Auswirkungen von Factory Outlet Centern auf die Entwicklung der Innenstädte
der Abgeordneten Peter Götz, Meinrad Belle, Sylvia Bonitz, Albert Deß, Marie-Luise Dött, Ingrid Fischbach, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Herbert Frankenhauser, Erich G. Fritz, Jochen-Konrad Fromme, Georg Girisch, Kurt-Dieter Grill, Ernst Hinsken, Klaus Hofbauer, Martin Hohmann, Klaus Holetschek, Norbert Königshofen, Werner Lensing, Ursula Lietz, Dr. Michael Meister, Hans Michelbach, Franz Obermeier, Eduard Oswald, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Franz-Xaver Romer, Anita Schäfer, Heinz Schemken, Heinz Seiffert, Werner Siemann, Margarete Späte, Max Straubinger, Thomas Strobl (Heilbronn), Peter Weiß (Emmendingen), Heinz Wiese (Ehingen), Klaus-Peter Willsch, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Einzelhandel in Europa erfährt seit vielen Jahren einen tiefgreifenden Strukturwandel, der Veränderungen in der Siedlungs- und Gesellschaftsstruktur widerspiegelt und deshalb von der Politik über rein handelspolitische Erwägungen hinaus Aufmerksamkeit fordert.
In diesem Zusammenhang drängt eine neue aus den USA importierte Handelsform nach Europa, das Factory Outlet Center (FOC), für das auch die deutschen Bezeichnungen „Hersteller-Direktverkaufs-Zentrum“ und „großflächiges Fabrikverkaufszentrum“ benutzt werden.
Anders als herkömmliche Fabrik- oder Lagerverkaufsstätten, wo der jeweilige Produzent seine Waren am Ort der Herstellung oder Lagerung selbst verkauft, ist das FOC ein Einkaufszentrum mit vielen Ladengeschäften (Outlet Stores). Die Hersteller der Verkaufsgüter sind die Mieter der Ladenlokale. Losgelöst von der Fabrikations- oder Lagerstätte bieten sie ihre Waren unter Umgehung des Groß- und Einzelhandels direkt dem Endverbraucher an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Welche FOC bestehen in Deutschland und welche FOC-Standorte befinden sich in der Bau- oder Planungsphase?
Welche Ansiedlungspläne von FOC sind im Genehmigungsverfahren gescheitert?
Gibt es in einzelnen Bundesländern unterschiedliche Handhabungen bei der Genehmigung von FOC durch unterschiedliche Verfahren bei der Landesplanung?
Lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung Standortbedingungen ableiten, unter denen die Ansiedlung eines FOC eine positive Gesamtentwicklung einer Klein- oder Mittelstadt und darüber hinaus ihres Umlandes bewirkt?
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um die Belebung eines innerstädtischen Einzelhandelsstandortes durch ein FOC herbeizuführen?
Wie bewertet die Bundesregierung die zu erwartenden Auswirkungen von FOC auf die Erreichbarkeit des Leitbildes einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung nach dem Raumentwicklungskonzept EUREK der EU?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vereinbarkeit der FOC mit der in EUREK vorgesehenen Schaffung einer dezentralen Siedlungsstruktur, wenn die Erfahrungen in Großbritannien zeigen, dass die Ansiedlung von FOC vor allem im Umland von Ballungszentren „auf der grünen Wiese“ erfolgt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vereinbarkeit des in EUREK formulierten Zieles einer Eindämmung der Expansion der Städte und der damit verbundenen Verringerung der Abhängigkeit des Menschen vom Pkw mit FOC, die hauptsächlich auf die Erreichbarkeit mit dem Pkw setzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vereinbarkeit von FOC mit dem in EUREK formulierten Ziel der Stärkung der kleinen und mittleren Städte in ländlichen Gebieten als Kristallisationspunkte der regionalen Entwicklung?
