Umweltverträglichkeit deutscher Entwicklungshilfeprojekte (G-SIG: 14011327)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/ 4214 14. Wahlperiode 06. 10. 2000 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 29. September 2000 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/3994 – Umweltverträglichkeit deutscher Entwicklungshilfeprojekte Die Bundesregierung unterstützt finanziell diverse Projekte u. a. in Afrika, die zum Teil aus ökologischer Sicht umstritten sind. Hierzu gehören neben Projekten, die Trophäenjagd auf geschützte Tierarten einschließen, die Förderung von Projekten, die zumindest mittelbar in die Problematik des so genannten Buschfleischhandels in West- und Zentralafrika involviert sind. Erst durch EU- bzw. deutsche Gelder wurden Straßenbauprojekte möglich, die auch abgelegene Waldgebiete zugänglich machten und damit das Abschlachten seltener Affen- und anderer Tierarten befördern. Neben anderen europäischen Unternehmen sind auch deutsche Holzfirmen an der Abholzung der Regenwälder maßgeblich beteiligt, wobei Europa immer noch einen riesigen Absatzmarkt darstellt. Bereits im März 1996 unterzeichneten Mitglieder des Europäischen Parlaments im Rahmen des AKP-EU-Jahrestreffens (Versammlung von EU und afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten) in Namibia eine Resolution bezüglich der Jagd auf Menschenaffen und der Zerstörung der tropischen Regenwälder in Zentral- und Westafrika, die u. a. die EU auffordert, den betroffenen afrikanischen Staaten finanzielle Hilfe bei der Realisierung von Schutzmaßnahmen zuzusagen. I. Fragen zur „Buschfleischproblematik“ in Zentralafrika 1. Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die EU zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu bewegen, die sich aus der genannten AKP-EU- Resolution ergeben? Die deutsche Bundesregierung hat auf die EU seit 1996 nachdrücklich eingewirkt, Maßnahmen des Forderungskatalogs der AKP-EU-Entschließung von Drucksache 14/ 4214 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode März 1996 umzusetzen. Die EU hat als Ergebnis der Diskussionen ein Sonderprogramm zum Schutz tropischer Wälder in Entwicklungsländern aufgelegt. Die Bundesregierung hat sich aktiv für eine umfassende Evaluierung dieser EU-Fördermaßnahmen im Umwelt- und Tropenwaldbereich (1995 bis 1998) eingesetzt sowie für eine konsequente Umsetzung der daraus gewonnenen kritischen Erkenntnisse und Empfehlungen, u. a. auch im Rahmen der Mitwirkung im EEF-Ausschuss. Die Bundesregierung setzt sich im Rat der EU-Entwicklungsminister/-innen nachdrücklich dafür ein, dass Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung systematischer in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit verankert werden. Der Rat hat in diesem Sinne im November 1999 eine entsprechende Strategie verabschiedet, die (bis Mitte 2001) mit zeitlichen Vorgaben und der Festlegung von Erfolgsindikatoren weiter konkretisiert wird. 2. Berücksichtigt der Haushaltsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Einzelplan 30) für das Jahr 2001 die Vergabe eigener Gelder für die finanzielle Unterstützung des Umweltschutzvollzugs in Zentral- und Westafrika? Wenn ja, in welcher Höhe? Bei den im Haushaltsplan enthaltenen Ansätzen für die einzelnen Länder West- und Zentralafrikas handelt es sich in der Mehrzahl um Zweijahreszusagen für 2000/2001. Für den Zweijahreszeitraum 2000/2001 wurden für Maßnahmen des Umwelt- und Ressourcenschutzes für die Länder West- und Zentralafrikas 57,5 Millionen DM zugesagt bzw. vorgesehen. 3. Sind der Bundesregierung bezüglich der o. g. Resolution von 1996, in der die EU aufgefordert wird, die jeweiligen Holzfirmen ihrer Mitgliedsländer dazu zu bewegen, jegliche Beteiligung am Buschfleischhandel abzulehnen, entsprechende Initiativen anderer Mitgliedsländer bekannt? Wenn ja, welche? Entsprechende Initiativen anderer EU-Mitgliedsländer sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die EU-Kommission vermeidet in ihren Programmen solche Aktivitäten, die den Buschfleischhandel begünstigen könnten. Sie versucht im Gegenteil, durch Kontrollen und Sensibilisierungsmaßnahmen dieser Einnahmequelle entgegenzusteuern. 4. Inwieweit sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, auf die in West- und Zentralafrika tätigen Holzfirmen im Hinblick auf ihre Beteiligung am Buschfleischhandel (als Transporteur, Konsument von Buschfleisch bzw. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/ 4214 sogar durch eigene Jagdtätigkeiten) Einfluss zu nehmen bzw. inwieweit hat dies die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits getan? Die Bundesregierung bezieht in ihren entwicklungspolitischen Maßnahmen zum Erhalt des tropischen Regenwaldes grundsätzlich die beteiligten Interessengruppen, zu denen auch Holzfirmen gehören können, ein. Im Rahmen eines kritischen Dialogs und zum Teil durch Schulungsmaßnahmen wird versucht, auf Holzfirmen dahin gehend einzuwirken, dass durch ihre Aktivitäten der Buschfleischhandel nicht begünstigt wird. Im Rahmen von Entwicklungsprojekten zum Tropenwaldschutz und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt werden Überwachungs- und Kontrollaktivitäten sowie Maßnahmen zur Wildereibekämpfung mit dem Ziel durchgeführt, Buschfleischhandel aufzudecken und zu unterbinden. Dabei werden bereits im Planungsstadium ausreichend große Gebiete von der Holzausbeutung ausgenommen, um seltenen Wildtierarten Rückzugs- und Schutzgebiete zu belassen. Bei der Gestaltung von nationalen Naturschutzprogrammen wirkt die Bundesregierung im Rahmen von Regierungsberatung auf eine Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen und der Optimierung von Überwachungsaktivitäten hin. 5. Hat die Bundesregierung bereits einen entsprechenden Dialog mit deutschen Holzfirmen (z. B. der K. D. AG in Reutlingen) im Hinblick auf deren Beteiligung am Buschfleischhandel aufgenommen? Im Rahmen einer von der Bundesregierung finanzierten und von World Conservation Union (IUCN) erstellten Studie zu Holzkonzessionen im Norden Kongos wurden Gespräche mit betroffenen Vertretern der deutschen Holzwirtschaft geführt, bei denen auch die Verantwortung deutscher Holzkonzessionäre in Bezug auf den Buschfleischhandel betont wurde. 6. Sieht die Bundesregierung Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit mit den deutschen Holzfirmen, z. B. bei der Erarbeitung eines Verhaltenskodex für Konzessionsbetreiber? Die Bundesregierung unterstützt die Einführung von Verfahren zur Zertifizierung von Unternehmen der Holzwirtschaft gemäß internationaler Standards, die entsprechende ökologische Leitlinien und Vorgaben enthalten. 7. Wie setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass auch die Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich und die Niederlande) in ihren Ländern die zentrale Verantwortung der entsprechenden Holzfirmen thematisieren? Die Bundesregierung setzt sich bei der EU-Kommission sowie in den zuständigen EU-Gremien und in der European Tropical Forestry Advisory Group (ETFAG) für eine Berücksichtigung des Themas Wildtiernutzung und eine Sensibilisierung anderer Mitgliedstaaten ein. Drucksache 14/ 4214 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 8. Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus einer bereits 1997 fertiggestellten und nun in überarbeiteter Form veröffentlichten Studie im Auftrag der Europäischen Kommission („Increased Investment and Trade by Transnational Logging Companies in Africa, the Caribbean and the Pacific“) ziehen, die die verheerenden Folgen der unkritischen Vergabe von Fördergeldern im Zusammenhang mit der Zerstörung tropischer Regenwälder untersuchte und dabei auch Deutschland als mitverantwortlich nennt? In der derzeit in Arbeit befindlichen Aktualisierung des Tropenwaldkonzeptes des BMZ werden auch die Erkenntnisse aus der zitierten Studie reflektiert werden. Insbesondere wird auch das Instrument des Public Private Partnership (PPP) berücksichtigt werden, über das das BMZ die Privatwirtschaft, z. B. deutsche Firmen, die in der afrikanischen Forst- und Holzwirtschaft tätig sind, in das entwicklungspolitische Oberziel nachhaltiger Entwicklung stärker einbinden will. 9. War der Bundesregierung bereits die erste Version dieser Studie dem Inhalt nach bekannt oder ist sie erst seit der nun erfolgten Veröffentlichung über diese Studie informiert? Die Bundesregierung wurde über das Ergebnis der von WWF-International und Europäischer Kommission in Auftrag gegebenen Studie durch deren Veröffentlichung informiert. 10. Wird sich die Bundesregierung der Empfehlung der Autoren anschließen, Entwicklungshilfe in finanzieller, materieller und beratender Form bevorzugt an Länder zu geben, die ein vorläufiges Moratorium für Abholzungsaktivitäten realisieren, bis die ökologischen Folgen zuverlässig abgeschätzt sind? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, ein Moratorium für Abholzungsaktivitäten zu einer neuen Konditionalität für Entwicklungszusammenarbeit zu erklären. Ein solches Vorgehen wäre rechtlich problematisch und vermutlich ähnlich kontraproduktiv wie der Anfang der 90er Jahre propagierte Tropenholz- Boykott. Die Bundesregierung unterstützt hingegen aktiv internationale und nationale Ansätze forstlicher Zertifizierung als ein Instrument zur Umstellung auf nachhaltige Wirtschaftsweisen in den zertifizierten Betrieben und zur Verbesserung der Voraussetzungen für Waldschutz und nachhaltiger Waldwirtschaft. 