Vorhaben aus dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Halbzeit der Ampelregierung

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Vorhaben aus dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Halbzeit der Ampelregierung Die SPD-geführte Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ (im Folgenden: Koalitionsvertrag) für die 20. Legislaturperiode umfangreiche Maßnahmen im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend angekündigt und vereinbart. Mehr als zwei Jahre nach Unterzeichnung dieses Koalitionsvertrages stehen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag bereits erste Absagen dieser Ankündigungen gegenüber, wie beispielsweise im Bereich der frühkindlichen Bildung durch die Beendigung des erfolgreichen Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ oder auch des Bundesprogramms „ProKindertagespflege“. Auch in anderen Bereichen für Familien, Senioren, Frauen und Jugend ist aus Sicht der Fragesteller statt eines Fortschritts ein Stillstand bzw. ein Rückschritt zu verzeichnen. Statt den Kinderschutz zu stärken und den Kinder- und Jugendplan bedarfsgerecht auszustatten – wie es der Koalitionsvertrag vorsieht –, wurden die Mittel für Maßnahmen im Kinder- und Jugendplan im Regierungsentwurf für einen Haushalt 2024 gekürzt. Statt die Mittel für die Stiftung Frühe Hilfen zu dynamisieren, wie es sowohl die Vereinbarung im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode als auch die Forderung der Interministeriellen Arbeitsgruppe in ihrem Abschlussbericht „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ vorsieht, sind die Mittel im Vergleich zum Jahr 2022 gekürzt worden. Auch beim Elterngeld hat die Ampel beschlossen, dass Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 175 000 Euro zukünftig kein Elterngeld mehr ausgezahlt wird. Die beschlossene Streichung des Elterngelds für diese Eltern ist nach Auffassung der Fragesteller gleichstellungspolitisch kontraproduktiv und stellt ein katastrophales Signal dar, das sich gegen Kinder, die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Chancengerechtigkeit von Männern und Frauen richtet. Im Bereich der Frauenpolitik wurden im Koalitionsvertrag viele Maßnahmen versprochen, um die Gleichberechtigung von Frauen weiter voranzubringen und vor allem ihren Schutz vor Gewalt zu verbessern. Statt die angekündigten Maßnahmen umzusetzen, herrscht nach Kenntnis der Fragesteller auch in diesem Bereich seit knapp zwei Jahren Stillstand. Selbst laufende Unterstützprogramme, die in der vergangenen Legislaturperiode unter CDU/CSU-geführter Bundesregierung gestartet wurden, wie das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, werden nach Ansicht der Fragesteller nur noch stiefmütterlich betreut und drohen damit aus Sicht der Fragesteller inzwischen, Deutscher Bundestag Drucksache 20/10307 20. Wahlperiode 12.02.2024 ihr Ziel zu verfehlen. Durch das Nichthandeln der Bundesregierung in diesen Bereichen wird Deutschland nach Presseberichten auch gemeinsame europäische Projekte, wie die Istanbul Konvention, nicht erfolgreich umsetzen können (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/frauenhaus-gewalt-frauen-schutz-10 0.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Unterstützung des Ausbaus der Ganztagsangebote für Grundschulkinder mit besonderem Augenmerk auf die Qualität vereinbart – neue Maßnahmen auf den Weg gebracht und umgesetzt? a) Wenn ja, welche (bitte mit Datum und Stand der Umsetzung auflisten)? b) Wenn nein, warum nicht, und wann wird die Bundesregierung welche Maßnahmen ergreifen?  2. Hat sich die Bundesregierung – entsprechend ihres Koalitionsvertrages für diese Legislaturperiode – mit Ländern und Kommunen über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung und Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und der qualitativen Weiterentwicklung verständigt? a) Wenn ja, wie oft und wann und mit welchen Ergebnissen hat eine entsprechende Verständigung stattgefunden (bitte auflisten)? b) Sind weitere Termine geplant, und wenn ja, wann?  3. Wann wird die Bundesregierung – entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode – den unter Berücksichtigung der länderspezifischen Ausprägungen gemeinsamen Qualitätsrahmen im Ganztag vorlegen?  4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zum Fortschritt des bundesweiten Ausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder? a) Wenn ja, wie viele neue Plätze sind in jedem Bundesland zusätzlich im Jahr 2022 und 2023 geschaffen worden (bitte für jedes Bundesland jährlich auflisten)? b) Wenn nein, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um sich einen Überblick über den Ausbaustand zu verschaffen?  5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, dass sich bereits heute abzeichnet, dass in Teilen Deutschlands der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026 nicht erfüllt werden kann (https://www.spiegel.de/panorama/bildung/grundschu eler-kommunen-halten-rechtsanspruch-auf-ganztagsbetreuung-fuer- nichtumsetzbar-a-2540aaad-4e69-4053-98f4-fde4cb86ea8b)? a) Wenn ja, welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Länder und Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs zu unterstützen? b) Wenn nein, warum nicht?  6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu verschieben bzw. auszusetzen (https://www.spiegel.de/panorama/bildu ng/grundschueler-kommunen-halten-rechtsanspruch-auf-ganztagsbetreuun g-fuer-nicht-umsetzbar-a-2540aaad-4e69-4053-98f4-fde4cb86ea8b)? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, inwieweit soll der Rechtsanspruch verschoben bzw. ausgesetzt werden?  7. Plant die Bundesregierung für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eine Anpassung der Rechtslage dahin gehend, dass auch die Kindertagespflege für die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter – ggf. ergänzend – rechtsanspruchserfüllend ist? a) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen Vorschlag für eine Anpassung der Rechtslage vorlegen? b) Wenn nein, warum nicht?  8. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass in Kommunen Rückforderungen aus dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ausgesetzt sind, weil sie die Mittel nicht fristgerecht verausgaben konnten? a) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die Kommunen vor entsprechenden Rückforderungen zu schützen? b) Inwieweit und in welcher Höhe müssen Kommunen bei nicht fristgerechter Verausgabungen Zinsen zahlen? c) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung hierüber keine Erkenntnisse über den Stand, obwohl es sich bei den Finanzhilfen um Bundesmittel handelt?  9. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die bundesweite Beantragung und den Abruf der Mittel aus dem Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“? a) Wenn ja, welche Mittel wurden bereits abgerufen (bitte nach Bundesland entsprechend der tabellarischen Übersicht „Aktueller Stand des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ des Bundes Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017–2020 und 2020– 2021“ aufschlüsseln)? b) Wenn nein, wird die Bundesregierung eine entsprechende Übersicht im Sinne der Transparenz wie bei der Übersicht „Aktueller Stand des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ des Bundes Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017–2020 und 2020– 2021“ erstellen, und wenn ja, wann? 10. In welcher Höhe stellt der Bund Investitionsmittel für den Ganztagsausbau für Grundschulkinder konkret zur Verfügung (bitte konkret unter Benennung des Einzelplans, Titels und Kapitels auflisten)? a) Haben die aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 ausgebuchten Mittel von knapp 1 Mrd. Euro Auswirkungen auf die Höhe der zur Verfügung stehenden Bundesmittel für den Ganztagsausbau? a) Wenn ja, warum? b) Wenn nein, warum nicht? 11. Wann wird die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zum weiteren Ausbau von Kitaplätzen ein neues Investitionsprogramm auflegen? 12. Wie ist der Sachstand beim von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben, die Ausbildung in Erziehungsberufen bundesweit und dauerhaft schulgeldfrei zu stellen? a) Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung mit Blick auf dieses Vorhaben? b) Welche konkreten Absprachen und Arbeitstreffen haben bislang zwischen Bund und Ländern bezüglich dieses Vorhabens stattgefunden? c) Wenn bislang keine Treffen und Absprachen zwischen Bund und Ländern bezüglich dieses Vorhabens stattgefunden haben, warum nicht? 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass mit der Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, Eltern dabei zu unterstützen, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter untereinander aufzuteilen, nicht erreicht werden kann, und wenn nein, warum nicht? 14. Entspricht nach Auffassung der Bundesregierung die von der Ampel beschlossene Streichung des Elterngeldes bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 175 000 Euro den Vorgaben der EU- Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (RL (EU) 2019/1158), und wenn ja, warum? 15. Wird die Bundesregierung entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag einen Vorschlag zur Vereinfachung des Elterngeldes vorlegen? a) Wenn ja, wann, und welche konkreten Vereinfachungen plant die Bundesregierung? b) Wenn nein, warum nicht? 16. Welche Gründe sind aus Sicht der Bundesregierung für die stark angestiegene Inanspruchnahme des Kinderzuschlags, der nunmehr mehr als 1 Million Kinder erreicht, maßgebend (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGl obals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html;jsessionid=BA679311 B79CBEB5E6C91A873245BDAE?nn=20656&topic_f=famka-kiz-mz)? 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Streichung der Evaluationsklausel (§ 22 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) alte Fassung) zu den Wirkungen des sogenannten Starke- Familien-Gesetzes, das den Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht nur erhöht hat, sondern auch vereinfachen und entbürokratisieren sollte, ein Fehler war, da dem Parlament für die Beurteilung zu den Wirkungen des Gesetzes und für die Weiterentwicklung der Leistungen nach Ansicht der Fragesteller wichtige Erkenntnisse fehlen, und wenn nein, warum nicht? 18. Ist aus Sicht der Bundesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung zu stärken, mit der geplanten Neuregelung, dass Eltern künftig grundsätzlich nur noch einen Monat gleichzeitig Elterngeld beziehen dürfen, umgesetzt? a) Wenn ja, inwiefern? 19. Wird die Bundesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Partnermonate beim Basiselterngeld um einen Monat zu erweitern, umsetzen? a) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag vorlegen? b) Wenn nein, warum nicht? 20. Wird die Bundesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, einen Elterngeldanspruch für Pflegeeltern einzuführen, umsetzen? a) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag vorlegen? b) Wenn nein, warum nicht? 21. Wird die Bundesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den Elterngeldanspruch für Selbstständige zu modernisieren, umsetzen? a) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag vorlegen? b) Wenn nein, warum nicht? 22. Wird die Bundesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld zu dynamisieren, umsetzen? a) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag vorlegen? b) Wenn nein, warum nicht? 23. Wird die Bundesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den elternzeitbedingten Kündigungsschutz um drei Monate nach Rückkehr in den Beruf zu verlängern, um den Wiedereinstieg abzusichern, umsetzen? a) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag vorlegen? b) Wenn nein, warum nicht? 24. Inwiefern plant die Bundesregierung entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den „Rechtsrahmen für die vielfältigen Familien“ zu modernisieren? 25. Wie wird die Bundesregierung den erhöhten Bedarfen von Mehrkindfamilien gerecht? 26. Wie ist der aktuelle Beratungsstand zur Umgestaltung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in eine Steuergutschrift, welcher im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, und wann kann mit dessen Einführung gerechnet werden? 27. Wie und wann beabsichtigt die Bundesregierung die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen bei haushaltsnahen Dienstleistungen, die die Inanspruchnahme von familien- und alltagsunterstützenden Dienstleistungen durch ein Zulagen- und Gutscheinsystem erleichtern sollen? 28. Wann und inwiefern wird die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, den Kinder- und Jugendplan bedarfsgerecht auszustatten, umsetzen? 29. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die „Frühen Hilfen“ eine wichtige Präventionsmaßnahme darstellen, um Kinderarmut zu begegnen, und wenn nein, warum nicht? 30. Wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode die Vereinbarung im Koalitionsvertrag und auch die Forderung der Interministeriellen Arbeitsgruppe im Abschlussbericht „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ umsetzen, die Mittel der Stiftung Frühe Hilfen zu dynamisieren? a) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung hierzu einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) vorlegen? b) Wenn nein, warum nicht? 31. Plant die Bundesregierung, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die länderübergreifende Zusammenarbeit in Kinderschutzfällen zu verbessern und einheitliche Standards für das fachliche Vorgehen, z. B. Meldeketten anzustreben, umzusetzen? a) Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung konkret, und wann sollen diese umgesetzt werden? b) Wenn nein, warum nicht? 32. Wann wird die Bundesregierung die angekündigte Verstetigung der Medizinischen Kinderschutzhotline umsetzen? 33. Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vorlegen? 34. Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die notwendigen finanziellen Mittel zur Finanzierung der Reform bereitgestellt werden, um den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe die Zusammenführung und die Ausgestaltung und verwaltungsmäßige Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe zu ermöglichen, und wenn ja, welche Planungen gibt es hierzu bereits konkret? 35. Wie bewertet die Bundesregierung die insbesondere von Sozial- und Behindertenverbänden vorgetragene Kritik, dass der bereits gesetzlich geregelte Mehrkostenvorbehalt in § 107 Absatz 2 SGB VIII (§ 108 Absatz 2 SGB VIII), wonach jegliche Ausweitung des leistungsberechtigten Personenkreises und des Umfangs der Leistungen vermieden werden soll, das Ziel einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe infrage stelle und Leistungsverschlechterungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung befürchten lasse (vgl. „neue caritas“ 22/2023, S. 16 ff.)? 36. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Anerkennung bisheriger Fachkräfte der Eingliederungshilfe (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX) als zukünftige Fachkräfte der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII zu erleichtern, und wenn ja, welche? 37. Hat die Bundesregierung ihre im Rahmen der Antwort auf die Schriftliche Frage 173 der Abgeordneten Silvia Breher auf Bundestagsdrucksache 20/9662 zum Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung angekündigte Prüfung bereits abgeschlossen? a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung gekommen? b) Wenn nein, wann wird die Bundesregierung ihre Prüfung diesbezüglich abschließen? 38. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern bereits begonnen, eine flächendeckende Struktur mit Beratungsstellen für Betroffene sexuellen Missbrauchs zu schaffen? a) Wenn ja, wie viele, und wo (bitte auflisten)? b) Welche finanziellen Mittel plant die Bundesregierung wann hierfür zur Verfügung zu stellen (bitte Kapitel und Titel benennen)? 