Stand der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1955 – Stand der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul- Konvention) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Deutschland wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Expartner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Das sind die Zahlen, welche die jährlich erscheinende kriminalistische Auswertung von Partnerschaftsgewalt für das Jahr 2020 ergab (BKA – Partnerschaftsgewalt – Kriminalstatistische Auswertung – Partnerschaftsgewalt – Kriminalstatistische Auswertung – Berichtsjahr 2020). Das Dunkelfeld dürfte dabei noch wesentlich höher sein und die Zahlen, die sich auf Gewalttaten gegen Frauen außerhalb ihrer Beziehung beziehen, sind dabei nicht inbegriffen, denn aktuelle Zahlen zum Dunkelfeld, zu digitaler Gewalt oder auch zu Tötungsdelikten gegen Frauen außerhalb von Beziehungen gibt es nicht. In Deutschland ist Gewalt an Frauen ein großes Problem und ein wesentlicher Faktor bei der Verhinderung der Gleichstellung der Geschlechter. Besorgniserregend ist, dass nach den neuesten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik die Gewalt an Frauen in Deutschland erheblich zunimmt, zumindest im Bereich der häuslichen Gewalt. So wurden der Statistik nach 146 655 (2019: 139 833; +4,9 Prozent) Personen erfasst, die Opfer von Gewalt in Partnerschaften wurden, davon waren 119 164 weiblich. 80,5 Prozent der Partnerschaftsdelikte richten sich gegen Frauen, deren Anzahl im Vergleich zu den Vorjahren erneut zugenommen hat (2016: 108 956; 2017: 113 96588; 2018: 114 393; 2019: 114 903; https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Statis tikenLagebilder/Lagebilder/Partnerschaftsgewalt/partnerschaftsgewalt_nod e.html). Obwohl die rechtlich bindende Istanbul-Konvention (IK), das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist bisher noch viel zu wenig zu ihrer Umsetzung geschehen: Mit dem völkerrechtlichen Vertrag sollen verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt gegen Frauen und gegen häusliche Gewalt geschaffen werden (https://www.bgbl.de/ xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl217s1026. Deutscher Bundestag Drucksache 20/2306 20. Wahlperiode 17.06.2022 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 16. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl217s1026.pdf%27%5 D__1532419788062). Das Übereinkommen wurde von den Vertragsstaaten in dem Bewusstsein getroffen, dass Frauen und Mädchen „häufig schweren Formen von Gewalt wie häuslicher Gewalt, sexueller Belästigung, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung, im Namen der sogenannten ,Ehre‘ begangener Verbrechen und Genitalverstümmelung ausgesetzt sind“ und dass diese Gewalt einer der „entscheidenden sozialen Mechanismen ist, durch den Frauen in eine untergeordnete Position gegenüber Männern gezwungen werden“ (vgl. https://rm.coe.int/1680 462535, S. 4). Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention ist Deutschland dazu verpflichtet, umfassende Daten zu Gewalt an Frauen zu erheben und das Gewaltschutzsystem umfassend auszubauen. Zudem erfordert die Umsetzung der Konvention von der Bundesregierung nicht nur zahlreiche Verbesserungen für den Schutz und die Unterstützung von Menschen, die von Gewalt betroffen sind, sondern auch das Schaffen einer umfassenden Struktur für die Umsetzung der Konvention. Dazu gehören die Einrichtung von Koordinierungs- und Monitoring-Stellen, das Erstellen von Aktionsplänen, die Evaluierung von Maßnahmen und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft.  1. Welche Gesamtstrategie ist für die Umsetzung der Hauptregelungsbereiche der Istanbul-Konvention (Strukturentwicklung, Prävention, Schutz und Unterstützung, materielles Straf- und Zivilrecht, Verfahrensrecht und Schutz-Maßnahmen, Asyl und Migration) geplant (vgl. Artikel 7 IK)?  2. Für wann plant die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention? a) Wann wird dieser veröffentlicht, und wie hoch sind die hierfür bereitgestellten finanziellen Mittel (vgl. Artikel 7 und 8 IK)? b) Welche konkreten Ziele wird der Aktionsplan umfassen? c) Mit welchen konkreten Maßnahmen und Formaten wird die Zivilgesellschaft in die Erstellung des Aktionsplans einbezogen?  3. Wie ist der derzeitige Stand bezüglich der Einrichtung einer Koordinierungsstelle der Istanbul-Konvention (vgl. Artikel 9 bis 11 IK)? a) Wo wird diese angesiedelt sein? b) Welche personellen und finanziellen Ressourcen plant die Bundesregierung hierfür ein? c) Wann wird sie etabliert? Die Fragen 1 bis 3c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung plant in Umsetzung des Koalitionsvertrags eine ressortübergreifende politische Strategie zur Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu entwickeln, die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt. Die Details der Umsetzung und die zeitliche Planung werden noch abgestimmt. Auch zur Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. Erste Aufgabe der Koordinierungsstelle soll die Entwicklung der ressortübergreifenden Gesamtstrategie sein. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert seit Februar 2020 ein Projekt am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR), das zum Ziel hat, ein Konzept für unabhängige Berichterstattungsstellen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Menschenhandel zu erarbeiten. Die Berichterstattungsstellen sollen durch Datensammlung- und Auswertung sowie gezielte Handlungsempfehlungen zu einer evidenzbasierten und effektiven Umsetzung internationaler Vorgaben und zur Berichterstattung durch die Bundesregierung beitragen. Seit Mai 2021 führt das DIMR eine 18-monatige „Planungs- und Erprobungsphase“ (bis einschließlich Oktober 2022) durch. Diese Projektphase soll der konkreten Vorbereitung der Einrichtung zweier Berichterstattungsstellen dienen. Gegenstand dieser Untersuchung sind unter anderem auch Ansiedlung, Mandat und Ausstattung der Berichterstattungsstellen. Sobald ein vollständiges und im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel umsetzbares Konzept für die Berichterstattungsstellen vorliegt, wird auf dieser Basis über die weiteren Schritte zu entscheiden sein.  4. Durch welche konkreten Maßnahmen wird gewährleistet, dass im Haushalt ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um eine langfristige und nachhaltige Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie eine flächendeckende Finanzierung eines spezialisierten Hilfesystems zu garantieren (vgl. Artikel 7, 8, 22 und 23 IK)? a) Welche konkreten Ergebnisse hat hierbei der Runde Tisch gegen Gewalt an Frauen ergeben, der am 18. September 2018 seine Arbeit aufgenommen hat und zum Ziel hat, die finanzielle Absicherung und Weiterentwicklung der Hilfeinfrastruktur für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder voranzubringen? b) Wie werden die Ergebnisse des Runden Tisches im Arbeitsprozess bezüglich der Unterfinanzierung des spezialisierten Hilfesystems miteinbezogen? Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Durch Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen dazu verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Sie richtet sich demnach gleichermaßen an Bund, Länder und Kommunen. Aufgrund des föderalen Systems sind grundsätzlich die Bundesländer für den Ausbau und die Weiterentwicklung sowie die Finanzierung des Hilfe- und Unterstützungssystems für von Gewalt betroffene Frauen zuständig. Mit der Einrichtung des Runden Tisches von Bund, Ländern und Kommunen sowie dem Start des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit wichtige Schritte zum Ausbau des Hilfesystems und damit zur Erreichung der Ziele der Istanbul-Konvention ergriffen. Um die Bundesländer bei der Sicherstellung eines möglichst flächendeckenden Netzes an Hilfsangeboten noch stärker zu unterstützen, wurde unter anderem das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ins Leben gerufen. Es setzt sich zusammen aus dem Bundesinvestitionsprogramm und dem Bundesinnovationsprogramm (nichtinvestiv). Der nichtinvestive Teil des Modellprogramms hat eine Laufzeit bis 2022; der investive Strang bis 2024. Derzeit werden die Möglichkeiten einer Verlängerung dieses Bundesmodellprogramms geprüft. Für nähere Informationen zum Bundesförderprogramm wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Die Beratungen am Runden Tisch wurden unter anderem genutzt, um die Ausgestaltung und Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms gemeinsam mit den Bundesländern auf den Weg zu bringen. Im Mai 2021 haben sich die Mitglieder des Runden Tisches – das BMFSFJ und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), die zuständigen Ministerinnen und Minister der Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände – mit breiter Mehrheit für eine bundesgesetzliche Regelung ausgesprochen und dazu ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet. Der Runde Tisch hat sich als wichtiges Gremium für konstruktive Beratungen erwiesen und soll auch weiterhin auf politischer Ebene und Fachebene fortgeführt werden. Am 6. Mai 2022 hat dazu unter Leitung von Frau Bundesministerin Lisa Paus die erste Sitzung des Runden Tisches in der 20. Legislaturperiode stattgefunden.  