Künftige Sprachförderung von Spätaussiedlern (G-SIG: 14011943)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/6247 14. Wahlperiode 06. 06. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 1. Juni 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Kors, Hartmut Koschyk, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/5847 – Künftige Sprachförderung von Spätaussiedlern Die Bundesregierung hat mehrfach geäußert, dass sie beabsichtigt, die Sprachförderung für Aussiedler und Spätaussiedler zum Jahresbeginn 2002 neu zu konzipieren. Dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages liegt ein Gutachten zu einem Gesamtsprachförderkonzept vor. Vo r b e m e r k u n g Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 1997 die Bundesregierung beauftragt, die Sprachförderung für Zuwanderer neu zu strukturieren, um damit eine Vereinheitlichung und Kosteneinsparung zu erreichen. Auf der Grundlage der Ergebnisse und Empfehlungen der beiden von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studien zur Sprachförderung für Spätaussiedler bzw. für ausländische Arbeitnehmer legte die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 31. Oktober 2000 einen Bericht mit Eckpunkten zur künftigen Sprachförderung für Ausländer und Aussiedler vor. Ziel der Neustrukturierung ist die Zusammenfassung der Sprachförderung für Ausländer und Aussiedler in einem übergreifenden Konzept mit einheitlichen Kriterien für eine bedarfsgerechte Integration aller Zuwanderer. Mit dem Gesamtsprachkonzept soll sichergestellt werden, dass – in den Sprachkursen die möglichen Höchstteilnehmerzahlen gefördert werden können; – für alle Sprachkurse einheitliche Qualitätsstandards und Erfolgskontrollen erarbeitet werden können, durch die auch die Motivation der Teilnehmer gestärkt wird; – in den Sprachkursen homogenere Teilnehmergruppen zusammengestellt werden können; – eine Außendifferenzierung nach dem Integrationsbedarf gewährleistet werden kann, die sich nach dem Integrationsziel im Anschluss an den Sprachkurs richtet (Berufsausbildung, Bewerbung auf dem Arbeitsmarkt u. a.); – die derzeitige, teilweise unkoordinierte Mehrfach-Förderung nicht mehr stattfindet; – die Organisationsstrukturen optimiert, verwaltungstechnische Vereinfachungen erreicht werden und auf diesem Wege finanzielle Synergieeffekte realisiert werden können. 1. Welche Institutionen, Sozialverbände und sonstige Interessenvertretungen erhalten bisher als Träger von Sprachkursen für Aussiedler und Spätaussiedler einerseits und für Ausländer andererseits Mittel der Bundesregierung? An der Förderung von Deutschkursen in Deutschland sind drei Ressorts beteiligt. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) Im Zuständigkeitsbereich des BMA werden Sprachkurse auf der Basis des SGB III und über den Sprachverband-Deutsch für ausländische Arbeitnehmer e. V. (Sprachverband) gefördert. 1. Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) Die Sprachförderung nach §§ 419 ff. SGB III ist keine Träger- oder Projektförderung, sondern eine Individualförderung der Teilnehmer, die bei Vorliegen der Voraussetzungen durch die Übernahme der durch die Teilnahme an einem Deutsch-Sprachlehrgang entstehenden Kosten (Lehrgangskosten einschließlich der Kosten für Lehrmittel, der Kosten für die sozialpädagogische Betreuung sowie Fahrkosten und ggf. der Kosten für auswärtige Unterbringung und Kinderbetreuungskosten) gefördert werden. Die Arbeitsämter fördern die Teilnahme an Deutsch-Sprachlehrgängen, die vom zuständigen Arbeitsamt anerkannt worden sind. Die Anerkennung erfolgt unter Zugrundelegung der auch für die Weiterbildungsförderung nach dem SGB III geltenden Kriterien. Deutsch-Sprachlehrgänge werden überwiegend von freien Bildungsträgern durchgeführt, wie z. B. privaten Trägern der beruflichen Weiterbildung, Sprachschulen, Volkshochschulen, Bildungseinrichtungen der Wirtschaft und der Gewerkschaften, der Industrie- und Handelskammern, der Kirchen, der Jugendsozialarbeit, die zum Teil bundesweit, teilweise auch nur regional tätig sind. Außerdem bieten auch eingetragene Vereine, deren Vereinszweck die Integration und/oder interkulturelle Kommunikation ist, Sprachlehrgänge an. 2. Sprachverband-Deutsch für ausländische Arbeitnehmer e. V. Das BMA fördert über den Sprachverband Deutsch-Sprachkurse für ausländische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige aus – EU-Mitgliedsstaaten, – den ehemaligen Anwerbestaaten Türkei, Marokko, Tunesien und ehemaligen Jugoslawien und – für ehemalige Vertragsarbeitnehmer der früheren DDR aus Angola, Mosambik und Vietnam. Ca. 420 Träger in verschiedenen Trägergruppen führen für den Sprachverband Deutsch-Sprachkurse durch. Das sind z. B. die Arbeiterwohlfahrt, ausländische Organisationen, deutsch-ausländische Organisationen, Bildungswerke/-stätten, evangelische Trägergruppen, katholische Trägergruppen, Initiativgruppen, der Internationale Bund; Sprach-/Fachschulen; Volkshochschulen, kommunale Einrichtungen betriebliche/überbetriebliche Aus- und Fortbildungsstätten. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Aus Mitteln des „Garantiefonds-Schul- und Berufsbildungsbereich“ (GF-SB) fördert das BMFSFJ die sprachliche Integration der bis zu 27-jährigen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie der ausländischen Flüchtlinge (Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge). Die Mittel werden gegenwärtig über die Länder den kommunalen Bewilligungsstellen zur Bewirtschaftung nach Maßgabe der Garantiefondsrichtlinien zugewiesen. Diese wählen nach durchgeführtem Teilnahmewettbewerb geeignete Sprachkursträger aus, die entweder selbst Zuwendungsempfänger werden oder sich die Ansprüche der Sprachkursteilnehmer abtreten lassen. Im GF-SB sind ca. 348 Sprachkursträger tätig, die in den unterschiedlichsten Rechtsformen organisiert sind (private Träger, Volkshochschulen, Wohlfahrtsverbände usw.) Aus Mitteln des „Garantiefonds-Hochschulbereich (GF-H)“ fördert das BMFSFJ die sprachliche Integration der bis zu 30-jährigen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie der ausländischen Flüchtlinge zur Vorbereitung auf einen Hochschulabschluss. Die Mittel werden der Otto-Benecke-Stiftung zur Weiterleitung an Sprachkursträger zugewiesen. Im GF-H sind 9 Sprachkursträger tätig. Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Für eine geringe Zahl von Spätaussiedlern mit Hochschulabschluss fördert das BMBF im Rahmen des „Akademikerprogramms“ spezielle Fachsprachkurse, die von der generellen Neuordnung der Sprachförderung für Spätaussiedler und Ausländer nicht betroffen werden. Diese Fachsprachkurse sollen die zugewanderten Akademiker dazu befähigen, die beruflichen Anforderungen in der für sie neuen Gesellschaft optimal zu erfüllen. 2. Wie hoch waren die im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel für Sprachkursangebote, differenziert nach Aussiedlern/Spätaussiedlern einerseits und Ausländern andererseits, in den Haushaltsjahren 1998, 1999, 2000 und 2001, und wie war die jeweilige Verteilung auf die verschiedenen Haushaltstitel im Einzelnen? In den Haushaltsjahren 1998, 1999, 2000 und 2001 standen bzw. stehen folgende Mittel für die Sprachförderung zur Verfügung: I. Mittel aus dem Bundeshaushalt, die Bestandteil des künftigen Gesamtsprachförderkonzepts sein werden: Bereich BMA (EP11 Kapitel 1112) für Spätaussiedler, Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge (SGB III): Auf die Sprachförderung nach dem SGB III besteht ein Rechtsanspruch. Das aufgewandte Mittelvolumen richtete sich nach der jeweiligen Inanspruchnahme. 1998: 249,7 Mio. DM im Titel 681 12 1999: 256,3 Mio. DM im Titel 681 12 2000: 281,7 Mio. DM im Titel 681 12 2001: 240,0 Mio. DM im Titel 681 12 (Planzahl) Bereich BMA (EP 11 Kapitel 1109) für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen: 1998: 26,998 Mio. DM im Titel 684 02 1999: 28,411 Mio. DM im Titel 684 02 2000: 33,997 Mio. DM im Titel 684 02 2001: 34,000 Mio. DM im Titel 684 02 (Planzahl) Bereich des BMFSFJ (EP 17) für jugendliche Spätaussiedler, Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge: 1998: 48,089 Mio. DM im Titel 652 11 1999: 45,827 Mio. DM im Titel 685 11 2000: ca. 45,000 Mio. DM im Titel 685 11 (statistische Erfassung liegt noch nicht vor) 2001: ca. 45,000 Mio. DM im Titel 686 11 (Planzahl) II. Mittel aus dem Bundeshaushalt, die nicht in dem künftigen Gesamtsprachförderkonzept aufgehen werden, jedoch weiterhin für Sprachförderung zur Verfügung stehen werden: Bereich des BMFSFJ (EP 17) für jugendliche Spätaussiedler, Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge, die ein Hochschulstudium aufnehmen möchten: 1998: 42,571 Mio. DM im Titel 652 11 1999: 36,920 Mio. DM im Titel 685 11 2000: 31,560 Mio. DM im Titel 685 11 2001: 33,500 Mio. DM im Titel 686 11 (Planzahl) Bereich BMBF (EP 30) für junge Spätaussiedler, Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge, mit Hochschulabschluss (Kurskosten, keine Teilnehmer-Stipendien): 1998: 529.000 DM im Titel 681 02 1999: 518.000 DM im Titel 681 02 2000: 632.000 DM im Titel 681 02 2001: 640.000 DM im Titel 681 02 (Planzahl) 3. Welche Sprachkursträger sollen nach Meinung der Bundesregierung in Zukunft durch Bundesmittel gefördert werden? Der Sprachverband wird einen öffentlichen Teilnahmewettbewerb zur Durchführung von Sprachkursen ausschreiben. In diesem Verfahren sollen die zukünftigen Sprachkursträger unter Einbeziehung der Erfahrungen von Ländern, Kommunen und Arbeitsämtern ermittelt werden. Zur Teilnahme an diesem Wettbewerb werden u. a. auch die bewährten Träger aus den bisherigen Systemen aufgefordert. 4. Wie hoch wird die finanzielle Förderung dieser Kurse in den Folgejahren nach 2002 sein? Für das neue Konzept ab 2002 werden insgesamt rd. 340 Mio. DM p. a. aus Bundesmitteln zur Verfügung stehen (davon 319 Mio. DM für die Sprachförderung und 20,625 Mio. DM für die Übernahme der Kinderbetreuungskosten). 5. Wie prüft die Bundesregierung bisher Kompetenz, Zielsetzung, Durchführung, Qualität und Erfolg der Sprachkurse für Aussiedler und Spätaussiedler? Gemäß § 421 Abs. 3 SGB III sind die Vorschriften über die Förderung der beruflichen Weiterbildung entsprechend anzuwenden, soweit Besonderheiten der Sprachförderung nicht entgegenstehen. Die Förderung der beruflichen Weiterbildung richtet sich nach §§ 77 bis 95 SGB III und der nach § 96 in Verbindung mit § 376 Abs. 1 Satz 1 SGB III vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erlassenen Anordnung über die Förderung der beruflichen Weiterbildung (A FbW). § 86 SGB III legt die Kriterien für die Anerkennung von Maßnahmen für die Weiterbildungsförderung fest. § 3 A FbW ergänzt die qualitativen Anforderungen des § 86; § 3 Abs. 1 Satz 1 A FbW stellt sicher, dass eine Bildungsmaßnahme grundsätzlich nur dann anerkannt werden darf, wenn der Träger den Anforderungskatalog