Gemeinsame Erklärung des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit zu den Ergebnissen des 7. Spitzengesprächs am 4. März 2001 (G-SIG: 14011938)

Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts eines Wirtschaftswachstums von 3,0 Prozent im vergangenen Jahr die Entwicklung der Erwerbslosenzahlen?

Wie beurteilt die Bundesregierung als Teilnehmer an den Gesprächen am 4. März 2001 die Aussage der Gemeinsamen Erklärung, anstelle „einer vorzeitigen Ausgliederung aus dem Erwerbsleben sollte künftig die verstärkte Beschäftigung älterer Arbeitnehmer vorrangiges Ziel arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sein“ vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, noch im Dezember 1999 Vorschläge zu einer „Rente mit 60“ ohne Abschläge vertreten hat?

Auf welche genauen Aussagen oder Dokumente bezieht sich die Äußerung in der Gemeinsamen Erklärung, dass „die sinkende Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer in Deutschland auf europäischer Ebene bereits seit einigen Jahren deutlich kritisiert“ wird?

Womit beabsichtigt die Bundesregierung ihren Anteil an der Forderung der Gemeinsamen Erklärung umzusetzen, auch „Änderungen bei den Arbeitsbedingungen, der Arbeitsorganisation und den sozialrechtlichen Rahmenbedingungen müssen einen wichtigen Beitrag leisten, damit ältere Menschen länger erwerbstätig bleiben"?

Unterstützt die Bundesregierung den in der Gemeinsamen Erklärung vorgebrachten Vorschlag, die Bundesanstalt für Arbeit solle sich vorübergehend an den Weiterbildungskosten von älteren Arbeitnehmern über 50 Jahre in kleineren Unternehmen beteiligen?

Wenn ja, hat die Bundesregierung bereits Vorstellungen, wie dieses Vorhaben über die Bundesanstalt für Arbeit umgesetzt werden kann, gibt es innerhalb der Bundesregierung bereits einen Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens und sind der Bundesregierung die ungefähren Kosten dieses Vorhabens bekannt?

Unterstützt die Bundesregierung den in der Gemeinsamen Erklärung vorgebrachten Vorschlag, die Altersgrenze bei den Eingliederungszuschüssen als befristete gesetzliche Regelung von 55 auf 50 Jahre herabzusetzen?

Wenn ja, gibt es innerhalb der Bundesregierung bereits einen Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens und sind der Bundesregierung die ungefähren Kosten dieses Vorhabens bekannt?

Wie viele Arbeitnehmer ab 55 Jahre werden bislang mit Eingliederungszuschüssen gefördert?

Stimmt die Bundesregierung mit der in der Gemeinsamen Erklärung aufgestellten Feststellung überein, der „hohe Anteil struktureller Arbeitslosigkeit, darunter viele Langzeitarbeitslose, Ältere und Arbeitslose mit Qualifikationsdefiziten, sowie der partielle Fachkräftemangel in einigen Branchen und Regionen Westdeutschlands stellen ebenso wie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Ostdeutschlands die zentralen Probleme auf dem Arbeitsmarkt dar“?

Was hat die Bundesregierung bislang für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit getan, und wie hat sich die Quote der Langzeitarbeitslosen in der Gesamtzahl der Erwerbslosen während ihrer Regierungszeit entwickelt (bitte getrennt nach alten und neuen Bundesländern)?

Was hat die Bundesregierung bislang für den Abbau der Arbeitslosigkeit der Arbeitslosen mit Qualifikationsdefiziten getan, und wie hat sich die Quote der Erwerbslosen mit Qualifikationsdefiziten während ihrer Regierungszeit entwickelt (bitte getrennt nach alten und neuen Bundesländern)?

In welchen Branchen und Regionen Westdeutschlands ist bislang Facharbeitermangel aufgetreten, seit wann ist die Bundesregierung über diese Entwicklung informiert und was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um dieser Entwicklung entgegen zu steuern?

Was hat die Bundesregierung bislang für den Abbau der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Ostdeutschlands getan und wie hat sich die Erwerbslosenquote in den neuen Ländern während ihrer Regierungszeit entwickelt?

