Gemeinsame Erklärung des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit zu den Ergebnissen des 7. Spitzengesprächs am 4. März 2001 (G-SIG: 14011938)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/ 6125 14. Wahlperiode 18. 05. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 16. Mai 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Birgit Schnieber-Jastram, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/5715 – Gemeinsame Erklärung des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit zu den Ergebnissen des 7. Spitzengesprächs am 4. März 2001 Vo r b e m e r k u n g Die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit stellt die größte Herausforderung für Politik und Gesellschaft dar. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine dauerhafte Zusammenarbeit und enge Abstimmung zwischen Staat, Gewerkschaften und Wirtschaft erforderlich. Daher hat die Bundesregierung bereits im Dezember 1998 mit den Vertretern der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit ins Leben gerufen. Leitgedanke des Bündnisses ist es, dass die große gesellschaftliche Kraftanstrengung, wie sie der nachhaltige Abbau der Arbeitslosigkeit verlangt, nur im Konsens der volkswirtschaftlichen Akteure bewältigt werden kann. Die zahlreichen, in den Gemeinsamen Erklärungen der bisherigen Spitzengespräche des Bündnisses von allen beteiligten Bündnispartnern vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zeigen, dass dies der richtige Weg ist. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts eines Wirtschaftswachstums von 3,0 Prozent im vergangenen Jahr die Entwicklung der Erwerbslosenzahlen? Die Zahl der Arbeitslosen ist im Jahr 2000 im Jahresdurchschnitt um rd. 211 000 gesunken. Die Bundesregierung bewertet diese Entwicklung positiv, auch weil es sich um den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit der Wiederherstellung der Deutschen Einheit handelt. Drucksache 14/ 6125 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 2. Wie beurteilt die Bundesregierung als Teilnehmer an den Gesprächen am 4. März 2001 die Aussage der Gemeinsamen Erklärung, anstelle „einer vorzeitigen Ausgliederung aus dem Erwerbsleben sollte künftig die verstärkte Beschäftigung älterer Arbeitnehmer vorrangiges Ziel arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sein“ vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, noch im Dezember 1999 Vorschläge zu einer „Rente mit 60“ ohne Abschläge vertreten hat? Bei dem im Jahr 1999 diskutierten Vorschlag einer „vorgezogenen Tarifrente“ und dem von der Bundesregierung, den Gewerkschaften und der Wirtschaft im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit beschlossenen Paradigmenwechsel bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt es sich zwar um grundlegend verschiedene, sich jedoch aufgrund der unterschiedlichen Zeithorizonte nicht gegenseitig ausschließende Politikansätze. Durch Ersteres wurde eine kurzfristige Entlastung des Arbeitsmarktes durch die tarifvertraglich zu vereinbarende Möglichkeit des frühzeitigen Ausscheidens für den Personenkreis langfristig Beschäftigter ohne Belastung der gesetzlichen Rentenversicherung angestrebt. Der im Bündnis für Arbeit am 4. März 2001 gefasste Beschluss zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trägt langfristigen demographischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung. Darin haben sich die Bündnispartner verständigt, zukünftig die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern durch „lebensbegleitendes Lernen für alle“, altersgerechte Arbeitsbedingungen und Anpassungen der sozialrechtlichen Rahmenbedingungen zu stärken. 