Kinderprostitution und sog. Kindersextourismus an der EU-Außengrenze Deutschlands (G-SIG: 14012070)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/ 6677 14. Wahlperiode 12. 07. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 11. Juli 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christina Schenk und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/6303 – Kinderprostitution und sog. Kindersextourismus an der EU-Außengrenze Deutschlands Tausende Deutsche fahren jährlich als Sextouristen in das Ausland. Als Zielländer des Prostitutionstourismus haben in den letzen Jahren die Länder des ehemaligen Ostblocks, darunter insbesondere Länder an der EU-Außengrenze, eine stark gestiegene Bedeutung erlangt. Laut Medienberichten zur Situation an der deutsch-tschechischen Grenze ist dabei auch in hohem Ausmaß von Kinderprostitution und sog. Kindersextourismus auszugehen. Offensichtlich führt die Angst vor lebensgefährdenden, wie beispielsweise HIV-Infektionen, und Geschlechtskrankheiten dazu, dass immer mehr Kinder und Jugendliche Opfer von – auch deutschen – Prostitutionstouristen werden. Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen. Er ist nach deutscher Strafgesetzgebung auch dann strafbar, wenn die Tat im Ausland begangen wurde. Die konkrete Rechtslage des entsprechenden Landes ist dabei unerheblich. Zur erfolgreichen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen durch Deutsche im Ausland ist eine intensive Präventionsarbeit notwendig. In die gemeinsame Arbeit müssen u. a. die Behörden der einzelnen Staaten, Nichtregierungsorganisationen und Reiseveranstalter einzubezogen sein. Zur Verhinderung von Straftaten bedarf es der gesellschaftlichen Bewusstseinbildung und der öffentlichen Ächtung des sog. Kindersextourismus. Der Begriff „sexueller Missbrauch“ ist zwar Bestandteil des allgemeinen Sprachgebrauchs, verharmlost jedoch die Schwere und die Perfidie der begangenen Verbrechen und ist insofern Teil des Problems. Er impliziert eine Sichtweise, in der Kinder als Gebrauchsgüter und nicht als Menschen mit eigenständigen Rechten, insbesondere auf physische und psychische Unversehrtheit, angesehen werden. Die Verbrechen sollten im offiziellen Sprachgebrauch stattdessen als sexualisierte Gewalt bzw. sexualisierte Misshandlung bezeichnet werden. Ähnliches trifft für den Begriff „Kindersextourismus“ zu. Mit der Benutzung des Kürzels „Sex“ werden vor allem freudvolle und lebensbejahende Empfindungen verbunden, was den Blick für die schmerzvollen und traumatischen Erfahrungen der kindlichen und jugendlichen Opfer verstellt. Drucksache 14/ 6677 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode I. Einschätzung der Situation an der EU-Außengrenze und Handlungsbedarf der Bundesregierung 1. Wie schätzt die Bundesregierung die Situation in Bezug auf Kinderprostitution und sog. Kindersextourismus aus Deutschland in die verschiedenen Staaten an der EU-Außengrenze ein und auf welche gesicherten Kenntnisse und Untersuchungen kann sie bei der Einschätzung der Situation zurückgreifen (bitte nach einzelnen Staaten differenzieren)? Der Bundesregierung liegen Informationen, auch von Landesregierungen, der deutschen Auslandsvertretung in Prag und sozialen Einrichtungen vor, nach denen insbesondere die Tschechische Republik mittlerweile zu den Ländern zu zählen sei, die dem Sextourismus mit Kindesmissbrauch ausgesetzt sind, wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie das in einigen deutschen Medien dargestellt wird. Die deutsche Botschaft in Prag ist jährlich mit einer im einstelligen Bereich liegenden Zahl von Fällen – z. B. 1998 sechs Fälle – befasst, bei denen eine Beteiligung deutscher Staatsangehöriger wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger (= unter 15 Jahre) gemäß § 242 des tschechischen Strafgesetzbuches oder anderer Delikte (Kinderpornografie) vorlag. Sachsens Gesundheitsminister Dr. Hans Geisler erklärte am 27. April 2000 anlässlich der Regierungspressekonferenz des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie, vor allem im Gebiet um die tschechische Stadt Cheb/Eger sei seit 1997 eine gravierende Zunahme von Kinderprostitution und Kinderpornografie zu beobachten. Belastbare polizeiliche Erkenntnisse zum Kindesmissbrauch durch deutsche Täter in der Tschechischen Republik liegen der Bundesregierung nicht vor. 2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit einzelne Regionen der EU-Anliegerstaaten besonders vom sog. Kindersextourismus durch Deutsche betroffen sind? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für die besondere Betroffenheit dieser Regionen? Tschechische Republik und Polen: Als Hauptursache muss das deutliche sozioökonomische Gefälle zwischen den dortigen Grenzregionen und den deutschen Nachbarregionen angesehen werden. Soweit die Fragesteller in der Vorbemerkung davon ausgehen, dass „offensichtlich die Angst vor lebensgefährdenden, wie beispielsweise HIV-Infektionen, und Geschlechtskrankheiten dazu führen, dass immer mehr Kinder und Jugendliche Opfer von deutschen Prostitutionstouristen werden“, wird diese Einschätzung nicht geteilt. Erfahrungen, die im Rahmen aufsuchender AIDS- Präventionsarbeit im Grenzbereich zu den östlichen Nachbarstaaten gesammelt wurden, lassen eine solche Schlussfolgerung nicht zu. Es ist eher davon auszugehen, dass man die Täter unter Pädophilie erfassen müsste. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/ 6677 4. Welche Kenntnisse und Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, wie in den Zielländern des sog. Kindersextourismus an der EU- Außengrenze die Situation in Bezug auf Kinderprostitution und sog. Kindersextourismus eingeschätzt wird? Die tschechische Regierung widmet der Problematik der Kinderprostitution und des Kindersextourismus zunehmende Aufmerksamkeit. Anlässlich des trilateralen Expertentreffens zum Thema ,Sextourismus mit Kindesmissbrauch‘ unter Federführung des Bundesministeriums des Innern in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Einbindung der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Bundesländer Bayern und Sachsen und dreier Nichtregierungsorganisationen (KARO; JANA und Helsinki Citizens Assembly) am 16. Februar 2001 in Chemnitz berichtete die tschechische Delegation unter der Leitung von Frau Direktor Gjuricova, Abteilungsleiterin Polizeiliche Kriminalprävention im Tschechischen Innenministerium, in diesem Zusammenhang von Einzelfällen. Der Sächsische Landtag hat im Mai 2001 eine öffentliche Anhörung zur Bekämpfung von Kinderprostitution und anderer sexueller Ausbeutung von Kindern an der EU-Außengrenze des Freistaates Sachsen durchgeführt. Vom Parlament der Tschechischen Republik hat ein Vertreter teilgenommen. Nach dessen Aussage im stenografischen Protokoll sei „die sexuelle Ausbeutung ein riesiges Problem. Im März hat man im Kreis Teplice eine Familie angetroffen, die ihre kleinen Kinder zur sexuellen Ausbeutung an Sextouristen vermietet hat.“ Nach Aussage polnischer Strafverfolgungsbehörden spielen Kindersextourismus und Kinderprostitution eine quantitativ nachgeordnete Rolle. 5. Welche Kenntnisse und Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, wie in den Zielländern des sog. Kindersextourismus an der EU- Außengrenze durch die entsprechenden Länder bzw. die jeweiligen Einrichtungen in den Ländern, wie z. B. Polizei, Kommunalverwaltungen, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Gesundheitsämter, auf Grundlage der Einschätzung der Situation agiert wird? Das Ziel des in der Antwort zu Frage 4 genannten Expertentreffens war u. a., Kontrollstrategien zum frühzeitigen Erkennen der das Verbrechen möglich machenden Tatgelegenheitsstrukturen zu entwickeln. Hierzu wurde zunächst die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland verabredet. Die Regierung der Tschechischen Republik hat im Dezember 1999 einen Nationalen Plan zur Bekämpfung des kommerziellen sexuellen Missbrauchs von Kindern verabschiedet, der in Zusammenarbeit mit Polizei- und Justizbehörden sowie Bildungsinstitutionen implementiert wird. Darin sind Empfehlungen des Europäischen Rates berücksichtigt. Die Justiz- und Polizeibehörden der Tschechischen Republik verfolgen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Rahmen der einschlägigen Gesetzgebung. Sexuelle Handlungen zwischen Minderjährigen und Erwachsenen bleiben für die beteiligten Minderjährigen generell und für die Erwachsenen dann straffrei, wenn der Minderjährige das 15. Lebensjahr vollendet hat und die Handlung freiwillig erfolgt. Da Prostitution als solche weder bei Erwachsenen noch bei Minderjährigen als Delikt qualifiziert ist, hat ein möglicher kommerzieller Hintergrund auf die rechtliche Bewertung