5. Mit welchen weiteren konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention die Zivilgesellschaft miteinzubeziehen, und welche Rolle spielt dabei das Bündnis Istanbul- Konvention (vgl. Artikel 9 IK)? Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen ihrer Kompetenz die Arbeit des Frauenunterstützungssystems, indem sie deren bundesweite Kooperationen und Vernetzungsstellen finanziell fördert: • die Vernetzungsstelle der Frauenhäuser (Frauenhauskoordinierung e. V. – FHK), • die Vernetzungsstelle des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff e. V.), die ihrerseits den Austausch, die enge Kooperation und die Netzwerkbildung von Einrichtungen und Projekten vor Ort fördern. Dadurch werden der Erhalt und die Weiterentwicklung professioneller und qualifizierter Unterstützungs- und Beratungsangebote für weibliche Gewaltopfer sichergestellt. Die Vernetzungsstellen bündeln die Expertise und Fachkompetenz der Einrichtungen zur Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen in Deutschland und bringen diese in die politische Diskussion, die Öffentlichkeit und die Gesetzgebung ein. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt haben sich diese bundesweiten Vernetzungsstellen zu zentralen Partnern der Bundesregierung entwickelt. Für die erfolgreiche Umsetzung der Istanbul-Konvention in den Vertragsstaaten ist die Einbindung der Zivilgesellschaft entscheidend; zum einen für die Umsetzung der Konvention im Frauenunterstützungssystem, zum anderen durch die Alternativberichte aus der Zivilgesellschaft im Rahmen des GREVIO- Monitoringverfahrens. Das Bündnis Istanbul-Konvention wurde im Februar 2018 gegründet. In ihm haben sich Frauenrechtsorganisationen sowie weitere Bundesverbände sowie Expertinnen und Experten mit einem Arbeitsschwerpunkt Gewalt gegen Frauen und Mädchen zusammengeschlossen (über 20 Mitglieder). Die Koordinierungsstelle ist beim Deutschen Frauenrat angesiedelt. Mit vielen Mitgliedern des Bündnisses arbeitet BMFSFJ bereits seit langem eng zusammen (z. B. Hilfetelefonbeirat, Fachworkshops zum Runden Tisch, Initiative Stärker als Gewalt, Bund-Länder-Arbeitsgruppen Häusliche Gewalt und Menschenhandel). Das Bündnis verfolgt das Ziel, die Umsetzung der Istanbul-Konvention als Zivilgesellschaft gemeinsam voranzutreiben und zu überwachen. Weiterhin ist beabsichtigt, der Zivilgesellschaft Gelegenheit zu geben, den Arbeits- und Beratungsprozess auch im Rahmen des politischen Runden Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ mit zu verfolgen. Die wichtigen bundesweiten Trägerverbände und Nichtregierungsorganisationen Vernetzungsstelle der Frauenhäuser (Frauenhauskoordinierung e. V.), die Vernetzungsstelle des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff e. V.), die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) und Weibernetz e. V. wurden deshalb zum nächsten politischen Runden Tisch eingeladen.  6. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Fälle von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen, insbesondere gegen Frauen mit Behinderung und geflüchtete Frauen, bei der Polizei und Justiz von speziell geschulten Expertinnen und Experten bearbeitet werden (vgl. Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 IK)? Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die geforderten Aus- und Fortbildungen von den zuständigen Ländern geleistet werden, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungen von Dr. Martin Modlinger, der zusammen mit „Frag den Staat“ herausgefunden hat, dass zahlreiche Gerichte keine entsprechenden Fortbildungen anbieten (vgl. https://fragdens taat.de/projekt/aktivitaeten-zur-istanbul-konvention/)? Die Istanbul-Konvention gilt nach der Ratifizierung als Bundesgesetz, sodass die Länder die Vorschriften als eigene Angelegenheiten, auch hinsichtlich entsprechender Aus- und Fortbildungen von Landesbeamten, ausführen. Die Ausbildung des kriminalpolizeilichen Nachwuchses beim Bundeskriminalamt wird durch den Fachbereich Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes beim Bundeskriminalamt im Rahmen des Bachelorstudienganges (B.A.) „Kriminalvollzugsdienst im BKA“ durchgeführt. Um sicherzustellen, dass Fälle von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen, insbesondere gegen Frauen mit Behinderung und geflüchtete Frauen, bei der Polizei von speziell geschulten Expertinnen und Experten bearbeitet werden (vgl. Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3) findet die Implementierung der entsprechenden Lerninhalte zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ in zahlreichen Modulen während des gesamten Studienverlaufs statt. Im Rahmen der Reakkreditierung des Bachelorstudienganges (B.A.) „Kriminalvollzugsdienst im BKA“ im Jahr 2022 wurde ein besonderer Wert darauf gelegt, die entsprechenden Inhalte zu aktualisieren, auszubauen und zu ergänzen. Es ist dem Fachbereich ein Anliegen, dass die Studierenden an der Hochschule des Bundes die vermittelten Inhalte in den Gesamtkontext der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung einordnen und auch eigenes Handeln selbstkritisch hinterfragen können. In diesem Kontext ist es von zentraler Bedeutung, schon während der polizeilichen Ausbildung jeglichen Pauschalisierungen und einer selektiven Wahrnehmung der Gewalt gegen Frauen mit evidenzbasierter Expertise entgegenzuwirken. Dies beinhaltet insbesondere die Vermittlung von wesentlichen phänomenologischen, ätiologischen und epidemiologischen Erkenntnissen zur Thematik. So werden relevante Themenbereiche – wie beispielsweise Gewalt im sozialen Nahraum, sexualisierte Gewalt gegen Frauen, Mythen sexueller Gewalt, Vorurteile und Stereotype im polizeilichen Handeln, Gewalt gegen Frauen im Kontext von Hate Crime (z. B. Incel-Phänomen) sowie Umgang mit besonders vulnerablen Zeugen in der Vernehmung – aus interdisziplinärer Perspektive betrachtet und diese insbesondere auch unter viktimologischen Gesichtspunkten näher beleuchtet. Des Weiteren werden die angehenden Kommissarinnen und Kommissare auf den Umgang mit vulnerablen Zeugen vorbereitet, indem Vorurteile und Stereotype (beispielsweise Mythen sexueller Gewalt, sog. Victim Blaming Strategien, Confirmation Bias etc.) im Unterricht kritisch diskutiert werden. Die Studierenden werden im Rahmen der Aus- und Fortbildung für mögliche Viktimisierungsprozesse, Präventionsmöglichkeiten und Bekämpfungskonzepte sensibilisiert. Um einen praxisnahen Unterricht zu gewährleisten, werden regelmäßig Fachvorträge für die Studierenden von externen Experten aus verschiedener Institutionen, insbesondere aus dem Bereich der Prävention und Intervention zum Thema Gewalt gegen Frauen, organisiert. Ergänzend dazu werden im Rahmen von Bachelor-Arbeiten themenspezifische Aspekte bearbeitet. Im Bereich der Justiz werden entsprechende Fortbildungsangebote an der Deutschen Richterakademie (DRA), einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen, überregionalen Fortbildungseinrichtung, angeboten. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) richtet dort selbst eine Tagung zum Sexualstrafrecht aus, die sich auch mit der Bedeutung der Istanbul-Konvention in der Rechtsanwendung sowie mit dem Opferschutz im Strafverfahren befasst. Aber auch die Länder richten an der DRA entsprechende Tagungen zu dem Thema aus, z. B. mit der regelmäßig angebotenen interdisziplinären Tagung „Gewalt in der Familie“, die sowohl familien- als auch strafrechtliche Aspekte behandelt. Um eine bessere Sensibilisierung der mit Gewalt gegen Frauen in der Justiz befassten Personen zu erreichen, hat sich BMJ zudem an die Justizverwaltungen der Länder gewandt und für mehr Fortbildungen zu geschlechts- und trennungsbezogenen Gewalttaten, insbesondere zu Femiziden (Ursachen, Ausprägung, rechtliche Einordnung, Folgen) geworben. Das Phänomen solcher Gewalttaten als Querschnittsthema solle in Fortbildungsangeboten für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter noch stärker berücksichtigt werden. Dieser Zielsetzung ist die Programmkonferenz der Deutschen Richterakademie mit dem Jahresprogramm 2022 gefolgt. Daneben gibt es weitere Fortbildungsangebote der für die Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zuständigen Länder zum Thema Gewalt gegen Frauen. Im Übrigen gelten aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021 (BGBl. I S. 1810) seit dem 1. Januar 2022 gemäß § 23b Absatz 2 Satz 3 bis 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes für Familienrichterinnen und -richter besondere Qualifikationsanforderungen. Zu diesen gehören neben belegbaren Kenntnissen auf den Gebieten des Familienrechts auch belegbare Grundkenntnisse der Psychologie, insbesondere der Entwicklungspsychologie des Kindes, und der Kommunikation mit Kindern. Dies schließt besondere Kenntnisse in den von den Familiengerichten zu entscheidenden Gewaltschutzsachen sowie Entscheidungen in Kindschaftssachen in Fällen häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt mit ein. Im Rahmen des Projektes „Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt – Ein interdisziplinärer Online-Kurs“ ist von Mai 2019 bis April 2022 ein E-Learning- Kurs für Fachkräfte verschiedenster Berufsfelder im Themenbereich „Häusliche Gewalt“ erarbeitet, erstellt und evaluiert worden. Das Projekt wurde vom Kooperationsverbund der Universitätsklinik Ulm, SoF- Fi F./Five Freiburg und SOCLES umgesetzt und im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ – innovativer Teil mit einer Fördersumme von insgesamt rund 2,1 Mio. Euro – finanziert. Dieses Projekt hat einen wichtigen Beitrag zur Fortbildung auch im Sinne des Artikels 15 der Istanbul-Konvention geleistet, denn die Qualifizierung von Fachkräften ist ein zentrales Element für die umfassende Versorgung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder. Eine Fortführung des Online-Kurses aus Ländermitteln ist auf Grundlage eines Beschlusses der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder in Vorbereitung. Im Rahmen des Projektes wurde außerdem eine juristische Fachexpertise zum Thema „Kindschaftssachen und häusliche Gewalt“ erstellt, die im Kurs verfügbar ist und auf der Website des BMFSFJ als barrierefreie gesonderte Veröffentlichung heruntergeladen werden kann (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/pu blikationen/kindschaftssachen-und-haeusliche-gewalt-185890).  7. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um zu erreichen, dass alle Opfer von Gewalt vor weiteren Gewalttaten geschützt werden, ohne Personengruppen, wie z. B. geflüchtete Frauen, Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, Frauen mit Behinderungen etc., auszuschließen (vgl. Artikel 18 Absatz 1 IK; bitte eine detaillierte Auflistung und Kategorisierung der Maßnahmen angeben)? Eine Vielzahl rechtlicher und sonstiger Maßnahmen auf Bundesebene ist auf den Schutz aller Opfer von Gewalt ausgerichtet, von denen hier nur einige genannt sind. Die Verantwortung für die Einrichtung und die finanzielle Absicherung von Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen liegt in erster Linie bei den Ländern. Der Bund kann nur insoweit tätig werden, wie dies seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen erlauben. So fördert das BMFSFJ mit dem investiven Teil des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in den Jahren 2020 bis voraussichtlich 2024 bauliche Maßnahmen zum Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern. Die zweite Säule umfasst die Förderung innovativer Maßnahmen zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen. Die Richtlinien des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ regeln die Verausgabung der Mittel über ein Modellprogramm des Bundes unter enger Einbeziehung der Länder. Ziel des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ist die Erprobung von passgenauen Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit, Zugänglichkeit und Funktionsfähigkeit von Hilfseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder in kommunalen, regionalen und überregionalen Sozialräumen. Gefördert werden investive Maßnahmen zum Aus-, Um- und Neubau sowie zur Sanierung von Hilfseinrichtungen im Rahmen eines innovativen Konzeptes zur Verbesserung des Schutzes und der Unterstützung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder, insbesondere zur Erreichung der Barrierefreiheit in Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen und zur Schaffung von mehr und ihrer Zahl nach hinreichenden räumlichen Unterbringungsmöglichkeiten in unterversorgten Regionen und für alle bislang unzureichend erreichten Zielgruppen. In Anknüpfung an den Koalitionsvertrag und an das o. g. Positionspapier des Runden Tisches prüft das BMFSFJ welche bundesgesetzlichen Schritte für die Absicherung des Rechts auf Schutz und Beratung bei Gewalt sowie den bedarfsgerechten Ausbau des Hilfesystems und mit Blick auf eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern möglich sind im Rahmen verfassungsmäßiger Zuständigkeiten und zur Verfügung stehender Finanzmittel. Das BMFSFJ erarbeitet derzeit Eckpunkte für die regierungsinterne Abstimmung zum weiteren Vorgehen. Ein wichtiges Angebot der Bundesregierung ist seit 2013 das unter der Nummer 08000 116 016 und online erreichbare bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Dabei handelt es sich um ein kostenfreies, rund um die Uhr erreichbares, 18-sprachiges und anonymes Erstberatungsangebot. Das Dolmetschangebot des Hilfetelefons wurde am 1. Mai 2022 um Ukrainisch erweitert. Das Hilfetelefon richtet sich mit seinen fachlich qualifizierten Beraterinnen an gewaltbetroffene Frauen, Personen aus deren sozialem Umfeld und Fachkräfte. Das Hilfetelefon berät zu allen Formen von Gewalt, einschließlich Menschenhandel und sexuelle Gewalt. Das Hilfetelefon berät Betroffene bei ihren ersten Schritten aus einer Gewaltsituation und bei der Suche nach passenden Schutz- und Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen vor Ort. Es ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingerichtet. Das BMFSFJ hat Mitte 2021, in Zusammenarbeit mit und Teilfinanzierung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), eine Studie zu „Gewalt gegen Frauen und Männer mit Behinderungen in Einrichtungen“ in Auftrag gegeben. Ziel der geschlechtervergleichenden Erhebung ist es, konkrete Handlungsbedarfe zu prüfen und zu formulieren, um das bestehende Hilfesystem im Rahmen verfassungsmäßiger Zuständigkeiten und dann zur Verfügung stehender Finanzmittel weiterzuentwickeln. Die ersten Ergebnisse sollen im April 2023 vorliegen. Im Hinblick auf das Asylverfahren wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) stellt sicher, dass Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, in den folgenden Fällen einen eigenständigen Aufenthaltstitel bzw. ein Recht zur Wiederkehr erhalten: bei Auflösung der Ehe aufgrund besonders schwieriger Umstände, wie etwa Gewalt, unabhängig von der Dauer der Ehe oder Beziehung (vgl. § 31 Absatz 2 AufenthG), keine gemeinsame Ausweisung mit dem (missbrauchenden) Ehegatten oder Partner, von dem der Aufenthaltsstatus der Frau abhängig ist (vgl. § 31 Absatz 2 AufenthG), wenn der Verbleib des Opfers für eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen oder beim Strafverfahren erforderlich ist (vgl. § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG), wenn das Opfer seinen Aufenthaltsstatus infolge einer Zwangsheirat, für deren Zwecke es in einen anderen Staat gebracht wurde, verloren hat (vgl. § 37 Absatz 2a AufenthG). Speziell § 25 Absatz 4a AufenthG ermöglicht es, Opfern der Straftatbestände des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (§ 232 des Strafgesetzbuches [StGB]), des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB) oder der Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB) einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu erteilen. Gesetzgeberisches Ziel dieser Regelung ist, neben dem Schutz der Opfer von Menschenhandel, auch die