen zugrunde. Abweichungen in den Summen insbesondere in den tabellarischen Darstellungen erklären sich durch das Runden der Zahlen. Werte ohne dezimale Nachkommastellen sind Schätzungen. Ein Punkt in den Tabellen und Übersichten bedeutet „kein Nachweis möglich“, ein Strich „nichts vorhanden“, eine Null „mehr als nichts, aber weniger als die Hälfte der kleinsten Einheit, die in der Tabelle dargestellt wird“, und „x“ bedeutet „keine sinnvolle Angabe möglich“. 1. Wie hoch beziffert sich die Staatsverschuldung seit 1990 (nach Jahren)? Die Entwicklung der öffentlichen Schulden seit 1990 ergibt sich aus der folgenden Übersicht: 1) Stichtag jeweils 31. Dezember; „Kreditmarktschulden im weiteren Sinn“ (einschließlich Ausgleichsforderungen; ohne Schulden bei öffentlichen Haushalten, innere Darlehen, Kassenverstärkungskredite, kreditähnliche Rechtsgeschäfte, Bürgschaften und sonstige Gewährleistungen). Bis 1991 einschließlich Krankenhäuser. 2) Vorläufig. 2. Wie hoch beziffert sich die Nettokreditaufnahme – des Bundes – der Länder (getrennt nach Ost und West) – der Gemeinden (getrennt nach Ost und West) – der Zweckverbände – des ERP-Sondervermögens – des Fonds „Deutsche Einheit“ – des Erblastentilgungsfonds – des Entschädigungsfonds – des Bundeseisenbahnvermögens – des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes sowie – des öffentlichen Gesamthaushaltes in den Jahren 1997 bis 2000 und wie wird sie sich nach Schätzung der Bundesregierung in den o. g. Positionen in den Jahren 2001 bis 2003 entwickeln? Die für die Jahre 1997 bis 1999 gewünschten Angaben enthält die folgende Tabelle. Für 2000 sind – außer beim Bund – Finanzierungsdefizite dargestellt. Nettokreditaufnahme1) der öffentlichen Haushalte 1997 bis 2000 (Mrd. DM) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1) Für 2000 sind – außer beim Bund – Finanzierungsdefizite dargestellt. 2) Länder (West) einschließlich West-Berlin, Länder (Ost) einschließlich Ost-Berlin. 3) Zweckverbände werden nur von der Rechnungsstatistik (liegt bis 1997 vor) erfasst. 4) Ergebnisse der Rechnungsstatistik. 5) Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik. Im Rahmen der finanzwirtschaftlichen Projektionen des Bundesministeriums der Finanzen werden die Ausgaben und Einnahmen der Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts geschätzt. Aus der Differenz beider Größen ergibt sich der Finanzierungssaldo. Die Nettokreditaufnahme als der extern zu finanzierende Teil des Finanzierungsdefizits bleibt in der Projektion unberücksichtigt. Die projizierten Finanzierungssalden für die Jahre 2001 bis 2003 werden in der Antwort zu Frage 3 wiedergegeben. 3. Wie werden sich nach Schätzung der Bundesregierung Ausgaben, Einnahmen und Finanzierungssaldo für – den Bund – die Länder (getrennt nach Ost und West) – die Gemeinden (getrennt nach Ost und West) – die Sonderrechnungen des Bundes in den Jahren 2001 bis 2003 entwickeln? Die Angaben werden in der folgenden Tabelle dargestellt: Entwicklung der öffentlichen Haushalte 2001 bis 2003 Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1) EU-Anteile, Lastenausgleichsfonds, ERP-Sondervermögen, Fonds „Deutsche Einheit“, Steinkohlefonds, Erblastentilgungsfonds, Bundeseisenbahnvermögen, Entschädigungsfonds und Versorgungsrücklage des Bundes. 