sexueller Handlungen keinen Einfluss. Generell ist davon auszugehen, dass die Anzeige- und Aussagebereitschaft der betroffenen Minderjährigen generell gering und damit die Beweisführung und ggf. Verurteilung von Tätern schwierig ist. Drucksache 14/ 6677 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Da Kindersextourismus in Polen nach dortiger Einschätzung eine quantitativ nur nachrangige Rolle spielt, werden nach den Erkenntnissen der Bundesregierung keine speziellen Maßnahmen in diese Richtung unternommen. Es gibt einen Kinderschutzbeauftragten, der sich allgemein der Belange der Kinder in Polen annimmt. Er wurde bislang in keinem konkreten Fall mit Kinderprostitution und Kindersextourismus befasst. Polizei und Staatsanwaltschaften wurden in der Regel nur repressiv tätig. Allerdings führt die Polizei – eigenen Angaben zufolge – zunehmend präventiv breit angelegte Informationsaktionen unter dem Einsatz von Medien, durch Veröffentlichung von Informationsmaterial und unmittelbare Gespräche in den Schulen durch. Hinsichtlich der Gesundheitsämter und Kirchen liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 6. Welche Kenntnisse und Informationen besitzt die Bundesregierung in Bezug auf die soziale Situation der in Prostitution befindlichen Kinder und Jugendlichen in den verschiedenen EU-Anliegerstaaten, z. B. in Bezug auf kulturell-ethnische Hindergründe, Alter und Geschlecht (bitte nach einzelnen Staaten differenzieren)? Tschechische Republik: Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesicherten Erkenntnisse vor. Nach Medienberichten und Informationen der zuständigen tschechischen Instanzen kommen jugendliche Prostituierte nicht mehrheitlich aus sozioökonomisch marginalisierten Bevölkerungsgruppen. Der Anteil der sich zur Befriedigung von Konsumbedürfnissen prostituierenden Minderjährigen soll beträchtlich sein. Die Zahl der weiblichen minderjährigen Prostituierten überwiegt die der männlichen erheblich, wobei die Altersgruppe der 17- bis 18-Jährigen dominiert. Polen: Da die Anzahl der Fälle insgesamt als relativ niedrig eingeschätzt wird, gibt es auch nur sehr allgemeine Informationen hinsichtlich der sozialen Situation der in Prostitution befindlichen Kinder. Nach Angaben der polnischen Justiz und der polnischen Presse handelt es sich fast ausnahmslos um Kinder „aus sozial schwachen, pathologischen Familien“. Wie hoch der Anteil derjenigen Kinder ist, die, aus „normalen“ Verhältnissen stammend, sich lediglich zur Befriedigung von Konsumwünschen prostituieren, lässt sich nicht abschätzen. 7. Welche Kenntnisse und Informationen besitzt die Bundesregierung in Bezug auf die medizinische Beratung, Betreuung und Versorgung der in Prostitution befindlichen Kinder und Jugendlichen und wie schätzt sie deren Qualität und Umfang ein (bitte nach einzelnen Staaten differenzieren)? Tschechische Republik: Soweit es sich um tschechische Staatsangehörige handelt, haben jugendliche Prostituierte im Regelfall Anspruch auf die Leistungen des öffentlichen Gesundheitssystems, dessen Qualität auch im gesamteuropäischen Maßstab im oberen Mittelfeld einzuordnen ist. Inwieweit diese Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. Polen: Als Opfer sexueller Ausbeutung haben polnische Kinder - nach den Erkenntnissen der polnischen Strafverfolgungsbehörden spielt die Verschleppung ausländischer Kinder nach Polen zum Zwecke der Prostitution kaum eine Rolle – Zugang zu den Leistungen des öffentlichen Gesundheitswesens in Polen, deren Qualität dem für ein Transformationsland typischem Standard entspricht. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/ 6677 8. Welche Nichtregierungsorganisationen, Projekte und weiteren Initiativen sind der Bundesregierung bekannt, die sich in den Zielländern des sog. Kindersextourismus an der EU-Außengrenze am Kampf gegen Kinderprostitution und sog. Kindersextourismus beteiligen (bitte nach Ländern, Sitz und dem jeweiligen inhaltlichen Profil differenzieren)? Die Organisationen ,KARO‘ und ,Helsinski Citizens Assembly‘ haben das unter der Federführung des Bundesinnenministeriums (BMI) in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern sowie in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern, dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) durchgeführte Projekt zur ,Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmissbrauch durch deutsche Täter in den grenznahen Gebieten der Tschechischen Republik‘ (Projekt KISS) nicht nur angeregt, sondern auch tatkräftig unterstützt. An dem bereits erwähnten trilateralen Expertentreffen im Februar 2001 nahm neben den beiden vorgenannten Organisation auch die Organisation ,JANA‘, ein deutsch-tschechisches AIDS-Präventionsprojekt, teil. Weitere Organisationen, die wie JANA in erster Linie für AIDS-Beratung zuständig sind, jedoch auch Beratung für Opfer von Kindersextourismus anbieten, sind:   Belladonna e. V., ein Street-Work-Projekt in Frankfurt/Oder in Kooperation mit Slubice/Polen.   Abendrot, eine medizinische Beratungseinrichtung in Anklam in Kooperation mit TADA/Szcezecin/Polen.   Angela, ein medizinisches Beratungsprojekt in Dippoldiswalde in Kooperation mit Teplice/Tschechien.   Magdalenium Liberec, ein medizinisches Beratungsprojekt in Liperec/ Tschechien. Diese Projekte werden vom Sozialpädagogischen Institut, SPI Forschung GmbH, im Rahmen der „Umbrella-Network“-Projekte wissenschaftlich begleitet. 9. Welche Möglichkeiten der Unterstützung der Arbeit dieser Nichtregierungsorganisationen durch Deutschland gibt es und in welcher Weise erfolgt die Unterstützung bereits? Bei der Bekämpfung des kommerziellen sexuellen Missbrauchs von Kindern kommt der Zusammenarbeit von sozialen Einrichtungen und staatlichen Institutionen besondere Bedeutung zu. Beispielhaft sei auf das in der Antwort auf Frage 8 angesprochene Projekt KISS hingewiesen. Im Übrigen liegt nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes für die Regel- und Dauerförderung lokaler bzw. regionaler Projekte die Zuständigkeit bei den jeweiligen Ländern und Kommunen. 10. Welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, wo und auf welcher Weise in den Zielländern des sog. Kindersextourismus an der EU-Außengrenze Einrichtungen bzw. Beratungsstellen tätig sind, deren Arbeit auf die psychische Stärkung, gesundheitliche Aufklärung sowie verhaltenstherapeutische bzw. verhaltenspsychologische Beratung und Betreuung der in Prostitution befindlichen Kinder und Jugendlichen ausgerichtet ist, und welche Erfahrungen wurden bei der Arbeit dieser Einrichtungen gesammelt (z. B. Möglichkeiten zur Stärkung des kindlichen Drucksache 14/ 6677 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Selbstbewusstseins, Steigerung der Ausstiegschancen, Abgrenzung gegen sexuelle Übergriffe usw.)? Tschechische Republik: Eine generelle sozialtherapeutische Betreuung von tschechischer Seite findet nicht statt. Vor allem die in der Antwort zu Frage 8 genannten Nichtregierungsorganisationen bemühen sich auch um die gesundheitliche und soziale Betreuung minderjähriger Prostituierter. Im Rahmen sozialtherapeutischer Betreuung ist auf dem Gebiet der männlichen Kinderprostitution bislang nur eine einzige – deutsche – Nichtregierungsorganisation tätig, die sich um die Betroffenen in Prag bemüht. Dieses Projekt wird über den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds finanziell unterstützt. Die genannten Organisationen zur AIDS-Beratung bieten auch minderjährigen Prostituierten Hilfe zur Verbesserung der medizinischen, sozialen und psychischen Lebensverhältnisse der Frauen und Mädchen, die im Grenzgebiet zur tschechischen Republik in der Prostitution arbeiten, an. Inhalte der Projektarbeit sind der Ausbau präventiver Maßnahmen zum Schutz vor HIV-Infektionen, Ausstiegsberatung, Hilfsangebote für jene Frauen und Mädchen, die von Frauenhandel bedroht oder betroffen sind sowie die direkte Arbeit mit Kinderprostituierten. Polen: Als besondere Einrichtungen, die speziell Hilfe für betroffene Kinder bei der Kinderprostitution anbieten, sind die Stiftungen „La Strada“ und „Niemandes Kinder“ zu nennen. Weitere Einrichtungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Psychologische Beratung können betroffene Kinder darüber hinaus in den allgemeinen Kinderberatungsstellen erhalten. Über die Inanspruchnahme dieses Angebots liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 11. Welche Nichtregierungsorganisationen, Projekte und weiteren Initiativen sind der Bundesregierung bekannt, die von Deutschland aus an der EU- Außengrenze den Kampf gegen Kinderprostitution und sog. Kindersextourismus im engeren und weiteren Sinn unterstützen (z. B. grenzüberschreitende Projekte, Projekte zur gesundheitlichen