3. Auf welche genauen Aussagen oder Dokumente bezieht sich die Äußerung in der Gemeinsamen Erklärung, dass „die sinkende Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer in Deutschland auf europäischer Ebene bereits seit einigen Jahren deutlich kritisiert“ wird? Nach Art. 128 Abs. 4 EGV unterzieht der Europäische Rat die Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Lichte der beschäftigungspolitischen Leitlinien jährlich einer Prüfung. Dabei kann er auf Vorschlag der Europäischen Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten, wenn er dies aufgrund der Ergebnisse der Prüfung für angebracht hält. Darüber hinaus erstellen der Rat und die Kommission nach Art. 128 Abs. 5 EGV auf der Grundlage der Ergebnisse der genannten Prüfung einen gemeinsamen Jahresbericht über die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft. In den vergangenen Jahren haben der Rat und die Kommission in beiden Dokumenten wiederholt die niedrige Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer in Deutschland erwähnt. So erfolgte im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2000 (KOM (2000) 551(01)) der Hinweis auf die seit 1997 stetig sinkende Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer in Deutschland. Auch in der Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2001 zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (ABl. L22 v. 24. Januar 2001, S. 27 ff.) wurde erneut der geringe Anteil von Erwerbstätigen in der Altersgruppe zwischen 55 und 64 Jahren als ein Defizit in der Beschäftigungsleistung Deutschlands bezeichnet. Deutschland wird in der Empfehlung aufgefordert, „Hindernisse und negative Faktoren, die einer Erwerbsbeteiligung aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere älterer Arbeitnehmer, möglicherweise entgegenstehen“, weiterhin zu prüfen. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ (KOM (99) 347 endg. vom 14. Juli 1999) die wechselseitige Beziehung zwischen der niedrigen Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer und dem Druck auf die Sozialschutzsysteme festgehalten. Sie fordert, „der in vielen Mitgliedstaaten üblichen Praxis, Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/ 6125 Vorruhestandsregelungen und sonstige Sozialschutzmaßnahmen, die ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt prämiieren, als Instrumente einzusetzen, um das Arbeitskräfteangebot zu verringern“, entgegenzuwirken. 4. Womit beabsichtigt die Bundesregierung ihren Anteil an der Forderung der Gemeinsamen Erklärung umzusetzen, auch „Änderungen bei den Arbeitsbedingungen, der Arbeitsorganisation und den sozialrechtlichen Rahmenbedingungen müssen einen wichtigen Beitrag leisten, damit ältere Menschen länger erwerbstätig bleiben“? Zur Beantwortung wird auf die im Februar 2001 erfolgte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Demographischen Entwicklung und Erwerbstätigkeit älterer Menschen – Bundestagsdrucksache 14/5352 – verwiesen. 5. Unterstützt die Bundesregierung den in der Gemeinsamen Erklärung vorgebrachten Vorschlag, die Bundesanstalt für Arbeit solle sich vorübergehend an den Weiterbildungskosten von älteren Arbeitnehmern über 50 Jahre in kleineren Unternehmen beteiligen? Wenn ja, hat die Bundesregierung bereits Vorstellungen, wie dieses Vorhaben über die Bundesanstalt für Arbeit umgesetzt werden kann, gibt es innerhalb der Bundesregierung bereits einen Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens und sind der Bundesregierung die ungefähren Kosten dieses Vorhabens bekannt? Die Bundesregierung unterstützt den in der Frage geschilderten Vorschlag. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollten durch die Bundesanstalt für Arbeit die unmittelbaren Kosten der Weiterbildung übernommen werden, während der Beschäftigungsbetrieb für die Zeit der Weiterbildung weiterhin das Gehalt zahlt. Die Realisierung dieses Vorschlages erfordert eine Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), die im Rahmen der vorgesehenen Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente umgesetzt werden und dann zum 1. Januar 2002 in Kraft treten soll. Welche Kosten durch diese zusätzlichen Förderungsmöglichkeiten entstehen, hängt maßgeblich vom Umfang der Inanspruchnahme des Förderungsinstruments und der im Einzelnen gewählten Weiterbildungsmaßnahmen ab. Wegen der Finanzierung der vorgesehenen Leistungen aus den den Arbeitsämtern zur eigenständigen Bewirtschaftung zuzuweisenden Haushaltsmitteln des Eingliederungstitels ist nicht mit nennenswerten Mehrausgaben zu rechnen, zumal die Option einer dauerhaften Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern tendenziell gesteigert wird und dementsprechend auch die Bemühungen zum Abbau der Frühverrentung unterstützt werden. 