4. Wie werden sich nach Schätzung der Bundesregierung Ausgaben, Einnahmen und Finanzierungssaldo für die einzelnen Sonderrechnungen des öffentlichen Gesamthaushaltes in den Jahren 2001 bis 2003 entwickeln? Die Angaben werden in der folgenden Tabelle dargestellt: Entwicklung der Sonderrechnungen des Bundes 2001 bis 2003 Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 5. Wie hoch beziffert sich das strukturelle Defizit sowie das konjunkturelle Defizit beim Bund sowie im öffentlichen Gesamthaushalt in den Jahren 1997 bis 2000? Zur Ermittlung des strukturellen bzw. konjunkturellen Defizits existieren unterschiedliche Konzepte, die eine eindeutige Aussage über dessen absolute Höhe nicht zulassen. In Deutschland hat sich in der Vergangenheit insbesondere der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) mit der Berechnung struktureller Defizite beschäftigt. Rechenergebnisse des SVR hinsichtlich der Entwicklung des strukturellen Defizits sind zuletzt im Jahresgutachten 1998/1999 veröffentlicht worden. Im Jahresgutachten 1999/2000 verzichtete der Rat auf entsprechende Angaben, da aufgrund der im vergangenen Jahr vollzogenen Umstellung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen die zur Berechnung des strukturellen Defizits erforderliche Schätzung des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials nach dem bisherigen Verfahren vorübergehend nicht mehr vorliegt. Überschlägige Berechnungen ergeben jedoch, dass sich das strukturelle Defizit im Jahr 1999 weiter vermindert haben dürfte. 6. Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die angestrebte Normalneuverschuldung in Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) und wie begründet sie diese Veranschlagung? Im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes verpflichteten sich die Partnerstaaten, ihre Haushalte mittelfristig (nahezu) auszugleichen („close to balance“) oder Überschüsse zu realisieren. Damit soll ein hinreichender Sicherheitsabstand zu der Obergrenze für das Staatsdefizit nach dem Vertrag von Maastricht (3 % des Bruttoinlandsprodukts) eingehalten werden. So werden zugleich die Voraussetzungen dafür geschaffen, in konjunkturellen Schwächephasen die automatischen Stabilisatoren des Budgets wirken lassen zu können. Nach dem aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm wird für das Jahr 2001 ein Staatsdefizit von 11/2 %, für 2002 von 1 % und für 2003 von 1/2 % des BIP erwartet. Damit die nachfolgenden Generationen die Lasten des demographischen Wandels tragen können, ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, sie nicht zusätzlich mit einer überbordenden Staatsverschuldung zu belasten. Die Bundesregierung strebt deshalb an, bis 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen und in den darauf folgenden Jahren die Verschuldung Schritt für Schritt zurückzuführen. 7. Wie hoch beziffern sich für die Jahre 1997 bis 2000 jeweils – die private Ersparnis, absolut – die private Sparquote – das Kapitalmarktaufkommen – der Kapitalexport – der Kapitalimport – der Anteil der Brutto- und Nettokreditaufnahme des öffentlichen Gesamthaushaltes am Kapitalmarktaufkommen? Die gewünschten Angaben ergeben sich aus der folgenden Übersicht (für 2000 liegen noch keine Angaben vor): Kreditaufnahme in Abgrenzung des Statistischen Bundesamtes, sonst Abgrenzungen der Deutschen Bundesbank. 1) Ersparnis in v. H. des verfügbaren Einkommens. 2) Summe der Geldvermögensbildung der inländischen nicht-finanziellen Sektoren und des Auslands zuzüglich des Finanzierungssaldos des inländischen finanziellen Sektors. 