Prävention usw.) (bitte nach Bundesländern, Sitz, Trägerschaft und dem jeweiligen inhaltlichen Profil differenzieren)? Als Forum zur Erörterung von Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kinderprostitution richtete die Sächsische Landespolizei gemeinsam mit der Polizei Westböhmen eine Arbeitsgruppe ein. Ihre erste Sitzung fand am 14. August 2000 statt. Hierbei konnten folgende gemeinsame Maßnahmen verabredet werden:   Benennung von festen Ansprechpartnern und Verantwortlichen auf beiden Seiten   Regelmäßiger Informationsaustausch (ca. einmal pro Monat)   Austausch von Daten zu festgestellten Tatverdächtigen (Halterfeststellung etc.). Bayern und Sachsen haben in einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 10. Oktober 2000 beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur wirksamen Bekämpfung der Kinderprostitution und Kinderpornografie im Grenzgebiet der Tschechischen Republik einzurichten. Der Arbeitsgruppe werden deutsche und tschechische Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Gesundheitsbehörden und der betroffenen Kommunen angehören. Die Leiter der Polizeidirektion Eger und der Grenzpolizeiinspektion Selb haben am 22. August 2000 vereinbart, dass bei den monatlichen Lagebesprechungen auf der Sachbearbeiterebene ihrer Kriminaldienststellen der Themenkreis im Rahmen der regionalen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/ 6677 auf die Deliktsfelder Prostitution, Menschenhandel und Kinderprostitution erweitert wird. Im Nachgang zu den Aktionstagen KISS im Sommer vergangenen Jahres fanden diverse lokale Aktionen ,KISS‘ im Grenzgebiet als ressortübergreifende Kooperationsprojekte unter Einbindung von Nichtregierungsorganisationen statt. Bund und Länder bieten dem Nachbarland Tschechien darüber hinaus die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen an. Das Bundeskriminalamt offeriert für tschechische Beamte die Möglichkeit zur Hospitation in den Fachdienststellen des BKA. 12. Welche der genannten Projekte werden von der Bundesregierung in welcher Weise unmittelbar gefördert (sofern es sich um Teilförderungen handelt, bitte auch die übrigen Beteiligten angeben)? Die Förderung des Projektes KISS kommt durch die federführende Projekttätigkeit der Bundesregierung, speziell beim BMI in enger Abstimmung mit dem BMFSFJ, dem AA und dem BMF, zum Tragen. 13. Welche Kenntnisse und Informationen besitzt die Bundesregierung in Bezug auf die konkreten Bedingungen der Förderung und Finanzierung der Projekte, an deren Förderung sie selbst nicht beteiligt ist? Die Projekte Karo, JANA, Belladonna, Abendrot und Angela wurden bis Ende 2000 von der Europäischen Union und den jeweiligen Bundesländern im Rahmen der „Umbrella-Network“-Projekte gefördert. Über die derzeitige Förderung dieser Projekte liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 14. Über welche Befugnisse und Handlungsspielräume verfügen Projekte bei ihrer Arbeit, z. B. rechtliche Möglichkeiten, Fonds für Unterbringung und Einzelfallbegleitung, Aussageverweigerungsrecht als Beraterinnen und Berater usw. (sofern Unterschiede in Abhängigkeit von den jeweiligen EU-Anliegerstaaten bestehen, bitte differenzieren)? 15. Hält die Bundesregierung die Befugnisse und Handlungsspielräume der Projekte für ausreichend? Wenn nein, in welcher Weise ist deren Erweiterung notwendig bzw. geplant? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Über Befugnisse und Handlungsspielräume der Projekte liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 16. Welche Formen der Kommunikation und des Informationsaustausches bestehen zwischen der Bundesregierung und den Projekten? Bei der Durchführung des Projektes KISS erfolgte ein regelmäßiger und enger Informationsaustausch zwischen den Projektpartnern u. a. im Rahmen der durchgeführten Projektgruppensitzungen. Auf die Antwort zu Frage 11 wird ergänzend verwiesen. Drucksache 14/ 6677 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode II. Anwendung rechtlicher Grundlagen in Deutschland 17. In wie vielen Fällen sind in der Bundesrepublik Deutschland nach dem 1. September 1993 Maßnahmen der Strafverfolgung gegen Deutsche für im Ausland an Kindern und Jugendlichen begangenen Sexualstraftaten eingeleitet und rechtsförmig abgeschlossen worden (bitte nach Anzeigen, eingeleiteten Ermittlungsverfahren, Verfahrenseinstellungen und deren Gründen, Anklageerhebungen, rechtskräftigen Verurteilungen einschließlich Strafmaß, Verteilung auf die einzelnen Bundesländer sowie auf die einzelnen Zielländer des sog. Kindersextourismus differenzieren)? Genaue Angaben zur Zahl der angezeigten und verfolgten Delikte fehlen. Einige wenige Informationen erbrachten zwei Umfragen des Bundesministeriums der Justiz (am 19. November 1996 und am 28. Januar 1998) unter den Ländern nach den im jeweiligen Zuständigkeitsbereich geführten Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs ausländischer Kinder durch Deutsche im Ausland. Der Erhebungszeitraum erstreckte sich von Oktober 1993 bis Januar 1998, umfasste also insgesamt 4 Jahre und 4 Monate. Für die zweite Umfrage (Zeitraum ab Februar 1997) liegen allerdings nicht von allen Bundesländern Angaben vor. Eine durch die Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden (KrimZ) vorgenommene Auswertung der bei diesen Umfragen von den Ländern mitgeteilten Verfahren zeigt folgendes Bild: Insgesamt wurden in dem Untersuchungszeitraum 51 Ermittlungsverfahren eingeleitet, wobei in einem Verfahren außer der Verfahrenseinleitung nichts mitgeteilt wurde. 59 Personen wurden beschuldigt, gegen 148 Personen straffällig geworden zu sein. Tatortländer sind (in Klammern: Anzahl der Verfahren): Thailand (15), Tschechien (7), Philippinen (5), Sri Lanka (5), Brasilien (4), ferner (mit jeweils ein oder zwei Verfahren) Bulgarien, Kambodscha, Kanada, Kenia, Kuba, Madagaskar, Mexiko, Nepal, Nicaragua, Paraguay, Rumänien, Südafrika. Eine Aufschlüsselung der Verfahren nach den Bundesländern zeigt, dass in einigen Ländern gehäuft Verfahren anhängig waren, während aus anderen Ländern kein einziger Fall eines Ermittlungsverfahrens berichtet wurde. Die meisten Verfahren wurden aus Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 16 Beschuldigten mitgeteilt, gefolgt von Baden-Württemberg (10), Bayern (9), Sachsen (6), Rheinland-Pfalz (5), Berlin (4), Niedersachsen (3) sowie Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein (jeweils 2). Aus Brandenburg, Bremen, Mecklenburg- Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde kein Verfahren berichtet. 33 (55,9 %) Beschuldigten wurde (anfänglich) sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen, in weiteren 17 Fällen in Verbindung mit zusätzlichen Straftatbeständen (z. B. Herstellung/Verbreitung pornographischer Schriften, sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, schwere Körperverletzung, sexueller Missbrauch von Jugendlichen, Vergewaltigung). Verfahren ausschließlich wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher bzw. Schutzbefohlener lagen bei 4 bzw. 2 Beschuldigten vor. Nur in 2 (3,4 %) Fällen ging es nicht primär um sexuellen Missbrauch, sondern um die Herstellung/Verbreitung pornographischer Schriften, jeweils in Verbindung mit der Vermittlung von Kindern. Der zum Abfragezeitpunkt aktuelle Verfahrensstand zeigt, dass bis Januar 1998 13 (22 %) Beschuldigte verurteilt wurden, bei 16 (27 %) Beschuldigten wurden die Verfahren eingestellt. Bei der Mehrzahl der Beschuldigten (n = 30, entspr. 51 %) dauerten daher die Verfahren zum Abfragezeitpunkt noch an. Von den 13 Verurteilungen erfolgten 7 in Deutschland, 6 im Tatortland. Bei den 7 in Deutschland erfolgten Verurteilungen wurden in 3 Fällen Geständnisse abge- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/ 6677 legt, über Verurteilungen in den Tatortländern liegen hierzu keine Angaben vor. Das durchschnittliche Strafmaß der 7 Verurteilungen in Deutschland beträgt 2 Jahre und 4 Monate, das der 6 Verurteilungen in Tatortländern 5 Jahre und 9 Monate. 12 der 16 eingestellten Verfahren (75 %) wurden wegen fehlenden Tatverdachts bzw. wegen eines Verfahrenshindernisses endgültig eingestellt nach § 170 Abs. 2 StPO; 2 Verfahren (12,5 %) wurden aus Opportunitätsgründen (geringe Schuld, fehlendes öffentliches Interesse) nach Zahlung einer Geldbuße gem. § 153a StPO eingestellt. Ebenfalls 2 weitere Verfahren (12,5 %) wurden vorläufig eingestellt wegen Abwesenheit der Beschuldigten (§ 205 StPO). 18. Wie schätzt die Bundesregierung die Dunkelfeldsituation in Bezug auf im Ausland an Kindern und Jugendlichen durch Deutsche begangene Sexualstraftaten ein? Beim Sextourismus mit Kindesmissbrauch handelt es sich um ein Deliktsfeld, bei dem von einem hohen Dunkelfeld auszugehen ist. Informationen, die eine verlässliche Einschätzung der Lage erlauben, liegen der Bundesregierung nicht vor. 19. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Dunkelfelderhellung? Die Bundesregierung prüft, ob mit den Methoden der Dunkelfeldforschung eine Verbesserung der Erkenntnislage erreicht werden kann. 20. Welche Hindernisse bestehen nach Ansicht der Bundesregierung bei der Erkennung und Verfolgung der begangenen Straftaten und welche hält sie zu deren Abbau für erforderlich? Die Bundesregierung hält die im deutschen Straf- und Strafprozessrecht bestehenden rechtlichen Möglichkeiten und Instrumentarien für grundsätzlich ausreichend zur Bekämpfung von Sexualverbrechen. Schwierigkeiten bei der effektiven Verfolgung und Ahndung derartiger Straftaten liegen primär, genauso wie bei im Inland begangenen Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, im praktischen Bereich und in der Nachweisbarkeit der Tat. Derartige Beweisschwierigkeiten können durch den Auslandsbezug naturgemäß verstärkt auftreten. Die Bundesregierung ist ständig bemüht, die praktischen und rechtlichen Schwierigkeiten, die sich wegen des Auslandsbezugs und der oftmals notwendigen Inanspruchnahme von Rechtshilfe ergeben, durch Verbesserung der Möglichkeiten der internationalen Rechtshilfe und der internationalen, multilateralen strafrechtlichen Zusammenarbeit, gerade auch bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch, zu verringern. 21. Unter welchen Voraussetzungen können in der Bundesrepublik Deutschland in Prostitution befindliche ausländische Kinder und Jugendliche als Zeugen in Strafprozessen hinzugezogen werden und welche Möglichkeiten des Zeugenschutzes bestehen? Ausländische Kinder und Jugendliche können jederzeit in einem Strafprozess als Zeugen hinzugezogen werden. Bei der Vernehmung dieser Zeugen gelten Drucksache 14/ 6677 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode die Vorschriften der StPO und die darin vorgesehenen besonderen Regelungen zum Schutz von Opfern von Sexualstraftaten und kindlichen Opferzeugen. Im Einzelnen sind vor allem folgende Vorschriften zu nennen:   § 58a StPO regelt die Aufzeichnung von Zeugenvernehmungen auf Bild- Ton-Träger und ihre Verwendung im Strafverfahren. Grundsätzlich kann jede (auch staatsanwaltschaftliche) Zeugenvernehmung in jedem Verfahrensstadium aufgezeichnet werden; sie soll aufgezeichnet werden bei Opferzeugen unter 16 Jahren oder wenn zu besorgen ist, dass der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung der Erforschung der Wahrheit erforderlich ist.   § 168e StPO sieht vor, dass der Richter im Ermittlungsverfahren bei nicht anders abwendbarer dringender Gefahr für das Wohl eines Zeugen dessen Vernehmung getrennt von den übrigen Verfahrensbeteiligten durchführen soll; diesen soll die Vernehmung zeitgleich in Bild und Ton übertragen werden. Die Vernehmung kann gemäß § 58a StPO aufgezeichnet werden.   § 247a StPO regelt unter bestimmten Voraussetzungen die Videovernehmung in der Hauptverhandlung (z. B. bei dringender Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, die nicht anders abgewendet werden kann). Danach darf ein Zeuge sich ggf. mit einem Beistand während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhalten. Das Gericht einschließlich des Vorsitzenden und die übrigen Verfahrensbeteiligten verbleiben im Gerichtssaal und sind mit dem Zeugen über eine Videodirektschaltung verbunden.   § 255a StPO regelt die Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen an Stelle der unmittelbaren persönlichen Vernehmung. Immer dann, wenn die Verlesung einer Niederschrift über eine Vernehmung nach den §§ 251, 252, 253 und 255 StPO zulässig ist, kann statt dessen das Videoband vorgeführt werden (§ 255a Abs. 1 StPO). Sind kindliche Zeugen unter 16 Jahren Opfer einer Sexualstraftat oder eines versuchten Tötungsverbrechens geworden, kann deren Vernehmung durch die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung der früheren richterlichen Vernehmung ersetzt werden (§ 255a Abs. 2 StPO). Voraussetzung ist allerdings, dass der Angeklagte und sein Verteidiger Gelegenheit hatten, an dieser mitzuwirken.   § 68b StPO sieht vor, dass einem Zeugen unter bestimmten Voraussetzungen für die Dauer der Vernehmung ein Rechtsanwalt beigeordnet werden kann. Eine Beiordnung hat zu erfolgen bei den in § 68b Satz 2 StPO genannten Fällen (vorgesehen auch bei bestimmten Sexualdelikten zum Schutz dieser Zeugen).   §§ 397a Abs. 1 und 406g Abs. 3 StPO regelt, dass den Opfern von Sexual- und versuchten Tötungsverbrechen sowie den kindlichen Opfern von Sexualdelikten oder einer Misshandlung von Schutzbefohlenen auf Antrag ohne Rücksicht auf die eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse für das Strafverfahren ein Rechtsanwalt als Beistand auf Staatskosten zu bestellen ist. Damit wird diesen sonderschutzbedürftigen Opfern die Wahrnehmung ihrer Interessen erleichtert. 22. Plant die Bundesregierung die Erweiterung der Zeugenschutzregelungen? Wenn ja, in welcher Weise? Weitere Verbesserungen des Opferschutzes bilden einen wichtigen Schwerpunkt der Reform des Strafverfahrens. Insbesondere soll noch besser sichergestellt werden, dass bei der Durchführung des Strafverfahrens eine nochmalige Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11 – Drucksache 14/ 6677 Schädigung des Opfers soweit als möglich vermieden wird. So sollen unter anderem durch eine vermehrte Verwertungsmöglichkeit von früheren Beweiserhebungen weitere Mehrfachvernehmungen vermieden werden. III. Maßnahmen und Zusammenarbeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Bekämpfung von Kinderprostitution und sog. Kindersextourismus 23. In welcher Weise und mit welchen Ergebnissen arbeitet die Bundesregierung mit den Regierungen der Bundesländer bei der Bekämpfung von Kinderprostitution und sog. Kindersextourismus zusammen? Auf Bundesebene gibt es das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), das auch die Themen Bekämpfung der Kinderprostitution und sog. Kindersextourismus bearbeitet. Beim Projekt KISS bewährte sich die strategische und operative Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen Bayern und Sachsen in Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen. An dem trilateralen Expertentreffen im Februar 2001 nahmen neben Vertretern der Bundesregierung (BMI, BMFSFJ und AA) und der beiden EU- Beitrittskandidaten, der Republik Polen und der Tschechischen Republik, auch Vertreter der Landesregierungen Bayern und Sachsen teil. Die von der Bundesregierung zusammen mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik beabsichtigte Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe soll unter enger Einbindung der Landesregierungen Bayern und Sachsen erfolgen. 24. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Bundesländer an der EU-Außengrenze bei der Eindämmung des sog. Kindersextourismus zu unterstützen? Zur zeitnahen Umsetzung der von den Experten im Februar 2001 erarbeiteten Kontrollstrategien beabsichtigt die Bundesregierung unter enger Einbindung der Landesregierungen Bayern und Sachsen eine interministerielle Arbeitsgruppe der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Zur Umsetzung dieser Maßnahme fand auf Initiative von Frau PSt’in Dr. Sonntag-Wolgast in der dritten Märzwoche (12. bis 15. März 2001) bereits ein Arbeitsbesuch einer tschechischen Delegation unter Federführung der Abteilungsleiterin Prävention des Tschechischen Innenministeriums, Frau Jitka Gjuricova, in Berlin statt mit dem Ergebnis   die vertrauensvolle Kooperation auch bei der Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmissbrauch weiter auszubauen   hierzu die grenzüberschreitende Kooperation zukünftig auch im strategischen und konzeptionellen Bereich zu verstärken. Tschechische, polnische und deutsche Experten sollen Leitlinien und ein Rahmenkonzept für ein gemeinsames Vorgehen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmissbrauch erarbeiten. Die Bundesregierung sieht vor, in dieses Konzept auch verstärkt die Auslandsvertretungen mit einzubinden. Darüber hinaus verständigte sich Frau Justizministerin Prof. Däubler-Gmelin im April 2001 mit ihrem tschechischen Amtskollegen dahin gehend, zur Bekämpfung der Kinderprostitution und des Frauenhandels nahe der deutsche Grenze in Tschechien die Bildung gemeinsamer spezialisierter Teams von Staatsanwälten beider Länder anzugehen. Drucksache 14/ 6677 – 12 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 25. Mit welchen Nichtregierungsorganisationen und anderen Institutionen arbeitet die Bundesregierung in welcher Weise und mit welchem Erfolg zusammen? Im Projekt KISS arbeitet die Bundesregierung mit Erfolg mit den Organisationen ,KARO‘ und ,Helsinki Citizens Assembly‘ bislang mit folgenden Ergebnissen zusammen:   Eine Enttabuisierung und die Problematisierung des Sextourismus mit Kindesmissbrauch leisten einen wichtigen Beitrag, Sensibilität sowohl in der Bevölkerung als auch bei Behörden zu erzeugen.   