11. Erwägt die Bundesregierung darüber hinaus, die Förderung von Projekten, deren Unbedenklichkeit (Environmental Impact Assessments) nicht zweifelsfrei erwiesen ist, vollständig einzustellen, bis die ökologischen und sozioökonomischen Rahmenbedingungen erfüllt sind? Alle von der Bundesregierung geförderten Projekte der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) werden dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Es werden lediglich solche Projekte gefördert, die im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung tragbar sind. Bei Projekten, bei denen negative Um- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/ 4214 weltauswirkungen zu erwarten sind, trägt die UVP dazu bei, geeignete Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt einzuleiten. Ökologisch oder sozioökonomisch bedenkliche Projekte werden nicht gefördert. Es wird nicht erwogen, diese Grundsätze künftig zu ändern. 12. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Projekte alternativer Einkommenserwirtschaftung gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort zu konzipieren und umzusetzen; gibt es dahin gehende Überlegungen oder werden solche an die Bundesregierung herangetragen? Für die lokale Bevölkerung werden im Rahmen von Naturschutzvorhaben und Projekten der ländlichen Entwicklung eine Reihe alternativer Formen der Einkommenserwirtschaftung gefördert, von denen nachhaltige Forstwirtschaft, Agroforstwirtschaft, Nutzung von Nicht-Holzprodukten, nicht-konsumtive Wildtierbewirtschaftung, Systematische Erkundung von Tier- und Pflanzenarten nach neuen Ausgangssubstanzen für kommerziell nutzbare genetische und biochemische Ressourcen (Pharmazie, Landwirtschaft, Industrie) und nachhaltige Tourismusformen die wesentlichsten sind. Diese Bewirtschaftungsformen zielen darauf ab, die lokale Bevölkerung von Anfang an durch Einbeziehung in das Management der Gebiete, Respektierung ihres traditionellen Wissens und ihrer kulturellen Werte sowie an wirtschaftlichen Gewinnen umfassend zu beteiligen. II. Fragen zur Förderung von Projekten zur konsumtiven Wildtiernutzung 13. Hält die Bundesregierung die Etablierung oder Ausweitung der Bejagung von Wildtierbeständen durch ausländische Trophäenjäger grundsätzlich für einen positiven und gewollten Ansatz? Die meisten Entwicklungsländer verfügen nicht über die finanziellen Mittel, um den Schutz und die Erhaltung von Biodiversität und Natur zu gewährleisten. Die begrenzte und streng kontrollierte Zulassung von Bejagung kann in einigen Fällen eine Möglichkeit sein, den Schutz und die Erhaltung von Natur zu finanzieren. Wenn Bejagung auf populationsökologischen Parametern basiert und wenn die lokalen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Bedingungen berücksichtigt sind und ebenso internationale und nationale Natur- und Tierschutz-rechtliche Bestimmungen befolgt werden, kann Bejagung in begrenztem Umfang eine Form der nachhaltigen Ressourcennutzung sein. 14. Welche konkreten Projekte zur konsumtiven Nutzung von Wildtierbeständen im Rahmen von so genannten Community Based Resources Management Programmes oder Integrated Conservation and Development Programmes, bei denen organisierte Trophäenjagd durch ausländische Jagdgäste eine Rolle spielt oder zukünftig spielen soll, werden zurzeit oder wurden seit 1983 durch Maßnahmen der Finanziellen und/oder Technischen Zusammenarbeit seitens der Bundesregierung unterstützt? (Beispiele sind u. a. „Selous Conservation Programme“ – SCP in Tansania, CAMPFIRE in Simbabwe, ADMADE in Sambia sowie Projekte in Drucksache 14/ 4214 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Pakistan wie „Torghar Conservation Project“ – TCP, „Chitral Conservation Hunting Project“ – CCHP und „Bar Valley Project“ – BVP.) Nur in Tansania gibt es vier Projekte, bei denen die Wildtiernutzung eine Rolle spielt, Erfahrungen liegen aber nur aus dem Selous Conservation Programme vor, bei den anderen Projekten ist Wildtiernutzung geplant, aber noch nicht realisiert. In den Projekten werden die tansanischen Partner unterstützt, ihre Aufgaben der Managementplanung, der Wildereibekämpfung, Überwachung und des ökologischen Monitorings beim Wildtiermanagement unter den bei Frage 13 erwähnten Rahmenbedingungen effektiver und effizienter zu erfüllen. Die Einnahmen aus dem Jagdtourismus finanzieren zu einem erheblichen Teil die Naturschutzmaßnahmen der tansanischen Regierung außerhalb der Nationalparks. Das Projekt „Campfire“ wurde in den Jahren 1993 bis 1995 nach einer extrem langen Trockenperiode unterstützt. Ziel war die „Nothilfe“ für Wildtiere nach der extremen Trockenheit. In Wildnutzungsprojekten in Pakistan war und ist die deutsche TZ nicht engagiert. 