der BA an Bildungsträger und Maßnahmen in der jeweiligen Fassung anerkennt und erfüllt. Die Bildungsträger müssen anhand differenzierter Erhebungsunterlagen z. B. Auskünfte über die Ausbildung und Berufserfahrungen der Lehrkräfte, über die Gestaltung des Lehrplans, die Unterrichtsmethode und die Qualität der zum Einsatz vorgesehenen Lehr- und Lernmittel, zu den Unterrichtsräumen und zur Ausstattung, zu Lernerfolgskontrollen/Prüfungen und zu den Kosten geben. Das Arbeitsamt, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird, prüft anhand der Erhebungsunterlagen, ob die entsprechenden Kriterien für die Anerkennung der Maßnahme erfüllt sind und spricht ggf. die Anerkennung aus. Für Deutsch-Sprachlehrgänge wurden mit den Durchführungsanweisungen zu § 419 SGB III speziellere – auf den Maßnahmetyp abgestimmte Regelungen – getroffen. So hat der Sprachkursträger beispielsweise am Ende des Lehrgangs den Kenntnisstand der Teilnehmer in geeigneter Weise zu dokumentieren und die Beratungs- und Vermittlungskräfte des Arbeitsamtes zu informieren. Die Garantiefonds-Richtlinien geben einen Qualitäts- und Kostenrahmen vor, dessen Einhaltung von den Ländern überwacht wird. Entsprechend werden von den zuständigen obersten Landesbehörden Erfolgskontrollen durchgeführt. Die Handhabung in den Ländern ist unterschiedlich. 6. Wie soll diese Überprüfung nach Meinung der Bundesregierung in Zukunft aussehen? Die inhaltliche Ausgestaltung der Sprachkurse, deren Qualitätskriterien und der Kostenrahmen sollen in einer Förderrichtlinie zur Sprachförderung vorgegeben werden. Der Sprachverband soll stichprobenartig bei den Sprachkursträgern die Einhaltung des Qualitätsrahmens prüfen und Erfolgskontrollen durchführen. 7. Wie beabsichtigt die Bundesregierung bei der langfristigen Mittelvergabe künftig die Kriterien der Qualität und Effizienz zu berücksichtigen? Nach Maßgabe der Bundeshaushaltsordnung erfolgt durch die Bundesregierung für die institutionelle Förderung und für die Projektförderung eine jährliche Mittelvergabe. Mit der jährlichen Vorlage des Verwendungsnachweises und eines Geschäftsberichtes durch den Sprachverband wird eine ständige Qualitäts- und Kostenkontrolle gewährleistet. 8. Welches Ressort soll die finanzielle, strukturelle und inhaltliche Aufsicht für das Gesamtsprachförderkonzept haben? Welche Funktion soll dabei nach Meinung der Bundesregierung der Sprachverband e.V. erhalten? Ist dem Sprachverband e.V. in den Plänen der Bundesregierung eine koordinierende bzw. evaluierende Rolle eingeräumt oder ist daran gedacht, dass der Sprachverband e.V. selber das Gesamtsprachförderkonzept nicht nur erstellt, sondern auch durchführt? Um die Belange der unterschiedlichen Zielgruppen in besonderer Weise zu berücksichtigen, erfolgt eine Aufteilung der Zuständigkeiten auf BMA und BMFSFJ. Das Akademikerprogramm des BMBF läuft weiterhin außerhalb des Gesamtsprachkonzepts. Das Gesamtsprachkonzept wurde von der Bundesregierung erarbeitet und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt. Auf der Grundlage einer Förderrichtlinie, die derzeit von der Bundesregierung erarbeitet wird, sollen dem Sprachverband in Zusammenarbeit mit dem Goethe- Institut die Aufgaben der Organisation der Sprachkurse und des Qualitätsmanagements übertragen werden. Das Goethe-Institut hat die Aufgabe, zur einheitlichen Durchführung der Sprachkurse einen Einstufungstest, eine Zwischen- und Abschlussprüfung zu entwickeln und regelmäßig die Qualifizierung von Kursleitern für Sprachkurse des Sprachverbandes durchzuführen. 9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die strukturelle und personelle Zusammensetzung des Sprachverbandes e.V.? Hat der Sprachverband e.V. nach Meinung der Bundesregierung ausreichende Kompetenz im Bereich der Sprachkurse für Aussiedler und Spätaussiedler? Der Sprachverband wurde 1974 auf Initiative des BMA gegründet und wird seither institutionell vom BMA gefördert. Auf der Grundlage eines jährlich zu erstellenden Wirtschaftsplanes wird die strukturelle und personelle Zusammensetzung zwischen BMA, BMF und Sprachverband e. V. verbindlich geregelt. Seit mehr als 25 Jahren fördert der Sprachverband Deutsch-Sprachkurse für in Deutschland lebende ausländische Arbeitnehmer und deren Familienangehörige. Mit einer Trägerstruktur von inzwischen mehr als 420 Trägern bietet der Sprachverband heute flächendeckend Deutsch-Sprachkurse an. Darüber hinaus wurde er vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein beauftragt, Deutsch-Sprachkurse für in Schleswig-Holstein lebende Flüchtlinge, Spätaussiedler und mit Deutschen verheirateten Ausländer im Alter ab 15 Jahren durchzuführen. Im engem Zusammenwirken mit dem Goethe-Institut hat sich der Sprachverband als Organisator der Sprachförderung bewährt. Er vereint administrative und inhaltlich-fachliche Arbeit. Eine ganz wesentliche Aufgabe des Sprachverbands ist dabei die Beratung, Begleitung und fachliche Unterstützung der Träger und Lehrkräfte bei der Durchführung der Sprachkursarbeit. Die Bundesregierung hat ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Im Ergebnis ist festgestellt worden, dass der Sprachverband gemeinsam mit dem Goethe-Institut unter vier Bewerbern über die höchste Kompetenz verfügt und am besten zur Organisation der Vermittlung von Deutschsprachkenntnissen geeignet ist. 10. Wie wurden die bisher erfahrenen Sprachkursträger für Aussiedler und Spätaussiedler, wie