Bei der Bekämpfung des kommerziellen sexuellen Missbrauchs von Kindern ist die Zusammenarbeit von sozialen Einrichtungen und Strafverfolgungsbehörden unerlässlich.   Präventionsmaßnahmen müssen so dicht wie möglich ,vor Ort‘, das heißt in diesem Falle im Grenzgebiet, ansetzen.   Der Forschung nach den Ursachen des Anstiegs der registrierten Kriminalität und auch den Maßnahmen der Kriminalpolitik, die dieser Entwicklung entgegenwirken sollten, sowie nicht zuletzt der Dunkelfeldforschung sind bislang zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden.   In der Tschechischen Republik wie auch in anderen ehemaligen Ostblockstaaten scheint es ferner notwendig, die Mechanismen einer informellen sozialen Kontrolle wieder aufzubauen und dadurch neue Möglichkeiten, vor allem im Bereich der Kriminalitätsvorbeugung, zu schaffen. Nur unter dieser Voraussetzung kann man den Ansatz der kommunalen Kriminalprävention erfolgreich vollziehen.   Die Allianz von Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Institutionen im Projekt ,KISS‘ hat sich bewährt.   Die Aktion ,KISS‘ stieß auf hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Die Bürger forderten weitere Aktionen dieser Art zur Stärkung der Nachhaltigkeit, eine konsequentere Strafverfolgung und eine engere Zusammenarbeit deutscher und tschechischer Behörden. Projekte wie „KISS“ sind äußerst zeit-, personal- und logistikintensiv. Das Bundeskriminalamt arbeitet im Rahmen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit regelmäßig mit gutem Erfolg mit Nichtregierungsorganisationen, z. B. ECPAT (End Child Prostitution, Pornography, and Trafficking of Children), zusammen. 26. Welche weiteren Maßnahmen der Zusammenarbeit plant die Bundesregierung mit den Nichtregierungsorganisationen und anderen Institutionen? Auf die Antwort zu Frage 24 wird verwiesen. 27. Welche Hilfen und Unterstützungen werden in Deutschland gegeben, um den Ausstieg von Kindern und Jugendlichen aus den EU-Anliegerstaaten aus der Prostitution zu unterstützen? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 13 – Drucksache 14/ 6677 28. Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um den Ausstieg von Kindern und Jugendlichen aus den EU-Anliegerstaaten aus der Prostitution zu unterstützen? Wenn ja, welche? Mit der anlässlich des trilateralen Expertentreffens beabsichtigten Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe wird ein Forum geschaffen, auf dem auch weitere Maßnahmen im Sinne der Fragestellung erörtert werden. 29. Welche Maßnahmen im Sinne des Opferschutzes der in Prostitution befindlichen ausländischen Kinder und Jugendlichen werden durch die Bundesregierung in Deutschland mit welchem Erfolg unterstützt und gefördert, z. B. Projekte medizinischer und psychosozialer Betreuung, Bildungs- und Ausbildungsprojekte, Projekte zur Wiedereingliederung, Projekte zur Überwindung von Sprachbarrieren, Unterbringungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten für junge Opfer, Notrufe, Notwohnungen usw.? Menschen, die auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Opfer einer Gewalttat werden, können Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) geltend machen. Leistungen nach dem OEG werden auf Antrag gewährt, eine Antragsfrist gibt es nicht. Anspruchsberechtigt sind Personen, die durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen Angriff eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben (Geschädigte) oder die Hinterbliebene von Personen sind, die infolge der gesundheitlichen Schädigung gestorben sind. Grundsätzlich ist für die Gewährung einer Entschädigung nach dem OEG eine besondere, z. B. kriminelle, Motivation des jeweiligen Täters nicht erforderlich. Umfang und Höhe der nach dem Opferentschädigungsgesetz zu erbringenden Leistungen richten sich nach den z. B. auch für die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen geltenden Regelungen des Sozialen Entschädigungsrechts. Kennzeichnend für dieses Leistungssystem ist, dass sich die Versorgung nach Umfang und Schwere der Schädigungsfolgen und dem jeweiligen Bedarf aus mehreren Einzelleistungen zusammensetzt und so in schweren Schadensfällen zu beachtlichen Leistungen kumulieren kann. Auch ausländische Staatsangehörige können OEG-Leistungen erhalten, wobei Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten dieselben Leistungen wie Deutsche erhalten, während bei anderen Ausländern der Leistungsumfang grundsätzlich von der Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland abhängig ist. Besonders ist noch auf zwei Aspekte hinzuweisen: Zum einen sind durch das „Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze" vom 6. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1676) heilpädagogische, heilgymnastische und bewegungstherapeutische Maßnahmen als Rechtsanspruch in den Leistungskatalog des OEG aufgenommen worden. Bislang waren diese gerade für kindliche und jugendliche Opfer wichtigen Leistungen nur im Rahmen einer Ermessensentscheidung der Verwaltung möglich. Zum anderen hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in einem Rundschreiben an die Bundesländer vom 5. März 2001 ausdrücklich auf die Einbeziehung von Opfern des Frauen- bzw. Menschenhandels in das OEG hingewiesen. Drucksache 14/ 6677 – 14 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 30. In welcher Weise und mit welchem Erfolg arbeitet die Bundesregierung mit Unternehmen und Fachleuten der Tourismusbranche in Deutschland zur Bekämpfung des sog. Kindersextourismus zusammen? Die Bundesregierung misst der Sensibilisierung der Tourismuswirtschaft für Fragen des sog. Kindersextourismus große Bedeutung bei, sind es doch die Reiseveranstalter, Reisebüros, Hotels, Luftfahrtgesellschaften usw., die den unmittelbaren Kontakt zu den Reisenden haben. Ausgewählte Maßnahmen hierbei sind:   In den tourismuspolitischen Berichten der Bundesregierung ist ein gesonderter Abschnitt „Bekämpfung des Sextourismus mit Kinderprostitution“ enthalten. Die Berichte vom 27. Mai 1998 und vom 30. Dezember 1999 wurden sowohl als Bundestagsdrucksache als auch als gesonderte BMWi- Dokumentation veröffentlicht und damit einem breiten Publikum zugänglich gemacht.   Die Bundesregierung unterrichtet die Tourismusbranche regelmäßig über Aktivitäten internationaler Organisationen zur Bekämpfung des Kindersextourismus, z. B. über den Global Code of Ethics (verabschiedet 1999 durch die Generalversammlung der Welttourismusorganisation), über die Tätigkeit der „Child Prostitution and Tourism Task Force“ der Welttourismusorganisation, über Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Sextourismus und Kinderprostitution usw.   In Broschüren, Handzetteln und Gepäckanhängern deutscher Reiseveranstalter und Nichtregierungsorganisationen des Kinder- und Jugendschutzes wird die Thematik „Prostitution am Urlaubsort“ – speziell Kinderprostitution – angesprochen, um Reisende zu sensibilisieren.   Im Rahmen eines Kooperationsprojektes der Bundesregierung mit „terre des hommes“ und der Europäischen Kommission wurde ein kurzer Informationsfilm zum Kampf gegen Kindersextourismus erstellt, der durch verschiedene Luftfahrtgesellschaften als INFLIGHT-Spot auf Interkontinentalflügen gezeigt wird. Außerdem haben 17 öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender eine deutsche Version des Spots gesendet.   ECPAT Deutschland hat im Jahr 2000 gemeinsam mit dem Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verband e. V. (DRV) mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung (BMFSFJ) und der Europäischen Kommission Schulungsmaterial für die Reisebranche herausgegeben mit dem Titel „Aktiv zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung“.   Im Januar 2001 hat der DRV gemeinsam mit ECPAT Deutschland einen Verhaltenskodex für seine Mitglieder zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung verabschiedet. In diesem Zusammenhang erstellen ECPAT Deutschland, der DRV und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zurzeit ein Faltblatt. Diese Kurzinformation, die zu Beginn der Wintersaison Urlaubern mit auf die Reise gegeben werden soll, klärt über die Problematik der Kinderprostitution in einigen Ländern auf und weist auf entsprechende Institutionen und Ansprechpartner am Urlaubsort hin, die sachdienliche Hinweise bei Verdacht auf strafbare Handlungen entgegennehmen. 