Erleichterung des Strafverfahrens gegen die Täter. Um eine Entscheidung über die Aussagebereitschaft in einem Strafverfahren zu treffen, ist der ausländischen Person gemäß § 59 Absatz 7 AufenthG eine mindestens dreimonatige Bedenkzeit zu gewähren. Ergänzend ist gemäß § 12a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c AufenthG eine Wohnsitzverpflichtung oder -zuweisung zur Vermeidung einer Härte aufzuheben. Eine Härte liegt insbesondere vor, wenn für Betroffene aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen bestehen. Die Bundesregierung hat bereits in der Begründung ihres Gesetzentwurfs, mit dem die Wohnsitzregelung eingeführt wurde, Gewaltschutzfälle ausdrücklich als Härtefälle benannt (Bundestagsdrucksache 18/8615 vom 31. Mai 2016, S. 46). Vertiefend hat die Bundesregierung dazu in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Entfristung des Integrationsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/8692 vom 25. März 2019, S. 10) Stellung genommen. Danach besteht eine unzumutbare Einschränkung durch eine Wohnortbindung, wenn die Verpflichtung oder Zuweisung eine gewalttätige oder gewaltbetroffene Person an den bisherigen Wohnsitz bindet oder einer Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz oder sonstigen erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt (insbesondere häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt) entgegensteht. Hinreichend dargelegte und nachgewiesene Gewaltschutzfälle stellen immer einen Härtefall im Sinne des § 12a Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c AufenthG dar – mit der Folge, dass in diesen Fällen eine bestehende Wohnsitzverpflichtung oder -zuweisung aufzuheben ist. Für die Unterbringung von Asylsuchenden sind die Länder zuständig (§ 44 Absatz 1 AsylG). Um den Schutz von Frauen zu gewährleisten, sollen die Länder hierbei geeignete Maßnahmen treffen (§ 44 Absatz 2a AsylG). Mit der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ (folgend: „Bundesinitiative“) setzt sich das BMFSFJ seit 2016 gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF und einem breiten Bündnis an Partnerorganisationen für den Schutz von Frauen und weiteren schutzbedürftigen Personen in Unterkünften für geflüchtete Menschen ein. Die im Rahmen der Bundesinitiative veröffentlichten „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ mit Annexen zu geflüchteten Menschen mit Behinderung, zu geflüchteten Menschen mit Traumafolgestörung und zu LSBTI* (Lesben, Schwule, bisexuelle, transgender und intergeschlechtliche Menschen ) Geflüchtete dienen als Leitlinien zur Erstellung, Umsetzung und dem Monitoring von unterkunftsspezifischen Schutzkonzepten (4. Auflage/April 2021, https://www.bmfsfj.de/resource/blob/11747 2/7b4cb6a1c8395449cc26a51f407436d8/mindeststandards-zum-schutz-von-gef luechteten-menschen-in-fluechtlingsunterkuenften-data.pdf). Im Rahmen der Bundesinitiative fördert das BMFSFJ seit 2019 unter anderem das Projekt „Dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften“. Das Projekt der Wohlfahrtsverbände verfolgt das Ziel, Mitarbeitende in Unterkünften für geflüchtete Menschen, Betreiber- und Trägerorganisationen, aber auch Landes- und kommunale Behörden bei dem Aufbau und der Umsetzung von Strukturen für Gewaltschutz zu unterstützen. Hierfür werden erfahrene Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für Gewaltschutz eingesetzt, die bundeslandübergreifend in sieben Regionen als regionale Kontakt- und Anlaufstellen fungieren, bei der Implementierung von Gewaltschutzkonzepten und dem Aufbau von lokalen Kooperations- und Netzwerkstrukturen unterstützen sowie Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen organisieren. Bis Ende 2022 fördert das BMFSFJ zudem das Modellprojekt „BeSAFE – Besondere Schutzbedarfe bei der Aufnahme von Geflüchteten Erkennen“ der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) in Kooperation mit der Rosa Strippe e. V., dessen Ziel die Erarbeitung eines zielgruppenübergreifenden Konzepts zur Identifizierung besonderer Schutzbedarfe in der Aufnahme- und Unterbringungspraxis und eines praxiserprobten Handlungskonzepts für Erstaufnahmeeinrichtungen ist. Schließlich steht die „Servicestelle Gewaltschutz“ (Stiftung SPI, Sozialpädagogischen Institut Berlin „Walter May”) weiterhin als Ansprechpartnerin insbesondere für die für die Unterbringung und Versorgung zuständigen Landesbehörden und kommunalen Behörden zur Verfügung und koordiniert unter anderem Schulungen zur Umsetzung der Mindeststandards auf Grundlage des von UNICEF entwickelten Schulungskonzeptes und arbeitet hierfür eng mit den zuständigen Landesministerien und nachgeordneten Behörden zusammen.  8. Welche spezifischen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um insbesondere Gewalt gegen ältere Frauen zu bekämpfen, und wie gewährleistet sie, dass gewaltbetroffene ältere Frauen in das bestehende Hilfesystem integriert werden (vgl. Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 IK)? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Mit den Bundesmitteln aus dem investiven Teil des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ soll zum Beispiel auch der barrierefreie Ausbau von Frauenhäusern oder Fachberatungsstellen gefördert werden. Dies kommt auch gewaltbetroffenen älteren Frauen und Frauen mit Einschränkungen zu Gute. Das Angebot des unter Frage 7 erwähnten Hilfetelefons richtet sich auch an gewaltbetroffene ältere Frauen.  9. Welche spezifischen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um insbesondere Mädchen entsprechend der Istanbul-Konvention besser vor Gewalt zu schützen (vgl. Artikel 3 Buchstabe f IK)? Für Kinder, Jugendliche und Familien bestehen nach dem Achten Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) zahlreiche Unterstützungsmöglichkeiten. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind beispielsweise Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§§ 11 bis 14 SGB VIII) und Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21 SGB VIII). Zudem leisten die Jugendämter und die Träger der freien Jugendhilfe Hilfe zur Erziehung insbesondere durch Erziehungsberatung, soziale Gruppenarbeit, Bereitstellung eines Erziehungsbeistandes bzw. eines Betreuungshelfers, sozialpädagogische Familienhilfe, Erziehung in einer Tagesgruppe, Vollzeitpflege, Heimerziehung und durch intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§§ 27 bis 35 SGB VIII). Daneben hat die Kinder- und Jugendhilfe einen gesetzlichen Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung. Dieser ist in § 8a SGB VIII verankert. Er regelt sowohl das Verfahren des Jugendamtes als auch den Schutzauftrag der Träger von Einrichtungen und Diensten der freien Jugendhilfe im Falle des Verdachts von Kindeswohlgefährdung. Der Schutzauftrag wird aktiviert, wenn dem Jugendamt „gewichtige Anhaltspunkte“ für eine Kindeswohlgefährdung bekannt werden. Ob Anhaltspunkte gewichtig sind, muss das Jugendamt aber in jedem Einzelfall unter Einbeziehung aller Umstände gesondert bewerten. Erachtet das Jugendamt die ihm bekannt gewordenen Anhaltspunkte als gewichtig, so ist es verpflichtet, das Gefährdungsrisiko einzuschätzen. Bei dieser Einschätzung hat das Jugendamt, sofern dabei der Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird, die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder den Jugendlichen einzubeziehen und, sofern dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist, sich einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen (Hausbesuch), vgl. § 8a Absatz 1 Satz 2 SGB VIII. Des Weiteren hat das Jugendamt, sofern es zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig hält, diese nach § 8a Absatz 1 Satz 3 SGB VIII den Erziehungsberechtigten anzubieten. Als Maßnahme der akuten Krisenintervention ist das Jugendamt im Falle des Vorliegens einer dringenden Gefahr für das Wohl eines Kindes oder Jugendlichen gemäß § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VIII berechtigt und verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen. Das Jugendamt ist in einem solchen Falle befugt, das Kind oder den Jugendlichen bei einer geeigneten Person (etwa in einer Bereitschaftspflegefamilie), in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform (z. B. Wohngemeinschaften oder betreutes Einzelwohnen) unterzubringen. Das Jugendamt ist auch dann berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in Obhut zu nehmen, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher darum bittet. Wenn die Eltern als Personensorgeberechtigte der Inobhutnahme widersprechen und die Gefährdung des Kindeswohls weiterhin besteht, ohne dass die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden, hat das Jugendamt gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 SGB VIII unverzüglich eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen herbeizuführen. Die erforderlichen Maßnahmen bestimmen sich nach § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und umfassen auch den Entzug der elterlichen Sorge. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), das im Juni 2021 in Kraft getreten ist, hat wesentliche Aspekte im Kinderschutz, u. a. auf Grundlage der Ergebnisse der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes, weiterentwickelt. So wurde u. a. die Kooperation des Jugendamts mit den verschiedenen Akteuren im Kinderschutz weiter gestärkt, v. a. mit dem Gesundheitswesen, aber auch hinsichtlich der Justiz. Das KJSG hat darüber hinaus einen Rechtsanspruch für Eltern auf niedrigschwellige, bedarfsgerechte und flexible Unterstützung in schwierigen und belastenden Situationen etabliert und neue gesetzliche Anforderungen im Bereich der Gefährdungseinschätzung und der Inobhutnahme durch die Jugendämter geschaffen. Diese beinhalten u. a., dass meldende Berufsgeheimnisträger und Berufsgeheimnisträgerinnen verbindlich vom Jugendamt in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden müssen, wenn das Jugendamt dies für fachlich geboten hält, und dass das Jugendamt, sofern nicht bereits ein Einbezug erfolgt, meldenden Berufsgeheimnisträgern und Berufsgeheimnisträgerinnen eine Rückmeldung über die Handhabung der Meldung im Jugendamt geben muss. Auch wurden die Jugendämter bei Inobhutnahmen in wesentlich erweitertem Umfang zur Aufklärung und Information sowohl des betroffenen Kindes oder Jugendlichen als auch der Eltern verpflichtet. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Maßnahmen, mit denen wohnungs- und obdachlose Frauen vor Gewalt geschützt werden, und wie gewährleistet sie, dass gewaltbetroffene wohnungs- und obdachlose Frauen in das bestehende Hilfesystem integriert werden? Welche konkreten Maßnahmen plant sie u. a. in der Versorgungsstruktur (vgl. Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 IK)? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Maßnahmen, mit denen wohnungs- und obdachlose Frauen insbesondere in Zeiten des „Lockdowns“ während der COVID-19-Pandemie vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt wurden? Für diese Frage sind grundsätzlich die Länder und Kommunen zuständig. Eine erhebliche Anzahl der betroffenen Frauen sind leistungsberechtigt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Kommunen sind als ein Träger zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit (sog. gemeinsame Einrichtung) oder allein (sog. zugelassener kommunaler Träger) für die Umsetzung des SGB II in den Jobcentern verantwortlich. Bei Leistungsbezug im SGB II und Aufenthalt in einem Frauenhaus sieht die gesetzliche Regelung in § 36a SGB II eine Kostenerstattung zwischen den betroffenen Kommunen vor. Dadurch wird die Verwaltungsabwicklung erleichtert und möglichen Hemmnissen zur Integration in das Hilfesystem bzw. möglicher Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit entgegengewirkt. Im Rahmen der individuellen Fallbearbeitung und somit der Potenzialanalyse durch die Jobcenter im SGB II stellt das Merkmal Wohnungslosigkeit eine besondere Bedarfslage dar, die durch das Jobcenter im Rahmen der Eingliederungsstrategie ggf. auch mit Rückgriff auf kommunale Leistungen nach § 16a SGB II zu bearbeiten ist. Hierbei bestehen oft auch enge Bezüge zum Leistungsbereich. Die Dokumentation zum Sachverhalt erfolgt z. B. in Beratungsvermerken im Rahmen von VerBIS (Vermittlungs-, Beratungs- und Integrationssoftware). Geht es bei bereits bestehender Wohnungs- oder Obdachlosigkeit um eine dauerhafte Unterbringung in einer Unterkunft oder um eine Hilfestellung zur Wohnungssuche greift die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 f. SGB XII ein. Ist dem zuständigen Sozialamt der Fall über diese „Schiene“ bekannt geworden, wird es auf einen Antrag auf Gewährung einer existenzsichernden Leistung (bei Erwerbsfähigkeit nach SGB II, ansonsten SGB XII) hinwirken. Der entscheidende Ansatzpunkt ist aber bei Wohnungs- und Obdachlosen, wie die Betroffenen erreicht und auf die Sozialleistungssysteme aufmerksam gemacht werden können. In der Praxis sollten idealerweise entsprechende Hinweise von Mitarbeitenden der Polizei- und Ordnungsbehörden, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Streetworkerinnen und Streetworkern, aber auch (ehrenamtlichen) Mitarbeitenden von Vereinen und Tafeln, „Suppenküchen“, Kältebussen etc. erfolgen. Dies liegt (außerhalb von Vereinen) in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor. 11. Welche spezifischen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Frauen ohne Papiere mit und ohne Fluchthintergrund vor Gewalt zu schützen (vgl. Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 60 IK)? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 12. Welche gesundheitliche Versorgungslücke erkennt die Bundesregierung speziell bei Frauen, die von Gewalt betroffen sind, und welche Maßnahmen unternimmt sie, um die Versorgung durch das bestehende Gesundheitssystem zu verbessern (vgl. Artikel 20 IK)? Der Bundesregierung ist keine Versorgungslücke im Bereich der medizinischen Versorgung bekannt. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherte haben gemäß § 27 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) einen Anspruch auf Krankenbehandlung, soweit diese notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst nach § 27 Absatz 1 SGB V neben der ärztlichen Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung unter anderem auch die Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln. Zur Krankenbehandlung gehören auch Leistungen zur vertraulichen Spurensicherung am Körper, einschließlich der erforderlichen Dokumentation sowie Laboruntersuchungen und einer ordnungsgemäßen Aufbewahrung der sichergestellten Befunde, bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung sein können. 13. Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass spezialisierte Hilfsdienste flächendeckend bereitgestellt und angemessen finanziert werden und dass gewährleistet ist, dass diese auch bei digitalen Gewalttaten professionell beraten können (vgl. Artikel 22 IK)? Die Bereitstellung von Hilfsdiensten fällt nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Bundesländer; dies gilt auch für Angebote zu professioneller Beratung bei digitaler Gewalt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 7 verwiesen. Das BMFSFJ fördert im Rahmen seiner Zuständigkeit folgende Modellprojekte, die sich auf den Schutz von Frauen und Mädchen vor digitaler Gewalt sowie auf die Qualifizierung des Frauenunterstützungssystems fokussieren: • Frauenhauskoordinierung: „Schutz vor digitaler Gewalt unter Einbeziehung der Datensicherheit im Frauenhaus“ Mit einem Schutzkonzept möchte die Frauenhauskoordinierung die sichere Nutzung digitaler Medien in Frauenhäusern ermöglichen, ohne die Bewohnerinnen, Mitarbeiterinnen und den Standort zu gefährden. Dieses soll für Risiken im Umgang mit digitalen Medien und Daten sensibilisieren und den Datenschutz in Frauenhäusern sicherstellen. Das Konzept wird technische Schritte erläutern, um Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen präventiv vor digitaler Gewalt zu schützen, und bereits Betroffenen psychosoziale und rechtliche Hilfeangebote aufzeigen. • Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe: „InterAktion – Interdisziplinäre Aktionspartnerschaften gegen digitale geschlechtsspezifische Gewalt“ In dem Projekt wird die Etablierung von Kooperationspartnerschaften und Vernetzung von Fachberatungsstellen für von (digitaler) Gewalt betroffene Frauen mit Organisationen und Fachkräften der IT-Branche geplant und erprobt. • Das in der Antwort zu Frage 7 genannte Modellprojekt „Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt – Ein interdisziplinärer Online-Kurs“ beinhaltet eine Lerneinheit „Gewalt und Kontrolle und digitale Gewalt“. 14. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung – in Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland mit einer Platzquote von rund 1 : 12 000 die Empfehlungen des Europarats hinsichtlich der Bereitstellung von leicht zugänglichen Schutzunterkünften weit verfehlt –, um sicherzustellen, dass für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder ausreichend Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung stehen (vgl. Artikel 23 IK)? In Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Hilfe- und Unterstützungseinrichtungen, wie beispielsweise Frauenhäuser, bei den Ländern und Kommunen. Insgesamt gibt es in Deutschland – in unterschiedlicher regionaler Dichte – ein breites flächendeckendes und differenziertes Netz von mindestens 336 Frauenhäusern zuzüglich ca. 72 Schutzwohnungen und mehr als 288 spezialisierten Beratungsstellen und über 261 Interventionsstellen. Neben diesen flächendeckend vorhandenen Angebotstypen gibt es weitere, nicht überall vorhandene oder spezialisierte Angebote, wie z. B. spezielle Anschlussversorgungsangebote nach einem Frauenhausaufenthalt („Second-Stage-Angebote“). Grundsätzlich stehen Frauenhäuser und Fachberatungsstellen allen Frauen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, von einer Behinderung, von ihrer familiären Situation und unabhängig von einer vorherigen Strafanzeige offen. Die Koalitionspartner haben die Einführung eines bundeseinheitlichen Rechtsrahmens für den Schutz vor Gewalt im Koalitionsvertrag verankert. Derzeit erarbeitet BMFSFJ Eckpunkte für die regierungsinterne Abstimmung zum weiteren Vorgehen. Des Weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 7 verwiesen. 15. Welchen weiteren Handlungsbedarf erkennt die Bundesregierung angesichts des Ausmaßes von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen, ein flächendeckendes Hilfs- und Unterstützungssystem für die Betroffenen zu schaffen, sei es in Einrichtungen oder im familiären Umfeld, und was plant sie konkret, um diesen Handlungsbedarf zu decken (vgl. Artikel 22 und Artikel 23 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 4 IK; bitte detailliert auflisten)? a) Wie werden dabei die Ergebnisse der durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen und im November 2021 veröffentlichten Studie „Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen – Bestandsaufnahmen und Empfehlungen“ im weiteren Handlungsprozess berücksichtigt? Die Fragen 15 und 15a werden aufgrund ihres Sachszusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die in die Zuständigkeit des Bundes fallenden Handlungsempfehlungen der Studie werden, auch mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte ebenenübergreifende Gewaltschutzstrategie für Menschen mit Behinderungen, geprüft. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass für wirksame Maßnahmen zum Gewaltschutz und für Gewaltprävention unterschiedliche Ressorts, alle drei föderalen Ebenen sowie private Akteurinnen und Akteure verantwortlich und daher im weiteren Handlungsprozess einzubeziehen sind. Einzelne Bundesressorts setzen die in der Studie empfohlenen Maßnahmen innerhalb ihrer Zuständigkeit bereits um: Das BMAS wirkte bei der Aktualisierung der am 1. März 2022 in Kraft getretenen Gemeinsamen Empfehlung „Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (GE LTA) mit (https://www.bar-frankfurt.de/fileadmin/dateiliste/_publikationen/reha_vereinb arungen/pdfs/GE_LTA_51SGBIX.web.pdf). Die GE LTA enthält mit der Einfügung eines § 2a erstmalig eine Regelung zur Sicherstellung von Gewaltschutz in Einrichtungen, die unter Bezugnahme auf den Schutzauftrag aus § 37a Absatz 1 SGB IX qualitative Mindeststandards für Gewaltschutzkonzepte festlegt. Das BMFSFJ hat, in Zusammenarbeit mit und Teilfinanzierung durch das BMAS, eine Studie zu „Gewalt gegen Frauen und Männer mit Behinderungen in Einrichtungen“ in Auftrag gegeben. Ziel der geschlechtervergleichenden Erhebung ist es, konkrete Handlungsbedarfe zu prüfen und zu formulieren, um das bestehende Hilfesystem im Rahmen verfassungsmäßiger Zuständigkeiten und dann zur Verfügung stehender Finanzmittel weiterzuentwickeln. Die ersten Ergebnisse sollen im April 2023 vorliegen. Informationen zu der Studie stehen auf der Internetseite des beauftragten Forschungsinstituts zur Verfügung: https://www.ifes.fau.de/referenzen/projekte/gender-gewalt-und-menschensrecht e/#collapse_0.  b) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Sterilisationen auf der Basis unzureichender Aufklärung und unwirksamer Einwilligung entgegenzuwirken und insbesondere die menschenrechtsorientierte Aus- und Fortbildung der involvierten Fachkräfte und Ärztinnen und Ärzte sicherzustellen (vgl. Artikel 39 IK)? Die Einwilligung in die Durchführung einer Sterilisation sowie die vorherige Aufklärung des Patienten bzw. der Patientin richten sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des ärztlichen Berufsrechts. Vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der oder die Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung der zu behandelnden Person einzuholen (vgl. § 630d Absatz 1 Satz 1 BGB). Ist diese Person einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines oder einer hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung die Maßnahme gestattet oder untersagt (vgl. § 630d Absatz 1 Satz 2 BGB). Der oder die Behandelnde ist verpflichtet, die zu behandelnde Person über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären, § 630e Absatz 1 Satz 1 BGB. Diese Aufklärung muss u. a. so rechtzeitig erfolgen, dass die zu behandelnde Person ihre Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann, und sie muss verständlich sein (vgl. § 630e Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 BGB). Ist nach § 630d Absatz 1 Satz 2 BGB die Einwilligung einer hierzu berechtigten Person einzuholen, ist diese Person aufzuklären, § 630e Absatz 4 BGB. Die ärztliche Ausbildung zielt darauf ab, den Studierenden im Verlauf ihres Studiums auch die ethischen und rechtlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die für das ärztliche Handeln von Bedeutung sind. Dazu gehört auch, dass Medizinstudierende so ausgebildet werden, dass keine Sterilisationen auf der Basis unzureichender Aufklärung und unwirksamer Einwilligungen durchgeführt werden. Die Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) gibt dafür den rechtlichen Rahmen vor. Die konkrete Ausgestaltung der Curricula fällt in die Zuständigkeit der Länder und dort der medizinischen Fakultäten. Diese können sich dabei am Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalog Medizin (NKLM) orientieren. Der NKLM enthält ein Lernziel, das Menschenrechtsfragen umfasst, sowie zahlreiche Lernziele zur ärztlichen Aufklärung und darauf basierender Einwilligung von Patientinnen und Patienten in die Behandlung. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Ziele und Inhalte des bundesrechtlich geregelten Hebammenstudiums menschenrechtsorientiert ausgestaltet sind. So befähigt das Hebammenstudium gemäß § 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d und p des Hebammengesetzes (HebG) insbesondere dazu, belastende Lebenssituationen und psychosoziale Problemlagen bei Frauen und deren Familien zu erkennen und gegebenenfalls auf erforderliche Maßnahmen zur Unterstützung hinzuwirken sowie über Fragen der Familienplanung angemessen aufzuklären und zu beraten. Dabei erfolgt die Hebammentätigkeit gemäß § 9 Absatz 2 HebG insbesondere auf Grundlage einer Berufsethik und unter Berücksichtigung der konkreten Lebenssituation, dem sozialen, biographischen, kulturellen und religiösen Hintergrund, der sexuellen Orientierung sowie der Lebensphase der zu betreuenden Frauen und Familien. Hebammen unterstützen die Selbständigkeit der zu betreuenden Frauen und Familien und achten auf deren Recht auf Selbstbestimmung. Auch nach Abschluss des Studiums wird lebenslanges Lernen gemäß § 9 Absatz 1 HebG als ein Prozess der eigenen beruflichen Biographie verstanden und die fortlaufende persönliche und fachliche Weiterentwicklung als notwendig anerkannt. Die Zuständigkeit für die Fortbildung von Hebammen sowie Ärztinnen und Ärzten liegt bei den Ländern, die ihre Zuständigkeit im Bereich der Ärztinnen und Ärzte auf die Ärztekammern übertragen haben. 