39. Inwiefern hat die Sensibilisierungskampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“ aus Sicht der Bundesregierung Wirkung gezeigt? 40. Wann wird die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – einen Referentenentwurf zur Verstetigung und Weiterentwicklung der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Kerstin Klaus, und Aufarbeitungskommission vorlegen? 41. Welche Programme im Bereich des Kinderschutzes plant die Bundesregierung über die Sensibilisierungskampagne 2023 hinaus für 2024 (bitte auflisten)? 42. Welche Programme zum Kinderschutz werden im Jahr 2024 nicht fortgesetzt bzw. weiterentwickelt, und aus welchen Gründen (bitte auflisten)? 43. Welche Programme zum Kinderschutz werden derzeit evaluiert, und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? 44. Plant die Bundesregierung, die Beschwerdestellen FSM e. V. und Eco e. V. fortsetzen? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht? c) Plant die Bundesregierung ggf. alternative Konzepte? 45. Welche Pläne gibt es innerhalb der Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiterzuentwickeln, und welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung für die Umsetzung vor? 46. Wie bewertet die Bundesregierung, dass die am 13. Dezember 2023 vorgelegte „Siebte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes“ zu dem Ergebnis kommt, dass die Zielvorgaben des Zweiten Führungspositionen-Gesetzes in den Gremien des Bundes bis Ende 2025 bei dem aktuellen Tempo nicht eingehalten werden kann, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um dem entgegenzuwirken, und welche weiteren Maßnahmen sind geplant? 47. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, mehr Frauen in internationale Führungspositionen zu entsenden, und wie viel mehr Frauen konnte die Bundesregierung durch diese Maßnahmen in internationale Führungspositionen entsenden (bitte unter Nennung der Institution auflisten)? 48. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die Fördermittel des Bundes erhalten, die Ziele unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie das Existenzrecht Israels und die Ablehnung von Antisemitismus gemäß der vom Deutschen Bundestag beschlossenen erweiterten IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance)-Antisemitismusdefinition anerkennen müssen, und wenn ja, wie will die Bundesregierung garantieren, dass dies künftig bei der Vergabe von Fördermitteln sichergestellt wird? 49. Gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen zur Wiedereinführung einer Dienstpflicht für junge Männer und Frauen, wie es den Medien aufgrund des angekündigten Prüfauftrages vom Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, zu entnehmen war (https://www.zeit.de/politik/ deutschland/2023-12/bundeswehr-wehrdienst-boris-pistorius-schweden-pe rsonal)? a) Wenn ja, prüft die Bundesregierung ebenfalls die Ausweitung der Dienstpflicht für junge Männer und Frauen, die keinen Wehrdienst leisten wollen, auf andere gesellschaftliche Bereiche? b) Wenn ja, wie steht die Bundesregierung zur Einführung eines Gesellschaftsjahres? 50. Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, Frauen in Deutschland besser vor Gewalt zu schützen? 51. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ von Bund, Ländern und Kommunen (bitte einzelne Maßnahmen auflisten), und welche Eckpunkte hat die Bundesregierung dazu, wie in der Sitzung des Familienausschusses am 17. Januar 2024 von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, verkündet, bereits an Länder und Kommunen übersandt (bitte konkrete Eckpunkte auflisten)? 52. Welche neuen Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um den bedarfsgerechten Ausbau der Hilfesysteme für Gewaltopfer voranzubringen? 53. Plant die Bundesregierung, nach dem planmäßigen Auslaufen des Bundesförderprogrammes „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ Ende 2024 die Länder weiterhin beim Ausbau der Hilfesysteme für Gewaltopfer mit finanziellen Mitteln des Bundes zu unterstützen? 54. Wird die Bundesregierung 2024 weitere finanzielle Mittel für das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ zur Verfügung stellen, damit der seit April 2023 bestehende Förderstopp aufgehoben werden kann und neue Förderanträge bewilligt werden können? a) Wenn nein, was ist unter dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in der Vorhabenplanung erwähnten Ziel zu verstehen, das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ im Jahr 2024 fortführen zu wollen? b) Wenn ja, in welcher Höhe? 55. Wann plant die Bundesregierung die Vorstellung der ressortübergreifenden politischen Strategie gegen Gewalt? 56. Wann wird die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart und in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/8938 angekündigt – einen Gesetzentwurf für einen „bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern“ vorlegen? a) Wie plant die Bundesregierung durch diesen Gesetzentwurf sicherzustellen, dass jede von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Person, insbesondere Frauen mit ihren Kindern, zeitnah und möglichst ohne bürokratische Hürden Schutz vor Gewalt und gute fachliche Beratung erhalten, wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/8938 angekündigt wurde? b) Wie soll der geplante Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt konkret finanziert werden? 57. In welcher Höhe wird sich der Bund – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – an der Regelfinanzierung der Hilfesysteme für Gewaltopfer beteiligen (bitte Mittel pro Jahr auflisten)? 58. Inwieweit hat die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die präventive Täterarbeit im Bereich des Gewaltschutzes weiter ausgebaut? 59. Wie bewertet die Bundesregierung aktuell den Zugang für Gewaltopfer zu Anlaufstellen für eine gerichtsverwertbare und vertrauliche Beweissicherung? 60. Wird die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Anlaufstellen für eine gerichtsverwertbare und vertrauliche Beweissicherung flächendeckend und wohnortnah ausbauen? a) Wenn ja, welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen? b) Wenn ja, ich welcher Höhe wird der Bund sich finanziell an dem Ausbau beteiligen? c) Wenn ja, hat die Bundesregierung schon konkrete Gespräche mit Ländern und Kommunen über den Ausbau geführt? 61. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention im digitalen Raum? a) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese weiter voranzubringen? b) Werden Frauen und junge Menschen nach Auffassung der Bundesregierung im digitalen Raum ausreichend vor sexuellen Übergriffen und Anfeindungen geschützt? 62. Welches Bündel an Maßnahmen, das in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/8938 angekündigt wurde, sieht die Bundesregierung vor, um sicherzustellen, dass die Istanbul-Konvention in Deutschland vorbehaltlos umgesetzt wird (bitte konkrete Maßnahmen auflisten)? 63. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffen, um den flächendeckenden Ausbau der Beratungssysteme zur Schwangerschaftskonfliktberatung voranzubringen? 64. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken zu entlasten? 65. Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Familienpflegezeit vorlegen? 66. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Freiwilligendienstplätze nachfragegerecht auszubauen? 67. Wird die Bundesregierung die finanziellen Mittel für die Stiftung Engagement und Ehrenamt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – erhöhen? 68. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um seniorengerechte Ansätze im digitalen Raum zu schaffen? 69. Wie berücksichtigt die Bundesregierung bei der zunehmenden Digitalisierung des gesellschaftlichen Lebens den besonderen Unterstützungsbedarf von Seniorinnen und Senioren in diesem Bereich, damit – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – Menschen im Alter weiterhin selbstbestimmt in ihrem frei gewählten Umfeld leben können? 70. Wie hat sich die Erwerbsbeteiligung von Frauen seit Beginn der Amtszeit der Bundesregierung entwickelt, und sieht die Bundesregierung ihr Ziel aus dem Koalitionsvertrag, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen, als erfüllt an? 71. Wird die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln? a) Wenn ja, welche Handlungsempfehlung des Evaluationsberichtes zum Entgelttransparenzgesetz plant die Bundesregierung dabei zu berücksichtigen? b) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen? 72. Welche gesetzlichen Anpassungen sind aus Sicht der Bundesregierung erforderlich, um die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 erfolgreich in nationales Recht umzusetzen, und wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen? 73. Wird die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – dafür Sorge tragen, dass 25 Prozent der Kosten für Kinderwunschbehandlungen unabhängig von der Länderbeteiligung vom Bund übernommen werden, und wenn ja, warum stehen derzeit für Antragsteller keine Bundesmittel mehr für Maßnahmen der assistierten Reproduktion zur Verfügung, wie der Seite des niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie zu entnehmen ist (https://soziales.niedersachsen.de/startseite/kinder_ jugend_amp_familie/kinder_und_familie/ass_reproduktion_kinderwunsch behandlung/assistierte-reproduktion-111543.html)? 74. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote für Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern möchten, umzusetzen (bitte die Anzahl der geplanten neu zu schaffenden Beratungsstellen und der bereits vorhandenen auszubauenden Beratungsstellen nach Bundesland aufschlüsseln)? a) Werden diese Maßnahmen vor dem geplanten Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes am 1. Dezember 2024 abgeschlossen sein? b) In welcher Höhe hat die Bundesregierung für die Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsstellen Haushaltsmittel eingeplant, und sind diese im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 eingestellt (bitte Einzelplan, Titel und Kapitel benennen)? c) Von wem sollen die Beratungen in den vom Bund finanzierten oder bezuschussten Beratungsstellen durchgeführt werden? 75. Besteht innerhalb Bundesregierung Einigkeit, dass – wie im Koalitionsvertrag postuliert – die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen in vollem Umfang von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden sollen? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, warum wurde bislang kein Vorschlag seitens der Bundesregierung vorgelegt? c) Wenn ja, wann legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor? d) Wenn ja, warum wurde ein diesbezüglicher Gesetzentwurf nicht gemeinsam mit dem Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht? e) Wenn ja, warum sieht die Bundesregierung einen gesetzlichen Handlungsbedarf in Bezug auf die Gesundheitsversorgung von Transmenschen? f) Wenn ja, mit welchen Mehrkosten für die GKV kalkuliert die Bundesregierung, und wie sollen diese Mehrkosten in der GKV gegenfinanziert werden? 76. Sollen nach Auffassung der Bundesregierung die aktuell geltenden Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Kosten geschlechtsangleichender Maßnahmen von der GKV übernommen werden, abgesenkt werden, und wenn ja, warum? 77. Sollen nach Auffassung der Bundesregierung auch nach der von der Bundesregierung geplanten Neuregelung der Gesundheitsversorgung von Transmenschen weiterhin mehrere medizinische Gutachten erforderlich sein, damit die GKV die Kosten geschlechtsangleichender Maßnahmen übernimmt, und wenn nein, warum nicht? 78. Beabsichtigt die Bundesregierung nach wie vor, das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben, für trans- und intergeschlechtliche Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind, einen Entschädigungsfonds einzurichten, noch in dieser Legislatur umzusetzen? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, mit welchen Kosten kalkuliert die Bundesregierung für dieses Vorhaben? 79. Welche neuen Förderprogramme wurden seit Beginn der Legislaturperiode vom BMFSFJ gestartet, und welche Förderprogramme wurden beendet bzw. nicht fortgeführt oder weiterentwickelt (bitte jeweils Programmtitel mit Programmziel, Programmlaufzeit, Fördermittel konkret benennen)? a) Wie erfolgt die transparente und nachvollziehbare Vergabe der Fördermittel, und welche Kriterien werden dabei berücksichtigt? b) Gibt es bereits konkrete Pläne für die Fortsetzung oder Ausweitung bestimmter Förderinitiativen in den kommenden Jahren (bitte auflisten)? Berlin, den 1. Februar 2024 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10307 – Vorhaben aus dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Halbzeit der Ampelregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die SPD-geführte Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ (im Folgenden: Koalitionsvertrag) für die 20. Legislaturperiode umfangreiche Maßnahmen im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend angekündigt und vereinbart. Mehr als zwei Jahre nach Unterzeichnung dieses Koalitionsvertrages stehen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag bereits erste Absagen dieser Ankündigungen gegenüber, wie beispielsweise im Bereich der frühkindlichen Bildung durch die Beendigung des erfolgreichen Bundesprogramms „Sprach- Kitas“ oder auch des Bundesprogramms „ProKindertagespflege“. Auch in anderen Bereichen für Familien, Senioren, Frauen und Jugend ist aus Sicht der Fragesteller statt eines Fortschritts ein Stillstand bzw. ein Rückschritt zu verzeichnen. Statt den Kinderschutz zu stärken und den Kinder- und Jugendplan bedarfsgerecht auszustatten – wie es der Koalitionsvertrag vorsieht –, wurden die Mittel für Maßnahmen im Kinder- und Jugendplan im Regierungsentwurf für einen Haushalt 2024 gekürzt. Statt die Mittel für die Stiftung Frühe Hilfen zu dynamisieren, wie es sowohl die Vereinbarung im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode als auch die Forderung der Interministeriellen Arbeitsgruppe in ihrem Abschlussbericht „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ vorsieht, sind die Mittel im Vergleich zum Jahr 2022 gekürzt worden. Auch beim Elterngeld hat die Ampel beschlossen, dass Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 175 000 Euro zukünftig kein Elterngeld mehr ausgezahlt wird. Die beschlossene Streichung des Elterngelds für diese Eltern ist nach Auffassung der Fragesteller gleichstellungspolitisch kontraproduktiv und stellt ein katastrophales Signal dar, das sich gegen Kinder, die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Chancengerechtigkeit von Männern und Frauen richtet. Im Bereich der Frauenpolitik wurden im Koalitionsvertrag viele Maßnahmen versprochen, um die Gleichberechtigung von Frauen weiter voranzubringen und vor allem ihren Schutz vor Gewalt zu verbessern. Statt die angekündigten Maßnahmen umzusetzen, herrscht nach Kenntnis der Fragesteller auch in die- Deutscher Bundestag Drucksache 20/10572 20. Wahlperiode 06.03.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 4. März 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. sem Bereich seit knapp zwei Jahren Stillstand. Selbst laufende Unterstützprogramme, die in der vergangenen Legislaturperiode unter CDU/CSU-geführter Bundesregierung gestartet wurden, wie das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, werden nach Ansicht der Fragesteller nur noch stiefmütterlich betreut und drohen damit aus Sicht der Fragesteller inzwischen, ihr Ziel zu verfehlen. Durch das Nichthandeln der Bundesregierung in diesen Bereichen wird Deutschland nach Presseberichten auch gemeinsame europäische Projekte, wie die Istanbul Konvention, nicht erfolgreich umsetzen können (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/frauenhaus-gewalt-frauen- schutz-100.html).  1. Hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Unterstützung des Ausbaus der Ganztagsangebote für Grundschulkinder mit besonderem Augenmerk auf die Qualität vereinbart – neue Maßnahmen auf den Weg gebracht und umgesetzt? a) Wenn ja, welche (bitte mit Datum und Stand der Umsetzung auflisten)? b) Wenn nein, warum nicht, und wann wird die Bundesregierung welche Maßnahmen ergreifen?  2. Hat sich die Bundesregierung – entsprechend ihres Koalitionsvertrages für diese Legislaturperiode – mit Ländern und Kommunen über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung und Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und der qualitativen Weiterentwicklung verständigt? a) Wenn ja, wie oft und wann und mit welchen Ergebnissen hat eine entsprechende Verständigung stattgefunden (bitte auflisten)? b) Sind weitere Termine geplant, und wenn ja, wann?  3. Wann wird die Bundesregierung – entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode – den unter Berücksichtigung der länderspezifischen Ausprägungen gemeinsamen Qualitätsrahmen im Ganztag vorlegen? Die Fragen 1, 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, den Ausbau der Ganztagsangebote mit einem besonderen Augenmerk auf die Qualität weiter zu unterstützen, steht in engem Zusammenhang mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) sowie dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau. So sehen das Ganztagsfinanzhilfegesetz (GaFinHG) und die im Mai 2023 zwischen Bund und Ländern abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau) vor, dass der Bund den Ländern aus dem Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ Finanzhilfen nach Artikel 104c des Grundgesetzes für Investitionen in den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote gewährt. Weiter sehen die Regelungen des GaFinHG sowie der Verwaltungsvereinbarung die Einrichtung eines Bund-Länder-Koordinierungsgremiums (BLKG) vor. Dieses Gremium hat sich im Juni 2023 konstituiert und im Dezember 2023 ein weiteres Mal getagt. Das BLKG begleitet den Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote, gibt Impulse zu deren qualitativer Verbesserung und berät über die Umsetzung des Investitionsprogramms und die gemeinsame Ausgestaltung der Evaluierung. In Bezug auf die Entwicklung eines Qualitätsrahmens wird mitgeteilt, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) im Oktober 2023 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität der Ganztagsschule und weiterer ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter beschlossen hat, die erstmals bundesweit benennen, was die pädagogische Qualität umfasst. Die Empfehlungen geben Impulse für die Weiterentwicklung der Qualität des formalen, non-formalen und informellen Lernens über den ganzen Tag. An dem Prozess zur Entwicklung dieser Empfehlungen war der Bund beteiligt. Weiter leisten das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen Beitrag zur Debatte über die Qualitätsentwicklung der Ganztagsbildung und -betreuung von Kindern im Grundschulalter, indem sie gemeinsam seit 2023 jährlich einen Ganztagskongress unter Mitwirkung von Vertreterinnen und Vertretern von Landesministerien, Kommunalverwaltungen, Wissenschaft und Fachorganisationen durchführen. 2023 lautete das Thema des Kongresses „Gelingensbedingungen für guten Ganztag“, die Dokumentation ist abrufbar unter www.recht-auf-ganztag.de/gb/dokumentation-des-ganztagskongresses-20 23-225574 und www.ganztagsschulen.org/de/kooperationen/dokumentation-ga nztagskongress-2023/dokumentation-gtskongress-2023_node.html. Am 20. und 21. März 2024 findet der nächste Ganztagskongress zum Thema „Ganztag multiprofessionell gestalten“ statt.  4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zum Fortschritt des bundesweiten Ausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder? a) Wenn ja, wie viele neue Plätze sind in jedem Bundesland zusätzlich im Jahr 2022 und 2023 geschaffen worden (bitte für jedes Bundesland jährlich auflisten)? b) Wenn nein, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um sich einen Überblick über den Ausbaustand zu verschaffen? Die Bundesregierung hat am 6. Dezember 2023 den Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder nach § 24a SGB VIII vorgelegt (siehe Bundestagsdrucksache 20/9750). Darin sind Daten bis einschließlich 2022 berücksichtigt. Aus Abbildung 4 des Berichts ist der Anteil der Kinder im Grundschulalter im Ganztagsbetrieb und in Tageseinrichtungen nach Angebotsform und Land für jeweils die Jahre 2006 sowie 2020 bis 2022 zu entnehmen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass eine differenzierte Analyse des Ausbaus nach der KMK- und der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik nicht für alle Länder möglich ist.  5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, dass sich bereits heute abzeichnet, dass in Teilen Deutschlands der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026 nicht erfüllt werden kann (https://www.spiegel.de/panorama/bildung/gru ndschueler-kommunen-halten-rechtsanspruch-auf-ganztagsbetreuung-fue r-nicht-umsetzbar-a-2540aaad-4e69-4053-98f4-fde4cb86ea8b)? a) Wenn ja, welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Länder und Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs zu unterstützen? b) Wenn nein, warum nicht?  6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu verschieben bzw. auszusetzen (https://www.spiegel.de/panorama/bild ung/grundschueler-kommunen-halten-rechtsanspruch-auf-ganztagsbetreu ung-fuer-nicht-umsetzbar-a-2540aaad-4e69-4053-98f4-fde4cb86ea8b)? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, inwieweit soll der Rechtsanspruch verschoben bzw. ausgesetzt werden? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter ab dem 1. August 2026 stufenweise eingeführt und der hierfür erforderliche Infrastrukturausbau unterstützt. Der Rechtsanspruch tritt ab dem 1. August 2026 in Kraft. Er gilt zunächst für die erste Klassenstufe und wird jährlich um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Ab dem 1. August 2029 hat jedes Grundschulkind der ersten vier Klassenstufen einen Anspruch. Somit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Länder und Kommunen mehrere Jahre Zeit für entsprechende Vorbereitungen zur Umsetzung benötigen. In der Vorbereitung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung unterstützt der Bund Länder und Kommunen gemäß dem Ganztagsfinanzhilfegesetz bei dem erforderlichen Infrastrukturausbau mit Finanzhilfen in Höhe von bis zu 3,5 Mrd. Euro. Im Hinblick auf die ihnen durch die Ganztagsbetreuung entstehenden laufenden finanziellen Belastungen entlastet der Bund die Länder durch eine Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung außerdem stufenweise aufsteigend verteilt auf die Jahre 2026 bis 2029 um insgesamt 2,49 Mrd. Euro und dann ab 2030 um jährlich 1,3 Mrd. Euro. Länder und Kommunen haben bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen und einen Teil der bereitgestellten Finanzhilfen des Bundes investiert. Vor Inkrafttreten des GaFöG tagte von 2018 bis 2019 eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote im Grundschulalter mit Beteiligung des BMBF, des BMFSFJ, der Jugend- und Familienministerkonferenz sowie der Kultusministerkonferenz, um unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände finanzielle, rechtliche und zeitliche Umsetzungsschritte zu besprechen. Anzumerken ist zudem, dass bereits rund 70 Prozent der Grundschulen Ganztagsschulen sind (vgl. „Bericht Bildung in Deutschland 2022“, Tabelle D3-1web) und es bundesweit 3 873 Horte für Schulkinder (vgl. ebenda, Tabelle D3-3web) gibt, das sind 25 Prozent mehr Horte im Vergleich zum Jahr 2007.  7. Plant die Bundesregierung für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eine Anpassung der Rechtslage dahin gehend, dass auch die Kindertagespflege für die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter – ggf. ergänzend – rechtsanspruchserfüllend ist? a) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen Vorschlag für eine Anpassung der Rechtslage vorlegen? b) Wenn nein, warum nicht? Nach § 24 Absatz 4 Satz 2 SGB VIII können Kinder im Schulalter bei besonderem Bedarf oder ergänzend in Kindertagespflege gefördert werden. Das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) sieht vor, dass diese Regelung mit der Einführung des Rechtsanspruchs fortbesteht, so dass es auch zukünftig in bestimmten Fällen möglich ist, Kindertagespflegepersonen in die Betreuung schulpflichtiger Kinder einzubeziehen. Eine Änderung dieser Regelung ist nicht vorgesehen. Zudem sind Kooperationen von Schulen mit Kindertagespflegepersonen möglich. Mit dem Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) wurde § 22 Absatz 1 SGB VIII dahingehend geändert, dass bundesweit die Kindertagespflegetätigkeit auch in anderen geeigneten Räumen zulässig ist. Näheres wird in den jeweiligen Ausführungsgesetzen der Länder geregelt. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist die Kindertagespflege auch in geeigneten Räumen einer Grundschule z. B. nach Schulschließung möglich.  8. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass in Kommunen Rückforderungen aus dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ausgesetzt sind, weil sie die Mittel nicht fristgerecht verausgaben konnten? a) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die Kommunen vor entsprechenden Rückforderungen zu schützen? b) Inwieweit und in welcher Höhe müssen Kommunen bei nicht fristgerechter Verausgabungen Zinsen zahlen? c) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung hierüber keine Erkenntnisse über den Stand, obwohl es sich bei den Finanzhilfen um Bundesmittel handelt? Nachdem im Jahr 2021 Problemanzeigen aus verschiedenen Ländern an den Bund adressiert wurden, wonach es aus unterschiedlichen Gründen (z. B. Corona-Krise und infolgedessen Lieferengpässe, Flutkatastrophe) zu Verzögerungen von bereits bewilligten Baumaßnahmen gekommen war, wurde die Frist zur Verausgabung der Mittel mit einer Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (VV I) um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Nach erfolgter Fristverlängerung zur Mittelverausgabung gab lediglich Niedersachsen im Dezember 2022 gegenüber dem Bund bekannt, Projekte nicht vollständig im Jahr 2022 finalisieren zu können. Eine weitere Fristverlängerungsbitte wurde jedoch nicht an den Bund adressiert, vor allem, da der Start des Anschlussprogramms bereits bevorstand. Darüber hinaus bestand aus Sicht des Bundes ein angemessener Zeitrahmen, um Maßnahmen bewilligungsgemäß durchzuführen und ggf. auch Nachsteuerungen vorzunehmen. Vorhaben mussten bis zum 30. Juni 2021 begonnen worden sein (§ 3 Absatz 2 Satz 2 VV I), das heißt, dass zur Umsetzung von Maßnahmen und Maßnahmeteilen mindestens 18 Monate Zeit zur Verfügung standen. Die Erhebung von Zinsen ist in § 8 der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau) geregelt. Darüber hinaus gelten die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bzw. entsprechende landesrechtliche Regelungen.  9. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die bundesweite Beantragung und den Abruf der Mittel aus dem Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“? a) Wenn ja, welche Mittel wurden bereits abgerufen (bitte nach Bundesland entsprechend der tabellarischen Übersicht „Aktueller Stand des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ des Bundes Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017–2020 und 2020–2021“ aufschlüsseln)? b) Wenn nein, wird die Bundesregierung eine entsprechende Übersicht im Sinne der Transparenz wie bei der Übersicht „Aktueller Stand des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ des Bundes Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017–2020 und 2020–2021“ erstellen, und wenn ja, wann? Bis zum 31. Dezember 2022 sind von den verfügbaren 750 Mio. Euro an sog. „Beschleunigungsmitteln“ aus der Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (VV I) rund 546 Mio. Euro bewilligt und 538 Mio. Euro von den Ländern beim Bund abgerufen worden. Die Bewilligungsquote liegt hiermit zum genannten Zeitpunkt bei annähernd 73 Prozent, die Abrufquote bei fast 72 Prozent. Änderungen aufgrund von Mittelrückflüssen erfolgen weiterhin. Bundesland Verfügungsrahmen in Euro Mittelabrufe inkl. Rückflüsse 2021/2022 in Euro Mittelabrufe inkl. Rückflüsse 2023 in Euro Baden-Württemberg 97.596.000,00 96.366.239,71 94.361.249,34 Bayern 116.736.825,00 21.762.517,00 20.566.372,00 Berlin 38.531.550,00 13.007.680,75 11.053.562,30 Brandenburg 22.635.150,00 14.906.047,45 14.691.710,64 Bremen 7.221.300,00 7.220.660,00 7.220.660,00 Hamburg 19.184.250,00 19.184.000,00 19.184.000,00 Hessen 55.825.800,00 44.804.229,34 44.099.959,42 Mecklenburg-Vorpommern 14.881.425,00 13.270.977,99 12.809.872,47 Niedersachsen 70.574.475,00 49.489.555,15 48.506.292,29 Nordrhein-Westfalen 158.150.700,00 130.247.038,36 112.485.445,64 Rheinland-Pfalz 36.184.425,00 28.712.132,53 28.447.953,53 Saarland 9.014.775,00 9.014.775,00 8.742.246,67 Sachsen 37.431.375,00 35.423.277,90 34.037.911,16 Sachsen-Anhalt 20.637.300,00 20.553.028,76 20.264.332,47 Schleswig-Holstein 25.539.450,00 15.900.229,12 14.089.715,10 Thüringen 19.855.200,00 17.883.421,67 17.883.421,67 Deutschland gesamt 750.000.000,00 537.745.810,73 508.444.704,70 Im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau) werden Bewilligungen und Mittelabrufe ab dem Jahr 2024 erwartet. Eine entsprechende Übersicht wird durch den Bund geführt. Beantragungen werden vom Bund generell nicht erfasst. Eine Erfassung durch die Länder ist nicht obligatorisch. 10. In welcher Höhe stellt der Bund Investitionsmittel für den Ganztagsausbau für Grundschulkinder konkret zur Verfügung (bitte konkret unter Benennung des Einzelplans, Titels und Kapitels auflisten)? a) Haben die aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 ausgebuchten Mittel von knapp 1 Mrd. Euro Auswirkungen auf die Höhe der zur Verfügung stehenden Bundesmittel für den Ganztagsausbau? a) Wenn ja, warum? b) Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 222 und 223 der Abgeordneten Silvia Breher auf Bundestagsdrucksache 20/10292 sowie die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 74 der Abgeordneten Silvia Breher auf Bundestagsdrucksache 20/10127 verwiesen. 