Rechtsgrundlage des möglichen Einsatzes des Kommandos Spezialkräfte in Bosnien-Herzegowina (G-SIG: 14011543)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/ 4871 14. Wahlperiode 04. 12. 2000 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 30. November 2000 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Jörg van Essen, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/4577 – Rechtsgrundlage des möglichen Einsatzes des Kommandos Spezialkräfte in Bosnien-Herzegowina Der Deutsche Bundestag stimmte am 19. Juni 1998 gemäß der Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 13/11012 der Verlängerung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte entsprechend dem von der Bundesregierung am 17. Juni 1998 beschlossenen deutschen Beitrag zur weiteren Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien (Bundestagsdrucksache 13/10977) zu. Das Heereskontingent für die Folgeoperation wurde wie folgt festgelegt: – ein Überwachungsverband aus Panzeraufklärungs- und Infanteriekräften, – Pionierkräfte, – Heeresfliegerkräfte, – Aufklärungskräfte, dabei auch Drohnen-Aufklärungskräfte, Kräfte für die elektronische Aufklärung, – ein Sanitätseinsatzverband, – Stabs-, Sicherungs-, Führungs- und Einsatzunterstützungskräfte. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) fehlte in der Aufschlüsselung des Heereskontingentes. Mitte Oktober berichteten die Medien über den Einsatz von Soldaten des Kommandos Spezialkräfte in Bosnien-Herzegowina. Später wurden diese Meldungen von Offizieren des Spezialverbandes bestätigt. In Anbetracht der Tatsache, dass das Kommando Spezialkräfte in dem Heereskontingent für Folgeoperationen SFOR nicht aufgeführt ist, fragen wir die Bundesregierung: Drucksache 14/ 4871 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 1. Waren bzw. sind Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Bosnien-Herzegowina und/oder im Kosovo eingesetzt? Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) waren und sind in Bosnien- Herzegowina und im Kosovo eingesetzt. Derzeit sind insgesamt 4 Soldaten als Personalabstellungen in unterschiedlichen Verwendungen in Stäben und Truppenteilen im Rahmen von SFOR und KFOR eingesetzt. 2. Bedarf nach Auffassung der Bundesregierung ein KSK-Einsatz im Ausland, bei dem es zur Anwendung von Gewalt kommen kann, stets der vorherigen konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages? Jeder Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland bedarf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 der – grundsätzlich vorherigen – Zustimmung des Deutschen Bundestages (vergleiche BVerfGE 90, Seite 286 ff. [387 ff.]). Dies gilt auch für Einsätze des Kommandos Spezialkräfte. Im erwähnten Beschluss des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 1998 (BT-Drs. 13/10977) werden Kräfte mit bestimmten Fähigkeiten (zum Beispiel Infanterie, Führungs-, Aufklärungs- und Sicherungskräfte sowie Anteile zur Einsatzunterstützung) definiert, nicht jedoch die einzelnen militärischen Verbände benannt, die in Bosnien-Herzegowina eingesetzt werden sollten. Diese Bundestagsbeschluss deckt nach Auffassung der Bundesregierung den Einsatz von KSK-Kräften ab. 3. Unter welchen Voraussetzungen kann nach Auffassung der Bundesregierung ein KSK-Einsatz der Bundeswehr im Ausland unter der Berufung auf eine „Gefahr im Verzug“ ohne vorherigen konstitutiven Zustimmungsbeschluss des Deutschen Bundestages vorgenommen werden? Die verfassungsrechtlich gebotene Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei konkreten Entscheidungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte – dies umfasst auch KSK-Einsätze – darf die militärische Wehrfähigkeit und die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigen. Deshalb ist die Bundesregierung bei Gefahr im Verzug berechtigt, vorläufig den Einsatz von Streitkräften zu beschließen und an entsprechenden Beschlüssen in den Bündnissen oder internationalen Organisationen ohne vorherige Einzelermächtigung durch das Parlament mitzuwirken und diese vorläufig zu vollziehen. Die Bundesregierung muss jedoch in jedem Fall das Parlament umgehend mit dem so beschlossenen Einsatz befassen. Die Streitkräfte sind zurückzurufen, wenn es der Deutsche Bundestag verlangt (vergleiche BVerfGE 90, Seite 286 ff. [388]). 