8. Wie hoch beziffern sich für die Jahre 1997 bis 2000 – der Finanzierungssaldo des öffentlichen Gesamthaushaltes – die Defizitquote des öffentlichen Gesamthaushaltes – die einzelnen Umrechnungspositionen zwischen Finanzstatistik und volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung – das Staatsdefizit – die Staatsdefizitquote – das Bruttoinlandsprodukt? Die gewünschten Auskünfte ergeben sich aus der folgenden Tabelle: Finanzierungssalden 1997 bis 1999 Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1) Umrechnungsposten zwischen dem Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts (finanzstatistische Abgrenzung) und dem Finanzierungssaldo der Gebietskörperschaften in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Für 1997 liegt keine Aufteilung auf einzelne Umrechnungsposten vor. Die aktuelle Projektion (Stand: Finanzplanungsrat Juni 2000) geht für das laufende Jahr von einem Finanzierungssaldo des öffentlichen Gesamthaushalts (finanzstatistische Abgrenzung) von –72 Mrd. DM (–2 v.H. des BIP) aus. Der Finanzierungssaldo des Staatssektors (in Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen) wird, wie bereits im aktualisierten Stabilitätsprogramm mit Stand Januar 2000 unterstellt, –1 vom Hundert des BIP betragen. 9. Wie beziffern sich die Deckungsquoten – des Bundes – der Länder (getrennt nach Ost und West) – der Gemeinden (getrennt nach Ost und West) in den Jahren 1997 bis 2000? Die Bedeutung der Deckungsquote ergibt sich aus Artikel 106 Abs. 3 und 4 Grundgesetz als Maßstab für die Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern. Dort wird als Grundsatz der Verteilung der Anteile am Umsatzsteueraufkommen festgestellt, dass Bund und Länder im Rahmen ihrer laufenden Einnahmen gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben haben. Die Umsatzsteuerverteilung stellt eine Variable im Rahmen der Einnahmenverteilung dar, die bei fixierter Aufteilung des Aufkommens der anderen Steuern die Deckungsansprüche von Bund und Ländern zum Ausgleich bringen soll. Die Deckungsquote stellt das rechnerische Verhältnis der Einnahmen zu den Ausgaben der staatlichen Ebenen Bund und Länder dar. Kommunen gelten dabei als Teil der Länder; Finanzströme zwischen Ländern und zwischen Ländern und Kommunen werden konsolidiert. Die Deckungsquote hat somit ihre Bedeutung im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zwischen den Ebenen Bund und Ländern einschließlich Kommunen. Isolierte Deckungsquoten für einzelne Länder oder Ländergesamtheiten sowie für die kommunale Ebene sind aufgrund zahlreicher methodischer Probleme nicht aussagekräftig. Die Deckungsquoten von Bund und Ländern einschließlich Gemeinden 1997 bis 2000 sind in der folgenden Übersicht wiedergegeben (Stand Finanzplanungsrat Juni 2000): 1) Projektion. 10. Wie hoch beziffern sich – die Ausgaben – die Nettokreditaufnahmen – die Kreditfinanzierungsquoten in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 1997 bis 2000? Die gewünschten Angaben sind in der folgenden Tabelle wiedergegeben: Ausgaben, Nettokreditaufnahme und Kreditfinanzierungsquoten der Länder 1997 bis 20001) 1) Haushalte ohne Krankenhäuser, 1997 und 1998 Ist-Ergebnis, 1999 vorläufiges Ergebnis, 2000 Sollansätze. 2) Einschließlich Sanierungs-Bundesergänzungszuweisungen. 11. Wie haben sich die investiven Ausgaben des Bundes sowie im öffentlichen Gesamthaushalt in den Jahren 1997 bis 2000 – in Relation zu den jeweiligen Gesamtausgaben – in Relation zu den jeweiligen tatsächlichen bzw. veranschlagten Nettokreditaufnahmen entwickelt? Die Entwicklung der investiven Ausgaben des Bundes von 1997 bis 2000 wird in der folgenden Übersicht dargestellt: 1) Soll gemäß Haushaltsplan 2000. Die Entwicklung der investiven Ausgaben im Öffentlichen Gesamthaushalt von 1997 bis 2000 wird in der folgenden Übersicht dargestellt: 1) Projektion. 