6. Unterstützt die Bundesregierung den in der Gemeinsamen Erklärung vorgebrachten Vorschlag, die Altersgrenze bei den Eingliederungszuschüssen als befristete gesetzliche Regelung von 55 auf 50 Jahre herabzusetzen? Wenn ja, gibt es innerhalb der Bundesregierung bereits einen Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens und sind der Bundesregierung die ungefähren Kosten dieses Vorhabens bekannt? Wie viele Arbeitnehmer ab 55 Jahre werden bislang mit Eingliederungszuschüssen gefördert? Die Bundesregierung unterstützt den in der Gemeinsamen Erklärung vorgebrachten Vorschlag, die Altersgrenze bei den Eingliederungszuschüssen als be- Drucksache 14/ 6125 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode fristete gesetzliche Regelung von 55 auf 50 Jahre herabzusetzen. Die Umsetzung soll im Rahmen der geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum 1. Januar 2002 erfolgen. Die bis zum Jahr 2006 vorgesehene Befristung der Herabsetzung der bisherigen Altersgrenze von 55 auf 50 Jahre beim Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer wird nicht zu Belastungen des Bundeshaushaltes und nicht zu Mehrbelastungen des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit führen, da das Förderinstrument aus dem Eingliederungstitel finanziert wird. Im Jahresdurchschnitt 2000 wurden für 21 740 Arbeitnehmer ab 55 Jahren Eingliederungszuschüsse erbracht. 7. Stimmt die Bundesregierung mit der in der Gemeinsamen Erklärung aufgestellten Feststellung überein, der „hohe Anteil struktureller Arbeitslosigkeit, darunter viele Langzeitarbeitslose, Ältere und Arbeitslose mit Qualifikationsdefiziten, sowie der partielle Fachkräftemangel in einigen Branchen und Regionen Westdeutschlands stellen ebenso wie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Ostdeutschlands die zentralen Probleme auf dem Arbeitsmarkt dar“? Ja. 8. Was hat die Bundesregierung bislang für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit getan, und wie hat sich die Quote der Langzeitarbeitslosen in der Gesamtzahl der Erwerbslosen während ihrer Regierungszeit entwickelt (bitte getrennt nach alten und neuen Bundesländern)? Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (2. SGB III-Änderungsgesetz) wurden bereits im Jahr 1999 wichtige Änderungen umgesetzt, die dazu beitragen, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente stärker als bisher auf Problemgruppen des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden und damit zielgenauer und effizienter eingesetzt werden können. Neben einer Erweiterung der Gruppe der Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer führte das Änderungsgesetz insbesondere dazu, dass ältere Arbeitslose und von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohte Arbeitslose wieder schneller in das Arbeitsleben integriert werden können. Wesentliche Punkte sind:   erleichterte Vergabepraxis bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen   Öffnung der Zugangsvoraussetzungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen   erweiterte Einsatzfelder bei Strukturanpassungsmaßnahmen   Vereinfachungen beim „Überbrückungsgeld für Selbständige“   Erleichterungen der Förderbedingungen beim Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer   Möglichkeit der Teilnahme von Nichtleistungsempfängern an Trainingsmaßnahmen. Mit diesen Änderungen wurde gleichzeitig auch ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der „Beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union“ geleistet. Diese empfehlen den Mitgliedstaaten u. a., drohende Langzeitarbeitslosigkeit mit geeigneten Mitteln frühzeitig zu verhindern. Die Quote der Langzeitarbeitslosen bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen (Basis: Bezugsgröße der Bundesanstalt für Arbeit) hat sich in Westdeutschland im Jahresdurchschnitt von rd. 3,4 % in 1998 auf rd. 2,8 % im Jahr 2000 ver- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/ 6125 ringert. In Ostdeutschland ist diese Quote im Jahresdurchschnitt von rd. 6 % im Jahr 1998 auf rd. 5,8 % im Jahr 2000 gesunken. 