etwa Arbeits- und Sozialämter, Volkshochschulen, Privatschulen und die Otto-Benecke-Stiftung, in die Entwicklung des Gesamtsprachförderkonzeptes einbezogen? Wenn nein, aus welchen Gründen? Wie beabsichtigt die Bundesregierung diese Sprachkursträger in die Ausführung des Gesamtsprachförderkonzeptes einzubinden? Die Erkenntnisse und Erfahrungen der Sprachkursträger wurden im Rahmen von Anhörungen in die Entwicklung des neuen Konzepts mit einbezogen. Es wurde eine Arbeitsgruppe von Sprachkursträgern gebildet, die gemeinsam mit dem Sprachverband und dem Goethe-Institut an der Umsetzung des Gesamtsprachkonzepts arbeitet. Bei der Auswahl des zukünftigen Sprachkursträgerpools werden Länder, Kommunen und Arbeitsämter beteiligt. Die Otto-Benecke-Stiftung e. V. wird die Sprachförderung für den Hochschulbereich des BMFSFJ und das „Akademikerprogramm“ des BMBF wie bisher kontinuierlich außerhalb des Gesamtsprachkonzepts fortsetzen. Eine grundsätzliche Änderung ist hier nicht vorgesehen. 11. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Überschneidung der Sprachkursangebote für Aussiedler und Spätaussiedler, insbesondere im Bereich der Sozial- und Arbeitsverwaltung, vor? Vor dem Hindergrund, dass Spätaussiedler, ihre Ehegatten und Abkömmlinge einen Rechtsanspruch auf Sprachförderung nach dem SGB III haben und das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) die Leistung „Sprachförderung“ nicht explizit vorsieht, sind Überschneidungen im Bereich des BMA kaum vorstellbar. Die dem BMFSFJ vorliegenden Erkenntnisse zu Überschneidungen im Bereich der Garantiefonds-Sprachkurse mit denen der Arbeitsverwaltung sind bei der Neufassung der letzen GF-SB-Richtlinie vom 19. Januar 1998 berücksichtigt worden. Aufgrund einer Vereinbarung mit der Arbeitsverwaltung vom 19. Mai 1998 können jugendliche Aussiedler, die einen Förderanspruch gemäß §§ 419, 420 SGB III haben, in Intensivsprachkursen nach dem GF-SB insgesamt 10 Monate gefördert werden, wobei die Finanzierung der ersten 6 Monate durch die Arbeitsverwaltung erfolgt. Wenn bereits ein Sprachkurs nach SGB III absolviert wurde, ist die Förderung eines Intensivsprachkurses aus dem Garantiefonds nur noch für 4 Monate möglich. Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung läuft in den meisten Kommunen reibungslos. 12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit die Sprachkursträger die Sprachförderung für Aussiedler und Spätaussiedler im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen der Integration, speziell der beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung derzeit durchführen, und wie soll dies nach den Vorstellungen der Bundesregierung zukünftig aussehen? Ausreichende Deutschkenntnisse sind ein entscheidender Schlüssel zur Integration, insbesondere in die Arbeits- und Berufswelt. Soweit es die nach § 419 SGB III auf längstens 6 Monate begrenzte Maßnahmedauer zulässt, soll die Vermittlung spezieller berufsbezogener Deutschkenntnisse vorgesehen werden. Damit soll die sprachliche Diskrepanz bei Aufnahme einer Beschäftigung oder Teilnahme an einer beruflichen Qualifizierung verringert werden. Der Personenkreis der Spätaussiedler wird, soweit es im Einzelfall für die berufliche Eingliederung notwendig ist und die individuellen Fördervoraussetzungen erfüllt sind, in die aktive Arbeitsförderung (z. B. der beruflichen Weiterbildung, Trainingsmaßnahmen, Eingliederungszuschüsse) nach dem SGB III einbezogen. Sofern die Wohlfahrtsverbände bzw. die Träger der Jugendsozialarbeit gleichzeitig auch Sprachkursträger sind, erfolgen sprachliche Förderung und sozialpädagogische Begleitung aus einer Hand. Dies gilt auch weiterhin. Die Förderrichtlinie zum Gesamtsprachkonzept regelt darüber hinaus zukünftig die Kooperation von Sprachkursträgern und Migrationsdiensten. Das „Akademikerprogramm“ des BMBF bietet mit Haushaltsmitteln in Höhe von rd. 11 Mio. DM/Jahr ein umfassendes, integriertes Förderkonzept für 30- bis 49-jährige Akademiker unter den Spätaussiedlern und den Kontingentflüchtlingen. Orientierungsmaßnahmen, Aufbau-, Ergänzungs- und Fortbildungsstudien, Anpassungspraktika und Fachsprachkurse bieten ein umfassendes Angebot zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration. Durchschnittlich 80 % der Teilnehmer am „Akademikerprogramm“ haben ein Jahr nach Abschluss einer Fördermaßnahme eine angemessene berufliche Position erreicht. Rund ein Drittel der antragstellenden Aussiedler und Kontingentflüchtlinge können in die Förderung aufgenommen werden. 13. Welche Aufgaben und Kosten sollten nach Auffassung der Bundesregierung die Kommunen bei der Sprachförderung von Aussiedlern, Spätaussiedlern und anderen für die Integrationsförderung vorgesehenen Personen übernehmen? Im Rahmen des neuen Gesamtsprachkonzepts trägt der Bund im Rahmen des vorgesehenen Kostenrahmens die Ausgaben für die Basissprachförderung sowie für die Aufbauförderung für Jugendliche bzw. Spätaussiedler über 27 Jahre. Die Erörterungen der künftigen föderalen Zuständigkeitsabgrenzung in der Sprachförderung sind noch nicht zum Abschluss gekommen. Es ist zu erwarten, dass die Zuwanderungskommission sich mit diesem Thema auseinandersetzen wird. 14. Wie wird sich nach der Umsetzung der Neukonzeption der Sprachförderung die Zahl der sozialpädagogischen Betreuungsstunden in den verschiedenen Kursarten im Vergleich zum jetzigen Stand entwickeln, und in welcher Weise soll diese Entwicklung