Dateien, die von der Bundespolizei eigenständig und mit anderen Behörden gemeinsam geführt werden
der Abgeordneten Petra Pau, Kersten Naumann, Dr. Hakki Keskin, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Bundespolizei wird die Einrichtung einer Abteilung Informations- und Kommunikationstechnik geplant, die unterhalb der Leitungsebene des Bundespolizeipräsidiums angesiedelt werden soll. Diese Abteilung hat für die Bundespolizei einen besonders hohen Stellenwert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Dateien bestehen derzeit bei der Bundespolizei (bitte Auflistung mit Datum der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Speicherfrist, ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
Welche Behörden dürfen auf diese Dateien zurückgreifen (schreibend, lesend, schreibend und lesend, welche Art des Zugriffs gibt es, und unter welchen genauen rechtlichen Voraussetzungen finden diese Zugriffe statt – bitte einzeln auflisten)?
Welche Behörden sind verpflichtet, Daten für diese Dateien zu übermitteln?
Welche Behörden dürfen nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen Daten für diese Dateien auf Anfrage zur Verfügung stellen?
Welche Behörden dürfen auf eigene Initiative Daten für diese Dateien zur Verfügung stellen?
An welchen mit anderen bundesdeutschen Sicherheitsbehörden gemeinsam geführten Dateien arbeitet die Bundespolizei mit (bitte Auflistung mit Datum der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Speicherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
Führt das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM), in dem die Bundespolizei mitarbeitet, eine eigene Datei, oder greift es auf mehrere andere Dateien zurück?
Wenn ja, welche Dateien sind dies (bitte Auflistung mit Datum der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Speicherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
Wenn nein, wird die Arbeit des GASIM durch andere Dateien gestützt, und wenn dies zutreffen sollte, auf welche Dateien stützt sich das GASIM bei seiner Arbeit (bitte Auflistung mit Datum der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Speicherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
Auf welche Dateien kann die Bundespolizei im Rahmen ihrer Tätigkeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zugreifen (bitte Auflistung mit Datum der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Speicherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
Auf welche Dateien kann die Bundespolizei im Rahmen ihrer Tätigkeit im Luftsicherheitszentrum Kalkar zugreifen (bitte Auflistung mit Datum der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Speicherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
Führt das Maritime Sicherheitszentrum, in dem die Bundespolizei mitarbeitet, eine eigene Datei, oder greift es auf andere Dateien zurück?
Wenn ja, welche Dateien sind dies (bitte Auflistung mit Datum der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Speicherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
Wenn nein, wird die Arbeit des Maritimen Sicherheitszentrums durch andere Dateien gestützt, und wenn dies zutreffen sollte, auf welche Dateien stützt sich das Maritime Sicherheitszentrum bei seiner Arbeit (bitte Auflistung mit Datum der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Speicherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
Führt das Gemeinsame Zentrum Kehl, in dem die Bundespolizei mitarbeitet, eine eigene Datei, oder greift es auf mehrere andere Dateien?
Wenn ja, welche Dateien sind dies (bitte Auflistung mit Datum der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Speicherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
Wenn nein, wird die Arbeit des Gemeinsamen Zentrums Kehl durch andere Dateien gestützt, und wenn dies zutreffen sollte, auf welche Dateien stützt sich das Gemeinsame Zentrum Kehl bei seiner Arbeit (bitte Auflistung mit Datum der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Speicherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
Führt das Gemeinsame Zentrum Luxemburg, in dem die Bundespolizei mitarbeitet, eine eigene oder greift es auf mehrere andere Dateien?
Wenn ja, welche Dateien sind dies (bitte Auflistung mit Datum der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Speicherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
Wenn nein, wird die Arbeit des Gemeinsamen Zentrums Luxemburg durch andere Dateien gestützt, und wenn dies zutreffen sollte, auf welche Dateien stützt sich das Gemeinsame Zentrum Luxemburg bei seiner Arbeit (bitte Auflistung mit Datum der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Speicherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
An welchen von internationalen Sicherheitsbehörden gemeinsam geführten Dateien arbeitet die Bundespolizei auf welche Weise mit (bitte Auflistung mit Datum der Einrichtung der Dateien, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Speicherfrist ggf. Aufhebung und Löschung der Datei)?
Auf welche von internationalen Sicherheitsbehörden gemeinsam geführte Dateien hat die Bundespolizei Zugriff (bitte Auflistung der Dateien mit Datum der Einrichtung, Rechtsgrundlage, Zweck, Zahl der Datensätze, Art und Verfahren des Zugriffs)?