Langjähriger Aufenthalt bestimmter Flüchtlingsgruppen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der Bundesrepublik Deutschland leben immer mehr Menschen über mehrere Jahre hinweg entweder mit einer Aufenthaltsgestattung (als Asylsuchende) oder gar nur mit einer Duldung beziehungsweise mit einem anderen Papier, das ihnen lediglich eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, nicht jedoch einen legalen Aufenthaltsstatus bescheinigt. Besonders bestimmte Gruppen wie staatenlose Palästinenser aus dem Libanon oder Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien sind hiervon betroffen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Personen hielten sich am 31. Juli 2002 mindestens seit dem 1. Januar 1990 in den einzelnen Bundesländern auf,
die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besaßen
die eine Duldung besaßen
die eine Grenzübertrittsbescheinigung oder ein vergleichbares Dokument besaßen?
(Bitte nach den einzelnen Bundesländern und nach den Herkunftsstaaten getrennt aufführen.)
Wie viele Personen hielten sich am 31. Juli 2002 mindestens seit dem 1. Juli 1993 in den einzelnen Bundesländern auf,
die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besaßen
die eine Duldung besaßen
die eine Grenzübertrittsbescheinigung oder ein vergleichbares Dokument besaßen?
(Bitte nach den einzelnen Bundesländern und nach den Herkunftsstaaten getrennt aufführen.)
Wie viele Personen hielten sich am 31. Juli 2002 mindestens seit dem 1. Januar 1995 in den einzelnen Bundesländern auf,
die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besaßen
die eine Duldung besaßen
die eine Grenzübertrittsbescheinigung oder ein vergleichbares Dokument besaßen?
(Bitte nach den einzelnen Bundesländern und nach den Herkunftsstaaten getrennt aufführen.)
Wie viele Personen hielten sich am 31. Juli 2002 mindestens seit dem 1. Januar 1998 in den einzelnen Bundesländern auf,
die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besaßen
die eine Duldung besaßen
die eine Grenzübertrittsbescheinigung oder ein vergleichbares Dokument besaßen?
(Bitte nach den einzelnen Bundesländern und nach den Herkunftsstaaten getrennt aufführen.)
Wie viele Personen hielten sich am 31. Juli 2002 mindestens seit dem 1. Januar 2000 in den einzelnen Bundesländern auf,
die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besaßen
die eine Duldung besaßen
die eine Grenzübertrittsbescheinigung oder ein vergleichbares Dokument besaßen?
(Bitte nach den einzelnen Bundesländern und nach den Herkunftsstaaten getrennt aufführen.)
Wie viele der in den Antworten auf die Fragen 1 bis 5 genannten Personen waren jeweils
Alleinstehende
Ehepaare
Familien mit minderjährigen Kindern
unbegleitete Minderjährige?
Wie viele der in den Antworten auf die Fragen 1 bis 5 genannten Personen waren
Palästinenser aus dem Libanon
Staatenlose aus dem Libanon
Personen aus dem Libanon mit „ungeklärter Staatsangehörigkeit“
Personen aus dem Kosovo mit
albanischer Volkszugehörigkeit
serbischer Volkszugehörigkeit
Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma?
Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) mit
albanischer Volkszugehörigkeit
Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma
bosnischer Volkszugehörigkeit?
Personen aus Bosnien-Herzegovina mit
Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma
Zugehörigkeit zu einer anderen ethnischen Minderheit in Bosnien-Herzegovina?