11. Wann wird die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zum weiteren Ausbau von Kitaplätzen ein neues Investitionsprogramm auflegen? Seit 2008 hat die Bundesregierung insgesamt fünf Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit insgesamt mehr als 5,4 Mrd. Euro aufgelegt, aus denen mehr als 750 000 zusätzliche Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden konnten. Aktuell wird mit dem 5. Investitionsprogramm insgesamt 1 Mrd. Euro für den bedarfsgerechten Ausbau von zusätzlichen 90 000 Betreuungsplätzen unter Berücksichtigung von Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen sowie notwendiger Ausstattungsinvestitionen bereitgestellt, die noch bis Ende Juni 2024 abgerufen werden können. Vor diesem Hintergrund sind für ein weiteres Programm in der Haushalts- und Finanzplanung des Bundes keine Mittel eingestellt. Im Übrigen wird angemerkt, dass die Kindertagesbetreuung nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung Aufgabe der Länder und von diesen zu finanzieren ist. 12. Wie ist der Sachstand beim von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben, die Ausbildung in Erziehungsberufen bundesweit und dauerhaft schulgeldfrei zu stellen? a) Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung mit Blick auf dieses Vorhaben? b) Welche konkreten Absprachen und Arbeitstreffen haben bislang zwischen Bund und Ländern bezüglich dieses Vorhabens stattgefunden? c) Wenn bislang keine Treffen und Absprachen zwischen Bund und Ländern bezüglich dieses Vorhabens stattgefunden haben, warum nicht? Im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wurde vereinbart, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern und weiteren Akteuren eine Gesamtstrategie für die Erziehungsberufe entwickelt, um den Fachkräftebedarf zu sichern. Unter anderem wird ein bundeseinheitlicher Rahmen für die Ausbildung angestrebt, die vergütet und generell schulgeldfrei sein soll. Der Prozess der „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kita und Ganztag“ ist im Februar 2023 unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestartet. Ziel ist es, gemeinsam Empfehlungen für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen der Fachkräftegewinnung und -bindung zu erarbeiten und hier die Ausbildung, Fortbildung, Arbeitsbedingungen, Möglichkeiten zum Quereinstieg und Integration ausländischer Fachkräfte in den Blick zu nehmen. Ergebnisse werden im Frühling 2024 veröffentlicht. In Bezug auf das Schulgeld wird an den staatlichen Fachschulen der Länder kein Schulgeld erhoben. An Schulen der privaten Träger kann Schulgeld in unterschiedlicher Höhe anfallen. Bei Vorliegen der individuellen Fördervoraussetzungen kann dieses durch das Aufstiegs-BAföG nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) gefördert werden. 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass mit der Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, Eltern dabei zu unterstützen, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter untereinander aufzuteilen, nicht erreicht werden kann, und wenn nein, warum nicht? Das Elterngeld ist Familienleistung und Gleichstellungsinstrument in einem. Es adressiert Mütter und Väter in ihrer Lebenswirklichkeit und unterstützt deren ökonomische Eigenständigkeit und Partnerschaftlichkeit nachhaltig. Durch die neue Einkommensgrenze gelingt es, eine Kürzung der Zahlbeträge, die alle Elterngeldbeziehenden betreffen würde, zu verhindern. Gleichzeitig werden durch die Neuregelung des parallelen Bezugs von Basiselterngeld Partner oder Partnerinnen darin bestärkt, Elterngeldmonate abwechselnd mit dem anderen Elternteil zu beziehen. Dies setzt Anreize zu einer gerechteren Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. 14. Entspricht nach Auffassung der Bundesregierung die von der Ampel beschlossene Streichung des Elterngeldes bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 175 000 Euro den Vorgaben der EU- Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (RL (EU) 2019/1158), und wenn ja, warum? Das deutsche System an Vereinbarkeits-Maßnahmen erfüllt die in der EU- Richtlinie 2019/1158 vorgegebenen Standards. Die Richtlinie soll für eine gerechtere Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen Frauen und Männern sorgen und die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen fördern. Der Richtlinien-Text enthält eine Ausnahmeklausel, die es Mitgliedstaaten erlaubt, nationales Recht weiter anzuwenden. Dafür müssen Mitgliedstaaten Elternurlaub für mindestens sechs Monate pro Elternteil auf einem Vergütungsniveau von 65 Prozent des Nettoeinkommens zur Verfügung stellen. Dies ist nach deutschem Recht der Fall. In Deutschland können Eltern gemeinsam bis zu 14 Monate Elterngeld erhalten. Die Vergütung während des Elternurlaubs darf nach der Ausnahmeregelung im nationalen Recht vorbehaltlich einer Obergrenze gewährt werden. Demnach darf bei besonders hohen Einkommen der Anspruch auf Elterngeld entfallen. Elternzeit können alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Eltern werden, unabhängig vom Elterngeld gegenüber ihrem Arbeitgeber beanspruchen. Auch elternzeitrechtlich erfüllen die deutschen Regelungen die Vorgaben der Richtlinie. Jeder Elternteil in einem Beschäftigungsverhältnis hat einen eigenen Anspruch auf Elternzeit in den ersten drei Lebensjahren des Kindes. Bis zu 24 Monate nicht genutzter Elternzeit pro Kind können noch bis zur Vollendung des achten Lebensjahres genutzt werden. Während der gesamten Elternzeit ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Rahmen flexibler Arbeitszeitmodelle von maximal 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats zulässig. 15. Wird die Bundesregierung entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag einen Vorschlag zur Vereinfachung des Elterngeldes vorlegen? a) Wenn ja, wann, und welche konkreten Vereinfachungen plant die Bundesregierung? b) Wenn nein, warum nicht? Die Regelungen im Elterngeld einfacher und handhabbarer zu machen, ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, das bereits bei der Reform 2021 in engem Austausch mit den Ländern ausführlich geprüft und umgesetzt wurde. Zugleich ist bei der Ausgestaltung des Elterngeldes stets ein Ausgleich herzustellen zwischen Verwaltungsökonomie auf der einen und der Einzelfallgerechtigkeit auf der anderen Seite. Dies gilt auch für die geplanten Neuregelungen, die aktuell im Rahmen des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) mit den Ressorts abgestimmt werden und zu weiteren Entlastungen und Vereinfachungen im Elterngeld beitragen sollen. Darüber hinaus behält die Bundesregierung Möglichkeiten einer Vereinfachung des Elterngeldes im Rahmen der allgemeinen Beobachtung der Ausführung des Gesetzes kontinuierlich im Blick. Dies geschieht vor allem durch die Richtlinien zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG-Richtlinien), die in enger Zusammenarbeit und Abstimmung von BMFSFJ und Ländern erstellt und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Durch die BEEG-Richtlinien wird außerdem der bundeseinheitliche Vollzug des BEEG sichergestellt. Mit der Weiterentwicklung des einheitlichen Elterngeldantrags, den der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, wird sowohl eine einfachere Beantragung des Elterngeldes durch Bürgerinnen und Bürger ermöglicht als auch die Umsetzung in Datenstandards und bei der digitalen Beantragung des Elterngeldes erleichtert. Durch Vereinheitlichungen und Standardisierungen insbesondere der Fachverfahren könnten zusätzliche Synergien geschaffen und die technische Umsetzung von gesetzlichen Neuregelungen wesentlich vereinfacht werden. 16. Welche Gründe sind aus Sicht der Bundesregierung für die stark angestiegene Inanspruchnahme des Kinderzuschlags, der nunmehr mehr als 1 Million Kinder erreicht, maßgebend (https://statistik.arbeitsagentur.de/ SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html;jsessionid=BA 679311B79CBEB5E6C91A873245BDAE?nn=20656&topic_f=famka-ki z-mz)? Die Bundesregierung hat die Gründe für den Anstieg der Kinderzahl nicht untersucht, so dass keine valide Aussage dazu möglich ist. 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Streichung der Evaluationsklausel (§ 22 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) alte Fassung) zu den Wirkungen des sogenannten Starke- Familien-Gesetzes, das den Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht nur erhöht hat, sondern auch vereinfachen und entbürokratisieren sollte, ein Fehler war, da dem Parlament für die Beurteilung zu den Wirkungen des Gesetzes und für die Weiterentwicklung der Leistungen nach Ansicht der Fragesteller wichtige Erkenntnisse fehlen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller nicht. Zwar wurde mit dem Starke-Familien-Gesetz in § 22 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) aF eine Berichtspflicht aufgenommen, die es dem Deutschen Bundestag ermöglichen sollte, die Neugestaltung des Kinderzuschlags, dessen Wirkungen und die Auswirkungen der erweiterten Zugangsmöglichkeiten, zu bewerten und über die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus zu entscheiden. Allerdings ist eine gesonderte Bewertung der Neugestaltung und insbesondere der erweiterten Zugangsmöglichkeiten zum Kinderzuschlag durch die Vereinbarung der Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag, den Kinderzuschlag in eine Kindergrundsicherung überführen zu wollen, nicht mehr zielführend, so dass § 22 BKGG aF entfallen konnte. Um die Auswirkungen einer Kindergrundsicherung, in der der Kinderzuschlag aufgehen soll, sowie die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser bestimmen zu können, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung ebenfalls eine Berichtspflicht vor (vgl. § 54 des Entwurfs des Bundeskindergrundsicherungsgesetzes BKG-E). 18. Ist aus Sicht der Bundesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung zu stärken, mit der geplanten Neuregelung, dass Eltern künftig grundsätzlich nur noch einen Monat gleichzeitig Elterngeld beziehen dürfen, umgesetzt? a) Wenn ja, inwiefern? Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, Familien dabei zu unterstützen, Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich aufzuteilen. Dazu trägt auch das Elterngeld bei. Mit den Gesetzen zur Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, für Geburten ab 1. April 2024 die Einkommensgrenze im Elterngeld neu festzulegen und die Möglichkeit für Eltern, das Elterngeld parallel zu beziehen, neu zu gestalten. Ein gleichzeitiger Bezug von Basiselterngeld ist künftig maximal für einen Monat und nur innerhalb der ersten 12 Lebensmonate des Kindes möglich. Ausnahmen gelten für Mehrlings- und Frühgeburten und sollen auch für Eltern von Kindern mit Behinderung (auch für bereits in der Familie lebende Kinder mit Behinderung) gelten. Die Neuregelung betrifft ausschließlich den gleichzeitigen Bezug von Basiselterngeld. Sobald einer der Elternteile ElterngeldPlus bezieht, kann der andere Elternteil auch länger als einen Monat gleichzeitig Basiselterngeld oder ElterngeldPlus bekommen. Durch diese Möglichkeit wird unterstützt, dass beide Eltern erwerbstätig sein können und sich gemeinsam um ihr Kind kümmern. Partner oder Partnerinnen werden darin bestärkt, Elterngeldmonate abwechselnd mit dem anderen Elternteil zu beziehen. Damit soll eine langfristige partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit und Erwerbstätigkeit beider Elternteile unterstützt werden. Die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung wird damit ebenfalls gestärkt: Denn Eltern, die sich Sorge- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufteilen, nehmen automatisch auch ihre elterliche Verantwortung gemeinschaftlich wahr. 19. Wird die Bundesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Partnermonate beim Basiselterngeld um einen Monat zu erweitern, umsetzen? a) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag vorlegen? b) Wenn nein, warum nicht? 20. Wird die Bundesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, einen Elterngeldanspruch für Pflegeeltern einzuführen, umsetzen? a) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag vorlegen? b) Wenn nein, warum nicht? 22. Wird die Bundesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld zu dynamisieren, umsetzen? a) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag vorlegen? b) Wenn nein, warum nicht? 23. Wird die Bundesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den elternzeitbedingten Kündigungsschutz um drei Monate nach Rückkehr in den Beruf zu verlängern, um den Wiedereinstieg abzusichern, umsetzen? a) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag vorlegen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 19, 20, 22 und 23 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen. 21. Wird die Bundesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den Elterngeldanspruch für Selbstständige zu modernisieren, umsetzen? a) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag vorlegen? b) Wenn nein, warum nicht? Mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz sollen Regelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz für Selbständige klarer gefasst, erweitert und vereinfacht werden. Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. 24. Inwiefern plant die Bundesregierung entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den „Rechtsrahmen für die vielfältigen Familien“ zu modernisieren? Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Gesetzentwürfe zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und für ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag vorgelegt, die derzeit im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden. Darüber hinaus hat das Bundesministerium der Justiz Eckpunkte für Reformen des Unterhaltsrechts, des Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrechts und des Abstammungsrechts sowie für Verantwortungsgemeinschaften veröffentlicht und arbeitet an entsprechenden Referentenentwürfen, die der Vielfalt von Familien Rechnung tragen sollen. 25. Wie wird die Bundesregierung den erhöhten Bedarfen von Mehrkindfamilien gerecht? Mit den sozialstaatlichen und familienbezogenen Leistungen kann der Bedarf jedes Kindes und Elternteils gedeckt werden. Insofern sind die Bedarfe sowohl von Familien mit einem Kind als auch von Familien mit mehreren Kindern gedeckt. 26. Wie ist der aktuelle Beratungsstand zur Umgestaltung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in eine Steuergutschrift, welcher im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, und wann kann mit dessen Einführung gerechnet werden? Die konkrete Umsetzung der Maßnahme befindet sich in der Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts. 27. Wie und wann beabsichtigt die Bundesregierung die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen bei haushaltsnahen Dienstleistungen, die die Inanspruchnahme von familien- und alltagsunterstützenden Dienstleistungen durch ein Zulagen- und Gutscheinsystem erleichtern sollen? Der Bundesregierung ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelung der finanziellen Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen ein wichtiges Anliegen. Allerdings haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 verändert. Auch deshalb kann die Bundesregierung einen konkreten Zeitpunkt für die Einführung der neuen Förderung derzeit nicht mitteilen. 28. Wann und inwiefern wird die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, den Kinder- und Jugendplan bedarfsgerecht auszustatten, umsetzen? Eine bedarfsgerechte Ausstattung des Kinder- und Jugendplans des Bundes ist weiterhin das Ziel der Bundesregierung. Trotz der aktuell schwierigen Haushaltslage ist es bislang gelungen, die bundeszentrale Infrastruktur in der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern und zu stärken. 29. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die „Frühen Hilfen“ eine wichtige Präventionsmaßnahme darstellen, um Kinderarmut zu begegnen, und wenn nein, warum nicht? Um Kindern, die von Armut betroffen oder armutsgefährdet sind, eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen, braucht es neben finanzieller Unterstützung auch die Stärkung der Eltern und der familiären Ressourcen. Frühe Hilfen sind durch ihre präventive Ausrichtung und ihre Lotsenfunktion zu weiterführenden Unterstützungsangeboten wichtige Anlaufstellen für Familien in Armutslagen. Forschungsergebnisse des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH) zeigen, dass familiäre Belastungen in unmittelbarem Zusammenhang mit Armut stehen. So sind armutsgefährdete Familien, die Sozialleistungen beziehen, deutlich häufiger als andere Familien von mehreren psychosozialen Belastungen gleichzeitig betroffen. Die Studie KiD 0-3 2022 hat gezeigt, dass rund ein Fünftel der Kinder, deren Familien von Armut betroffen sind, nicht altersgerecht entwickelt sind. Daher ist es wichtig, dass die Angebote der Frühen Hilfen nicht- stigmatisierend, niedrigschwellig, zuverlässig und vor allem armutssensibel gestaltet werden, denn so können die Angebote dazu beitragen, Teilhabebarrieren von Familien in Armutslagen abzubauen. Im Übrigen obliegt die Aufgabe des präventiven Kinderschutzes zuvörderst den Ländern. 30. Wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode die Vereinbarung im Koalitionsvertrag und auch die Forderung der Interministeriellen Arbeitsgruppe im Abschlussbericht „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ umsetzen, die Mittel der Stiftung Frühe Hilfen zu dynamisieren? a) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung hierzu einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) vorlegen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Umsetzbarkeit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Dynamisierung der Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen wird durch die Bundesregierung geprüft. 31. Plant die Bundesregierung, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die länderübergreifende Zusammenarbeit in Kinderschutzfällen zu verbessern und einheitliche Standards für das fachliche Vorgehen, z. B. Meldeketten anzustreben, umzusetzen? a) Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung konkret, und wann sollen diese umgesetzt werden? b) Wenn nein, warum nicht? Bereits durch das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) wurde die system- und länderübergreifende Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure im Kinderschutz wesentlich verbessert. Auch Austausch- und Informationspflichten zwischen Jugendämtern im Kinderschutz wurden erweitert. Das im Juni 2021 in Kraft getretene Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) knüpft daran an und intendiert eine weitere Stärkung der Kooperation im Kinderschutz durch neue gesetzliche Anforderungen etwa im Bereich der Gefährdungseinschätzung. Es ist geplant, fachliche Standards in den Jugendämtern im Umgang mit Kinderschutzfällen unter besonderer Fokussierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu entwickeln. Es sollen Empfehlungen für eine effektive und praxisorientierte Zusammenarbeit im Kinderschutz erarbeitet werden, die wichtige Akteure im Kinderschutz, wie Ärztinnen und Ärzte, Justiz und Polizei, einbezieht. Hierfür ist vor diesem Hintergrund neben einem rechtskreisübergreifenden Ansatz und der Klärung komplexer Rechtsfragen (Datenschutz) auch die Einbeziehung der Wirkungen der Kinderschutzregelungen des KJSG erforderlich. Die Berücksichtigung dieser Wirkungen setzt eine gewisse Zeit der Gesetzesanwendung voraus. Das Vorhaben soll in diesem Jahr mit der Durchführung eines gemeinsamen Fachworkshops mit den Ländern beginnen. 32. Wann wird die Bundesregierung die angekündigte Verstetigung der Medizinischen Kinderschutzhotline umsetzen? Das BMFSFJ fördert seit Oktober 2016 das Projekt „Medizinische Kinderschutzhotline“ des Universitätsklinikums Ulm. Die Medizinische Kinderschutzhotline bietet seit 1. Juli 2017 unter der Rufnummer 0800 1921000 bundesweit und rund um die Uhr bei Verdacht auf Misshandlung, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch eine direkt verfügbare, kompetente, praxisnahe und kollegiale Beratung durch Ärztinnen und Ärzte mit speziellem Hintergrundwissen in Kinderschutzfragen. Das Angebot richtete sich bis Dezember 2020 ausschließlich an medizinisches Fachpersonal, also Ärztinnen und Ärzte (in Kliniken oder niedergelassen), Zahnärztinnen und Zahnärzte, niedergelassene (Kinder- und Jugend-)Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie Pflegekräfte. Seit dem 1. Januar 2021 steht die Hotline mit fachlicher Expertise und niedrigschwelliger Unterstützung bei Fragen zum medizinischen Kinderschutz auch Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Familiengerichte zur Verfügung. Die beratenden Fachkräfte beraten zur medizinischen Problemschilderung und können Kenntnisse über das mögliche weitere Vorgehen im Rahmen der relevanten rechtlichen Regelungen, v. a. des Kinder- und Jugendhilferechts, vermitteln, sie leisten damit auch „Übersetzungsarbeit“ zwischen den verschiedenen Systemen, dem Gesundheitswesen und der Kinder- und Jugendhilfe. Das Beratungsangebot wird von den adressierten Zielgruppen gut angenommen und hat sich als eine wichtige Säule im medizinischen Kinderschutz etabliert. Es genießt auch international hohes Ansehen. Die Projektförderung der Medizinischen Kinderschutzhotline durch das BMFSFJ endet im Dezember 2024. Das BMFSFJ plant, die gesetzliche Verankerung eines telefonischen Beratungsangebots im medizinischen Kinderschutz und prüft derzeit diesbezüglich bestehende Möglichkeiten. 33. Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vorlegen? Die Bundesregierung plant, im Laufe des Jahres 2024 einen Gesetzentwurf vorzulegen. 34. Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die notwendigen finanziellen Mittel zur Finanzierung der Reform bereitgestellt werden, um den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe die Zusammenführung und die Ausgestaltung und verwaltungsmäßige Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe zu ermöglichen, und wenn ja, welche Planungen gibt es hierzu bereits konkret? Die Bundesregierung begleitet und untersucht die für die Umsetzung der Zusammenführung der Zuständigkeiten durch die Träger der Kinder- und Jugendhilfe notwendigen Maßnahmen in den Ländern und hat dabei alle Komponenten für eine gelingende Umsetzung insbesondere auch unter Berücksichtigung der (finanz)verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Blick. 35. Wie bewertet die Bundesregierung die insbesondere von Sozial- und Behindertenverbänden vorgetragene Kritik, dass der bereits gesetzlich geregelte Mehrkostenvorbehalt in § 107 Absatz 2 SGB VIII (§ 108 Absatz 2 SGB VIII), wonach jegliche Ausweitung des leistungsberechtigten Personenkreises und des Umfangs der Leistungen vermieden werden soll, das Ziel einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe infrage stelle und Leistungsverschlechterungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung befürchten lasse (vgl. „neue caritas“ 22/2023, S. 16 ff.)? Gemäß § 108 Absatz 2 Satz 2 SGB VIII sind zudem Verschlechterungen für leistungsberechtigte Personen, d. h. für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, auszuschließen. 36. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Anerkennung bisheriger Fachkräfte der Eingliederungshilfe (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX) als zukünftige Fachkräfte der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII zu erleichtern, und wenn ja, welche? Das sog. Fachkräftegebot nach § 72 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) – verlangt eine persönliche Eignung für die jeweilige Aufgabe sowie eine dieser Aufgabe entsprechende Ausbildung. Es wird also nicht generell eine spezielle Ausbildung vorausgesetzt. Vielmehr hängt von der jeweiligen konkreten Aufgabe bzw. Funktion ab, welche Ausbildung angezeigt ist und wie die Fachkräfte der Eingliederungshilfe in der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt werden können. Im Übrigen gelten grundsätzlich bereits heute für Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen betreut werden, die in den §§ 45 ff. SGB VIII geregelten Anforderungen, zu denen insbesondere auch die Erfüllung der dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden personellen Voraussetzungen für ihren Betrieb gehört. 37. Hat die Bundesregierung ihre im Rahmen der Antwort auf die Schriftliche Frage 173 der Abgeordneten Silvia Breher auf Bundestagsdrucksache 20/9662 zum Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung angekündigte Prüfung bereits abgeschlossen? a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung gekommen? b) Wenn nein, wann wird die Bundesregierung ihre Prüfung diesbezüglich abschließen? Die Prüfung wird erst nach Fertigstellung des Gesamtkonzeptes für die Neuregelungen der Kostenheranziehung abgeschlossen sein. 38. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern bereits begonnen, eine flächendeckende Struktur mit Beratungsstellen für Betroffene sexuellen Missbrauchs zu schaffen? a) Wenn ja, wie viele, und wo (bitte auflisten)? b) Welche finanziellen Mittel plant die Bundesregierung wann hierfür zur Verfügung zu stellen (bitte Kapitel und Titel benennen)? Die Zuständigkeit für die Versorgung von Betroffene sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend mit spezialisierter Fachberatung liegt bei den Ländern bzw. den Kommunen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den Zugang für von sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend Betroffenen zu spezialisierter Fachberatung zu verbessern. Zu diesem Zweck wurde 2016 die Bundeskoordinierung spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend (BKSF) ins Leben gerufen. Die BKSF setzt sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Fachberatungsstellen und für die Schließung von Versorgungslücken ein. Das BMFSFJ fördert die BKSF, deren Träger die Deutsche Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung, - vernachlässigung und sexualisierter Gewalt e. V. ist, im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2025 mit 1 393 812 Euro. Der Aufbau einer flächendeckenden Struktur von Beratungsstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend ist im Koalitionsvertrag 2021 nicht vereinbart worden. 39. Inwiefern hat die Sensibilisierungskampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“ aus Sicht der Bundesregierung Wirkung gezeigt? Die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“ wurde durch ein externes Institut mittels einer Online-Umfrage von 18- bis 69-Jährigen mit regelmäßigem Kontakt zu Kindern und Jugendlichen evaluiert. Der Erhebungszeitraum ging vom 7. November 2022 bis zum 10. Januar 2023, insgesamt haben mehr als 4 000 Personen an der Umfrage teilgenommen. Die Ergebnisse zeigen, dass 97 Prozent der Befragten der Kampagne eine hohe Relevanz bescheinigen und sie „sehr wichtig“ finden; 62 Prozent geben an, dass die Kampagne sie auf einen Gedanken aufmerksam gemacht hat, den sie so bisher nicht hatten; insgesamt hat „Schieb den Gedanken nicht weg!“ 44 Prozent der Zielgruppe erreicht; 7 Prozent mehr als vor der Kampagne halten es für vorstellbar, dass es sexuelle Gewalt im eigenen Umfeld geben kann (42 Prozent vs. 49 Prozent). 40. Wann wird die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – einen Referentenentwurf zur Verstetigung und Weiterentwicklung der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Kerstin Klaus, und Aufarbeitungskommission vorlegen? Die Ressortabstimmung des Gesetzesentwurfs zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen wurde am 5. Dezember 2023 eingeleitet. Die Stellungnahmen der Ressorts und Beauftragten werden derzeit durch das BMFSFJ ausgewertet. 41. Welche Programme im Bereich des Kinderschutzes plant die Bundesregierung über die Sensibilisierungskampagne 2023 hinaus für 2024 (bitte auflisten)? 42. Welche Programme zum Kinderschutz werden im Jahr 2024 nicht fortgesetzt bzw. weiterentwickelt, und aus welchen Gründen (bitte auflisten)? 43. Welche Programme zum Kinderschutz werden derzeit evaluiert, und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Die Fragen 41, 42 und 43 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“ wurde 2023 unter dem Motto „Schieb deine Verantwortung nicht weg!“ weiterentwickelt und wird 2024 fortgeführt. Die Ergebnisse der externen Evaluation für das Jahr 2023 liegen dem BMFSFJ und der Unabhängig Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) vor und werden derzeit geprüft. Darüber hinaus sind derzeit keine Programme zum Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche geplant. 44. Plant die Bundesregierung, die Beschwerdestellen FSM e. V. und Eco e. V. fortsetzen? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht? c) Plant die Bundesregierung ggf. alternative Konzepte? Die Internet-Beschwerdestelle Deutschland wird als Dach der rechtlich selbständigen Beschwerdestellen in Trägerschaft vom eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. (eco e. V.) und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia Diensteanbieter e. V. (FSM e. V.) betrieben. Die nicht-staatlichen unabhängigen Beschwerdestellen FSM e. V. und eco e. V. setzen ihre bewährte Tätigkeit unter anderem auch in Zusammenarbeit mit Bundesakteuren und Strafverfolgungsbehörden gegenwärtig und zukünftig fort. 45. Welche Pläne gibt es innerhalb der Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiterzuentwickeln, und welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung für die Umsetzung vor? Die Bundesregierung beabsichtigt, die Gleichstellungsstrategie mit dem Schwerpunkt ökonomische Gleichstellung weiterzuentwickeln. Konzept und Zeitplan werden derzeit erarbeitet. 46. Wie bewertet die Bundesregierung, dass die am 13. Dezember 2023 vorgelegte „Siebte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes“ zu dem Ergebnis kommt, dass die Zielvorgaben des Zweiten Führungspositionen-Gesetzes in den Gremien des Bundes bis Ende 2025 bei dem aktuellen Tempo nicht eingehalten werden kann, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um dem entgegenzuwirken, und welche weiteren Maßnahmen sind geplant? Hinsichtlich der Besetzung der Gremien des Bundes ergeben sich die Vorgaben aus dem Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG), nicht aus dem Zweiten Führungspositionen-Gesetz. Die Entwicklung beim Frauenanteil in den Gremien des Bundes ist überaus positiv: Seit der Einführung der Vorgaben und der ersten Erhebung zum Stichtag 31. Dezember 2016 konnte in den Aufsichtsgremien und den wesentlichen Gremien, die unter die Vorgaben des BGremBG fallen, der Frauenanteil von 40,9 Prozent auf 48,7 Prozent (2022) gesteigert werden. Parität ist also nahezu erreicht. Bei den 51 unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen des Bundes liegt der Anteil von Frauen in den Überwachungsgremien bei 44,3 Prozent (Vergleichszahl im Vorjahr: 43,2 Prozent). Trotz dieser erfolgreichen Entwicklung im Querschnitt über alle Gremien ist jedoch festzustellen: Ziel ist die paritätische Besetzung der Mitglieder des Bundes in jedem einzelnen Gremium. Deshalb werden wir die gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen. Die in der Frage enthaltene Zielvorgabe Parität bis Ende 2025 des Zweiten Führungspositionen-Gesetzes zielt auf die Besetzung von Führungspositionen in der Bundesverwaltung. Hier wurde in den vergangenen Jahren ein kontinuierlicher Anstieg von zwei Prozentpunkten pro Jahr erreicht. Der Frauenanteil an Führungsfunktionen in den obersten Bundesbehörden stieg seit Inkrafttreten des ersten Führungspositionen-Gesetzes um acht Prozentpunkte von 33 Prozent im Jahr 2015 auf 41 Prozent im Jahr 2022 an. Das Ziel „Parität bis Ende 2025“ gilt aber nicht nur für die rund 32 000 Beschäftigten der obersten Bundesbehörden, für die seit dem Inkrafttreten des ersten Führungspositionen-Gesetzes 2015 jährlich die Zahlen zu Frauen in Führungspositionen erhoben werden. Das im Zweiten Führungspositionen-Gesetz verankerte Ziel der Parität bis Ende 2025 gilt für die gesamte Bundesverwaltung mit knapp 600 000 Beschäftigten. Daher wurde im Rahmen des Plans FüPo 2025, des Maßnahmenpakets, das das BMFSFJ aufgelegt hat, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, und der von allen Ressorts unterstützt wird, ein ergänzendes Monitoring auch zum nachgeordneten Bereich der Ressorts aufgelegt. Wie der Siebten Jährlichen Information entnommen werden kann, liegt der Anteil der Frauen an Führungspositionen in der gesamten Bundesverwaltung bereits bei 44 Prozent. Um das ambitionierte Ziel der Parität bei den Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes bis Ende 2025 zu erreichen, hat das BMFSFJ den Plan FüPo 2025 entwickelt, der von allen Ressorts unterstützt wird. Es wurde ein entsprechender ressortübergreifender Prozess eingeleitet mit regelmäßigen Austauschformaten und dem Ziel, einen Instrumentenkasten für Gleichstellung in der Bundesverwaltung zu entwickeln. Eine Maßnahme des Plans FüPo 2025 ist der Ausbau des Führens in Teilzeit. Der Gleichstellungsindex 2022 zeigt, dass Führen in Teilzeit noch immer eher die Ausnahme ist. Nur 11 Prozent der Beschäftigten im höheren Dienst mit Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen führen in Teilzeit. 