Bau der Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen Frankfurt am Main
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Neben der grundsätzlichen Problematik des „Flughafenverfahrens“ nach § 18a AsylVfG wird von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen die Unterbringung der asylsuchenden Menschen, darunter auch Kinder, auf dem Flughafen Frankfurt am Main als menschenunwürdig kritisiert. Im Bericht des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion der PDS auf Abschaffung des Flughafenverfahrens – Bundestagsdrucksache 14/2979 – heißt es dazu, alle Fraktionen hätten „die schnelle Beseitigung von Mängeln vor allem am Flughafen Frankfurt am Main, die sie dort selbst festgestellt haben, gefordert. Sie haben besonders den baldigen Beginn und die schnelle Fertigstellung des Erweiterungsbaus, durch den einige Mängel entfallen werden, angemahnt.“ Die Bundesregierung wird mit der Aussage zitiert, mit dem Bau könne „aufgrund sicherheitsbedingter Verzögerungen“ erst im Sommer dieses Jahres begonnen werden; mit der Fertigstellung sei im Mai/Juni 2001 zu rechnen.
Nach einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Lokalausgabe) vom 21. September 2000 („Asylunterkunft nicht kindgerecht“) ist mit der Eröffnung der neuen Unterkunft für 150 Asylsuchende jedoch erst im Herbst 2001 zu rechnen. Die Frankfurter Flughafen AG wolle auf dem ursprünglich vorgesehenen Gelände der ehemaligen US-Airbase das neue Terminal 3 bauen; die Flüchtlingsunterkunft solle nun am Rand der Cargo City Süd errichtet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wann wird mit dem Bau der Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen Frankfurt am Main begonnen?
Wann ist mit der Fertigstellung der Unterkunft zu rechnen?
Welche genauen Umstände haben zu der oben zitierten „sicherheitsbedingten Verzögerung“ geführt?
Welche genauen Umstände haben dazu geführt, dass das Gebäude entgegen der ursprünglichen Zusage der Bundesregierung statt in der ersten Jahreshälfte 2001 erst im Herbst 2001 eröffnet werden soll?
Gedenkt die Bundesregierung, angesichts der Verhältnisse in der gegenwärtig genutzten Unterkunft das „Flughafenverfahren“ nach § 18a AsylVfG zumindest so lange auszusetzen, bis die neue Unterkunft fertiggestellt ist?
Für wie viele Asylsuchende soll die neue Unterkunft ausgelegt sein?
Wie ist bei der Planung des Gebäudes den besonderen Bedürfnissen a) von Kindern, b) von physisch und psychisch Kranken Rechnung getragen worden?
Wie wird sichergestellt, dass Flüchtlinge sich ausreichend an frischer Luft bewegen können?
Wie wird sichergestellt, dass die neue Unterkunft ohne zubetonierte oder vergitterte Fenster gebaut wird?
Sind bei der Planung des neuen Gebäudes die Erfahrungen der seit Jahren tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Frankfurter Flughafensozialdienstes berücksichtigt worden?
Wenn ja: In welcher Weise sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Planungsprozess einbezogen worden?
Wenn nein: Warum nicht?
Wie wird bei der neuen Lage des Gebäudes am Rande der Cargo City Süd sichergestellt, dass Angehörige und Rechtsanwälte die Flüchtlinge besuchen können?
Welches Unternehmen wird mit dem Bau der Unterkunft beauftragt sein?