den gestiegenen Integrationserfordernissen Rechnung tragen? Eine sozialpädagogische Begleitung wird nicht in allen Sprachkursen garantiert. Nach derzeitiger Sprachförderung kann eine sozialpädagogische Begleitung angeboten werden – für Spätaussiedler, Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge nach dem SGB III im Umfang von 14 Stunden, – für junge Spätaussiedler, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bis zu 50 % der Unterrichtsstunden, – für ausländische Arbeitnehmer aus EU, ehemaligen Anwerbestaaten, ehemalige Vertragsarbeitnehmer der früheren DDR aus Angola, Mosambik und Vietnam sowie ihre Familienangehörigen bis zu 50 % der Unterrichtsstunden (auch als Teamteaching). Nach der Neukonzeption ist eine sozialpädagogische Begleitung für Basiskurse und Aufbaukurse für Jugendliche von je 75 Stunden vorgesehenen. Diese sozialpädagogische Begleitung ist dann ausreichend, wenn eine enge Kooperation mit den Migrationsdiensten erfolgt. Die genaue Ausgestaltung der sozialpädagogischen Begleitung wird in der Richtlinie geregelt. 15. Welche konkreten Änderungen plant die Bundesregierung mit Blick auf Umfang, Inhalt und Dauer der Sprachkurse für Aussiedler und Spätaussiedler? Die derzeitige Sprachförderung umfasst: – für Spätaussiedler, Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge nach dem SGB III 903 Stunden, – für junge Spätaussiedler, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, im Rahmen des Garantiefonds – Schule und Berufsschulbereich Sprachförderung bis zu 2000 Unterrichtsstunden, – für ausländische Arbeitnehmer aus EU, ehemaligen Anwerbestaaten, ehemalige Vertragsarbeitnehmer der früheren DDR aus Angola, Mosambik und Vietnam sowie ihre Familienangehörigen bis zu 640 Unterrichtsstunden. Die an der Entwicklung der Eckpunkte beteiligten Ressorts des Bundes verständigten sich auf ein Sprachkurskonzept mit Basis- und Aufbaukursen. Alle Zuwanderer (Aussiedler und Ausländer) unabhängig vom Alter mit auf Dauer angelegtem Aufenthaltsstatus sollen eine Basisförderung erhalten, die zum Erwerb eines Grundwortschatzes dient und folgende Förderung umfasst: – bis zu 600 Stunden Sprachunterricht  entweder in Vollzeitunterricht mit max. 25 Wochenstunden in bis zu 6 Monaten  oder als Teilzeitunterricht verteilt auf bis zu 24 Monate – mit 20 Teilnehmern pro Kurs – mit 75 Stunden sozialpädagogischer Betreuung (12,5 % des Sprachunterrichts). In den Basiskursen sollen homogene Gruppen zusammengestellt werden, die sich zum einen nach den Vorkenntnissen der Teilnehmer richten, zum anderen eine Differenzierung nach dem Alter und sonstigen spezifischen Bedingungen zulassen, soweit dies einer ortsnahen und wirtschaftlichen Zusammensetzung der Sprachkurse nicht entgegensteht. Junge Zuwanderer (Aussiedler und Ausländer) bis zu 27 Jahren ohne ausreichende berufliche Ausbildung bzw. Qualifikation sollen darüber hinaus eine Aufbauförderung erhalten. Die Aufbaukurse für Jugendliche sollen folgende Förderung umfassen: – 300 Stunden Sprachunterricht in 3 Monaten – mit 75 Stunden sozialpädagogischer Betreuung (25 % des Sprachunterrichts), um eine Ausbildungs- und Berufsorientierung zu ermöglichen. Eine Aufbauförderung (als Kompensation für die Reduzierung der Förderung nach SGB III) sollen die erwachsenen Spätaussiedler erhalten, die nach der Basisförderung nicht den Sprung in den Arbeitsmarkt schaffen und auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dabei handelt es sich um jährlich etwa 30 000 Personen (ca. 2/3 der an der Sprachförderung teilnehmenden 50 000 erwachsenen Spätaussiedler). Die Aufbauförderung umfasst: – 300 Stunden Sprachunterricht ohne sozialpädagogische Betreuung  in Vollzeitunterricht mit max. 25 Wochenstunden in 3 Monaten  oder Teilzeitunterricht bis zu 12 Monaten – mit 20 Teilnehmern pro Kurs – oder ergänzender Sprachunterricht zu Angeboten anderer Stellen von mindestens 100 Stunden, im Bedarfsfall zuzüglich Sozialbetreuung im Kostenrahmen von 300 Stunden. Eine einmalige Wiederholung eines Moduls im Rahmen der Basisförderung bei Nichtbestehen des neu einzuführenden Abschlusstests ist im vorgegebenen Kostenrahmen möglich. Die vorgesehenen neuen Qualitätsstandards und Qualitätskontrollen in den Kursen sollen eine maßgebliche Verbesserung der Qualität des Unterrichts im Vergleich zu den bisherigen Kursen gewährleisten. Die Absenkung der Wochenstundenzahl von bis zu 36 bis 40 auf max. 25 Stunden bei gleich bleibender Kursdauer folgt den pädagogischen Empfehlungen und eröffnet gleichzeitig den Spielraum, um dem Bedarf entsprechend mehr Kurse anbieten zu können. Zum Erwerb solider Grundsprachkenntnisse wird eine Sprachkursdauer von bis zu 9 Monaten mit maximal 900 Unterrichtsstunden – auch aus Sicht der Experten für Deutschsprachvermittlung – als ausreichend erachtet. 