73 Prozent davon sind Frauen. Im Ausbau von Führen in Teilzeit liegt also ein enormes Potenzial, um mehr Frauen in eine Führungsposition zu bringen. Das BMFSFJ hat im März 2023 das Projekt „Führen in Teilzeit in den Obersten Bundesbehörden“ gestartet. Gemeinsam mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin soll eine umfassende Bestandsaufnahme zum Führen in Teilzeit in den Obersten Bundesbehörden erfolgen und ein praxisnaher Handlungsleitfaden entwickelt werden. Unterstützt wird das Projekt auch von der Bundesfrauenvertretung des dbb beamtenbund und tarifunion. Zusätzlich wurde ein Bund-Länder-Austausch auf Fachebene initiiert. Ziel ist es, sich über das Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) und die unterschiedlichen Landesgleichstellungsgesetze sowie Best-Practice-Beispiele auszutauschen. 47. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, mehr Frauen in internationale Führungspositionen zu entsenden, und wie viel mehr Frauen konnte die Bundesregierung durch diese Maßnahmen in internationale Führungspositionen entsenden (bitte unter Nennung der Institution auflisten)? Die Bundesregierung arbeitet daran, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in internationalen Organisationen und EU-Institutionen durch Bedienstete des öffentlichen Dienstes, externe Bewerberinnen und organisationsinterne deutsche Bewerberinnen zu erhöhen. Die Bundesregierung unterstützt zudem die Bemühungen der internationalen Organisationen und EU-Institutionen zum Erreichen der Geschlechterparität bei der Stellenbesetzung (zum Beispiel Einsatz für die Behandlung des Themas Geschlechterparität unter EU-Bediensteten in der Ratsarbeitsgruppe „Statut“, welche sich mit der fachlichen Prüfung der Kommissionsvorschläge zum Regelungsrahmen für die Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten der EU-Organe befasst). Im angefragten Zeitraum konnten sich zahlreiche Frauen bei hochkompetitiven internationalen Auswahlverfahren durchsetzen und auf verschiedenen Ebenen Führungsverantwortung in internationalen Organisationen und EU-Institutionen übernehmen. So wurden im Jahr 2023 zum Beispiel im Bereich der Vereinten Nationen vier hochrangigste Positionen mit deutschen Kandidatinnen besetzt: • Weltgesundheitsorganisation (WHO): Stellvertretende Generaldirektorin • Internationale Arbeitsorganisation (ILO): Regionaldirektorin Europa und Zentralasien • Gemeinsames Programm der Vereinten Nationen für HIV/AIDS (UNAIDS): Stellvertretende Exekutivdirektorin • Internationale Organisation für Migration (IOM): Stellvertretende Generaldirektorin a. i. Eigene Daten für den Betrachtungszeitraum, die einen Rückschluss auf einen Zusammenhang zwischen den Maßnahmen und der Besetzung einer Position erlauben oder eine vergleichende quantitative Betrachtung ermöglichen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Datenerfassung für den zweijährigen Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen beruht auf Datenmaterial, welches von ausgewählten Organisationen in unterschiedlicher Detailtiefe zur Verfügung gestellt wird. Auf den Achten Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen wird verwiesen (Bundestagsdrucksache 20/8120 vom 21. August 2023). 48. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die Fördermittel des Bundes erhalten, die Ziele unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie das Existenzrecht Israels und die Ablehnung von Antisemitismus gemäß der vom Deutschen Bundestag beschlossenen erweiterten IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance)-Antisemitismusdefinition anerkennen müssen, und wenn ja, wie will die Bundesregierung garantieren, dass dies künftig bei der Vergabe von Fördermitteln sichergestellt wird? Das Haushaltsgesetz 2024 enthält diesbezüglich in § 8a „Sorgfalts- und Prüfpflichten“, die innerhalb der Bundesregierung Beachtung finden. In der Bundesregierung gibt es in den einzelnen Förderbereichen zum Teil noch über den Regelungsgehalt des Haushaltsgesetzes hinausgehende Nebenbestimmungen, wie im vom BMFSFJ gefördertem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und bei dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Dort wird im jeweiligen Zuwendungsbescheid an die geförderten Zuwendungsempfänger klar geregelt, dass keine Steuergelder an demokratiefeindliche bzw. extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Auf die daraus resultierenden Anforderungen an Personen und Organisationen, die zur inhaltlichen Durchführung von Projekten herangezogen werden, wird in einem – zwischen dem BMFSFJ und dem BMI abgestimmten – Begleitschreiben hingewiesen. Das Begleitschreiben ist Bestandteil des jeweiligen Zuwendungsbescheids. Auch in den weiterführenden Antragsunterlagen wird auf die demokratiestärkende Zielstellung der Bundesprogramme und seiner Förderprojekte verwiesen. Aufgrund dieses zuwendungsrechtlichen Sanktionsinstrumentariums prüfen die zuständigen Bewilligungsbehörden während und nach Abschluss der Förderung die zweckentsprechende Mittelverwendung. Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen, die offen antisemitische Haltungen verbreiten oder sich gegen das Existenzrecht Israels engagieren, erfüllen nicht die Fördervoraussetzungen zum Erhalt von Fördermitteln der entsprechenden Bundesprogramme. Die Projekte, die bisher im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des BMFSFJ gefördert werden, nutzen z. T. die IHRA-Arbeitsdefinition. Eine Fördervoraussetzung ist dies jedoch nicht. In Zukunft soll auf Basis der 2022 von der Bundesregierung verabschiedeten Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (NASAS) agiert werden, nach der die IHRA-Arbeitsdefinition zu Antisemitismus keine Fördervoraussetzung darstellt, sondern gegenstandsangemessen zu berücksichtigen ist (S. 17 der NASAS). 49. Gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen zur Wiedereinführung einer Dienstpflicht für junge Männer und Frauen, wie es den Medien aufgrund des angekündigten Prüfauftrages vom Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, zu entnehmen war (https://www.zeit.de/pol itik/deutschland/2023-12/bundeswehr-wehrdienst-boris-pistorius-schwed en-personal)? a) Wenn ja, prüft die Bundesregierung ebenfalls die Ausweitung der Dienstpflicht für junge Männer und Frauen, die keinen Wehrdienst leisten wollen, auf andere gesellschaftliche Bereiche? b) Wenn ja, wie steht die Bundesregierung zur Einführung eines Gesellschaftsjahres? Wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands zum Ausdruck kommt, muss die gesamtgesellschaftliche Resilienz im Sinne der „Integrierten Sicherheit“ weiter gestärkt werden. Das Bundesministerium der Verteidigung wertet daher derzeit Wehrdienstmodelle internationaler Partner aus. Unabhängig davon wurde bereits bei der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 über einen gesellschaftlichen Pflichtdienst diskutiert. Ein solcher Pflichtdienst stünde vor den hohen rechtlichen Hürden einer Grundgesetzänderung. Die Bundesregierung setzt darauf, dass sich junge Menschen aus Überzeugung freiwillig engagieren und nicht, weil sie dazu verpflichtet werden. Dafür braucht es eine attraktive Kultur der Freiwilligkeit. Ziel ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. 50. Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, Frauen in Deutschland besser vor Gewalt zu schützen? Deutschland hat sich zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) verpflichtet. Dafür erarbeitet die Bundesregierung eine Strategie der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Zudem bereitet das BMFSFJ die Einsetzung einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vor. Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung mit einer Vielzahl von Maßnahmen darauf hin, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern und Frauen vor Gewalt zu schützen. 51. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ von Bund, Ländern und Kommunen (bitte einzelne Maßnahmen auflisten), und welche Eckpunkte hat die Bundesregierung dazu, wie in der Sitzung des Familienausschusses am 17. Januar 2024 von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, verkündet, bereits an Länder und Kommunen übersandt (bitte konkrete Eckpunkte auflisten)? Der Runde Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des BMFSFJ, des BMAS, der Länder und der Kommunen, letztere vertreten durch die Kommunalen Spitzenverbände, wurde im Jahr 2018 ins Leben gerufen, um das Handeln von Bund, Ländern und Kommunen für einen effektiveren Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt zu koordinieren. Ziel der Zusammenarbeit ist der Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen. Zentrale Ergebnisse des Runden Tisches sind das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ und die Beratungen zu den Möglichkeiten einer bundesgesetzlichen Regelung von Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Im Jahr 2021 verabschiedete der Runde Tisch ein Positionspapier, mit dem sich erstmals eine breite Mehrheit der Länder und kommunalen Spitzenverbände für die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Rahmens für das Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt durch eine bundesgesetzliche Regelung aussprach. Anknüpfend an den Koalitionsvertrag und an das oben genannte Positionspapier des Runden Tisches prüft das BMFSFJ, welche bundesgesetzlichen Schritte für die Absicherung des Rechts auf Schutz und Beratung bei Gewalt sowie den bedarfsgerechten Ausbau des Hilfesystems und mit Blick auf eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern im Rahmen verfassungsmäßiger Zuständigkeiten und zur Verfügung stehender Finanzmittel möglich sind. Für die Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens ist das BMFSFJ innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig und aktuell mit der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes befasst. Die Kernaspekte des Gesetzes wurden bei der dritten Sitzung des Runden Tisches den Mitgliedern vorgestellt. Der Runde Tisch tagt vertraulich, um einen offenen Austausch zu politischen Fragen zu ermöglichen. Eine Veröffentlichung der Diskussionsgrundlagen aus der Sitzung ist nicht beabsichtigt. Die vierte Sitzung des politischen Runden Tisches in dieser Legislaturperiode ist für April 2024 geplant. Neben den Mitgliedern des Runden Tisches werden auch Vertretungen der Zivilgesellschaft in die Beratungen und den Prozess rund um die Möglichkeiten einer bundesgesetzlichen Regelung einbezogen. Das BMFSFJ plant, 2024 einen Referentenentwurf vorzulegen. 52. Welche neuen Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um den bedarfsgerechten Ausbau der Hilfesysteme für Gewaltopfer voranzubringen? Die Zuständigkeit für die Bereitstellung von Schutz- und Beratungsangeboten bei Gewalt liegt grundsätzlich bei den Ländern bzw. bei deren Kommunen. Der Bund fördert seit 2020 mit Hilfe von Modellvorhaben den Bau und Umbau sowie den Erwerb von innovativen Frauenhäusern und Schutzeinrichtungen durch das Bundesinvestitionsförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Für die Förderung stehen jährlich 30 Mio. Euro zur Verfügung. Das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ wird in der aktuellen Legislaturperiode fortgesetzt. Die Förderung von innovativen Modellvorhaben dient der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). Vorhaben aus allen Ländern wurden angemeldet. 69 Projekte wurden bereits bewilligt, mit guter regionaler Verteilung. Bis Programmende im Dezember 2024 sollen voraussichtlich weitere Projekte folgen. Die bewilligten Vorhaben haben diverse Ziele: Erprobung neuer Arbeitsansätze, Interventionsformen und Einrichtungskonzepte, Barrierefreiheit, Zugang für Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete, Zugang für Frauen mit (vielen) Kindern und/oder älteren Söhnen, Zugang für Frauen mit Suchterkrankungen/psychischen Problemen, Sanierung zum Erhalt von Schutzplätzen, Schaffung zusätzlicher Plätze, Schaffung zusätzlicher Plätze vor allem auch in ländlichen Regionen und Unterstützung von Frauen im Anschluss an einen Frauenhausaufenthalt. Durch die Förderung wurden bisher 349 neue Frauenhausplätze geschaffen und 418 bestehende Plätze verbessert (z. B. Barrierefreiheit). Durch zusätzliche Bewilligungen können bis Programmende weitere Plätze neu geschaffen werden. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 51 verwiesen. 53. Plant die Bundesregierung, nach dem planmäßigen Auslaufen des Bundesförderprogrammes „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ Ende 2024 die Länder weiterhin beim Ausbau der Hilfesysteme für Gewaltopfer mit finanziellen Mitteln des Bundes zu unterstützen? Das Bundesinvestitionsförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ wird nach aktuellem Stand am 31. Dezember 2024 enden. Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben ist eine Förderung durch den Bund nur im Rahmen eines zeitlich befristeten Modellprogramms wie im Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ möglich. Eine Verstetigung ist damit ausgeschlossen. Auch nach Abschluss des Programms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ werden der Bau und Umbau von Schutz- und Beratungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder weiterhin durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) über Finanzhilfen des Bundes investiv gefördert. Dies ist möglich in den bestehenden Förderprogrammen der Länder im sozialen Wohnungsbau und der Städtebauförderung. Auch die Umsetzung erfolgt durch die Länder, die bei der Städtebauförderung auch über Art und Umfang der Maßnahmen in den Kommunen entscheiden. 54. Wird die Bundesregierung 2024 weitere finanzielle Mittel für das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ zur Verfügung stellen, damit der seit April 2023 bestehende Förderstopp aufgehoben werden kann und neue Förderanträge bewilligt werden können? a) Wenn nein, was ist unter dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in der Vorhabenplanung erwähnten Ziel zu verstehen, das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ im Jahr 2024 fortführen zu wollen? b) Wenn ja, in welcher Höhe? Die Förderung bewilligter Vorhaben sowie die Aussprache neuer Bewilligungen im Rahmen des Bundesprogramms wird 2024 laufend fortgesetzt. Seit April 2023 können im Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ keine neuen Förderanfragen entgegengenommen werden. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass sich bereits zahlreiche Anträge und Förderanfragen aus dem ganzen Bundesgebiet im Verfahren befinden. Das Bundesinvestitionsprogramm ist als zweistufiges Verfahren aufgebaut. Im Rahmen des der Antragstellung vorgeschalteten Interessenbekundungsverfahrens wählen der Bund sowie das jeweils zuständige Land zunächst geeignete Projekte aus, welche in einem zweiten Schritt des Verfahrens zur Antragsstellung aufgefordert werden. Im Jahr 2023 konnten 21 neue Vorhaben bewilligt werden. Bis Programmende können voraussichtlich neun weitere Vorhaben bewilligt werden. Der Bundeshaushaltsplan 2024 sieht im Einzelplan 17 für das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2024 vor. Durch bereits in den Vorjahren bewilligte Vorhaben, bewilligte Änderungsanträge, Personalkosten der Bundesservicestelle sowie Kosten für die wissenschaftliche Gesamtevaluation des Bundesförderprogramms sind Mittel in Höhe von rund 28,7 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2024 bereits gebunden. 