4. Unter welchen sonstigen Voraussetzungen bedarf ein KSK-Einsatz der Bundeswehr im Ausland, bei dem es zur Anwendung von Gewalt kommen kann, nach Auffassung der Bundesregierung keines vorherigen konstitutiven Zustimmungsbeschlusses des Deutschen Bundestages? Ein KSK-Einsatz der Bundeswehr im Ausland, bei dem es zur Anwendung von Gewalt kommen kann, bedarf keiner erneuten vorherigen konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages mehr, wenn ein solcher Einsatz bereits durch einen gültigen Bundestagsbeschluss abgedeckt ist. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/ 4871 5. Ist vor Beginn des KSK-Einsatzes ein spezieller, auf den konkreten KSK- Einsatz bezogener (erneuter) konstitutiver Beschluss des Deutschen Bundestages erforderlich, wenn erst im Laufe eines vom Deutschen Bundestag durch konstitutiven Beschluss gebilligten Auslandseinsatzes der Bundeswehr der Einsatz des KSK nach Ansicht der Bundesregierung notwendig werden sollte? Ein erneuter konstitutiver Beschluss des Deutschen Bundestages für einen konkreten KSK-Einsatz wäre während eines bereits durch den deutschen Bundestag gebilligten Einsatzes nur dann erforderlich, wenn die bereits erteilte Zustimmung des Parlaments einen solchen Einsatz nicht bereits umfasste. 6. Was war/ist die rechtliche Grundlage des Einsatzes, falls Soldaten des KSK in Bosnien-Herzegowina und/oder im Kosovo eingesetzt (gewesen) sein sollten? Die rechtliche Grundlage für den jeweiligen Einsatz des KSK war/ist aus völkerrechtlicher Sicht die jeweils aktuell geltende Resolution des VN-Sicherheitsrats, nämlich   Resolution 1088 (1996) vom 12. Dezember 1996 (SFOR I in Bosnien- Herzegowina), gültig bis zum 20. Juni 1998,   Resolution 1174 (1998) vom 15. Juni 1998 (SFOR-Folgeoperation in Bosnien-Herzegowina), gültig bis zum 20. Juni 1999,   Resolution 1244 (1999) vom 10. Juni 1999 (KFOR-Operation im Kosovo), gültig bis heute,   Resolution 1247 (1999) vom 18. Juni 1999 (SFOR-Folgeoperation in Bosnien-Herzegowina), gültig bis zum 20. Juni 2000, sowie   Resolution 1305 (2000) vom 21. Juni 2000 (SFOR-Folgeoperation in Bosnien-Herzegowina), gültig bis zum 20. Juni 2001. Die rechtliche Grundlage für die Einsätze aus verfassungsrechtlicher Sicht war/ ist der jeweils aktuell geltende Bundestagsbeschluss, nämlich   Bundestagsbeschluss zur deutschen Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien (BT-Drs. 13/6500 vom 11. Dezember 1996, Zustimmung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 1996),   Bundestagsbeschluss zur deutschen Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus (SFOR- Folgeoperation – BT-Drs. 13/10977 vom 17. Juni 1998, Zustimmung des Deutschen Bundestages am 19. Juni 1998),   Bundestagsbeschluss zur deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung einer Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (BT-Drs. 14/ 1133 vom 11. Juni 1999, Zustimmung des Deutschen Bundestages am selben Tage) sowie   Bundestagsbeschluss zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines siche- Drucksache 14/ 4871 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 ren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung einer Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (BT-Drs. 14/3454 vom 25. Mai 2000, Zustimmung des Deutschen Bundestages am 8. Juni 2000). 7. Können KSK-Einsätze nach Auffassung der Bundesregierung geheimhaltungswürdige Missionen sein, die nicht der vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestages bedürfen? KSK-Einsätze sind geheimhaltungswürdig und -bedürftig. Die Geheimhaltungswürdigkeit und -bedürftigkeit hat keinen Einfluss auf die Verpflichtung der Bundesregierung, vor jedem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte die – grundsätzlich vorherige – Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen. 8. Wem obliegt die parlamentarische Kontrolle des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr, falls die Bundesregierung insgesamt oder auch nur in Einzelfällen dieser Auffassung sein sollte? Siehe Antwort zu Frage 7.]