9. Was hat die Bundesregierung bislang für den Abbau der Arbeitslosigkeit der Arbeitslosen mit Qualifikationsdefiziten getan, und wie hat sich die Quote der Erwerbslosen mit Qualifikationsdefiziten während ihrer Regierungszeit entwickelt (bitte getrennt nach alten und neuen Bundesländern)? Die Bundesregierung misst insbesondere der beruflichen Weiterbildungsförderung für den Personenkreis ohne abgeschlossene Berufsausbildung besondere Bedeutung bei. Im vergangenen Jahr sind 171 568 Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung neu in geförderte berufliche Weiterbildungsmaßnahmen eingetreten; dies entspricht einem Anteil von 31,1 % an allen Neueintritten des Jahres 2000. Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 1999 das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit JUMP ins Leben gerufen, um ausbildungssuchenden und arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren die Chance für einen Ausbildungsabschluss, für zusätzliche Qualifizierungsmöglichkeiten und – den damit verbundenen besseren Eingliederungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Die Schwerpunkte des Sofortprogramms liegen in den Bereichen Ausbildung und Qualifizierung. Vorrang hat dabei der Erwerb eines anerkannten Berufsabschlusses, sei es in Form einer betrieblichen, einer außerbetrieblichen Ausbildung oder durch eine berufliche Nachqualifizierung. Weiterhin wird der Erwerb des fehlenden Hauptschulabschlusses zur Beseitigung schulischer Bildungsdefizite angeboten. Arbeitslosen Jugendlichen, die bereits über einen Berufsabschluss verfügen, können Zusatzqualifikationen vermittelt werden, die ihre bereits erworbenen Kenntnisse erweitern und damit die berufliche Eingliederung erleichtern. Darüber hinaus sind Qualifizierungselemente integrativer Bestandteil spezieller Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Jugendliche. Seit Einführung nahmen über 268 000 Jugendliche an dem Sofortprogramm teil. Rd. 73 % von ihnen waren vorher arbeitslos. Die Zahl der Arbeitslosen ohne Berufsabschluss ist im Gleichklang mit dem Rückgang der allgemeinen Arbeitslosigkeit gesunken. Die Quote der Arbeitslosen ohne Berufsabschluss bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen (Basis: Bezugsgröße der Bundesanstalt für Arbeit) hat sich in Westdeutschland nach Daten der Strukturanalyse der Bundesanstalt für Arbeit von September 1998 zu September 2000 von rd. 4,1 % auf rd. 3,3 % verringert. In Ostdeutschland ist diese Quote im gleichen Zeitraum bei rd. 3,7 % konstant geblieben. 10. In welchen Branchen und Regionen Westdeutschlands ist bislang Facharbeitermangel aufgetreten, seit wann ist die Bundesregierung über diese Entwicklung informiert und was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Frage nicht nur auf den Facharbeitermangel im engeren Sinn bezieht, sondern auf einen etwaigen Fachkräftemangel. Im Zuge des Strukturwandels haben sich sowohl in der Industrie als auch in den Dienstleistungsbranchen die Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten erhöht. Laut einer vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegebenen Studie zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands wird deutlich, dass in wichtigen Bereichen des Arbeitsmarktes für hoch qualifiziertes Personal gegenwärtig Nachfrageüberschüsse erkennbar sind. Dies betrifft die naturwissenschaftlich ausgebildeten Akademiker Drucksache 14/ 6125 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode ebenso wie die ingenieurwissenschaftlichen Disziplinen, besonders aber den IT-Bereich. Auch künftig