15. In welcher Höhe werden bzw. wurden Projekte dieser Art gefördert (Aufschlüsselung der Fördermittel jeweils nach Verwendungszweck und Art der Förderung – FZ und TZ)? Insgesamt vier Projekte dieser Art werden in Tansania gefördert. Die Gesamtsumme der Förderung für den Zeitraum 1987 bis 2003 beträgt 30,6 Mio. DM TZ und 12,6 Mio. DM FZ. 16. Welche Anträge zur Förderung von Projekten zur konsumtiven Nutzung von Wildtierbeständen unter anderem durch ausländische Trophäenjäger liegen der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau zurzeit zur Prüfung vor? Derzeit liegt nur ein Antrag für ein FZ-Vorhaben mit einer Komponente zur Erhaltung von Wildtierbeständen vor, bei dem durch die Verbindung von drei Reservaten – Kruger Nationalpark (RSA), Coutada 16 (Mosambik) und Gonarezhou (Zimbabwe) – ein ökologisch wertvoller, zusammenhängender Naturraum nachhaltig unter Schutz gestellt werden soll. Im Verlauf der Projektprüfung werden auch Möglichkeiten für eine nicht-komsumtive Nutzung von Wildtieren in der Projektregion und der Einschränkung der Subsistenz-Jagd untersucht werden. Das geplante Gesamtfördervolumen des Projektes beträgt 5,0 Mio. DM. 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, derartige Projekte, die die konsumtive Nutzung von Wildtieren fördern, weiterhin mittelbar oder unmittelbar zu Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/ 4214 fördern, und wenn ja, mit welchen Summen (aufgeschlüsselt nach Projekten und Verwendungszwecken)? Die Projekte in Tansania werden entsprechend der ursprünglichen Planung fortgeführt bzw. abgeschlossen. Anträge auf ähnliche Projekte liegen mit Ausnahme des unter Frage 16 genannten derzeit nicht vor. 18. Ist die Bundesregierung in der Lage und willens, detailliert zu prüfen, ob die Förderung bestimmter Maßnahmen im Rahmen solcher Projekte direkt oder indirekt zur Durchführung von Trophäenjagden beiträgt, z. B. indem Verwaltungsstrukturen und/oder Infrastrukturen (z. B. Erschließung schwer zugänglicher Regionen) etabliert werden? Alle Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen derartiger Projekte unterliegen einer strengen Umweltverträglichkeitsprüfung, bei der auch die Auswirkungen auf Wildtierbestände und das Ökosystem geprüft werden. Der Aufbau bzw. die Unterstützung von Verwaltungsstrukturen in solchen Projekten hat immer den Schutz und die Erhaltung von Wildtierbeständen bzw. der Biodiversität zum Ziel. 19. Erwägt die Bundesregierung, in Zukunft anstelle von Projekten, die die hochgradig selektive Bejagung von Wildtieren durch ausländische Jagdgäste propagieren, vermehrt Projekte zu unterstützen, die eine nicht- konsumtive Nutzung von Wildtieren beinhalten? Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit werden zurzeit in über 185 Projekten Partnerländer in der ganzen Welt von deutscher Seite in ihren Bemühungen unterstützt, die Natur zu schützen und nachhaltig zu nutzen. Der Gesamtwert dieser Maßnahmen liegt bei 1,76 Mrd. DM. Von diesem Gesamtvolumen werden insgesamt lediglich vier tansanische Naturschutzprojekte in einem Gesamtumfang von 43,2 Mio. DM (unter 2,5 % des Gesamtwertes) unterstützt, die im Rahmen der Maßnahmen zur Wildtierbewirtschaftung auch Bejagung als ein Element miteinschließen. Im Übrigen ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die konsumtive oder die nicht-konsumtive Nutzung von Wildtierbeständen hinsichtlich ihrer ökologischen Gesamtauswirkung günstiger zu bewerten ist. 20. Welche derartigen Projekte einer konsumtiven Nutzung von Wildtieren werden nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit in welcher Höhe durch die Europäische Union (Europäische Kommission, DG VIII) gefördert und mit welchem jeweiligen Finanzvolumen? Mit dem Ziel, die illegale Wilderei einzudämmen, fördert die EU-Kommission im Rahmen des Programmes ECOFAC (Programm zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Ökosysteme Tropenwald in Zentralafrika) auch die Haltung und die Zucht von Wildtieren in Gabun. In diesem Programm werden vor allem Nagetiere, aber auch Antilopen und wildschweinartige Tiere gezüchtet, die den traditionellen Nahrungsgewohnheiten der in der Region lebenden Bevölkerung entsprechen und deren Haltung zur Erzielung von Einkommen interessant ist. Drucksache 14/ 4214 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Dieser Projektansatz soll in der nächsten Zeit auch auf Kamerun ausgeweitet werden. Diese Projekte sollen den Druck auf den Tropenwald reduzieren und dienen damit der Erhaltung der Artenvielfalt dieses Ökosystems. 21. Liegen der Bundesregierung mittlerweile die Angaben über die Einnahmen des SCP aus der Großwild- und Trophäenjagd im Selous Wildreservat und seinen Randgebieten in Tansania sowie über die Verteilung und Verwendung dieser Einnahmen vor, welche bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12. November 1996 (Bundestagsdrucksache 13/6083) noch nicht bekannt waren und ohne die eine objektive Einschätzung des Projekterfolges nicht möglich sein dürfte? Das SCP erzielt keine Erlöse aus der Trophäenjagd. Die Einnahmen aus dem Jagdtourismus werden von der tansanischen Regierung zentral erhoben. Die Lizenzvergabe findet auf zentraler Ebene statt und die Einnahmen aus dem Jagdtourismus werden vom Partner verwaltet. Die Höhe dieser Einnahmen für das Finanzjahr 1998/99 wurden kürzlich von der Ministerin für Natürliche Ressourcen und Tourismus auf 9,13 Mio. US-$ beziffert. Die Einnahmen aus dem Selous Wildreservat sind während der Projektlaufzeit kontinuierlich gewachsen. In den letzten 5 Jahren wurden ca. 12 Mio. US-$ erwirtschaftet, von denen 2 Millionen auf den Fototourismus entfallen. 