12. Wie hoch beziffern sich beim Bund die aus dem jeweiligen Vorjahr übertragenen Kreditermächtigungen für die Jahre 1997 bis 2000? Die nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen betrugen zum Jahresanfang 1997 3,1 Mrd. DM, 1998 10,2 Mrd. DM, 1999 10,2 Mrd. DM, 2000 12,6 Mrd. DM. 13. Wie hoch beziffern sich die Gewinnabführungen der Deutschen Bundesbank in den Jahren 1997 bis 2000 und wie viel floss davon in den Bundeshaushalt? Die Gewinnabführungen der Deutschen Bundesbank in den Jahren 1997 bis 2000 hatten folgende Höhe (Mrd. DM): 14. Wie hoch beziffert sich in den Jahren 1997 bis 2000 der Schuldenstand (zuzüglich kommunaler und wohnungswirtschaftlicher Altschulden Ost) – des Bundes – der Länder (getrennt nach Ost und West) – der Gemeinden (getrennt nach Ost und West) – der Zweckverbände – des ERP-Sondervermögens – des Fonds „Deutsche Einheit“ – des Erblastentilgungsfonds – des Entschädigungsfonds – des Bundeseisenbahnvermögens – des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes sowie – des öffentlichen Gesamthaushaltes? Die Entwicklung der öffentlichen Schulden von 1997 bis 2000 wird in der folgenden Tabelle wiedergegeben. Die Altschulden wurden in den Erblastentilgungsfonds übernommen. Entwicklung der öffentlichen Schulden 1997 bis 2000 (Mrd. DM)1) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1) Schuldenstand jeweils am Stichtag 31. Dezember; „Kreditmarktschulden im weiteren Sinn“ (einschließlich Ausgleichsforderungen; ohne Schulden bei öffentlichen Haushalten, innere Darlehen, Kassenverstärkungskredite, kreditähnliche Rechtsgeschäfte, Bürgschaften und sonstige Gewährleistungen). 2) Länder (West) einschl. Berlin, Länder (Ost) ohne Berlin. 3) Ohne Schulden der Krankenhäuser und Eigenbetriebe. 4) ERP-Sondervermögen, Fonds „Deutsche Einheit“, Entschädigungsfonds, Bundeseisenbahnvermögen (bis 1998), Erblastentilgungsfonds (bis 1998) und Steinkohlefonds (bis 1998); Schulden des Bundeseisenbahnvermögens, Erblastentilgungsfonds und Steinkohlefonds sind ab 1999 beim Bund nachgewiesen. 5) Vorläufig. 6) Projektion (Stand Juli 2000). 15. Wie hoch beziffert sich die Verschuldung in Prozent des BIP sowie pro Kopf in den Jahren 1997 bis 2000 für den öffentlichen Gesamthaushalt sowie für die Gesamtheit der in Frage 14 aufgeführten Institutionen? Die Entwicklung der öffentlichen Schulden in Prozent des BIP wird in der folgenden Tabelle wiedergegeben: Entwicklung der öffentlichen Schulden in Prozent des BIP 1997 bis 20031) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1) Schuldenstand jeweils am Stichtag 31. Dezember; „Kreditmarktschulden im weiteren Sinn“ (einschließlich Ausgleichsforderungen; ohne Schulden bei öffentlichen Haushalten, innere Darlehen, Kassenverstärkungskredite, kreditähnliche Rechtsgeschäfte, Bürgschaften und sonstige Gewährleistungen). 2) Ohne Schulden der Krankenhäuser und Eigenbetriebe. 3) ERP-Sondervermögen, Fonds „Deutsche Einheit“, Entschädigungsfonds, Bundeseisenbahnvermögen (bis 1998), Erblastentilgungsfonds (bis 1998) und Steinkohlefonds (bis 1998), Schulden des Bundeseisenbahnvermögens, Erblastentilgungsfonds und Steinkohlefonds sind ab 1999 beim Bund nachgewiesen. 4) Vorläufig. 5) Projektion (Stand Juli 2000). Die Entwicklung der öffentlichen Schulden in DM je Einwohner wird in der folgenden Tabelle wiedergegeben: Entwicklung der öffentlichen Schulden in DM je Einwohner 1997 bis 20031) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1) Schuldenstand jeweils am Stichtag 31. Dezember; „Kreditmarktschulden im weiteren Sinn“ (einschließlich Ausgleichsforderungen; ohne Schulden bei öffentlichen Haushalten, innere Darlehen, Kassenverstärkungskredite, kreditähnliche Rechtsgeschäfte, Bürgschaften und sonstige Gewährleistungen); gerundet. 