ist damit zu rechnen, dass der Bedarf der Unternehmen an akademisch Qualifizierten weiter ansteigen wird. Nach den Berechnungen des IAB konnten von den im ersten Halbjahr 2000 offenen Stellen für Akademiker im produzierenden Gewerbe insgesamt ein reichliches Viertel nicht besetzt werden. Im Dienstleistungsbereich erwies sich ein knappes Viertel der Akademikerstellen als nicht zu besetzen. Besonders hoch war der Anteil der nicht besetzten Stellen bei den Informatikern, Ingenieuren und Mathematikern. Gleichzeitig waren jedoch nach den Daten der Strukturanalyse der Bundesanstalt für Arbeit Ende September 2000 176 000 Akademiker, darunter auch 51 000 Ingenieure, arbeitslos gemeldet. Um die Wirtschaft bei der Bewältigung ihrer personellen Engpässe zu unterstützen und die Chancen der Arbeitslosen im Hinblick auf eine Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu erhöhen, hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen: Um die nachhaltige Verfügbarkeit von Fachkräften im IT-Bereich zu gewährleisten, hat die Bundesregierung schon frühzeitig die „Offensive zum Abbau des IT-Fachkräftemangels“, das „Sofortprogramm der Bundesregierung und IT-Wirtschaft zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs in Deutschland“ und zahlreiche andere Maßnahmen im Rahmen des Handlungskonzepts „Anschluss statt Ausschluss – IT in der Bildung“ aufgelegt, durch die bis zum Jahr 2005 ein Gesamtwachstum des Fachkräfteangebots für qualifizierte IT-Fachaufgaben von 250 000 Personen erreicht werden soll. In der Gemeinsamen Erklärung des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit vom 10. Juli 2000 hat die Wirtschaft zugesagt, die Zahl der Ausbildungsplätze in den IT- und Medienberufen bis zum Jahr 2003 auf 60 000 zu erhöhen. Im Hochschulbereich haben die angelaufenen Maßnahmen des Sofortprogramms zur Weiterentwicklung des Informatikstudiums an den Hochschulen in Deutschland (WIS) sowie die Länderaktivitäten jetzt schon positive Auswirkungen auf die Ausbildungskapazitäten, die Ausbildungsbedingungen und die Qualität der Ausbildung. Mit diesem gemeinsamen Bund-Länder-Programm und den Länderaktivitäten kann deshalb die dringend benötigte erhebliche Ausweitung der Zahl von Informatik-Absolventen schon bald erreicht werden. Flankierend hat die Bundesanstalt für Arbeit die Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung von Arbeitslosen im IT-Bereich kurzfristig stark ausgeweitet. Im Jahr 2000 nahmen durchschnittlich rund 46 500 Arbeitnehmer, 10 000 mehr als ein Jahr zuvor, an diesen Maßnahmen teil. Um die Diskrepanz zwischen der einerseits hohen Nachfrage nach Ingenieuren und der andererseits hohen Zahl arbeitslos gemeldeter Ingenieure abzubauen, haben die Arbeitsämter spezielle Maßnahmen zur Weiterbildung von Ingenieuren eingerichtet, so dass eventuell entstandene Qualifikationsdefizite behoben werden können. Aktuell befinden sich ca. 14 000 Ingenieure der verschiedensten Fachrichtungen in beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen speziell für Ingenieure. Abgesehen vom Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften wird zeitweise auch ein Mangel an Pflegekräften beklagt. Hier lässt sich jedoch kein bundesweiter Mangel feststellen. Vielmehr sind sowohl im Bereich der Kranken- als auch der Altenpflege bundesweit mehr Arbeitssuchende als offene Stellen zu verzeichnen. Auch bezogen auf die einzelnen Bundesländer ist festzustellen, dass die Zahl der Arbeitslosen signifikant über der Zahl der gemeldeten offenen Stellen liegt. Lediglich in Bayern übersteigt die Zahl der Arbeitslosen die der offenen Stellen geringfügig. Um die Vermittlungssituation speziell für den bayerischen Raum und auch gerade für die Pflegeberufe positiv zu beeinflussen, sind eine Reihe von Arbeits- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/ 6125 marktpartnerschaften eingerichtet worden, z. B. München/Berlin, München/ Chemnitz sowie Freising/Bautzen. Im Rahmen dieser Partnerschaften finden mehrmals jährlich Berufsbörsen/Vermittlungsbörsen