31. Welche weiteren Maßnahmen der Zusammenarbeit plant die Bundesregierung mit Unternehmen und Fachleuten der Tourismusbranche in Deutschland zur Bekämpfung des sog. Kindersextourismus? Die Bundesregierung wird die kontinuierliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Tourismusbranche, insbesondere mit ihren Verbänden, unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen in bewährter Weise fortsetzen. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15 – Drucksache 14/ 6677 Die weitaus größte Zahl der für Kindersextourismus anfälligen Kreise reist jedoch in der Regel nicht mit Reiseveranstaltern in die jeweiligen Zielgebiete, sondern organisiert die Reisen überwiegend individuell. Hier sind dem Einfluss der Tourismusbranche auf das Verhalten der Touristen gewisse Grenzen gesetzt. Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesregierung auch weiterhin aktiv an Maßnahmen internationaler Organisationen zum Kampf gegen Kindersextourismus und arbeitet gemeinsam mit der Tourismusbranche an deren Umsetzung. IV. Internationale Maßnahmen und Zusammenarbeit in Bezug auf Kinderprostitution und sog. Kindersextourismus im Sinne der Umsetzung des Artikels 34 der VN-Kinderkonvention 32. Mit welchen Ländern an der EU-Außengrenze Deutschlands bestehen Rechtshilfeabkommen, die explizit eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verfolgung von Kinderprostitution und sog. Kindersextourismus beinhalten? Mit den osteuropäischen Staaten, insbesondere Tschechien und Polen, hat sich ein intensiver und effizienter Auslieferungs- und Rechtshilfeverkehr auf der Grundlage des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 entwickelt. Mit Tschechien und Polen bestehen seit 1992 bzw. 1993 Geschäftswegabsprachen, die im Rechtshilfeverkehr den unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den deutschen und tschechischen bzw. polnischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vorsehen. Am 2. Februar 2000 wurden ferner bilaterale Verträge mit der Tschechischen Republik zur Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen unterzeichnet, die die Zusammenarbeit beider Staaten bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und damit auch bei der Verfolgung von Kinderprostitution und so genanntem Kindersextourismus noch effektiver und schneller ausgestalten. Die Ratifikation beider Verträge ist in Vorbereitung. Mit der Republik Polen werden ebenfalls bilaterale Ergänzungsverträge zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen verhandelt. Die Vertragsverhandlungen sind weit fortgeschritten und im Wesentlichen abgeschlossen. Darüber hinausgehende spezielle Rechtshilfeabkommen, die explizit eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verfolgung von Kinderprostitution und sog. Kindersextourismus regeln, existieren nicht. 33. Sind diese Rechtshilfeabkommen nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend, um eine effiziente Strafverfolgung zu gewährleiten? Eine effektive und zügige Zusammenarbeit deutscher Strafverfolgungsbehörden mit den Behörden der Länder der EU-Außengrenzen ist aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet. Die genannten Europaratsübereinkommen haben sich in der Zusammenarbeit bewährt. Durch die Ergänzungsverträge mit der Tschechischen Republik und der Republik Polen wird die Zusammenarbeit mit diesen Ländern noch effektiver und zügiger werden. Drucksache 14/ 6677 – 16 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 34. Plant die Bundesregierung die Erweiterung der vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen von Rechtshilfeabkommen mit Ländern an der EU- Außengrenze? Wenn ja, in welcher Richtung? Der Abschluss weiterer Rechtshilfeabkommen mit Ländern an der EU- Außengrenze ist derzeit nicht geplant. 35. Welche weiteren binationalen bzw. multinationalen Abkommen zwischen Ländern an der EU-Außengrenze Deutschlands und der Bundesrepublik Deutschland zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verfolgung von Kinderprostitution und sog. Kindersextourismus gibt es und wie schätzt die Bundesregierung ihre Wirksamkeit ein? Die von der Bundesregierung abgeschlossenen Vereinbarungen über allgemeine polizeiliche Zusammenarbeit lassen sich auch zum Zweck der Verfolgung von Kinderprostitution bzw. des sog. Kindersextourismus einsetzen. Erwähnenswert ist insoweit zum einen der mit der Tschechischen Republik am 19. September 2000 unterzeichnete Vertrag über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten, in dem eine Intensivierung der direkten Zusammenarbeit beider Seiten bei der Kriminalitätsbekämpfung vereinbart wurde. Danach leisten die Polizeibehörden in den Grenzgebieten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit Hilfe bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhütung von Straftaten. Der Entwurf des Vertragsgesetzes wurde vom Bundeskabinett am 20. Juni 2001 verabschiedet und wird dem Parlament in Kürze zugeleitet. Erwähnenswert ist weiter, dass Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Polen kurz vor dem Abschluss stehen. Der Vertrag soll das Abkommen vom 5. April 1995 über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten ersetzen. 36. Plant die Bundesregierung die Erweiterung der vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen von binationalen bzw. multinationalen Abkommen mit Ländern an der EU-Außengrenze? Wenn ja, in welcher Richtung? Auf die Antwort zu Frage 35 wird verwiesen. 37. Welche Formen der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ländern an der EU-Außengrenze bestanden und bestehen über Rechtshilfeabkommen bzw. bi- oder multinationale Abkommen hinaus und wie ist deren Erfolg einzuschätzen? Das in der Antwort auf Frage 5 erwähnte trilaterale Expertentreffen hatte auch zum Ziel, die grenzüberschreitende Kooperation zu verstärken und auszubauen. Hierzu wurde u. a. auf Initiative Sachsens die Bildung einer tschechisch- sächsischen Arbeitsgruppe auf regionaler Ebene verabredet. 38. Plant die Bundesregierung die Erweiterung dieser Zusammenarbeit mit Ländern an der EU-Außengrenze? Wenn ja, in welcher Richtung? Auf die Antwort zu Frage 37 wird verwiesen. 39. Welche gemeinsamen Aktionen sind zwischen Zielländern des sog. Kindersextourismus an der EU-Außengrenze und der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt worden, um zu verhindern, dass Kinder zur Beteiligung an rechtswidrigen sexuellen Handlungen verleitet oder gezwungen werden und dass Kinder für die Prostitution oder andere rechtswidrige sexuelle Praktiken ausgebeutet werden? Im Projekt KISS hat die Bundesregierung neben zwei Landesregierungen und den NGO auch die Tschechische Republik eingebunden. Tschechische Vertreter haben nicht nur an den Projektgruppensitzungen, sondern auch an der Pressekonferenz als Auftaktveranstaltung der Aktionstage KISS an der deutsch- tschechischen Grenze im Juni 2000 teilgenommen. Durch das Projekt KISS hat sich der bilaterale Dialog weiter verbessert und letztlich im Februar zu einem trilateralen Expertentreffen unter Einbindung auch der polnischen Experten geführt mit dem Votum, eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Leitlinien und eines Rahmenkonzepts für ein gemeinsames Vorgehen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmissbrauch einzurichten. 40. Wie schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit dieser gemeinsamen Aktionen ein? Da es sich um ein grenzüberschreitendes Problem handelt, sind gemeinsame Aktionen von großer Bedeutung. In einem vereinten Europa sind einheitliche und abgestimmte Bekämpfungsstrategien und -maßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Lagebilder und gemeinsamer kriminalgeographischer Analysen anzustreben. Das macht einheitliche Erfassungskriterien sowie einheitliche Schutzaltersgrenzen erforderlich. Die Wirksamkeit ist über die Gemeinsamkeit zu steigern. Die Kernaussage der Aktion „KISS“ – auch der Postkarten und Plakate –, dass sexueller Missbrauch von Kindern durch Deutsche im Ausland auch in Deutschland strafrechtlich verfolgt wird, war einer Vielzahl der Bürger bis zu den Aktionstagen nicht bekannt. 41. Welche weiteren gemeinsamen Aktionen plant die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig? Wie bereits erwähnt strebt die Bundesregierung zeitnah die Einrichtung einer trilateralen interministeriellen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Leitlinien und eines Rahmenkonzepts für ein gemeinsames Vorgehen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmissbrauch an. 42. Welche Formen der Zusammenarbeit bestehen mit welchem Erfolg zwischen Ländern an der EU-Außengrenze Deutschlands und der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die medizinische Beratung, Betreuung und Versorgung der in Prostitution befindlichen Kinder und Jugendlichen? Auf die Antworten zu Fragen 8 und 10 wird verwiesen. 