2) Ohne Schulden der Krankenhäuser und Eigenbetriebe. 3) ERP-Sondervermögen, Fonds „Deutsche Einheit“, Entschädigungsfonds, Bundeseisenbahnvermögen (bis 1998), Erblastentilgungsfonds (bis 1998) und Steinkohlefonds (bis 1998); Schulden des Bundeseisenbahnvermögens, Erblastentilgungsfonds und Steinkohlefonds sind ab 1999 beim Bund nachgewiesen. 4) Vorläufig. 5) Projektion (Stand Juli 2000), auf Hundert DM gerundet. 16. Wie hoch wird nach Schätzung der Bundesregierung die Verschuldung in Prozent des BIP sowie pro Kopf für den öffentlichen Gesamthaushalt sowie für die Gesamtheit der in Frage 14 aufgeführten Institutionen in den Jahren 2001 bis 2003 erwartet? Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort zur vorhergehenden Frage. 17. Wie hoch beziffern sich die ausgebrachten Verpflichtungen für die Übernahme bzw. den Erwerb privat finanzierter Bundesautobahnen, Bundesfernstraßen und Schienenstrecken, insgesamt und nach einzelnen Maßnahmen? Im Einzelplan 12 Kapitel 12 10 sind für den Erwerb privat finanzierter Bundesautobahnen und Bundesstraßen bis einschließlich 1999 Verpflichtungen von knapp 8 Mrd. DM eingegangen worden. Der Bundeshaushalt 2000 enthält darüber hinaus Verpflichtungsermächtigungen von 377 Mio. DM. Es handelt sich um folgende Einzelmaßnahmen: a) Titel 822 12 – Erwerb privat finanzierter Bundesautobahnabschnitte Bis einschließlich 1999 wurden folgende Verpflichtungen eingegangen: Im Bundeshaushaltsplan 2000 ist eine Verpflichtungsermächtigung von 95,2 Mio. DM zur Abdeckung von Kostenerhöhungen beim Projekt Engelbergtunnel ausgebracht. b) Titel 822 22 – Erwerb privat finanzierter Bundesstraßen Bis einschließlich 1999 wurden folgende Verpflichtungen eingegangen: Im Bundeshaushaltsplan 2000 sind folgende Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht: c) Neu- und Ausbau der Schienenstrecke Nürnberg–Ingolstadt–München Für dieses Projekt sind keine Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht worden. § 29 Abs. 2 Haushaltsgesetz 1996 ermächtigte das damalige Bundesministerium für Verkehr, eine Finanzierungsvereinbarung zu schließen. Die aus der Vereinbarung resultierende Belastung des Bundeshaushalts beläuft sich auf rd. 9,3 Mrd. DM. 18. Wie hoch beziffern sich die Schulden der Länder und Gemeinden aus Kreditmarktmitteln 1997 bis 2000 für die einzelnen Länder – absolut – in DM je Einwohner – mit den jährlichen Veränderungsraten? Die gewünschten Angaben sind in der folgenden Tabelle enthalten. Für 2000 liegen noch keine Daten vor. Schulden der Länder und Gemeinden aus Kreditmarktmitteln 1997 bis 19991) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1) Finanzstatistik (Fachserie 14 Reihe 5 des Statistischen Bundesamtes, „Schulden der öffentlichen Haushalte“); einschl. Schulden bei Sozialversicherungen (Bundesanstalt für Arbeit, Sozialversicherungsträger, öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen); ohne kreditähnliche Rechtsgeschäfte; ohne Anleihestücke im Bestand der Emittenten; ohne Schulden, für die lediglich der Schuldendienst übernommen wird; Schulden der Gemeinden 1997 einschl. Schulden der kommunalen Krankenhäuser, ab 1998 ohne Schulden der kommunalen Krankenhäuser, 1999 vorläufig. 2) Veränderungsrate des absoluten Schuldenstands. 3) Einwohner jeweils zum 30. Juni eines Jahres. 