statt. Auch besteht seit Frühjahr 2000 für Arbeitgeber aus dem gesamten süddeutschen Raum die Möglichkeit, kostenlos Stellenanzeigen in der regionalen Ausgabe der Bild- Zeitung im Landesarbeitsamtsbezirk Sachsen-Anhalt-Thüringen zu schalten. Ansprechpartner für diese Aktion ist das Landesarbeitsamt Sachsen-Anhalt- Thüringen, bei dem die Koordination liegt. Die Förderung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nimmt auch hinsichtlich der Ausbildung von Pflegekräften einen bedeutenden Stellenwert bei der Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs ein. Im Bereich des Gesundheitswesens und der Sozialpflege traten von Januar 2000 bis Dezember 2000 rund 18 650 Teilnehmer in von der Bundesanstalt für Arbeit geförderte Maßnahmen zum Nachholen eines Berufsabschlusses in einem anerkannten Ausbildungsberuf ein, davon rund 8 000 im Bereich der Altenpflege. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher Teil des Arbeitskräftebedarfs in der Branche durch Absolventen der von den Arbeitsämtern geförderten Maßnahmen abgedeckt wird. 11. Was hat die Bundesregierung bislang für den Abbau der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Ostdeutschlands getan und wie hat sich die Erwerbslosenquote in den neuen Ländern während ihrer Regierungszeit entwickelt? Trotz erheblicher staatlicher Förderung ist es der Wirtschaft in den neuen Ländern bisher nicht gelungen, in ausreichendem Maße Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten. Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern betrug in den Jahren 1998 18,2 %, 1999 17,6 % und 2000 17,4 %. Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungszeit den strukturellen Wandel in den neuen Ländern mit ihrer Arbeitsmarktpolitik sozial flankiert sowie zahlreiche strukturverbessernde Maßnahmen durchgeführt und damit eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet. Der anhaltende Schrumpfungsprozess in der Baubranche und im öffentlichen Dienst hat jedoch eine spürbarere Verbesserung am Arbeitsmarkt nicht zugelassen und auch die positiven Trends in der Industrie und den unternehmensnahen Dienstleistungen in den neuen Ländern überlagert. Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bereits wichtige Schritte unternommen, damit in allen politischen Bereichen die staatlichen Rahmenbedingungen möglichst beschäftigungsfördernd ausgestaltet werden. Mit der verabschiedeten Steuerreform ist der Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sowie einer dauerhaften Verbesserung der Investitionsbedingungen Rechnung getragen worden. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wurde auf hohem Niveau verstetigt und die frühere Berg- und Talfahrt in der Arbeitsmarktpolitik beendet. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung mit dem „Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit“ eine Offensive zum beschleunigten Abbau der Jugendarbeitslosigkeit gestartet. Angesicht der immer noch erheblich höheren Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist es auch weiter erforderlich, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dort deutlich überproportional einzusetzen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird auch im Jahr 2001 auf hohem Niveau fortgesetzt. Insgesamt stehen im BA- Haushalt rund 43,4 Mrd. DM (davon für die neuen Länder: 20,5 Mrd. DM) für die aktive Arbeitsförderung zur Verfügung, das sind ca. 43 % der Gesamtausgaben und etwa 2,6 Mrd. DM mehr als im Jahr 2000. Drucksache 14/ 6125 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 12. Was hat die Bundesregierung bislang unternommen oder beabsichtigt sie zu unternehmen, um die in der Gemeinsamen Erklärung aufgestellte Forderung nach „Modernisierung der Arbeitsvermittlung zur frühzeitigen Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit“ umzusetzen? Die Bundesregierung hält es für notwendig, dass die Bemühungen um die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt möglichst frühzeitig, unmittelbar nach der