Sondergutachten der Monopolkommission „Wettbewerb als Leitbild für die Hochschulpolitik“
der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 30. Juni 2000 hat die Monopolkommission ein Gutachten mit dem Titel „Wettbewerb als Leitbild für die Hochschulpolitik“ vorgelegt. Im Untertitel ist das Gutachten als Sondergutachten der Kommission gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgewiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Ist die Erarbeitung eines Gutachtens zum Thema „Wettbewerb als Leitbild für die Hochschulpolitik“ nach Auffassung der Bundesregierung vom gesetzlichen Auftrag der Monopolkommission gedeckt und wie begründet die Bundesregierung diese Auffassung?
Ist die Monopolkommission nach Auffassung der Bundesregierung zur Wahrnehmung eines hochschulpolitischen Mandats befugt?
Welche Kosten hat die Erarbeitung des Sondergutachtens „Wettbewerb als Leitbild für die Hochschulpolitik“ verursacht?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Stellungnahme zu den hochschulpolitischen Empfehlungen des Sondergutachtens „Wettbewerb als Leitbild für die Hochschulpolitik“? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?