16. Durch welche konkreten Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass alle erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen getroffen werden, damit die Rechte und Bedürfnisse von Kindern, die in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Formen von Gewalt miterlebt haben, gebührend berücksichtigt werden (vgl. Artikel 26 IK)? a) Wie definiert die Bundesregierung die Rechte und Bedürfnisse von Kindern, die Zeuginnen und Zeugen (Mitbetroffene, Selbstbetroffene) von häuslicher Gewalt sind? b) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Bedürfnisse und Rechte von Kindern rechtssicher umzusetzen? Die Fragen 16 bis 16b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Strafprozessordnung beinhaltet zahlreiche Vorschriften und Maßnahmen zum Schutz von minderjährigen Zeuginnen und Zeugen, wie beispielsweise die Befragung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in der Hauptverhandlung nur von dem oder der Vorsitzenden des Gerichts oder den Anspruch von minderjährigen Zeuginnen und Zeugen, die Opfer schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte geworden sind, auf kostenfreie Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters. Für die Rechte und Bedürfnisse von Kindern sind wesentlich die Kinderrechte gemäß VN-Kinderrechtskonvention. Diese sind auf dem höchstmöglichen Niveau einzuhalten und umzusetzen. Der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen unter dem Vorsitz des BMFSFJ und der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs hat sich zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für eine kindgerechtere Justiz in der Praxis zu verbessern. Dem Nationalen Rat gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Fachpraxis sowie Betroffene an. In einer am 29. Juni 2021 veröffentlichten „Gemeinsamen Verständigung“ wurden Ziele und konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet, die dauerhaft zu Verbesserungen bei Prävention, Intervention und Hilfen, kindgerechte Justiz, sowie bei Forschung zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche führen sollen. So sollen die Qualität der Anhörung und der Vernehmung von Kindern und Jugendlichen verbessert werden. Zudem werden Maßnahmen für eine gezielte Qualifizierung der am Verfahren beteiligten Fachkräfte umgesetzt und auf den Weg gebracht. Der Zugang zum Recht soll für Kinder und Jugendliche verbessert und die übergeordnete interdisziplinäre Zusammenarbeit für strafrechtliche und familiengerichtliche Verfahren gestärkt und institutionalisiert werden. Der Nationale Rat hat einen unverbindlichen „Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien im Strafverfahren“ erarbeitet und veröffentlicht und empfiehlt den Leitfaden der Praxis – möglichst über die Justizverwaltungen der Bundesländer – zur Verfügung zu stellen. Gleichermaßen spricht sich der Nationale Rat für die Entwicklung eines unverbindlichen „Praxisleitfadens zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren“ aus. Diese Praxisleitfäden können dazu beitragen, gegebenenfalls bestehende Handlungsunsicherheiten bei den beteiligten Akteuren abzubauen und die Praxis dabei zu unterstützen, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten unter Einbeziehung entwicklungspsychologischer Aspekte auszuschöpfen. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 17. Durch welche konkreten Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass Gewalt gegen Frauen bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht in Bezug auf Kinder ausreichend berücksichtigt werden (vgl. Artikel 31 Absatz 1 IK)? 18. Durch welche konkreten Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, nicht erneut Opfer von Gewalt werden, wenn die Täter das Besuchs- und Sorgerecht für die Kinder wahrnehmen (vgl. Artikel 31 Absatz 2 IK)? Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bereits nach dem geltenden Recht kann das Familiengericht das Umgangsrecht des Vaters kurzfristig einschränken oder ausschließen, wenn das Kindeswohl dies erfordert (§ 1684 Absatz 4 Satz 1 BGB). Zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls kann das Umgangsrecht oder sein Vollzug auch für längere Zeit oder auf Dauer ausgeschlossen werden (§ 1684 Absatz 4 Satz 2 BGB). Wenn der Vater die Mutter angegriffen hat und das Kind Angst vor ihm hat, hat das Familiengericht auch den Schutz der Mutter und des Kindes zu berücksichtigen, wenn es über den Umgang entscheidet. Um Gewaltvorfälle im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Umgangsrechte zu verhindern, wird das Gericht die Umgangsregelung regelmäßig so ausgestalten, dass es bei der Übergabe des Kindes nicht zu Begegnungen zwischen den Eltern kommt. Die jeweiligen Modalitäten richten sich nach dem Einzelfall, insbesondere dem Kindesalter sowie der Art und dem Umfang eines dem Kindeswohl entsprechenden Umgangs. Bei einem begleiteten Umgang erfolgt die Übergabe in der Regel durch einen Umgangsbegleiter sowie ein zeitlich versetztes Kommen und Gehen der Elternteile ohne persönliche Begegnungen. In anderen Fällen kann die Übergabe durch oder in Anwesenheit übergabebereiter Dritter – etwa der Schule oder dem Kindergarten – geregelt werden. Bei Zuwiderhandlungen gegen die gerichtlichen Umgangsregelungen kann gemäß § 89 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angeordnet werden. Zudem kann ein solches Verhalten auch ein Verstoß gegen eine etwaige Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz sein. Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und erforderlichenfalls hierfür Beweis zu erheben (§§ 26, 30 FamFG). Wenn sich Anhaltspunkte ergeben, zählt hierzu auch die Ermittlung, ob, wann und in welcher Form es zu Gewalt in der Familie gekommen ist, welche Auswirkungen diese auf die Familie hat und welche Regelungen erforderlich sind, um erneute Gewaltvorkommnisse – etwa im Zusammenhang mit dem Kindesumgang – möglichst auszuschließen. So können im Rahmen der Amtsermittlungen etwa medizinische Unterlagen eingesehen, Informationen von der Polizei erfragt, frühere Verfahren beigezogen oder es kann geprüft werden, ob es einer Beweiserhebung durch Einholung eines qualifizierten Sachverständigengutachtens (§ 163 FamFG) bedarf. Zudem sieht das Verfahrensrecht in Kindschaftssachen umfangreiche Beteiligungspflichten des Gerichts vor. Hierzu zählt die persönliche Anhörung des Kindes sowie der Eltern (§§ 159, 160 FamFG) und die Mitwirkung und Anhörung des Jugendamtes sowie von Pflegepersonen (§§ 161, 162 FamFG). Zudem ist zumindest in den meisten Verfahren den Kindern ein fachlich und persönlich geeigneter Verfahrensbeistand zu bestellen (§§ 158, 158a FamFG). Dieser hat die Aufgabe die Interessen des Kindes festzustellen, im Verfahren zur Geltung zu bringen und das Kind im Verfahren zu unterstützen (§ 158b FamFG). Bei nicht nur vorübergehend getrenntlebenden Eltern ist bei der Ausübung einer gemeinsamen elterlichen Sorge ein Einvernehmen der Eltern nur bei den relativ wenigen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind erforderlich. Im Übrigen ist der Elternteil entscheidungsbefugt, bei welchem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält (§ 1687 Absatz 1 Satz 1 und 2 BGB). Soweit eine Verständigung mit dem anderen Elternteil geboten ist, besteht – zumindest nachdem es zu Gewaltvorfällen gekommen ist – keine Pflicht, sich mit diesem unmittelbar zu treffen, und es können gegebenenfalls Vermittlungsangebote etwa des Jugendamtes wahrgenommen werden. Im Übrigen sind erwiesene Gewaltvorfälle vielfach Umstände, wegen denen einem Antrag des gewaltbetroffenen Elternteils – zumeist der Kindesmutter – auf Übertragung der Alleinsorge gemäß § 1671 Absatz 1 BGB stattzugeben ist. Im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ werden seit 2021 zwei Projektmaßnahmen gefördert, die einen Beitrag zur Umsetzung des Grundsatzes der Istanbul-Konvention nach Artikel 31 (Vorrang der Sicherheit des Opfers) sowie Artikel 51 (Gefährdungsanalyse) leisten. Im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens „Lokale Strukturen und spezifische Verfahren zur systematischen Berücksichtigung häuslicher Gewalt bei Sorge- und Umgangsregelungen und in familiengerichtlichen Verfahren“ von „Zoom – Gesellschaft für prospektive Entwicklungen e. V.