19. Wie hoch beziffern sich die Schulden der Gemeinden aus Kreditmarktmitteln 1997 bis 2000 für die einzelnen Länder – absolut – in DM je Einwohner – mit den jährlichen Veränderungsraten? Die gewünschten Angaben sind in der folgenden Tabelle enthalten. Für 2000 liegen noch keine Daten vor. Schulden der Gemeinden aus Kreditmarktmitteln 1997 bis 19991) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1) Finanzstatistik (Fachserie 14 Reihe 5 des Statistischen Bundesamtes, „Schulden der öffentlichen Haushalte“); einschl. Schulden bei Sozialversicherungen (Bundesanstalt für Arbeit, Sozialversicherungsträger, öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen); ohne kreditähnliche Rechtsgeschäfte; ohne Anleihestücke im Bestand der Emittenten; ohne Schulden, für die lediglich der Schuldendienst übernommen wird; Schulden der Gemeinden 1997 einschl. Schulden der kommunalen Krankenhäuser, ab 1998 ohne Schulden der kommunalen Krankenhäuser, 1999 vorläufig. 2) Veränderungsrate des absoluten Schuldenstands. 3) Einwohner jeweils zum 30. Juni eines Jahres. 20. Wie hoch beziffern sich die Zinsausgaben (einschließlich Zinserstattungen) – des Bundes – der Länder (getrennt nach Ost und West) – der Gemeinden (getrennt nach Ost und West) – der Zweckverbände – des ERP-Sondervermögens – des Fonds „Deutsche Einheit“ – des Erblastentilgungsfonds – des Entschädigungsfonds – des Bundeseisenbahnvermögens – des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes sowie – des öffentlichen Gesamthaushaltes in den Jahren 1997 bis 2000 und wie hoch werden sie in den Jahren 2001 bis 2003 sein, absolut und in DM pro Einwohner? Über die Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte in den Jahren 1997 bis 2003 gibt die folgende Tabelle Auskunft: Zinsausgaben1) der öffentlichen Haushalte 1997 bis 2003 Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1) Zinsausgaben an andere Bereiche. 2) Schulden des Bundeseisenbahnvermögens, Erblastentilgungsfonds und Steinkohlefonds ab 1999 beim Bund nachgewiesen. 3) Ohne Länder- und Gemeindenanteil der Zinserstattungen an den Fonds „Deutsche Einheit“. 4) Schätzung; auf 100 DM gerundet. 21. Wie beziffern sich die Zinserstattungen aus dem Bundeshaushalt an die einzelnen Sondervermögen in den Jahren 1997 bis 2000 und wie werden sie sich in den Jahren 2001 bis 2003 entwickeln? Über die Zinserstattungen aus dem Bundeshaushalt 1997 bis 2003 gibt die folgende Tabelle Auskunft: Zinserstattungen aus dem Bundeshaushalt 1997 bis 2003 (Mrd. DM) 22. Wie hoch ist der Anteil der Zinsausgaben (einschließlich der Zinserstattungen) an den Gesamtausgaben (Zinslastquote) sowie der Anteil der Zinsausgaben (einschließlich der Zinserstattungen) an den Steuereinnahmen (Zinssteuerquote) in den Jahren 1997 bis 2000 – des Bundes – der Länder (getrennt nach Ost und West) – der Gemeinden (getrennt nach Ost und West) – der Zweckverbände – des ERP-Sondervermögens – des Fonds „Deutsche Einheit“ – des Erblastentilgungsfonds – des Entschädigungsfonds – des Bundeseisenbahnvermögens – des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes sowie – des öffentlichen Gesamthaushaltes? Die gewünschten Angaben ergeben sich aus der folgenden Tabelle: Zins-Quoten 1997 bis 2000 (in v. H.) 1) Schulden des Bundeseisenbahnvermögens, Erblastentilgungsfonds und Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes ab 1999 beim Bund nachgewiesen. 2) Zinserstattungen sind um den Länder- bzw. Gemeindenanteil an den Zinserstattungen an den Fonds „Deutsche Einheit“ bereinigt. 3) Lastenausgleichsfonds, ERP-Sondervermögen, Fonds „Deutsche Einheit“, Entschädigungsfonds, Bundeseisenbahnvermögen, Erblastentilgungsfonds, Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes, ohne EU-Finanzierung. 4) Zweckverbände werden nur in der Rechnungsstatistik, die bis 1997 vorliegt, erfasst. 5) Schätzung. 