1998/99 betrugen die jährlichen Einnahmen des Ministeriums aus dem Selous Wildreservat durchschnittlich 3,6 Mio. US-$. 22. Ist mittlerweile bekannt, inwieweit die Erlöse aus diesem SCP in den Artenschutz fließen und welcher Anteil der touristischen Einnahmen des Reservates diesem direkt zugute kommen? Von den im Selous Wildreservat erwirtschafteten Einnahmen verbleiben 50 % im Selous und stehen so unmittelbar für Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung. Dieser Betrag lag im vergangenen Finanzjahr bei ca. 1,8 Mio. US-$. Dies ist ausreichend, um die laufenden Kosten der Reservatsverwaltung und nötige Reinvestitionen zu finanzieren. Weitere ca. 10 % der Einnahmen werden über die Distrikte an die Dörfer ausgeschüttet. Des Weiteren hat sich Tansania verpflichtet, einen Teil der steuerlichen Einnahmen aus der Trophäenjagd über die Distrikte den Gemeinden, die Ernteschäden durch Wildtiere erleiden, zur Verfügung zu stellen, um so die Akzeptanz des Wildtierschutzes zu erhöhen. Im Selous-Gebiet betrug diese Zuwendung von 1996 bis 1999 ca. 436 000 US-$. 23. Kann die Bundesregierung inzwischen nachweisen, wofür die von ihr zur Verfügung gestellten 17 Mio. DM im SCP verwendet wurden? Die in das SCP geflossenen Mittel wurden gemäß der Vereinbarung mit der tansanischen Regierung für die Rehabilitierung und die Verbesserung des Managements des Selous-Ökosystems verwendet. Der Naturschutz wird von der Selous-Verwaltung effizient durchgeführt. Als Indikator hierfür können die neuesten Wildzählungsdaten gelten. Die Wildzäh- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/ 4214 lung vom Oktober 1998 hat eine weitere Steigerung der Elefantenzahlen im Ökosystem auf 57 500 ergeben. Andere Schlüsseltierarten haben sich stabilisiert oder haben ebenfalls zugenommen. Gewilderte Elefanten wurden nicht beobachtet. Zweiter wesentlicher Bestandteil des SCP ist die Zusammenarbeit mit den an das Reservat angrenzenden Dörfern. Die kommunale Wildbewirtschaftung zielt darauf ab, den Wildtieren in den Augen der Bevölkerung einen Wert zuzumessen, der sie zum aktiven Schutz der Wildtiere und des Schutzgebietes motiviert. Damit wird der Erfolg der Naturschutzmaßnahmen abgesichert. Inzwischen wird mit 49 Dörfern in der kommunalen Wildbewirtschaftung und in der Selbsthilfeförderung zusammengearbeitet. 24. Wie begründet die Bundesregierung, dass dem SCP trotz offensichtlich mangelnder Transparenz der Mittelverwendung bzw. mangelnder Evaluierungsmöglichkeit des Projekterfolgs nach sozioökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten auch nach 1998 weitere Mittel zur Verfügung gestellt wurden? Das Projekt wurde wiederholt evaluiert und als erfolgreich beurteilt. Deshalb sind nach 1998 weitere Mittel in Höhe von 4,275 Mio. DM für eine weitere 4-Jahres-Periode bereitgestellt worden. Von mangelnder Transparenz der Mittelverwendung und mangelnder Evaluierungsmöglichkeit des SCP kann daher keine Rede sein. 25. Wie hoch waren jeweils die im Rahmen der mit deutschen Steuergeldern geförderten Wildtiernutzungsprojekte erzielten Gesamteinnahmen, wie entwickelten sie sich im Verlauf der Projektdurchführung, und welche Anteile entfallen auf die einzelnen Nutzungsformen (einschließlich Trophäenjagd) und sonstigen Einnahmequellen (z. B. staatliche/ institutionelle Unterstützung)? Nur in Tansania gibt es vier Projekte, bei denen die nachhaltige Wildtierbewirtschaftung eine Rolle spielt, Erfahrungen liegen aber nur aus dem Selous Conservation Programme vor, bei den anderen Projekten ist nachhaltige Wildtierbewirtschaftung als eine Teilkomponente geplant, aber noch nicht realisiert. Die GTZ-Projekte erzielen, wie bereits oben ausgeführt, keine Einnahmen. Vielmehr wird der Partner in Naturschutzfragen, auch bei Einnahmeerzielung und -verwendung aus Naturschutzgebieten beraten. Im Selous Wildreservat entfallen derzeit ca. 80 % der Einnahmen der Regierung auf die Trophäenjagd, ca. 20 % werden mit anderen Tourismusformen erzielt. 