“ sollen spezifische Lösungsansätze für den Konflikt zwischen Umgangsrecht und Gewaltschutz bundesweit identifiziert und (weiter-)entwickelt werden. Mittels einzelner Fallstudien sollen Konzepte erfolgsversprechender Praxis genauer untersucht und im Hinblick auf ihre Umsetzungsfaktoren analysiert werden. Die Ergebnisse der Erhebungen sollen aufbereitet werden und als Anreiz für die Weiterentwicklung lokaler Praxis dienen. Die zweite Maßnahme mit dem Projekttitel „Begleitforschung Praxisimplementation eines Fragebogens zur Dokumentation und zum Risk Assessment im Rahmen von Sorge- und Umgangsrechtsverfahren bei häuslicher Gewalt“ wird von der Katholischen Stiftungshochschule München (KSH) umgesetzt. Die KSH erprobt derzeit im Rahmen des Modellprojektes diesen Fragebogen zur Gefährlichkeitseinschätzung im Amtsgerichtsbezirk München sowie dessen Auswertung im Rahmen einer Begleitforschung (https://www.safetyfirst-umga ng-sorge.de/). Hintergrund ist das für den Amtsgerichtsbezirk München entwickelte Münchener Modell, das einen opferzentrierten Ablauf des kindschaftsrechtlichen Verfahrens für Betroffene von häuslicher Gewalt, Gewalt gegen Kinder und sexuellem Missbrauch entwirft, sowie für Fälle, bei denen das Kindeswohl durch deutlich eingeschränkte Elternfunktion durch beispielsweise psychische Erkrankungen und Sucht gefährdet ist. 19. Gibt es Bemühungen der Bundesregierung, auf die Rechtsprechung dahin gehend einzuwirken, dass bei Tötungsdelikten an Frauen durch den ehemaligen Partner der Artikel 46 Buchstabe a des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt berücksichtigt wird und somit bei der Strafzumessung das Vertrauensverhältnis zwischen Täter und Opfer als strafschärfender Grund berücksichtig wird und nicht als strafmildernd oder plant sie, falls dies nicht sichergestellt ist, hierfür gegebenenfalls eine gesetzgeberische Intervention (vgl. Artikel 46 IK)? Bereits heute ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass auch bei Tötungsdelikten der in der Tat liegende Vertrauensbruch gegenüber dem Opfer als strafschärfender Umstand berücksichtigt werden kann (vgl. nur Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2006, 3 StR 464/06). Insoweit wird den Vorgaben des Artikels 46 Buchstabe a der Istanbul-Konvention bereits Rechnung getragen. Wichtig ist, dass in der Justizpraxis bei der strafrechtlichen Bewertung von Tötungen von Frauen durch (Ex-)Partner, insbesondere im Zusammenhang mit Trennungen, auch frauenverachtende beziehungsweise geschlechtsspezifische Beweggründe der Täter erkannt und ausreichend berücksichtigt werden. So ist bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der niedrigen Beweggründe, bei dessen Vorliegen ein vorsätzliches Tötungsdelikt als Mord (§ 211 StGB) einzustufen ist, unter anderem zu beachten, ob die Tat Ausdruck eines patriarchalen Herrschafts- und Besitzdenkens des Täters und damit der Missachtung des Anspruchs der Frau war, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Hinsichtlich der Maßnahmen des BMJ zur Sensibilisierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten für die Bewertung entsprechender Beziehungstaten wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Darüber hinaus wurde im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 verabredet, „geschlechtsspezifische“ Beweggründe in den Katalog der Strafzumessungsgründe des § 46 Absatz 2 StGB explizit aufzunehmen. Eine ausdrückliche Einordnung dieser Motive in § 46 Absatz 2 StGB als „menschenverachtend“ kann, namentlich bei den skizzierten Beziehungs- und Trennungstötungen, auch auf die Auslegung der Motivgeneralklausel des § 211 StGB ausstrahlen. 20. Wie viele Ermittlungsverfahren zu sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen wurden in den Jahren 2019 bis 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung aufgenommen, wie viele wurden eingestellt, und wie hoch ist jeweils der Anteil von aufgenommenen und eingestellten Ermittlungsverfahren, die Frauen und Mädchen mit Behinderungen betreffen (vgl. Artikel 49 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 IK; bitte für die genannten Jahre einzeln aufschlüsseln)? Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) enthält keine Informationen dazu, wie viele Ermittlungsverfahren aufgenommen oder eingestellt wurden. Sie enthält die polizeilich ausermittelten Fälle, die zum Zeitpunkt der Weitergabe an die Staatsanwaltschaft (mit dem dann vorliegenden Ermittlungsergebnis) erfasst werden. Häusliche Gewalt bzw. sexualisierte Gewalt sind als solche in der PKS nicht definiert. Die Erfassung in der PKS erfolgt grundsätzlich anhand gesetzlicher Tatbestände. Daten zu weiblichen Personen, die Opfer bestimmter Straftaten (u. a. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) begangen durch Tatverdächtige aus dem Kreis der (Ex-)Partner oder Familie/Angehörigen wurden, können in Tabelle 921 bzw. 922 abgerufen werden: 2021: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Pol izeilicheKriminalstatistik/PKS2021/PKSTabellen/BundOpfertabellen/bundopfe rtabellen.html?nn=194208, 2020: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Pol izeilicheKriminalstatistik/PKS2020/PKSTabellen/BundOpfertabellen/bundopfe rtabellen.html?nn=194208, 2019: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Pol izeilicheKriminalstatistik/PKS2019/PKSTabellen/BundOpfertabellen/bundopfe rtabellen.html?nn=194208. Personen, die Opfer aufgrund ihrer persönlichen Beeinträchtigung wurden, sind in Tabelle 941 enthalten. Ergänzend wird auf die Ausführungen in der Kriminalstatistischen Auswertung Partnerschaftsgewalt 2020, S. 13 hingewiesen (Übersichtsseite: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLag ebilder/Lagebilder/Partnerschaftsgewalt/partnerschaftsgewalt_node.html). 21. Plant die Bundesregierung, das Recht auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung auf alle Betroffenen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt auszuweiten (vgl. Artikel 55 Absatz 2 IK)? Das BMJ prüft eine Überarbeitung der Regelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung entsprechend dem Bericht des BMJ(V) an den Nationalen Normenkontrollrat vom Februar 2021. Dies umfasst auch die Frage der Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung für die Opfer von häuslicher Gewalt, insbesondere in gravierenden Fällen. Opfer solcher Taten können sich angesichts familiärer Bindung, fortbestehenden Kontakts, existentieller Abhängigkeiten oder kultureller Hemmnisse in einer besonderen Ausnahmesituation befinden, in der die Unterstützung durch eine psychosoziale Prozessbegleitung hilfreich sein könnte. 22. Wie ist die zeitliche Planung zur Streichung der Vorbehalte zu Artikel 59 Absatz 2 und 3 IK (vgl. Artikel 59 IK)? Anlässlich der Bekanntmachung hat sich Deutschland gemäß Artikel 78 Absatz 2 des Übereinkommens das Recht vorbehalten, die in Artikel 59 Absatz 2 und 3 enthaltenen Vorschriften nicht anzuwenden. Die genannten Vorbehalte laufen zum 1. Februar 2023 aus, und die Bundesregierung prüft aktuell, inwieweit eine Aufrechterhaltung erforderlich ist. 23. Wie setzt die Bundesregierung die von der Istanbul-Konvention vorgesehenen präventiven Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt um, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen (vgl. Artikel 60 IK)? Mit den §§ 3 und 4 AsylG sowie § 60 Absatz 5 und Absatz 7 AufenthG wurden die nach Artikel 60 Absatz 1 der Istanbul-Konvention erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass im Einzelfall Gewalt gegen Frauen aufgrund des Geschlechts als eine Form der Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A Ziffer 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und als eine Form schweren Schadens, die einen ergänzenden/subsidiären Schutz begründet, anerkannt werden kann. Dabei sieht § 3b Absatz 1 Nummer 4 AsylG ausdrücklich vor, dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch vorliegen kann, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft. Die nach Artikel 60 Absatz 2 und 3 der Istanbul-Konvention gebotene geschlechtersensible Anwendung dieser Normen wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch umfangreiche Vorgaben für die Entscheiderinnen und Entscheider im Asylverfahren umgesetzt. Diese sind in der Dienstanweisung Asyl und den als Verschlusssache eingestuften herkunftsländerspezifischen Vorgaben (sog. HKL-Leitsätze) geregelt. Beispiele sind der Einsatz von besonders geschulten Entscheiderinnen und Entscheidern (sog. Sonderbeauftragte), die getrennte Anhörung von Ehegatten, der Einsatz von weiblichen Sprachmittlerinnen, die Vermittlung zu Fachberatungsstellen und die Informationen über geschlechtsspezifische Verfolgung in den HKL-Leitsätzen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]