23. Wie werden sich nach Schätzung der Bundesregierung die Zinsausgaben, die Zinserstattungen, der Schuldenstand und die Deckungsquote – beim öffentlichen Gesamthaushalt – beim Bund – bei den Ländern (getrennt nach Ost und West) – bei den Gemeinden (getrennt nach Ost und West) – bei den Sonderrechnungen des Bundes für die Jahre 2001 bis 2003 entwickeln? Die Entwicklung der Zinsausgaben und der Zinserstattungen in den Jahren 2001 bis 2003 wird bereits in der Antwort zu den Fragen 20 und 21 dargestellt. Die folgende Tabelle gibt Auskunft über die Entwicklung der Schulden in den Jahren 2001 bis 2003: Entwicklung der öffentlichen Schulden 2001 bis 2003 (Mrd. DM)1) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. 1) Schuldenstand jeweils am Stichtag 31. Dezember; „Kreditmarktschulden im weiteren Sinn“ (einschließlich Ausgleichsforderungen; ohne Schulden bei öffentlichen Haushalten, innere Darlehen, Kassenverstärkungskredite, kreditähnliche Rechtsgeschäfte, Bürgschaften und sonstige Gewährleistungen). 2) Länder (West) einschl. Berlin, Länder (Ost) ohne Berlin. 3) Ohne Schulden der Krankenhäuser und Eigenbetriebe. 4) ERP-Sondervermögen, Fonds „Deutsche Einheit“, Entschädigungsfonds. Eine Projektion der Deckungsquoten von Bund und Ländern einschließlich Gemeinden 2001 bis 2003 wird in der folgenden Übersicht wiedergegeben (bezüglich der Ebenenaufteilung wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen): 24. Wie hoch beziffern sich die Einnahmen des Bundes in den Jahren 1997 bis 2000 aus dem Verkauf von Schuldentiteln (Agio)? Eine Zusammenfassung der Einnahmen aus Agio findet sich in folgender Übersicht: 1) Diese Beträge werden mit den Ausgaben aus Unter-Pari-Verkauf (Disagio) in Kapitel 32 05 Titel 575 09 saldiert 25. Welche Einnahmen in welcher Höhe flossen in diesen Jahren darüber hinaus den einzelnen Schuldendiensttiteln zu? Eine Zusammenfassung der Einnahmen aus Stückzinsen findet sich in folgender Übersicht (in DM). Weitere Einnahmen entstanden nicht. 1) Stand: 14. Juni 2000 26. Wie hoch beziffert sich das Finanzergebnis der einzelnen Sozialversicherungszweige in den Jahren 1997 bis 2000? Die Finanzierungssalden der Sozialversicherungszweige von 1997 bis 2000 werden in der folgenden Tabelle in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) dargestellt. Die Zahlen für 1997 bis 1999 sind vorläufige Angaben des Statistischen Bundesamtes (in Mrd. DM; Veröffentlichungsstand März 2000), die Angaben für das Jahr 2000 sind Projektionen der Bundesregierung (in Mrd. DM; Berechnungsstand Mai 2000). Die Daten der VGR weichen von den in der Statistik der einzelnen Sozialversicherungszweige ausgewiesenen Werten aufgrund unterschiedlicher Abgrenzungskriterien ab. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 Finanzierungssalden der Sozialversicherungen Das Statistische Bundesamt wird voraussichtlich Ende August revidierte Daten für die hier betrachteten Jahre 1997 bis 1999 vorlegen. Dabei sind zum Teil erhebliche Änderungen bei den Finanzierungssalden der einzelnen Sozialversicherungszweige – insbesondere der Krankenversicherung – zu erwarten. Die hier angegeben Werte müssen daher mit entsprechenden Vorbehalten betrachtet werden. 27. Wie hoch beziffert sich nach Schätzung der Bundesregierung das Finanzergebnis der einzelnen Sozialversicherungszweige in den Jahren 2001 bis 2003? Die Projektion der Finanzierungssalden der Sozialversicherungszweige für die Jahre 2001 bis 2003 wird in der folgenden Tabelle dargestellt (in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen; Angaben in Mrd. DM; Berechnungsstand Mai 2000): Finanzierungssalden der Sozialversicherungen]