26. Wie hoch waren die Einnahmen, die die lokale Bevölkerung jeweils aus diesen Projekten erhielt (Aufschlüsselung der Einkommensanteile nach verschiedenen Einnahmequellen, in absoluten Zahlen nach beteiligten Haushalten, in Prozentwerten in Bezug auf das Gesamtvolumen des jeweiligen Projektes)? Das SCP nimmt kein Geld ein, verteilt auch keins. Die Bevölkerung erhält nach dem tansanischen Konzept der „Community Based Conservation“ Manage- Drucksache 14/ 4214 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode mentverantwortung und Nutzungsrechte für ihre natürlichen Ressourcen und damit Einnahmequellen, die sie in eigener Verantwortung ausschöpfen. Die Bevölkerung erhält aus den geförderten Projekten keine Einnahmen, da dies dem entwicklungspolitischen Ansatz der Bundesregierung widersprechen würde. Der Grundgedanke dieses Ansatzes ist, dass die Dorfbevölkerung nur bei Einbeziehung in das Management ihrer natürlichen Ressourcen Verantwortung für deren Schutz zu übernehmen bereit ist. Tansania reformiert derzeit den „Wildlife Conservation Act“. Im neuen Gesetz wird festgelegt, wie die lokale Bevölkerung in Zukunft vom Jagdtourismus profitieren soll. Bisher erhalten Distrikte als Treuhänder für die Kommunen schon 25 % der Einnahmen. In Zukunft soll dieser Anteil bei 70 bis 80 % liegen. Zuzüglich zu den 25 % erhalten die Gemeinden im Vorgriff auf die neue gesetzliche Regelung freiwillige Zuwendungen der Jagdfirmen, die auf ihrem Gebiet jagen. Derzeit schützen die Kommunen mit eigenen Wildlife Management- Gebieten das Wild durch ihre Dorfwildhüter und ziehen über Fleischquoten und Tourismus Nutzen aus dem Wildtiermanagement. Die Höhe dieser Einnahmen ist vom Potenzial des jeweiligen Wildgebietes abhängig, kann aber erheblich zum Einkommen der Gemeinden beitragen. 27. Wie groß waren im Vergleich hierzu jeweils die Beträge, die an Jagdreiseveranstalter, Institutionen, Behörden und involvierte Nichtregierungsorganisationen gingen (absolut und prozentual)? Es gibt keine Zuwendungen aus dem Staatshaushalt an Jagdveranstalter und Nichtregierungsorganisationen. Zu den Staatseinnahmen siehe Antwort zu Frage 21. 28. Sehen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entwicklungszusammenarbeit (EZ) eine festgelegte finanzielle und inhaltliche Mindestbeteiligung der Bevölkerung an dem jeweiligen Projekt vor und wenn ja, wie hoch ist diese? Gemäß den entwicklungspolitischen Vorgaben wird eine breite Beteiligung der Bevölkerung in der Durchführung von Naturschutzmaßnahmen, die von deutscher Seite gefördert werden, angestrebt. Im Bereich des Selous schützen derzeit 46 Dörfer ihre Wildressourcen durch ihre Dorfwildhüter. Durch die Einnahmen aus der Fleischquote finanzieren sie die Patrouillen ihrer Wildhüter und Entwicklungsprojekte in den Kommunen. Eine finanzielle Mindestbeteiligung der Dorfbevölkerung an der Durchführung der Projektmaßnahmen gibt es nicht. 29. Wie schätzt die Bundesregierung die Aussichten ein, dass sich die (zum Teil seit 12 Jahren) geförderten Projekte zukünftig selbst tragen? Die Unterstützung der Bundesregierung im Naturschutz zielt darauf ab, dem Partner bei der Entwicklung von Rahmenbedingungen und dem Aufbau von Organisationsstrukturen auf eine Art zu unterstützen, die ihn in die Lage verset- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11 – Drucksache 14/ 4214 zen, sowohl in Schutzgebieten als auch in nicht geschützen Gebieten die biologische Vielfalt zu erhalten und die Ressourcen nachhaltig zu nutzen. In allen Projekten zum Schutz von Natur und biologischer Vielfalt strebt die Bundesregierung ein möglichst hohes Maß an wirtschaftlicher Selbständigkeit an und unterstützt Maßnahmen zur Einnahmesteigerung. Das Streben nach finanzieller Unabhängigkeit der Projekte darf jedoch nicht dem Schutzziel zuwiderlaufen. Daher wird es nur in Ausnahmefällen möglich sein, eine vollständige Selbstfinanzierung von Schutzgebieten zu erreichen. In Fällen, bei denen der monetäre Gegenwert der von Schutzgebieten erbrachten ökologischen Serviceleistungen den Naturschutzprojekten unmittelbar zur Verfügung gestellt wird, kann deren vollständige Selbstfinanzierung weitaus eher erreicht werden. Die Diskussion hierüber befindet sich aber auch in Deutschland erst in der Anfangsphase. 30. Wie beurteilt die Bundesregierung, dass im Rahmen von EZ-Projekten die einheimische Bevölkerung umgesiedelt wird, z. B. um in wildreichen Gebieten Platz für die Trophäenjagd zu schaffen, wie im Rahmen des CAMPFIRE-Projekts (z. B. im Hurungwe-Distrikt, Simbabwe) geschehen? Bei der Prüfung aller Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Bereich Naturschutz, wird darauf geachtet, dass das geplante Projekt keine Nachteile für die lokale Bevölkerung zur Folge hat. Im Rahmen von EZ- Projekten gab es daher bisher keine Umsiedlungsmaßnahmen einheimischer Bevölkerung. Darüber hinaus wird den Partnern grundsätzlich von Umsiedlungsmaßnahmen abgeraten, als Beispiel hierfür ist das Korup-Projekt (Kamerun) zu nennen. 31. Wie viele Wildtiere welcher Arten wurden im Rahmen der geförderten Wildnutzungsprojekte in den vergangenen fünf Jahren erlegt – aufgeschlüsselt nach Nutzungsformen (z. B. Trophäenjagd, organisiertes „Cropping“, Ernährungsjagd)? Im Rahmen des Selous Conservation Programme wird keine Trophäenjagd durchgeführt. Die vom SCP betreuten Dörfer führen Jagd in ihren Wildgebieten durch, wo die Wildbestände solche Entnahmen erlauben. Diese Jagdaktivitäten, aus deren Erlöse unter anderem der Naturschutz auf Dorfebene finanziert wird, sind nicht Bestandteil des Projektes. 32. Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen basierend kann die Bundesregierung gewährleisten, dass die Trophäenjagd im Rahmen der geförderten Projekte die bejagten Bestände weder in ihrer Größe noch in ihrer natürlichen Alters- und Geschlechtszusammensetzung oder ihrer Sozialstruktur beeinträchtigt sowie dass die Jagd die Rolle der Population im Ökosystem mittel- und langfristig nicht negativ beeinflusst? Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mehrere Wildzählungen in Tansania mitfinanziert und bei der Durchführung geholfen. Es werden regelmäßig in Zusammenarbeit mit der Frankfurter Zoologischen Gesellschaft Wildzählungen aus der Luft durchgeführt, die Rückschlüsse auf die Nachhaltigkeit der Drucksache 14/ 4214 – 12 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Trophäenjagd geben können. Im Falle von Warnsignalen, z. B. des signifikanten Rückgangs einer Tierart, beraten die Projekte den Partner bei der Anpassung oder Streichung der Quote. Diese im Rahmen des ökologischen Monitorings erhobenen Daten sollen Auswirkungen auf die Jagdquoten haben, die von der tansanischen Wildschutzbehörde selbständig nach Maßgabe der Wildzählungen festgelegt werden. 33. Achten die Bundesregierung und die zuständigen Körperschaften bei der Prüfung und während der Durchführung von Projekten darauf, dass die laufende Überprüfung der Auswirkungen der Wildtiernutzung durch quantitatives und qualitatives Monitoring (intraspezifische, interspezifische und ökosystembezogene Änderungen) sowie die laufende Anpassung von Nutzungsquoten an entsprechende Erkenntnisse in ausreichendem Maße verwirklicht werden? In welchem Umfang wurden und werden Fördergelder unmittelbar für die Durchführung solcher Überwachungs- und Steuerungsmaßnahmen eingesetzt? In allen Umwelt- und Ressourcenschutzprojekten wird ein ökologisches Wirkungsmonitoring vorgenommen. In Projekten, bei denen Wildtiernutzung eine Rolle spielt, ist die Entwicklung eines Monitoringsystems in der Regel eine zentrale Aktivität, die bis zu 10 % des Gesamtbudgets ausmachen kann. Die eigentliche Durchführung des Monitorings ist dann Aufgabe der Partner. Häufig werden aber auch internationale Nichtregierungsorganisationen (z. B. WWF) oder Forschungsinstitute daran beteiligt. Die Bundesregierung fördert seit 1991 projektbegleitende entwicklungspolitische Forschungsarbeiten, die die Risiken und Potenziale der Wildtiernutzung untersuchen (z. B. Averbeck/Impalas in Uganda, Refisch/Primaten im Tai-Park/ Cote d’Ivoire, Caspari/Bushmeat in Cote d’Ivoire, Caspari et al./ Wildtiernutzung in der Bafing-Schutzzone in Mali, Nuding/Potenziale der Wildtierbewirtschaftung in der EZ, Zeiss/Nutzungspotenziale von Leoparden in Namibia, Hofmann et al./Wildtierfleisch (v. a. Ducker) in Westafrika u. a. ...). Aus den Ergebnissen wurden für die ‚begleiteten‘ Projekte vor Ort Empfehlungen für die Änderung/Neugestaltung lokaler Jagdgesetze abgeleitet und Grundlagen für eine nachhaltige Nutzung auf Basis kommunaler Verantwortlichkeit geschaffen. Weitere Forschungsmaßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit dienten der Erforschung der Ökologie und dem Wert als ‚Bioindikator‘ z. B. von Fledermäusen, Fischottern, Vögeln oder Ameisen. Die Ergebnisse führten unter anderem dazu, daß zwei Otterarten in Indonesien unter Schutz gestellt wurden, die bis dahin als ‚Schädlinge‘ im Nassreisanbau und der Fischzucht galten. 34. Inwiefern kann die Bundesregierung die These, dass die Trophäenjagd im Rahmen der geförderten Projekte „dem Überleben dieser Arten förderlich“ ist, mit wissenschaftlichen Fakten aus den Projekten belegen (Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen Bestandsentwicklung und Projektmaßnahmen mit genauem Zahlenmaterial)? Ein Kausalzusammenhang zwischen Bestandsentwicklungen und Projektmaßnahmen kann nicht hergestellt werden. Feststellbar und überprüfbar ist aber, Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 13 – Drucksache 14/ 4214 dass mit einer zunehmend besser organisierten Jagd die Bestände vieler Arten im Selous zugenommen haben und gleichzeitig die Wilderei beständig abnimmt, da durch die geregelte Jagd und das sich durch die Projektaktivitäten zunehmende Interesse der örtlichen Bevölkerung am Wildtierschutz eine bessere Überwachung gegeben ist. 35. Welche und wie viele Tiere der in den Anhängen A-D der EU- Artenschutzverordnung (Verordnung [EG] Nr. 338/97) enthaltenen Arten wurden in den vergangenen fünf Jahren als Jagdtrophäe nach Deutschland eingeführt (genaue Auflistung nach Anzahl erlegter Tiere pro Art, Ursprungsland und Jahr)? Anhand der im Bundesamt für