16. Plant die Bundesregierung auch Änderungen im Bereich der Sprachkursangebote für Aussiedler und Spätaussiedler in den Herkunftsgebieten? Wenn ja, welche? Nein. Für die in ihren Herkunftsgebieten in Russland und Kasachstan verbleibenden Russlanddeutschen werden vom Bundesministerium des Innern (BMI) finanzierte außerschulische Sprachkurse im Rahmen gemeinschaftsfördernder Maßnahmen (sog. Breitenarbeit) durchgeführt. Die Breitenarbeit stellt mit den Sprachkursen, der Jugendarbeit sowie beruflichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen einen Kernbereich der Bleibehilfen dar, um den Deutschstämmigen vor Ort eine dauerhafte Lebensperspektive zu eröffnen. Das BMI fördert gegenwärtig in der Russischen Förderation ca. 2 500 Deutschkurse und in Kasachstan ca. 600. Dieses Kursangebot richtet sich nach dem jeweiligen Bedarf. Die Deutschkurse unterstützen die Pflege sozialer Kontakte und dienen in erster Linie dazu, die kulturelle und sprachliche Identität der Russlanddeutschen als in der Vergangenheit unterdrückter Minderheit zu stärken und ihre Identitätsfindung zu fördern. Die Kurse stehen allen offen, also auch Ausreisewilligen, und werden von diesen ebenfalls rege besucht. Die dem Erhalt oder der Wiedergewinnung der Sprachkenntnisse dienenden Kurse werden aus sozialen Gründen kostenlos durchgeführt. Die Kurse werden vor allem dort angeboten, wo die Russlanddeutschen überwiegend leben, also im ländlichen Bereich. Der vom BMI durchgeführten Spracharbeit ist auch eine gewisse Stabilisierung des abnehmenden Stellenwerts der deutschen Sprache in den Herkunftsgebieten zu verdanken, etwa dadurch, dass Lehrmaterialien und Ausstattungen beschafft und Tausende von Kursleitern fortgebildet wurden, die weiterhin als Multiplikatoren zur Verfügung stehen und nicht in andere Berufe abwanderten. Die Kurse wurden seit Beginn der Förderung 1996 qualitativ verbessert und von 80 auf eine Dauer von nunmehr 160 Stunden erhöht, wodurch sprachliche Grundkenntnisse vermittelt werden. Hierzu wurde unter fachlicher Beteiligung des Goethe- Instituts ein auf die speziellen Bedürfnisse der deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten zugeschnittenes Lehrbuch („Hallo, Nachbarn!“) entwickelt. Die Sprachvermittlung, noch dazu für eine benachteiligte Minderheit, ist allerdings ein langwieriger Prozess, der in den ländlich geprägten Gebieten unter z. T. schwierigen Rahmenbedingungen durchgeführt wird. Zusätzlich zu den erwähnten außerschulischen Sprachkursen im Rahmen der Breitenarbeit war auch geplant, Intensivsprachkurse für aussiedlungsberechtigte Russlanddeutsche (Inhaber von Aufnahmebescheiden) und ihre miteinreiseberechtigten Familienangehörigen in Russland und in Kasachstan durchzuführen. Ziel sollte die Verbesserung bzw. Vermittlung (für die Angehörigen) von Kenntnissen der deutschen Sprache sowie von landeskundlichen Informationen über die Lebensumstände in Deutschland sein, um die Integration nach Einreise nach Deutschland zu beschleunigen. Die Ergebnisse einer Erprobungsphase an vier Standorten in Kasachstan liegen zwischenzeitlich vor und werden zurzeit ausgewertet. 17. Soll das Angebot im ländlichen Raum in den Herkunftsgebieten etwa durch zusätzliche „mobile Sprachlehrer“ oder den Einsatz neuer Medien erweitert werden, und welche Mittel sollen dafür zusätzlich im Bundeshaushalt eingestellt werden? Siehe Antwort zu Frage 16. In den Herkunftsgebieten der Russlanddeutschen, die – wie erwähnt – überwiegend im ländlichen Raum siedeln, gibt es an vielen Orten ein außerschulisches Deutschkursangebot. Das – begrenzte – Potential qualifizierter Deutschlehrer im ländlichen Raum konnte durch die Fördermaßnahmen des BMI in seinem Beruf gehalten werden. Viele Kursleiter üben seit Jahren ihre Lehrtätigkeit an mehreren Orten aus. Soweit sinnvoll und finanzierbar, werden auch neue Medien eingesetzt (z. B. Nutzung des deutschsprachigen Fernsehangebots, von Videofilmen und des Angebots im Internet). Die im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für Hilfen für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten bereitgestellten Mittel werden wie bisher schwerpunktmäßig für ein breites Sprachangebot verwandt. 18. Plant die Bundesregierung einen inhaltlichen und formalen Zusammenhang zwischen den Sprachkursen für Aussiedler und Spätaussiedler in den Herkunftsgebieten und in Deutschland herzustellen? Wenn ja, in welcher Form? Nein. Ein inhaltlicher und formaler Zusammenhang zwischen Sprachkursen für die deutschen Minderheiten in ihren Herkunftsgebieten und Kursen für Aussiedler und Spätaussiedler in Deutschland wird nicht für sinnvoll erachtet. Zum einen muss die Sprachförderung auf fremdem Hoheitsgebiet die dort gegebenen spezifischen, insbesondere politischen Gegebenheiten in besonderer Weise berücksichtigen. Zum anderen steht die Sprachförderung deutscher Minderheiten in einem engen inhaltlichen und organisatorischen Zusammenhang mit der sonstigen Förderung der Minderheiten, insbesondere mit anderen gemeinschaftsfördernden Maßnahmen. Auch die Unterschiedlichkeiten der Zielsetzungen der jeweiligen Maßnahmen und etwa auch unterschiedliche Lehrtraditionen oder Verwendung unterschiedlichster Lehrmaterialien lassen es nicht sinnvoll erscheinen, über die in der Natur des Spracherwerbs liegende Verknüpfung der Sprachförderung einen darüber hinausgehenden methodisch-didaktischen Zusammenhang – unter großem Aufwand – zu suchen. Aber selbst wenn eine solche Verknüpfung technisch und finanziell möglich wäre, würde sie nur in eingeschränktem Maße eine spürbare Verbesserung der Sprachkompetenz der Aussiedler insgesamt bewirken (so das Ergebnis einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebener Studie zur Sprachförderung der Firma Social Consult, zu der die Bundesregierung gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 2000 Stellung genommen hat). 