55. Wann plant die Bundesregierung die Vorstellung der ressortübergreifenden politischen Strategie gegen Gewalt? Die Strategie der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt soll in der 20. Legislaturperiode verabschiedet werden. 56. Wann wird die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart und in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/8938 angekündigt – einen Gesetzentwurf für einen „bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern“ vorlegen? a) Wie plant die Bundesregierung durch diesen Gesetzentwurf sicherzustellen, dass jede von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Person, insbesondere Frauen mit ihren Kindern, zeitnah und möglichst ohne bürokratische Hürden Schutz vor Gewalt und gute fachliche Beratung erhalten, wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/8938 angekündigt wurde? b) Wie soll der geplante Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt konkret finanziert werden? Die Bereitstellung und Finanzierung von Schutz- und Beratungsangeboten bei Gewalt ist nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung Aufgabe der Länder bzw. deren Kommunen. Derzeit bereitet BMFSFJ einen Regelungsvorschlag in Umsetzung des Koalitionsvertrags und unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben vor. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Zudem hat das BMFSFJ eine Kostenstudie zum Hilfesystem Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Auftrag gegeben. Ziel der Studie ist es, die aktuellen Finanz- und Kostenströme im örtlichen Hilfesystem und die Anteile von Ländern, Kommunen, Einrichtungsträgern und Beiträgen der Nutzenden sowie des Bundes an der Finanzierung des Hilfesystems zu ermitteln und Kostenszenarien bei einer bedarfsgerechten Ausgestaltung des Hilfesystems zu berechnen. Mit den Studienergebnissen, die im Frühjahr 2024 veröffentlicht werden sollen, werden erstmals belastbare und aussagekräftige Daten zu den Kosten des Hilfesystems in Deutschland vorliegen, auf deren Grundlage das Hilfesystem in den Ländern fundiert weiterentwickelt werden kann. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 51 und 57 verwiesen. 57. In welcher Höhe wird sich der Bund – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – an der Regelfinanzierung der Hilfesysteme für Gewaltopfer beteiligen (bitte Mittel pro Jahr auflisten)? Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sieht vor, das Recht auf Schutz vor Gewalt abzusichern und die Beteiligung des Bundes an der Regelfinanzierung sicherzustellen. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sind in Deutschland in der Regel die Bundesländer für die Gesetzesausführung und Finanzierung der Umsetzung zuständig. Ob und in welcher Weise im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung erfolgen kann, wird derzeit geprüft. 58. Inwieweit hat die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die präventive Täterarbeit im Bereich des Gewaltschutzes weiter ausgebaut? Täterarbeit bei häuslicher Gewalt ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiger Baustein der Prävention gegen Gewalt. Polizeiliche Intervention ist und bleibt wichtig, kann aber in vielen Fällen nur kurzfristig Abhilfe schaffen. Auch Gerichtsurteile führen meist aufgrund der tief verankerten Verhaltensweisen nicht zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung der zumeist männlichen Täter. Dafür braucht es eine qualifizierte, flächendeckende, möglichst früh ansetzende Täterarbeit, die in ein funktionierendes Netzwerk mit Frauenunterstützungseinrichtungen, Polizei, Justiz und Jugendämtern eingebunden ist. Die Bundesregierung fördert die Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. (BAG TäHG) als Dachverband der Täterarbeitseinrichtungen. Die Förderung dient dem Ausbau und der Professionalisierung der Täterarbeit in Deutschland. Die für eine erfolgreiche und nachhaltige Täterarbeit unabdingbare institutionelle Kooperation und Vernetzung auf Landes- und kommunaler Ebene fördert die Bundesregierung auch über und durch die Bund-Länder-AG „Häusliche Gewalt“. 59. Wie bewertet die Bundesregierung aktuell den Zugang für Gewaltopfer zu Anlaufstellen für eine gerichtsverwertbare und vertrauliche Beweissicherung? 60. Wird die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Anlaufstellen für eine gerichtsverwertbare und vertrauliche Beweissicherung flächendeckend und wohnortnah ausbauen? a) Wenn ja, welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen? b) Wenn ja, ich welcher Höhe wird der Bund sich finanziell an dem Ausbau beteiligen? c) Wenn ja, hat die Bundesregierung schon konkrete Gespräche mit Ländern und Kommunen über den Ausbau geführt? Die Fragen 59 und 60 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die vertrauliche Spurensicherung wurde bereits zum 1. März 2020 durch das Masernschutzgesetz in § 27 Absatz 1 Satz 6 und § 132k des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) aufgenommen. Zur Umsetzung der vertraulichen Spurensicherung tauschen sich die Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger auf ihren regelmäßigen Arbeitstagungen aus. Nach Ansicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass die Krankenkassen oder ihre Landesverbände gemäß § 132k SGB V gemeinsam und einheitlich in jedem Land auf Antrag des jeweiligen Landes mit dem Land sowie mit einer hinreichenden Anzahl von geeigneten Einrichtungen oder Ärzten Verträge über die Erbringung von Leistungen der vertraulichen Spurensicherung schließen, um Spuren und Befunde für eine spätere strafrechtliche Ermittlung sicherzustellen. Dies ist für die betroffenen Frauen eine wichtige Hilfestellung. Kommt ein Vertrag ganz oder teilweise nicht binnen sechs Monaten nach Antragsstellung durch das Land zustande, gilt ein Schiedsverfahren. 61. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention im digitalen Raum? a) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese weiter voranzubringen? b) Werden Frauen und junge Menschen nach Auffassung der Bundesregierung im digitalen Raum ausreichend vor sexuellen Übergriffen und Anfeindungen geschützt? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Schutz von Frauen und Mädchen vor (sexualisierter) Gewalt im digitalen Raum nicht ausreicht und weiter zu entwickeln ist. Die Strategie der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt soll daher Gewalt im digitalen Raum berücksichtigen und Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im digitalen Raum beinhalten. Das BMFSFJ fördert derzeit mehrere Projekte zum Thema digitale Gewalt im sozialen Nahraum. Dazu gehören „Aktiv gegen digitale Gewalt“ des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland (bff), das Projekt „Digitaler Gewalt im Frauenhaus handlungssicher begegnen“ der Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK). Die Projekte dienen der Qualifizierung und Fortbildung des Frauenunterstützungssystems, der Sensibilisierung der Öffentlichkeit und dem Schutz von Frauen und Mädchen vor digitaler Gewalt. Derzeit führen das BMFSFJ, das BMI und das Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam die Befragung „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“ durch. Die Studie erhebt neue Dunkelfeldzahlen zur Gewaltbetroffenheit von Frauen und Männern in Deutschland. Inhaltlich liegen Schwerpunkte auf den Themen Partnerschaftsgewalt, sexualisierte Gewalt und digitale Gewalt. Als faktenbasierte Grundlage gehen die Ergebnisse von LeSuBiA in zukünftige Entscheidungen zum wirksamen Gewaltschutz von Frauen und Männern und deren Kindern ein. Sie sollen dabei helfen, Gewalt zu verhindern, betroffene Personen vor Gewalt zu schützen und angemessene Hilfe zu bieten. Darüber hinaus sollen die Projektergebnisse einen sensibilisierenden Beitrag in den Bereichen Partnerschaftsgewalt, sexualisierte Gewalt, Stalking und digitale Gewalt leisten. 62. Welches Bündel an Maßnahmen, das in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/8938 angekündigt wurde, sieht die Bundesregierung vor, um sicherzustellen, dass die Istanbul-Konvention in Deutschland vorbehaltlos umgesetzt wird (bitte konkrete Maßnahmen auflisten)? Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erarbeitet das BMFSFJ derzeit eine Strategie der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (siehe Antwort zu Frage 50). Die Strategie soll im Sinne von Artikel 7 der Istanbul-Konvention ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt, die unter die Istanbul-Konvention fallen, beinhalten, soweit eine Zuständigkeit des Bundes besteht. Zudem soll im BMFSFJ eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der aktuellen Legislaturperiode eingesetzt werden. Eine wesentliche Maßnahme soll auch das unter Antwort zu Frage 56 dargestellte, in Prüfung befindliche Gesetzesvorhaben sein. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8938 sowie auf die Antworten zu den Fragen 51, 52, 55 bis 58 und 61 verwiesen. 63. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffen, um den flächendeckenden Ausbau der Beratungssysteme zur Schwangerschaftskonfliktberatung voranzubringen? Gemäß § 8 Satz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ist es Aufgabe der Länder, ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen. Demnach liegt es im Zuständigkeitsbereich der Länder, Maßnahmen zu ergreifen, um den flächendeckenden Ausbau der Beratungssysteme zur Schwangerschaftskonfliktberatung voranzubringen. 64. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken zu entlasten? Aufgrund des am 21. März 2023 in Kraft getretenen Gesetzes zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen (BGBl. I 2023 Nr. 72) ist es nunmehr möglich, dass das Einberufungsorgan sogenannte hybride Mitgliederversammlungen einberufen kann. Der durch dieses Gesetz neu geschaffene § 32 Absatz 2 Satz 1 BGB sieht vor, dass bei der Berufung der Versammlung vorgesehen werden kann, dass Mitglieder auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Versammlung teilnehmen und andere Mitgliederrechte ausüben können. Der durch das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen neu geschaffene § 32 Absatz 2 Satz 2 BGB sieht darüber hinaus vor, dass die Mitglieder von Vereinen beschließen können, dass das Einberufungsorgan künftige Mitgliederversammlungen auch als virtuelle Versammlungen einberufen kann, an der Mitglieder nur ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmen und ihre anderen Mitgliederrechte ausüben können. Außerdem sieht Artikel 13 des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie im Vereinsrecht die Ersetzung von zwei Schriftformerfordernissen im Vereinsrecht durch Textformerfordernisse vor. Im Falle der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs können Vereinsmitglieder, wenn nach § 32 Absatz 3 BGB ein Beschluss außerhalb der Mitgliederversammlung gefasst wird, künftig dem Beschluss nicht mehr nur schriftlich zustimmen, sondern sie können die Zustimmung auch in Textform erklären. Zur Änderung des Zwecks des Vereins (vgl. § 33 Absatz 1 Satz 2 BGB) können – falls der Gesetzentwurf verabschiedet wird – die bei der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder der Zweckänderung nicht mehr nur schriftlich zustimmen, sondern sie können ihre Zustimmung auch in Textform erklären. Die Entlastung des Ehrenamtes von Bürokratie im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht wird derzeit im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe bearbeitet. Die Ergebnisse sollen in einem kommenden Steuergesetz verankert werden. 65. Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Familienpflegezeit vorlegen? Das BMFSFJ arbeitet intensiv an einer grundlegenden Reform der Familienpflegezeit. Genaue zeitliche Angaben zum Zeitplan können derzeit noch nicht mitgeteilt werden. 66. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Freiwilligendienstplätze nachfragegerecht auszubauen? Im Rahmen der durch den Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für die Freiwilligendienste verfolgt das BMFSFJ in engem Austausch mit allen für die Freiwilligendienste zuständigen Akteurinnen und Akteuren in Ländern und Verbänden das Ziel, die bestmögliche Nachfragedeckung in allen Freiwilligendienstformaten zu erreichen. 67. Wird die Bundesregierung die finanziellen Mittel für die Stiftung Engagement und Ehrenamt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – erhöhen? Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) erhält einen jährlichen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 30 Mio. Euro nach Maßgabe des jeweiligen durch das Bundeshaushaltsgesetz festgestellten Bundeshaushaltsplans. Dieser Zuschuss ist drittelparitätisch in den Einzelplänen des BMFSFJ, des BMI und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) etatisiert. Die Bundesregierung hat die finanziellen Mittel für die Stiftung in den Haushaltsjahren 2022, 2023 und 2024 jeweils anlassbezogen erhöht. So hat die DSEE zusätzlich 10 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2022 im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ erhalten sowie zusätzlich 15 Mio. Euro für die Unterstützung des Engagements zugunsten Geflüchteter aus der Ukraine. Im Haushaltsjahr 2023 hat die Stiftung eine Kooperation mit dem Beauftragten für Ostdeutschland für den Preiswettbewerb „Machen!“ sowie das Projekt „Volunteer-Akademie zur UEFA Euro 2024“ begonnen und für die Umsetzung zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 776 000 Euro erhalten. Im Haushaltsjahr 2024 erhält die DSEE für die Fortsetzung der Kooperation mit dem Beauftragten für Ostdeutschland und des Projektes „Volunteer-Akademie zur UEFA Euro 2024“ zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 984 000 Euro. Alle Zusatzprojekte wurden vom Stiftungsrat der DSEE beschlossen. 68. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um seniorengerechte Ansätze im digitalen Raum zu schaffen? Das BMFSFJ fördert in dieser Legislaturperiode vier Vorhaben zur Stärkung der digitalen Teilhabe älterer Menschen. DigitalPakt Alter: Der DigitalPakt Alter ist eine Initiative vieler Partner, inklusive aller Bundesländer zur Stärkung der Teilhabe älterer Menschen in der digitalen Welt. In der aktuell zweiten Förderphase behandelt das Projekt in vier Themenhalbjahren Chancen der Digitalisierung in den Bereichen Soziale Integration, Wohnen, Gesundheit und Mobilität. Gefördert werden unter anderem Lern- und Erfahrungsorte für Ältere. An diesen lokalen Anlaufstellen vermitteln qualifizierte ältere Ehrenamtliche lebensweltnah digitale Kompetenzen an ältere Anfängerinnen und Anfänger. In diesem Jahr startet außerdem ein Kommunenwettbewerb für Best-Practice-Lösungen für ältere Menschen im digitalen Raum die Preisverleihung ist 2025 geplant. (www.digitalpakt-alter.de). Digitaler Engel PLUS: Vor allem im ländlichen Raum vermitteln im Digitalen Engel PLUS deutschlandweit zwei mobile Ratgeberteams älteren Menschen niedrigschwellig und alltagsnah digitale Kompetenzen und stärken die lokalen Unterstützungsstrukturen vor Ort. Den Tourenplan und weitere Informationen gibt es auf der Website (www.digitaler-engel.org). Neu gestartet ist die Einbindung von Freiwilligendienstleistenden, um ältere Menschen vor Ort, u. a. in Pflegeheimen, zu erreichen. KI für ein gutes Altern: Auch ältere Menschen treffen in ihrem Alltag auf Verfahren und Technologien, die auf Künstlicher Intelligenz (KI) basieren und haben Fragen zu Funktionsweise, Risiken und Chancen. Im Projekt „KI für ein gutes Altern" wird deshalb gezielt die KI-Kompetenz älterer Menschen gestärkt, indem Multiplikatoren qualifiziert und entsprechende Technologien an mehreren Standorten in Deutschland erprobt werden können (ki-und-alter.de). Geschäftsstelle des Fachbeirats Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen: Mit einer Geschäftsstelle und 16 ehrenamtlich arbeitenden Mitgliedern wird im Fachbeirat Expertise aus Politik, Praxis und Wissenschaft zum Handlungsfeld „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“ gebündelt, werden fachpolitisch Impulse zur Weiterentwicklung des Themenbereichs gesetzt sowie Empfehlungen und Stellungnahmen erarbeitet (www.digitalisierung-und-bildung-fu er-aeltere-menschen.de). 