Naturschutz (BfN) seit 1996 geführten Datenbank wurden die Einfuhren von Jagdtrophäen ausgewertet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bezug zu den Anhängen A bis D erst ab dem Jahr 1998 gewählt wurde, da die VO (EG) 338/97 erst am 1. Juni 1997 in Kraft trat. Für die Jahre 1996 und 1997 werden die Daten auf der Grundlage der Anhänge I bis III des Washingtoner Artenschutzabkommens erhoben. Die Einfuhr von Jagdtrophäen wird je Einfuhrjahr in den Anlagen 1 bis 5 genau nach Anzahl der Trophäen, Tierart und Ursprungsland ausgewiesen. Die Zahlen in der Spalte „eingeführte Menge“ beziehen sich nicht auf die Anzahl der Tiere, sondern auf die Anzahl der Jagdtrophäen. Gemäß der CITES Guidelines für die Erstellung von Jahresberichten werden Trophäenein- und -ausfuhren durch die Nutzung bestimmter Warenbeschreibungen statistisch erfasst. Diese Warenbeschreibungen werden auch auf den CITES Dokumenten für Trophäen verwendet. Daher kann aus den aufgeführten Jagdtrophäen nicht genau auf die Zahl der erlegten Tiere geschlossen werden. Sofern es sich bei den Trophäen um Schädel oder Felle handelt, belegen diese jeweils allein betrachtet ein Tier. In den meisten Fällen handelt es sich um dasselbe Tier oder aber in Einzelfällen kann es sich auch um zwei unterschiedliche Tiere handeln. Oft werden neben Schädel und Fell auch noch andere Teile eines Tieres als Trophäe eingeführt. In die Auswertung nicht einbezogen wurden Einfuhren von jagdrelevanten Arten des Anhanges B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aus den USA und Kanada zu kommerziellen Zwecken, da diese Exemplare nicht unter den Begriff „Jagdtrophäe“ fallen. III. Generelle Fragen zu den Voraussetzungen für die Förderung von Projekten durch die Bundesregierung 36. Anhand welcher konkreter Kriterien wird das BMZ bei der zukünftigen Vergabe von Fördergeldern für Entwicklungshilfeprojekte deren Umweltverträglichkeit prüfen? Die Kriterien zur Prüfung der Umweltverträglichkeit sind detailliert im vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung herausgegebenen „Umwelt-Handbuch – Materialien zur Erfassung und Bewertung von Umweltwirkungen“ behandelt. Das Umwelt-Handbuch ist wesentlicher Teil des UVP-Instrumentariums zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Projektplanung und -durchführung. Es wird laufend durch die Auf- Drucksache 14/ 4214 – 14 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode nahme zusätzlicher Umweltkataloge ergänzt, um den fachlichen Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung von EZ-Projekten gerecht zu werden. 37. Inwieweit gehen die Anforderungen der Bundesregierung dabei über die Umweltverträglichkeitskriterien des Umweltaktionsplans hinaus, die die Weltbank bei Kreditvergaben berücksichtigt? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass die Weltbank bisher einen Umweltaktionsplan für ihre Kreditvergaben zu Grunde gelegt hätte. Bei Umweltaktionsplänen, die auch von der Weltbank unterstützt werden, handelt es sich in der Regel um nationale Pläne zur Umsetzung von umweltpolitisch wirksamen Maßnahmen. Kriterien der Umweltverträglichkeit sind im „Environmental Assessment Sourcebook“ der Weltbank beschrieben. Das Sourcebook der Weltbank erfüllt eine ähnliche Funktion wie das Umwelthandbuch des BMZ, ist mit diesem aufgrund der unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit und der Projekttypen von Weltbank und BMZ jedoch nicht direkt vergleichbar. 38. Wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Haushaltsplanung für das Jahr 2001 und die Folgejahre die finanzielle Förderung umstrittener Projekte wie z. B. dem Selous-Projekt oder der Förderung von Straßenbauprojekten in ökologisch sensiblen Gebieten (siehe Buschfleisch- Problematik) kritisch überdenken und ggf. ihre bisherigen Förderschwerpunkte korrigieren? Siehe Antwort zu Frage 11. 39. Wie sieht konkret die Zusammenarbeit zwischen dem BMZ und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) bei der Beurteilung von Entwicklungshilfeprojekten aus? BMU und BMZ arbeiten vertrauensvoll zusammen. Zu den hier genannten Themen bestehen enge Arbeitsbeziehungen. Das Bundesamt für Naturschutz hat im Auftrag des BMU 1999 und in diesem Jahr zwei Seminare zur nachhaltigen konsumtiven Wildtiernutzung organisiert. Als wichtigstes Ergebnis der beiden Seminare, die enger Abstimmung mit BML und BMZ unter breiter Einbeziehung von Naturschutz- und Nutzerverbänden stattgefunden haben, wird derzeit mit der Erarbeitung eines Kriterien- und Maßnahmekataloges zur nachhaltigen konsumtiven Wildtiernutzung begonnen. Dieser Kriterien- und Maßnahmekatalog soll auch als Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung von Projekten zum Schutz der biologischen Vielfalt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit dienen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]