19. Sollen die in einem Sprachkurs im Herkunftsgebiet erworbenen Kenntnisse künftig positiv beim Sprachtest im Rahmen des Aufnahmeverfahrens für Spätaussiedler berücksichtigt werden Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass dem Antragsteller gemäß § 4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG), der seine Sprachkenntnisse in einem Sprachkurs aufgefrischt hat, keine Nachteile beim Sprachtest entstehen? Deutsche Sprachkenntnisse müssen von einem Spätaussiedlerbewerber muttersprachlich von den Eltern, einem Elternteil oder anderen Verwandten grundsätzlich bis zur Selbständigkeit erworben sein. Werden die Sprachkenntnisse ausschließlich in einem Sprachkurs erworben, erfüllt der Aufnahmebewerber nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des muttersprachlichen Erwerbs. Die Auffrischung bzw. Verbesserung muttersprachlich erworbener Deutschkenntnisse in einem Sprachkurs steht einer Aufnahme nicht entgegen 20. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Konzentration der Mittel für die Sprachförderung von Aussiedlern und Spätaussiedlern in einem Ressort? Wenn ja, in welchem Ressort? Die Zuständigkeit für die Sprachförderung wurde zwischen BMA und BMFSFJ aufgeteilt (siehe auch Antwort zu Frage 8). Auf dieser Grundlage erfolgt auch die Mittelverteilung. 21. Wie berücksichtigt die Bundesregierung bei der Mittelvergabe aus den Haushaltstiteln für Aussiedler und Spätaussiedler, dass die Sprachkurse für Aussiedler und Spätaussiedler künftig möglicherweise auch Ausländern offen stehen? Welche zusätzlichen Haushaltsmittel sollen nach Meinung der Bundesregierung in diese neuen Sprachkurse fließen? Für das neue Sprachförderkonzept (inklusive der Übernahme der Kinderbetreuungskosten) stehen im Rahmen des Bundeshaushalts rd. 340 Mio. DM zur Verfügung. Aufgrund der Umstrukturierung der Sprachförderung können mit diesen Mitteln mehr Zuwanderer gefördert werden als im bisherigen System. 22. Plant die Bundesregierung, die Sprachförderung auf alle Angehörigen der Spätaussiedler gemäß § 8 BVFG auszudehnen und dafür zusätzlich Mittel bereitzustellen? Im Rahmen des neuen Gesamtsprachkonzepts (Finanzrahmen siehe Fragen 4 und 21) ist es möglich, neben den schon bisher aus Mitteln des Garantiefonds geförderten jugendlichen Angehörigen eines Spätaussiedlers auch die sonstigen Familienangehörigen von Spätaussiedlern gemäß § 8 Abs. 2 BVFG über 27 bzw. 30 Jahre in die Förderung einzubeziehen. 23. Inwieweit wird die Bundesregierung die unterschiedlichen schon vorhandenen Deutschkenntnisse der Spätaussiedler und ihrer Familienangehörigen bei dem Angebot der Sprachkurse berücksichtigen? Die Sprachkursträger sollen homogene, an den Bedürfnissen der Teilnehmer orientierte Kurse zusammenstellen (z. B. vorhandene deutsche Sprachkenntnisse der Teilnehmer, Bildungsniveau der Teilnehmer, Bedarf an Kinderbetreuung u. a.). Dadurch soll gewährleistet werden, dass die unterschiedlichen Eingangsvoraussetzungen der Zuwanderer Berücksichtigung finden können. Die Eingangsvoraussetzungen sollen durch einen Einstufungstest bei einem Sprachkursträger festgestellt werden. Aufgrund dieses Tests soll der Sprachverband über die Einstufung des Zuwanderers in das Sprachkurssystem entscheiden. Der Zuwanderer kann dann anhand einer Liste der in Frage kommenden Sprachkursträger in seiner Wohnnähe entscheiden, bei welchem Träger er den Sprachkurs absolvieren möchte. 24. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Verwendung der Mittel für die Sachkosten der Sprachkurse, speziell seit 1998? Für Maßnahmekosten (Sachkosten) im Rahmen der Sprachförderung nach §§ 419 ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch wurden 1998 rd. 249,7 Mio. DM, 1999 rd. 256,3 Mio. DM und im Jahr 2000 rd. 281,7 Mio. DM aufgewendet. 25. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Aufstockung der Sachkostenmittel im Hinblick auf die Einführung bundeseinheitlicher Lernmittel? Das neue Konzept sieht eine Erstattung von Sachkosten in Höhe von 10 DM pro Unterrichtsstunde vor. Der Sprachverband kann bereits vorhandene Materialien der Sprachkursträger, soweit sie den neuen Qualitätskriterien entsprechen, anerkennen. Von einer bundeseinheitlichen Einführung einheitlicher Lehr- und Lernmittel wird abgesehen Eine Aufstockung der Sachkostenmittel im Hinblick auf die Einführung bundeseinheitlicher Lernmittel wird daher nicht nötig werden. 26. Beabsichtigt die Bundesregierung eine spezielle Förderung der an den Sprachkursen teilnehmenden Frauen in Form der Erstattung von Fahrt- und Kinderbetreuungskosten, und wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Haushaltstitel? Zur Förderung der Teilnahme von Frauen mit Kindern an den Sprachkursen, beabsichtigt die Bundesregierung, zu den Sprachkursmitteln in Höhe von 319 Mio. DM weitere 20,625 Mio. DM für Kinderbetreuungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Die Kinderbetreuung für die vom BMA geförderten Sprachkurse in Höhe von 13,125 Mio. DM werden aus Kapitel 1109 Titel 684 04 finanziert. Die Mittel vom BMFSFJ in Höhe von 7,5 Mio. DM aus Kapitel 1701 Titel 686 11 finanziert. 27. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob spezielle Sprachkurse für Mütter und Kleinkinder angeboten werden sollen? Im Rahmen des Sprachkurssystems mit Basis- und Aufbaukursen sollen die Sprachkursträger homogene, an den Bedürfnissen der Teilnehmer orientierte Kurse zusammenstellen. Spezielle Kurse für Mütter mit Kleinkindern werden in diesem Rahmen je nach Bedarf vorgesehen. 