69. Wie berücksichtigt die Bundesregierung bei der zunehmenden Digitalisierung des gesellschaftlichen Lebens den besonderen Unterstützungsbedarf von Seniorinnen und Senioren in diesem Bereich, damit – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – Menschen im Alter weiterhin selbstbestimmt in ihrem frei gewählten Umfeld leben können? Insbesondere viele ältere Menschen wünschen sich, weiterhin auf analogem Wege an der Gesellschaft teilhaben zu können. Das BMFSFJ wirkt innerhalb der Bundesregierung darauf hin, dass analoge Angebote weiterhin erhalten bleiben – und zwar zumindest so lange, bis es eine vollwertige Unterstützung für diejenigen gibt, die digitale Angebote nicht selbständig nutzen können. Das BMFSFJ steht deswegen im engen Austausch mit der vom BMFSFJ geförderten Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO). Diese setzt sich ebenfalls dafür ein, dass ein Ausschluss verhindert wird, bspw. mit der Aktion „Leben ohne Internet – geht´s noch?“ (www.bagso.de/themen/digita lisierung/aktion-leben-ohne-internet/). Zur Unterstützung des Erwerbs digitaler Kompetenzen älterer Menschen siehe die Maßnahmen in der Antwort zu Frage 68. 70. Wie hat sich die Erwerbsbeteiligung von Frauen seit Beginn der Amtszeit der Bundesregierung entwickelt, und sieht die Bundesregierung ihr Ziel aus dem Koalitionsvertrag, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen, als erfüllt an? Grundlage für die Zielsetzung und damit auch Zielerreichung ist die Erwerbstätigenquote von Frauen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren. Deutschland hat sich im Rahmen des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte das nationale Ziel einer Erwerbstätigenquote von Frauen von 80 Prozent im Jahr 2030 gesetzt. Die Erwerbstätigenquote von Frauen erhöhte sich von 76,6 Prozent im dritten Quartal 2021 um 0,9 Prozentpunkte auf 77,5 Prozent im dritten Quartal 2023. Angesichts der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung zeigt der Anstieg der Erwerbstätigenquote von Frauen, dass Deutschland auf einem guten Weg ist, dieses Ziel zu erreichen. Erwerbstätigenquoten von Frauen in der Altersklasse 20 bis 64 Jahre in Deutschland in Prozent Q3 2021 Q4 2021 Q1 2022 Q2 2022 Q3 2022 Q4 2022 Q1 2023 Q2 2023 Q3 2023 Deutschland 76,6 76,8 76,2 76,9 76,9 77,1 77,0 77,8 77,5 Quelle: Eurostat 71. Wird die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln? a) Wenn ja, welche Handlungsempfehlung des Evaluationsberichtes zum Entgelttransparenzgesetz plant die Bundesregierung dabei zu berücksichtigen? b) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen? 72. Welche gesetzlichen Anpassungen sind aus Sicht der Bundesregierung erforderlich, um die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 erfolgreich in nationales Recht umzusetzen, und wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen? Die Fragen 71 und 72 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verweist dazu auf ihre Stellungnahme im Zweiten Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern sowie zum Stand der Umsetzung des Entgeltgleichheitsgebots in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten (Bundestagsdrucksache 20/8100, S. 5 bis 7). Zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie sind umfassende Anpassungen im nationalen Recht erforderlich, die derzeit vom BMFSFJ im Rahmen eines Referentenentwurfs erarbeitet werden. Die Bundesregierung plant, den Gesetzesentwurf so rechtzeitig vorzulegen, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. 73. Wird die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – dafür Sorge tragen, dass 25 Prozent der Kosten für Kinderwunschbehandlungen unabhängig von der Länderbeteiligung vom Bund übernommen werden, und wenn ja, warum stehen derzeit für Antragsteller keine Bundesmittel mehr für Maßnahmen der assistierten Reproduktion zur Verfügung, wie der Seite des niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie zu entnehmen ist (https://soziales.niedersachsen.de/star tseite/kinder_jugend_amp_familie/kinder_und_familie/ass_reproduktio n_kinderwunschbehandlung/assistierte-reproduktion-111543.html)? Vor dem Hintergrund begrenzter Haushaltsmittel wurden die Bundesmittel zur finanziellen Unterstützung ungewollt Kinderloser angepasst. Dies kann dazu führen, dass aufgrund früherer Mittelbindungen in einzelnen Bundesländern in diesem Jahr keine Mittel für neue Antragstellungen zur Verfügung stehen. 74. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote für Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern möchten, umzusetzen (bitte die Anzahl der geplanten neu zu schaffenden Beratungsstellen und der bereits vorhandenen auszubauenden Beratungsstellen nach Bundesland aufschlüsseln)? a) Werden diese Maßnahmen vor dem geplanten Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes am 1. Dezember 2024 abgeschlossen sein? b) In welcher Höhe hat die Bundesregierung für die Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsstellen Haushaltsmittel eingeplant, und sind diese im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 eingestellt (bitte Einzelplan, Titel und Kapitel benennen)? c) Von wem sollen die Beratungen in den vom Bund finanzierten oder bezuschussten Beratungsstellen durchgeführt werden? Soweit hierfür eine Kompetenz des Bundes besteht, beabsichtigt die Bundesregierung, die Beratungsangebote insbesondere für minderjährige Personen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel barrierefrei auszubauen und zu stärken. Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ wird derzeit an Stärkung und Ausbau der bereits bestehenden Beratungsstrukturen für LSBTIQ* in einem partizipativen Prozess mit Ländern und Zivilgesellschaft gearbeitet. Im Übrigen obliegt die Förderung von Beratungsstrukturen den Ländern, etwa im Hinblick auf die Ausgestaltung des sich aus § 8 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ergebenden Beratungsanspruchs für Kinder und Jugendliche (§ 82 Absatz 1 SGB VIII). Neben spezifischen Beratungsangeboten der Selbsthilfe können Kinder, Jugendliche und ihre Eltern auch die allgemeinen Beratungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe etwa nach § 9 Nummer 3 und § 10a SGB VIII in Anspruch nehmen. Die Kinder- und Jugendhilfe kann ratsuchenden jungen Menschen und ihren Familien beispielsweise nach § 10a Absatz 2 Nummer 6 und 7 SGB VIII Hinweise zu Beratungs- und Hilfsangeboten im Sozialraum geben. 75. Besteht innerhalb Bundesregierung Einigkeit, dass – wie im Koalitionsvertrag postuliert – die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen in vollem Umfang von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden sollen? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, warum wurde bislang kein Vorschlag seitens der Bundesregierung vorgelegt? c) Wenn ja, wann legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor? d) Wenn ja, warum wurde ein diesbezüglicher Gesetzentwurf nicht gemeinsam mit dem Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht? e) Wenn ja, warum sieht die Bundesregierung einen gesetzlichen Handlungsbedarf in Bezug auf die Gesundheitsversorgung von Transmenschen? f) Wenn ja, mit welchen Mehrkosten für die GKV kalkuliert die Bundesregierung, und wie sollen diese Mehrkosten in der GKV gegenfinanziert werden? 76. Sollen nach Auffassung der Bundesregierung die aktuell geltenden Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Kosten geschlechtsangleichender Maßnahmen von der GKV übernommen werden, abgesenkt werden, und wenn ja, warum? 77. Sollen nach Auffassung der Bundesregierung auch nach der von der Bundesregierung geplanten Neuregelung der Gesundheitsversorgung von Transmenschen weiterhin mehrere medizinische Gutachten erforderlich sein, damit die GKV die Kosten geschlechtsangleichender Maßnahmen übernimmt, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 75 bis 77 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In Vorbereitung der Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag fand auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) am 19. Oktober 2023 ein erstes Fachgespräch mit medizinischen Fachgesellschaften, Betroffenenverbänden und der Selbstverwaltung statt. Die Überlegungen der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung einer Neuregelung dauern noch an. 78. Beabsichtigt die Bundesregierung nach wie vor, das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben, für trans- und intergeschlechtliche Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind, einen Entschädigungsfonds einzurichten, noch in dieser Legislatur umzusetzen? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, mit welchen Kosten kalkuliert die Bundesregierung für dieses Vorhaben? Die Überlegungen zur Errichtung und ggf. Ausgestaltung eines „Entschädigungsfonds“, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, dauern innerhalb der Bundesregierung noch an. 79. Welche neuen Förderprogramme wurden seit Beginn der Legislaturperiode vom BMFSFJ gestartet, und welche Förderprogramme wurden beendet bzw. nicht fortgeführt oder weiterentwickelt (bitte jeweils Programmtitel mit Programmziel, Programmlaufzeit, Fördermittel konkret benennen)? a) Wie erfolgt die transparente und nachvollziehbare Vergabe der Fördermittel, und welche Kriterien werden dabei berücksichtigt? b) Gibt es bereits konkrete Pläne für die Fortsetzung oder Ausweitung bestimmter Förderinitiativen in den kommenden Jahren (bitte auflisten)? Eine allgemeingültige Definition des Begriffes „Förderprogramm“ existiert in der Bundeshaushaltsordnung nicht. Das BMFSFJ versteht Förderprogramme im Sinne der Fragestellung als einen in der Regel mehrjährigen Orientierungsrahmen für zu fördernde Einzelmaßnahmen. Förderprogramme enthalten hierbei regelmäßig die übergeordneten Ziele der Förderung in einem definierten Bereich für eine definierte Laufzeit. Die nachgefragten Informationen zu Frage 79 können der Tabelle im Anhang* entnommen werden. Im Rahmen von Förderprogrammen werden in der Regel Interessenbekundungsverfahren bzw. Förderaufrufe über einschlägige Kanäle veröffentlicht (z. B. Programmwebseiten, Bundesanzeiger etc.). Die jeweiligen Förderkriterien werden möglichen Interessenten in der Regel in Form von Förderrichtlinien, Merkblättern, FAQ und ähnlichen Dokumenten zur Verfügung gestellt. Alle Förderprogramme des BMFSFJ werden fortlaufend begleitet (begleitende Erfolgskontrolle). Hierbei wird geprüft, inwiefern diese Förderprogramme weiterzuentwickeln sind und/oder im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fortgesetzt werden sollen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/10572 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Anlage zu Frage Nr. 79 der Kleinen Anfrage 20/10307: Bezeichnung des neuen Förderprogramms / Programmziel aktuelles Finanzvolumen (Summe Ist vor 2024, Soll ab 2024) (in EUR) Jahr des Beginns aktuell geplante Laufzeit (in Monaten) zwischenzeitliche Weiterentwicklung / Beendigung ESF Plus-Programm „ElternChanceN – mit Elternbegleitung Familien stärken“ 8.948.645,02 (Bundesmittel) 2022 Das Modellprogramm hat eine Laufzeit vom 01.06.2022 bis 31.05.2028 und wird in zwei Förderphasen unterteilt. Die erste Förderphase umfasst den Zeitraum vom 01.06.2022 bis 31.05.2025 (36 Monate). Die zweite Förderphase umfasst den Zeitraum vom 01.06.2025 bis 31.05.2028 (36 Monate). Mental Health Coaches 14.794.499,17 2023 24 Sonderprogramm zur Förderung von deutsch- US-amerikanischem Jugend- und Fachkräfteaustausch 718.000 2022 24 Das Förderprogramm wurde nach Ende der geplanten Laufzeit (31.12.2023) nicht fortgeführt. Förderrichtlinie zur Stärkung der Nutzung von Daten und Technologien unter Anwendung "Künstlicher Intelligenz" für das Gemeinwohl Das Ziel besteht darin, die Entwicklung gemeinwohlorientierter KI zu fördern sowie die Zivilgesellschaft bei der Einführung KI-basierter Systeme und Anwendungen zu unterstützen. Dies soll dazu beitragen, den Alltag der Menschen in unterschiedlichen Lebensbereichen und Lebenslagen einfacher, sicherer, selbstbestimmt und sozialer zu gestalten. 8.559.169,02 2021 (Beginn des Programms, Mittel wurden erstmals 2023 bereitgestellt) 49,5 Monate ab Beginn des Programms; ab frühestem Beginn eines Bewilligungszeitraums, also ab 01.01.2023: 36 Monate Bundesprogramm "Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit" 42.951.905,85 2023 Das Bundesprogramm wurde 2023 vom 01.01. bis 31.12. umgesetzt. 2024 wird das Bundesprogramm vom 14.02. bis 31.12. umgesetzt. Das Programm wurde während der Laufzeit weiterentwickelt. Modellhafter Ausbau des Netzwerks zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Diskriminierung 10.233.158,34 2023 36 Forschungsvorhaben zur Erprobung innovativer Methoden zur Untersuchung von Diskriminierung sowie Forschungsvorhaben zu Antiziganismus und antislawischem Rassismus 767.063,21 2023 24 Kultur- und religionssensible Wohlfahrtspflege - Erprobung praktischer Teilhabe am Beispiel Seniorenarbeit/ -Hilfe 1.301.608,00 2021 41 Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind - Bausteine für die Zukunft“ Programmziel war die Erprobung einer subsidiären Kinderbeaufsichtigung, um den sorgeberechtigten Personen die Teilnahme an Integrationskursen zu ermöglichen und den Übergang in die reguläre Kinderbetreuung zu erleichtern. Zudem wurden den Beaufsichtigungspersonen eine Perspektive im Tätigkeitsfeld aufgezeigt und der Erwerb einer ersten Qualifizierung ermöglicht. 17.611.071,77 2022 24 Das Förderprogramm wurde nach Ende der geplanten Laufzeit nicht fortgeführt, denn das ESF Plus-Programm "Integrationskurs mit Kind Plus: Perspektive durch Qualifizierung" ist Transfermaßnahme des Bundesprogramms "Integrationskurs mit Kind: Bausteine für die Zukunft" (siehe unten) ESF Plus-Bundesprogramm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit JUST BEst“ ESF-Mittel 70.000.000 (01.08.2022 - 31.12.2027) 2022 65 ESF Plus-Programm "Integrationskurs mit Kind Plus: Perspektive durch Qualifizierung" Mit dem neuen ESF Plus-Programm haben BMFSFJ (FF) und BMI die integrationskursbegleitende Kinderbeaufsichtigung weiterentwickelt. Im Rahmen des Programms können Träger eine subsidiäre Kinderbeaufsichtigung in räumlicher Nähe zum Integrationskurs anbieten, um Eltern die Teilnahme an einem Integrationskurs zu ermöglichen, wenn keine reguläre Kindertagesbetreuung genutzt werden kann. Insbesondere können über diese Angebote interessierte Personen (z. B. Absolventinnen und Absolventen der Integrationskurse) gewonnen Bundesmittel i.H.v. mind. 21,4 Mio. Euro (BMFSFJ: 8,7 Mio. Euro, BMI: 12,7 Mio. Euro) zzgl. ESF Mitteln i.H.v. bis zu 14,6 Mio. Euro (01.01.2024 – 31.12.2026) 2024 36 werden, die sich bezuschusst durch das Programm entsprechend den jeweils geltenden landesrechtlichen Regelungen für eine Tätigkeit in der Kindertagespflege qualifizieren. Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau) // VV II Der Bund beteiligt sich gemäß § 4 Absatz 1 des Ganztagsfinanzierungs gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2865) mit einem Betrag von maximal 3,5 Milliarden Euro. Unterzeichnung der VV II am 17. Mai 2023 (Inkrafttreten VV II am darauffolgenden Tage) Das Sondervermögen gilt am 31. Dezember des Jahres, in dem seine Mittel nach § 4 für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben vollständig verbraucht sind, als aufgelöst, spätestens am 31. Dezember 2028. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333