Wie bewertet die Bundesregierung die zu erwartenden Auswirkungen der Ausbreitung von FOC auf die Ziele und Grundsätze der Raumordnung in der Bundesrepublik Deutschland?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr einer möglichen innerstädtischen Verödung vor allem in Städten mit unter- und mittelzentralörtlicher Funktionszuweisung, die durch den möglichen Sogeffekt von FOC ausgelöst werden könnte?
Welche Konsequenzen will die Bundesregierung für Städtebauförderung und Denkmalpflege in Innenstädten ziehen, die einer herausgehobenen Funktion der Innenstädte dienen sollen, welche durch FOC bedroht wird?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf den öffentlichen Personennahverkehr vor allem in Mittelzentren, die vom möglichen Sogeffekt von FOC erfasst werden?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Förderung des Wirtschaftsstandorts Innenstadt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder geplant, um FOC die Ansiedlung an innerstädtischen Konversionsstandorten in Oberzentren zu erleichtern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkung einer Verbreitung von FOC in vorwiegend ländlichen Gebieten auf die Struktur des deutschen mittelständischen Facheinzelhandels?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung dazu beizutragen, einer möglichen Verarmung der Handelslandschaft und der Gefährdung einer wohnortnahen Versorgung durch Verringerung der Angebotsvielfalt bei Einzelhandelsgeschäften vor allem in Mittelzentren entgegenzuwirken?
Wie beurteilt die Bundesregierung die rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinden, eine spätere Umwandlung der FOC in sog. Off-Price-Center (das sind vor allem Restpostenverwalter und Billiganbieter aller Art) wie in den USA zu verhindern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahren einer möglichen Entwicklung des FOC hin zum Einkaufscenter mit zentrenrelevanten Sortimenten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Angliederung zusätzlicher Gastronomie, Freizeit- und Dienstleistungsbetriebe an die FOC auf die entsprechenden Strukturen der betroffenen Gemeinden?
Welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und das Angebot an Ausbildungsplätzen im Bereich des innerstädtischen mittelständischen Einzelhandels erwartet die Bundesregierung durch die mögliche Ausbreitung von FOC?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in Bezug auf das Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen bei FOC im europäischen Ausland vor? Ist per Saldo ein positiver oder negativer Arbeits- und Ausbildungsplatzeffekt im gesamten Einzelhandelsbereich an den betreffenden FOC-Standorten festzustellen?
Hält die Bundesregierung die bisher entwickelten Grundsätze für die Durchführung von Raumverträglichkeitsprüfungen bei der Ansiedlung größerer Infrastrukturprojekte auch für FOC für angemessen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr in den Innenstädten zu verbessern, insbesondere in Hinsicht auf eine Erweiterung der Ermächtigungsgrundlage zur Anordnung größerer Anwohnerparkbereiche durch eine Änderung von § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG?
Welche Konzepte hat die Bundesregierung, um der zu erwartenden Zunahme von Sicherheits- und Ordnungsproblemen in Innenstädten in der Folge der selektiven Abwanderung von Käufern eines höherwertigen Einzelhandelsangebots gerecht zu werden?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, um möglichen Umweltschädigungen durch erhöhtes Verkehrsaufkommen durch FOC zu begegnen?
Welche bundesgesetzlichen Möglichkeiten sollen bzw. können geschaffen werden, um den Anforderungen des Städtebaus und der Raumordnung auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene angesichts der erwarteten Auswirkungen von FOC auf die mögliche Verödung der Innenstädte und die Verlagerung von Einzelhandel und Verkehrsaufkommen gerecht zu werden?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, welche Maßnahmen sind geplant und welche Maßnahmen wären denkbar, um in Hinsicht auf die FOC-Problematik zu einem koordinierten Vorgehen mit den europäischen Nachbarländern zu kommen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Auswirkungen etwaiger FOC in den unmittelbaren Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland auf die Raumordnung und Planung der deutschen Kommunen zu kontrollieren?