28. Beabsichtigt die Bundesregierung das Beibehalten der Befreiung von der Umsatzsteuer für die Sprachkurslehrgänge? Zurzeit gibt es keine Überlegungen, § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu ändern. 29. Sieht die Bundesregierung vor, die Sprachkursteilnehmer durch Gebühren an den Sprachkurskosten zu beteiligen, und wenn ja, in welcher Form und Höhe? Die Diskussion um die Frage der Eigenbeteilung der Teilnehmer (Teilnehmergebühren bzw. Übernahme der Fahrt- und Lehrmittelkosten) ist noch nicht abgeschlossen. 30. Wie geht die Bundesregierung im Hinblick auf die Vergabe von Finanzmitteln mit Anträgen auf Förderung von Sprachkursen im Rahmen eines „Netzwerkes für Integration“ um? Die Durchführung von Sprachkursen soll Trägern übertragen werden, die die festgelegten Anforderungen des Qualitäts- und Kostenrahmens erfüllen. Grundsätzlich können sich Einrichtungen innerhalb eines „Netzwerkes für Integration“ am vorgesehenen öffentlichen Teilnehmerwettbewerb des Sprachverbandes zur Durchführung von Sprachkursen beteiligen. Die Bundesländer und die Arbeitsämter sollen an der Auswahl der Sprachkursträger beratend beteiligt werden. 31. Hat die Bundesregierung einen bundeseinheitlichen Standard ermittelt, nach dem die Sprachkursträger die Ziele der Sprachkurse für Spätaussiedler definieren? Wenn nicht, sollen diese noch vorgelegt werden, wenn ja, von wem und wann? Im Gegensatz zu den bisherigen Kursen in unterschiedlichen Systemen, sollen für das neue Kurssystem, das nicht mehr nach der Herkunft und dem Rechtsstatus von Zuwanderern mit Daueraufenthalt differenziert, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards vorgegeben werden. Die Bundesregierung hat diese, auf der Grundlage der vorgelegten Studien zur Sprachförderung und von Expertengesprächen, in den Eckpunkten der künftigen Sprachförderung vorgegeben. Das sind: – Einstufungs-, Zwischen- und Abschlusstests, – harmonisierte und binnendifferenzierte Sprachkurse, – modularer Aufbau, – vom Sprachverband anerkannte Lehr- und Lernmittel, – einheitliche Qualitätsstandards und Qualitätskontrolle, – Abschlusszertifikate. Im Weiteren ist zu prüfen, inwieweit Qualitätsverbesserungen auch durch weitere Maßnahmen wie eine Orientierungsphase, Erstellung eines individuellen Eingliederungsplanes und den Einsatz moderner Sprachvermittlungstechnik (Fernkurse, Bildungsfernsehen) erreicht werden können. 32. Wird die Bundesregierung bundesweite Kriterien für die Lehrpläne der Sprachkurse für Spätaussiedler festlegen, und wer wird diese erarbeiten? Wer wird die Einhaltung dieser Lehrpläne überwachen? In einer Förderrichtlinie sollen einheitliche Qualitätsstandards für die Sprachkurse vorgegeben werden. Bundesweite Kriterien für Lehrpläne sind dabei nicht vorgesehen. 33. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie die derzeit angebotenen Sprachkurse angenommen werden und inwieweit der einzelne Spätaussiedler beruflich davon profitiert? Spätaussiedler, ihre Ehegatten und Abkömmlinge nehmen die Sprach- Lehrgänge nach dem SGB III fast ausnahmslos an (siehe auch Antwort zu Frage 12). Nach den dem BMFSFJ vorliegenden Erkenntnissen sind jedoch Jugendliche häufig unmotiviert und eher bereit, den Kurs abzubrechen als zum Beispiel junge Erwachsene über 27 Jahren, die bereits über eine Berufsausbildung verfügen und schnell die deutsche Sprache erlernen möchten. Um die jugendlichen Spätaussiedler zu motivieren, sind Praktika – wie sie im Bereich der Integrationssprachkurse mit berufsorientierenden Bestandteilen nach dem Garantiefonds angeboten werden – besonders hilfreich. Der Übergang in Ausbildungsplätze sowie in den Arbeitsmarkt wird hierdurch häufig erleichtert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 34. Beabsichtigt die Bundesregierung die Zielgruppe des Gesamtsprachförderkonzeptes zur Teilnahme an den Sprachkursen zu verpflichten? Nach derzeitiger Planung ist das nicht vorgesehen. 35. Hat die Bundesregierung Pläne für eine Kontrolle der Teilnahme an den Sprachkursen, und wenn ja, welcher Art soll diese Kontrolle sein? Es ist beabsichtigt, dass der Sprachverband auf den Namen des Teilnehmers ausgestellte Berechtigungsschecks (für die Kursmodule) zur Teilnahme an einem entsprechenden Sprachkurs ausgibt, die beim Sprachkursträger eingelöst werden sollen. Damit soll eine optimale Auslastung der angebotenen Sprachkurse, ein evtl. notwendiger Sprachkursträgerwechsel durch die Teilnehmer, eine teilnehmerbezogene Förderung und Abrechnung sowie eine Kontrolle der Teilnahme an den Sprachkursen gewährleistet werden. 36. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung einer Erfolgskontrolle, und wenn ja, wie soll diese bundeseinheitlich geregelt werden? Eine Erfolgskontrolle der Sprachkurse für Spätaussiedler und Ausländer soll künftig durch die Einführung von Abschlusstests zum Abschluss des Basiskurses flächendeckend gewährleistet werden. Je nach Ergebnis, erhält der Teilnehmer entweder ein Abschlusszertifikat entsprechend seiner Niveaustufe, oder die Möglichkeit zur einmaligen Wiederholung eines Kursmoduls. Das Goethe-Institut ist beauftragt worden, einen bundesweit einheitlichen Abschlusstest zu entwickeln. Die Erfolgskontrolle soll der Sprachverband durchführen. 37. Plant die Bundesregierung etwa für die Fälle einer Nichtteilnahme oder einer erfolglosen Teilnahme die Einführung von Sanktionen? Wenn ja, welcher Art sollen diese Sanktionen sein und welche Institution soll nach den Plänen der Bundesregierung über die Anordnung der Sanktionen entscheiden? Nein]