Was hat die Bundesregierung bislang unternommen oder beabsichtigt sie zu unternehmen, um die in der Gemeinsamen Erklärung aufgestellte Forderung nach „Modernisierung der Arbeitsvermittlung zur frühzeitigen Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit“ umzusetzen?

Was hat die Bundesregierung bislang unternommen oder beabsichtigt sie zu unternehmen, um eine „Neuorientierung und größere Transparenz von Fördermaßnahmen“ zu erreichen?

Was hat die Bundesregierung bislang unternommen oder beabsichtigt sie zu unternehmen, um einen „verbesserten Zugang von Frauen zur Arbeitsförderung“ zu gewährleisten?

Was hat die Bundesregierung bislang unternommen oder beabsichtigt sie zu unternehmen, um eine „Verbesserung der Evaluation der Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik“ zu gewährleisten?

Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung als Teilnehmer an den Gesprächen am 4. März 2001 für die Auffassung des IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel, das Treffen sei unter dem Aspekt der Beschäftigung „kein ausreichender Erfolg“ gewesen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, den Überstunden-Abbau zu einem zentralen Thema bei den Gesprächen des „Bündnisses für Arbeit“ zu machen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Reuters-Nachrichtenagentur verbreitete Äußerung von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, dass wenn beim nächsten Bündnisgespräch keine weiter gehende Verhandlungslösung über die Instrumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erzielt werde, eine „schwierige oder möglicherweise explosive“ Tarifrunde bevor stehe?

Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung als Teilnehmer an den Gesprächen am 4. März 2001 für die Auffassung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die Gemeinsame Erklärung sei ein „2:0-Erfolg für uns“?

Welche gesamtwirtschaftlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen haben sich seit Dezember 1998, als der damalige Bundesminister der Finanzen, Oskar Lafontaine, bis zum Ende der 14. Legislaturperiode eine Reduzierung der Arbeitslosenzahl auf unter 3 Millionen angekündigt hat, bis zur Gegenwart, in der der Bundeskanzler Gerhard Schröder lediglich eine Reduzierung der Arbeitslosenzahl bis zum Ende der 14. Legislaturperiode auf unter 3,5 Millionen für wahrscheinlich hält, geändert?

Welche Faktoren könnten nach Auffassung der Bundesregierung die Prognose von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Arbeitslosenzahl werde bis Ende der Legislaturperiode auf unter 3,5 Millionen sinken, gefährden?

Beabsichtigt die Bundesregierung (auch in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsratsmitglied der Bundesanstalt für Arbeit), zur Senkung der Arbeitslosenzahl bis Ende der Legislaturperiode unter 3,5 Millionen auch eine Ausweitung oder grundlegende Umgestaltung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorzunehmen?

Welche konkreten Anregungen hat die Bundesregierung als Teilnehmer der Gespräche des „Bündnisses für Arbeit“ vor dem Hintergrund der Äußerung von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, das Bündnis mache keine Gesetze, sondern solle nur Anregungen geben, bislang gegeben?

Welche Vereinbarungen im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit“ hätten nach Einschätzung der Bundesregierung nicht getroffen werden können, wenn sich die Tarifpartner ohne Beteiligung der Bundesregierung zu bilateralen Gesprächen getroffen hätten?

Wann soll das Thema Mitarbeiterbeteiligung nach Auffassung der Bundesregierung im „Bündnis für Arbeit“ behandelt werden?

Warum ist das bisher trotz wiederholter Ankündigungen der Bundesregierung noch nicht geschehen?

Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass Investivlohnvereinbarungen einen Beitrag zur Entlastung der Tarifpolitik leisten können und insofern positive beschäftigungspolitische Impulse von solchen Vereinbarungen ausgehen?

Wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zur Forcierung solcher Vereinbarungen auf den Weg zu bringen?

Wie bewertet die Bundesregierung die auch von der Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer einmütig erhobene Forderung, die steuerliche Belastung auf Arbeitnehmer-Aktienoptionen zu senken?