43. Plant die Bundesregierung den Ausbau der Zusammenarbeit in Bezug auf die medizinische Beratung, Betreuung und Versorgung der in Prostitution befindlichen Kinder und Jugendlichen? Auf die Antwort zu Frage 41 wird verwiesen. 44. Wann, in welchem Zusammenhang und mit welchem Erfolg war die Situation in Bezug auf sog. Kindersextourismus und Kinderprostitution bereits Gegenstand von Regierungsgesprächen mit Regierungen der EU- Anliegerstaaten? Das Thema wurde von Bundesministerin Prof. Dr. Däubler-Gmelin anlässlich ihres Besuchs in der Tschechischen Republik am 7. April 2001 mit dem tschechischen Justizminister Bures erörtert; dabei wurde die Einrichtung spezialisierter gemeinsamer Teams von Staatsanwälten zur Bekämpfung von Kinderprostitution (und Frauenhandel) vereinbart. Im September 2000 haben Bundesinnenminister Schily und sein Amtskollege Gross den Vertrag über die Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten unterzeichnet. Ein mehrtägiger Arbeitsbesuch der Abteilungsleiterin Prävention des Tschechischen Innenministeriums, Gjuricova, bei PSt’in Sonntag Wolgast im März 2001 in Berlin diente u. a. dem follow-up zu einem Treffen im Juni 2000 (Plakat- und Postkartenaktion KISS), bei dem sich beide zum Themenfeld , Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmissbrauch‘ äusserten. Ziel war, gemeinsam  die Öffentlichkeit über den sexuellen Missbrauch von Kindern durch Täter in der Tschechischen Republik aufzuklären und für das Phänomen zu sensibilisieren  an die Verantwortung jedes Einzelnen zu appellieren und dadurch seine Anzeigebereitschaft zu wecken  potenzielle Straftäter abzuschrecken. Zu den Ergebnissen eines trilateralen Expertentreffens im Februar 2001 wird auf die Ausführungen zu Frage 5 verwiesen. 45. In welchen Zielländern des sog. Kindersextourismus wurden wie viele Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts eingesetzt, inwiefern haben diese Ermittlungen im Bereich des sog. Kindersextourismus unterstützt und wie wird deren Einsatz eingeschätzt? Das Bundeskriminalamt hat aktuell 55 Verbindungsbeamte an 42 Standorte in 39 Staaten entsandt, dies mit Schwerpunkt u. a. in mittel- und osteuropäische Staaten. Die Einrichtung eines BKA-VB-Standortes sowie die Verlagerung oder Aufgabe bestehender Standorte wird anhand der Kriminalitätslage, der strategischen Überlegungen im BKA und der Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit den betreffenden Ländern ständig überprüft. Der zuständige Fachbereich für den „Kindersextourismus“ wird bei der Entscheidungsfindung mit einbezogen. Die Kriminalität in Zusammenhang mit Kindersextourismus ist nicht abschließend an einzelnen Ländern festzumachen, insofern können dazu auch nicht Zahlen in Bezug auf eingesetzte Beamte genannt werden. Die BKA-VB sind deliktsübergreifend zur Förderung, Beschleunigung und Intensivierung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit entsandt. 46. Plant die Bundesregierung zusätzliche Verbindungsbeamte einzusetzen? Wenn ja, in welchen Ländern und mit welchem Ziel? Auf die Antwort zu Frage 45 wird verwiesen. 47. In welcher Weise war bzw. ist die Situation in Bezug auf Kinderprostitution und sog. Kindersextourismus im Rahmen der Verhandlungen mit EU-Anliegerstaaten zu deren EU-Beitritt Gegenstand der Verhandlungen? Soweit in den Beitrittsländern Defizite bei den Maßnahmen gegen den Kinder- und Frauenhandel bestanden, hat die EU im Rahmen des Beitrittsprozesses darauf hingewiesen und Fortschritte angemahnt. Die betroffenen Beitrittsländer haben bereits Maßnahmen ergriffen, die zum Teil zu einer Verbesserung der Lage geführt haben. Die EU wird auch künftig die Maßnahmen der Beitrittsländer in diesem Bereich genau verfolgen, die Gegenstand der regelmäßigen Überprüfung der Fortschritte der Beitrittsländer im Bereich der politischen Kopenhagener Kriterien sind. Der Europarat – dem auch die Beitrittsländer angehören – hat am 18. Mai 2000 eine Empfehlung des Ministerkomitees gegen den Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ausgesprochen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 15. November 2000 gemeinsam mit der Konvention gegen Transnationale Organisierte Kriminalität das Protokoll zur Verhinderung, Unterdrückung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, verabschiedet. Dieses Protokoll enthält ebenfalls eine Definition dessen, was für die Zwecke des Protokolls unter dem Begriff „Menschen- bzw. Frauen- und Kinderhandel“ verstanden werden soll. An den Verhandlungen zu diesem Protokoll haben sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die Beitrittsländer aktiv mitgewirkt. Darüber hinaus wurde ein Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern sowie Kinderprostitution und Kinderpornographie vereinbart (25. Mai 2000), welches unter anderem den Begriff des Verkaufs von Kindern definiert und die Staaten verpflichtet, diese Handlungen unter Strafe zu stellen. Im Übrigen gehört die Gemeinsame Maßnahme des Rates der Europäischen Union vom 24. Februar 1997 betreffend die Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zum „Acquis“ der Europäischen Union, der von den Beitrittsländern übernommen werden muss. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die „Große Anfrage der Abgeordneten Peter Hintze, Michael Stübgen, […] und der Fraktion der CDU/ CSU zur Erweiterung der Europäischen Union“ (Bundestagsdrucksache 14/ 3872) hingewiesen, in der sich die Bundesregierung bereits analog geäußert hat (Fragen 121 bis 128, insbes. 126 und 128). 48. Welche EU-Beitrittskandidaten haben die VN-Kinderrechtskonvention nicht bzw. mit welchen Einschränkungen unterzeichnet bzw. ratifiziert? Alle Staaten außer Somalia und den USA haben die VN- Kinderrechtskonvention ratifiziert. Eine Erklärung hat von den EU-Beitrittskandidaten lediglich die Tschechische Republik (bzw. damals die Tschechoslowakei) bei Ratifikation abgegeben, und zwar zu Art. 7 Abs. 1 betr. das Recht des adoptierten oder künstlich gezeugten Kindes, seine Eltern zu kennen. „In cases of irrevocable adoptions, which are based on the principle of anonymity of such adoptions, and of artificial fertilization, where the physician charged with the operation is required to ensure that the husband and wife on one hand and the donor on the other hand remain unknown to each other, the non-communication of a natural parent’s name or natural parents’ names to the child is not in contradiction with this provision.“ (Übersetzung): „In Fällen unwiderruflicher Adoptionen, die auf dem Grundsatz der Anonymität der Adoption beruhen, und in Fällen künstlicher Befruchtung, in denen der mit dem Eingriff beauftragte Arzt verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass der Ehemann und die Ehefrau einerseits und der Spender andererseits einander unbekannt bleiben, steht es nicht im Widerspruch zu dieser Bestimmung, dem Kind den Namen des leiblichen Elternteils oder der leiblichen Eltern zu verschweigen.“ Ferner gilt für Slowenien als Rechtsnachfolgerin der Ehemaligen Sozialistischen Republik Jugoslawien der von dieser erklärte Vorbehalt zu Art. 9 Abs. 1, demnach den Behörden des Landes der Entzug des Sorgerechts der Eltern ohne Gerichtsentscheid möglich sein soll. „The competent authorities (ward authorities) of the Socialist Federal Republic of Yugoslavia may, under article 9, paragraph 1 of the Convention, make decisions to deprive parents of their right to raise their children and give them an upbringing without prior judical determination in accordance with the internal legislation of the SFR of Yugoslavia.“ (Übersetzung): „Die zuständigen Behörden (Vormundschaftsbehörden) der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien können in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ohne vorherige gerichtliche Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 des Übereinkommens beschließen, den Eltern das Recht zu entziehen, ihre Kinder aufzuziehen und zu erziehen.“ 49. Sofern EU-Beitrittskandidaten die VN-Kinderrechtskonvention in Bezug auf den Artikel 34 nicht bzw. eingeschränkt unterzeichnet bzw. ratifiziert haben, wie wirkt die Bundesrepublik Deutschland auf diese Staaten ein, um sie zur Unterzeichnung bzw. Ratifizierung der VN- Kinderrechtskonvention zu bewegen? Kein EU-Beitrittskandidat hat eine Erklärung in Bezug auf Art. 34 KRK abgegeben. Auf die Antwort zu Frage 48 wird verwiesen. V. Umsetzung der Erklärung und des Aktionsplanes des Weltkongresses gegen die erwerbsmäßige sexuelle Ausbeutung von Kindern in Stockholm 1996 durch die Bundesrepublik Deutschland 50. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Sinne des Arbeitsprogramms der Bundesregierung gegen Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und Sextourismus (Juli 1997) nach Erscheinen des Addendums zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung gegen Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und Sextourismus (März 1998) mit welchem Erfolg und mit welchen Erfahrungen umgesetzt? Im Zuge der Nachbereitung des Stockholmer Weltkongresses gegen die gewerbsmäßige sexuelle Ausbeutung von Kindern 1996 wurden u. a. durch das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts der strafrechtliche Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung weiter verbessert. Darüber hinaus wurden vielfältige Maßnahmen im präventiven Bereich durchgeführt. Die Maßnahmen sind in dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung gegen Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und Sextourismus im Einzelnen aufgeführt, welches das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veröffentlicht hat. Im Januar 2001 hat die Bundesregierung dieses Arbeitsprogramm durch ein Addendum ergänzt. Eine detaillierte Darstellung der einzelnen Maßnahmen enthält die Antwort der Bundesregierung vom 1. Juni 2001 auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kerstin Griese u. a. und der Fraktion der SPD sowie des Abgeordneten Christian Simmert und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Frage Nr. 38 in Bundestagsdrucksache 14/6415. 51. Welche Pläne hat die Bundesregierung bezüglich der Fortschreibung bzw. Überarbeitung des Arbeitsprogramms gegen Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und Sextourismus? Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veranstaltete am 14./15. März 2001 in Berlin eine Nationale Konferenz „Kommerzielle Sexuelle Ausbeutung von Kindern“. Ziel dieser Konferenz war neben einer Bestandsaufnahme der in Deutschland nach dem 1. Weltkongress gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern im August 1996 in Stockholm ergriffenen Maßnahmen, gemeinsam mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen, Polizei und Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie mit Nichtregierungsorganisationen anhand der gewonnenen Erfahrungen Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen und Strategien weiterzuentwickeln und für verschiedene Handlungsfelder auszubauen. Die auf der Konferenz erarbeiteten umfangreichen Vorschläge für zukünftige Maßnahmen werden demnächst in einer Tagungsdokumentation veröffentlicht und fließen in das Arbeitsprogramm der Bundesregierung gegen Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und Sextourismus ein. 52. Welche Materialien wurden von der Bundesregierung bzw. mit deren Unterstützung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur Bekämpfung von Kinderprostitution und sog. Kindersextourismus an der EU-Außengrenze Deutschlands zu welchem Zweck und in welchen Sprachen herausgegeben, wo sind diese erhältlich und wie erfolgt deren Nutzung? Im Rahmen der Aktion KISS verteilte der Bundesgrenzschutz zusammen mit Projektpartnern anlässlich der Aktionstage Postkarten und Buttons. Plakate wurden öffentlichkeitswirksam ausgehängt. Mit diesen Materialien verfolgte die Bundesregierung die Zwecke, die Öffentlichkeit über den sexuellen Missbrauch von Kindern durch deutsche Täter in der Tschechischen Republik aufzuklären und für das Phänomen zu sensibilisieren, in der Öffentlichkeit für das durch deutsche Täter verursachte Leid dieser Kinder Betroffenheit zu erzeugen, an die Verantwortung jedes Einzelnen zu appellieren und dadurch seine Anzeigebereitschaft zu wecken sowie potenzielle Straftäter abzuschrecken. Die Materialien waren in deutscher Sprache gefasst. Darüber hinaus sind die Projektergebnisse im Infopool Prävention auf der Homepage des Bundeskriminalamts eingestellt und damit einer breiten Öffentlichkeit verfügbar. 53. Plant die Bundesregierung die Herausgabe weiterer derartiger Materialien der Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen? Wenn ja, welche, in welchen Sprachen und wer sind die Herausgebenden? Anlässlich des trilateralen Expertentreffens im Februar 2001 vereinbarten die Besprechungsteilnehmer, zukünftig auch in ihren Auslandsvertretungen in den Landessprachen deutsch, polnisch und tschechisch geeignetes Informationsmaterial auszulegen. Mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der EU-Kommission wurde im August 1998 von terre des hommes ein kurzes Video in englischer Sprache zum Kampf gegen Kindersextourismus hergestellt, das den Reisenden auf Interkontinentalflügen während des Fluges im Rahmen der Werbung gezeigt wurde. Im Oktober 1999 wurde der INFLIGHT-Spot mit dem UN-Award für exzellente Public Relation ausgezeichnet, der von den Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Public Relations Verband (IBRA) verliehen wird. Mit Bundesförderung wurde 1999 eine deutsche Version des INFLIGHT-Spots hergestellt und von 17 öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehanstalten kostenfrei ausgestrahlt. Im Mai 2000 hat die IATA (International Air Transport Association) ihre Mitglieder angeschrieben und die Ausstrahlung des IN- FLIGHT-Spots empfohlen. Derzeit wird der Spot von der LTU und der brasilianischen Airline VARIG, an italienischen Abflugterminals, im italienischen Fernsehen und sporadisch auch noch von kleineren deutschen Fernsehsendern ausgestrahlt. 54. Welche Informationen und Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit Erzeugnisse der Öffentlichkeitsarbeit zum Themenkreis Kinderprostitution und sog. Kindersextourismus präventiv wirkungsvoll sind und z. B. zur Bewusstseinsbildung oder zur Steigerung der Zivilcourage von Reisenden beitragen, um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu verhindern? Die Bundesregierung geht davon aus, dass ihre vielfältigen Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Sextourismus mit Kindesmissbrauch“ für die Problematik sensibilisieren und präventiv auch mit Blick auf eine Abschreckung möglicher Täter wirksam sind. 55. Welche Vorgehensweisen, Maßnahmen und Interventionen zur Bewusstseinsbildung und Steigerung der Zivilcourage hält die Bundesregierung aus welchem Grund für notwendig und besonders wirkungsvoll, um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Ausland durch Deutsche zu verhindern? Notwendig sind weiterhin eine deliktsspezifische Aufklärung der Bürger durch Aktionen wie KISS oder andere entsprechende Informationsveranstaltungen. Darüber hinaus sind Zeugen und Helfer über kriminalitätshemmendes und kriminalitätserschwerendes Verhalten zu informieren und ihre Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für andere zu fordern. Nicht zuletzt steigert auch die zeitnahe und konsequente Reaktion auf erkannte Kriminalität die Zivilcourage. 56. Wurden durch die Bundesregierung in EU-Anliegerstaaten Untersuchungen und Aktivitäten zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur gefördert? Wenn ja, welche Untersuchungen und Aktivitäten wurden in welcher Weise gefördert und welche Ergebnisse liegen vor? Die EU-Anliegerstaaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien werden durch die Bundesregierung im Rahmen des TRANSFORM-Programms gefördert. Schwerpunkt des Programms ist der wirtschaftliche Sektor, u. a. durch Unternehmensrestrukturierung, Privatisierungsberatung und Beratung zum Qualitätsmanagement. Die EU-Anliegerstaaten Bulgarien, Türkei, Albanien und Mazedonien werden im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit insbesondere bei der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen unterstützt. Spezifischere Angaben bezüglich Art und Ergebnis der Aktivitäten können nicht gemacht werden, da es sich vielfach um integrierte, sektorübergreifende Maßnahmen handelt, die zum Großteil noch nicht abgeschlossen sind. 57. Mit welchen Vorhaben und Maßnahmen beteiligt sich die Bundesregierung inhaltlich und organisatorisch an der Vorbereitung des 2. Weltkongresses gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern, der im Dezember 2001 in Yokohama stattfinden wird? Die in der Antwort zu Frage Nr. 51 erwähnte Konferenz diente auch der Vorbereitung des 2. Weltkongresses gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern, der von der japanischen Regierung in Zusammenarbeit mit UNICEF (Unites Nations Children’s Fund), ECPAT sowie der NGO Group for the Convention on the Rights of the Child organisiert wird. Darüber hinaus soll nach den derzeit vorliegenden Informationen Ende Oktober 2001 eine regionale Vorbereitungsveranstaltung für Europa des Europarates in Zusammenarbeit mit UNICEF in Budapest/Ungarn stattfinden. Die Bundesregierung wird sich daran aktiv beteiligen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]