Arbeitslosmeldung des Betroffenen, einsetzen. Nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen sollen die Arbeitsämter verpflichtet werden, schon zu Beginn der Arbeitslosigkeit eine gründliche Bestandsaufnahme vorzunehmen, und dabei bereits das Risiko einer möglichen Langzeitarbeitslosigkeit identifizieren (Profiling). In einem Eingliederungsplan soll die Vermittlungsstrategie festgehalten werden. Dazu gehört auch, dass, sofern es nach den Feststellungen des Arbeitsamtes notwendig ist, Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung eingesetzt werden können, ohne dass schematische Wartezeiten, wie sie bisher vorgeschrieben sind, eingehalten werden müssen. 13. Was hat die Bundesregierung bislang unternommen oder beabsichtigt sie zu unternehmen, um eine „Neuorientierung und größere Transparenz von Fördermaßnahmen“ zu erreichen? Bereits mit dem Zweiten Änderungsgesetz zum Dritten Buch Sozialgesetzbuch, das zum 1. August 1999 in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung ein Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik eingeleitet. Mit diesem Gesetz wurde vor allem die Zielsetzung verfolgt, weniger Langzeitarbeitslosigkeit entstehen zu lassen. In einem ersten Schritt sollten die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zielgenauer und effizienter eingesetzt, soziale Härten beseitigt und die Verwaltung von bürokratischen Hürden entlastet werden. In einem weiteren Schritt stehen nunmehr alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf dem Prüfstand. (Siehe auch Antwort zu Frage 22.) 14. Was hat die Bundesregierung bislang unternommen oder beabsichtigt sie zu unternehmen, um einen „verbesserten Zugang von Frauen zur Arbeitsförderung“ zu gewährleisten? Bei einem Anteil von 47,2 % an den Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2000 lag der Anteil der Frauen an den wichtigsten Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung (ABM, SAM, Förderung der beruflichen Weiterbildung, Trainingsmaßnahmen, Eingliederungszuschüsse) bei 50,3 %. Im Rahmen der derzeit erfolgenden Überarbeitung des SGB III ist in verschiedenen Bereichen eine weitere Verbesserung des Zugangs von Frauen zu den Leistungen der Arbeitsförderung vorgesehen. 15. Was hat die Bundesregierung bislang unternommen oder beabsichtigt sie zu unternehmen, um eine „Verbesserung der Evaluation der Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik“ zu gewährleisten? Um eine Verbesserung der Evaluation aktiver Arbeitsmarktpolitik zu erreichen, sind bisher folgende Maßnahmen ergriffen worden: – Alle arbeitsmarktpolitischen Programme dieser Bundesregierung werden von Beginn an evaluiert. Auch verschiedene Ansätze, die von der alten Bundesregierung zwar in Auftrag gegeben, aber nie ausgewertet wurden, wie Kommunale Entwicklungsagenturen, werden jetzt nachträglich untersucht. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/ 6125 – Der Dialog zwischen Arbeitsmarktforschern und Politik zum Thema Verbesserung der Evaluationsforschung wird durch regelmäßigen Erfahrungsaustausch intensiviert. In diesem Kontext sind Workshops mit dem Ziel der Feststellung der notwendigen Handlungsbedarfe zur Erhöhung von Effektivität und Effizienz der aktiven Arbeitsmarktpolitik durchgeführt worden: Auf Initiative des IAB im November 1999 mit nationalen und internationalen Arbeitsmarktforschern, auf Anregung der Arbeitsgruppe Effizienz und Effektivität arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen der Selbstverwaltung der BA im Juli 2000 und auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung im Oktober 2000 mit nationalen Experten. – Die Wirkungsforschung wurde als ein Arbeitsschwerpunkt im 7. Mittelfristigen Schwerpunktprogramm des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA für den Zeitraum 2001 bis 2005 aufgenommen. – Die Steigerung der Wirksamkeit arbeitsmarktpolitischer Instrumente sowie die grundlegende Verbesserung der Evaluation sind Bestandteil der anstehenden Reform des Arbeitsförderungsrechts. 16. Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung als Teilnehmer an den Gesprächen am 4. März 2001 für die Auffassung des IG- Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel, das Treffen sei unter dem Aspekt der Beschäftigung „kein ausreichender Erfolg“ gewesen? Die Bundesregierung bewertet die beim Bündnistreffen vom 4. März 2001 erzielten Ergebnisse als Erfolg. Die Bundesregierung, die Gewerkschaften und die Wirtschaft haben im Bündnis für Arbeit vielfältige Maßnahmen vereinbart, die dazu beitragen, dass die Möglichkeiten für Neueinstellungen und einen langfristigen Beschäftigungsaufbau genutzt werden. Die Vereinbarungen zur Durchführung einer Qualifikationsoffensive, zur Stärkung der Beschäftigungsaussichten älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zur Modernisierung der Arbeitsvermittlung und zur Arbeit in der Informationsgesellschaft sind zukunftsweisend. Die Anerkennung der Chancen durch die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur kapitalgedeckten Altersvorsorge für die betriebliche Säule der Altersvorsorge unterstreicht die breite gesellschaftliche Akzeptanz der durch die Bundesregierung in Angriff genommenen Reformen. Dennoch sind zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit weiterhin große gesellschaftliche Anstrengungen zu leisten. Das Bündnis für Arbeit bietet hierfür den geeigneten Rahmen. 17. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, den Überstunden-Abbau zu einem zentralen Thema bei den Gesprächen des „Bündnisses für Arbeit“ zu machen? Das Thema „Abbau von Überstunden“ ist seit Beginn des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit ein wichtiges Thema in den Bündnisgesprächen und wird dies auch in Zukunft sein. Die Bündnispartner, u. a. der 1. Vorsitzende der IG-Metall Klaus Zwickel, haben das Thema „Abbau von Überstunden“ am 4. März 2001 erneut aufgegriffen und vereinbart, dass die in einigen Bereichen zurzeit anfallende hohe Zahl von regelmäßig geleisteten Überstunden zugunsten zusätzlicher Beschäftigung reduziert werden muss. Sie fordern daher in ihrer Gemeinsamen Erklärung die Tarif- und Betriebsparteien auf, alle vorhandenen Instrumente (Neueinstellungen, flexibilisierte Arbeitszeitpolitik, Jahres-, Langzeit- und Lebensarbeitszeitkonten, investive Arbeitszeitpolitik, Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse) zu nutzen, um in den kommenden Jahren dieses Ziel zu erreichen. Über die Entwicklung der Einstel- Drucksache 14/ 6125 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode lungsoffensive will sich das Bündnis regelmäßig unterrichten lassen und Initiativen und Maßnahmen verabreden, die zur Erreichung des genannten Zieles beitragen. 18. Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Reuters- Nachrichtenagentur verbreitete Äußerung von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, dass wenn beim nächsten Bündnisgespräch keine weiter gehende Verhandlungslösung über die Instrumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erzielt werde, eine „schwierige oder möglicherweise explosive“ Tarifrunde bevorstehe? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Bündnispartner dem gemeinsamen Bekenntnis einer beschäftigungsorientierten und längerfristigen Tarifpolitik aus der Gemeinsamen Erklärung des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit vom 9. Januar 2000 – gestützt auf die BDA- DGB-Erklärung vom 6. Juli 1999 – und des sich daraus ergebenden Ziels eines nachhaltigen Beschäftigungsaufbaus weiterhin verpflichtet fühlen. Die Bundesregierung wird sich ihrerseits für die weitere Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen, arbeits- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen einsetzen. 19. Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung als Teilnehmer an den Gesprächen am 4. März 2001 für die Auffassung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die Gemeinsame Erklärung sei ein „2:0-Erfolg für uns“? Die Bundesregierung sieht ihre Rolle im Bündnis nicht als die eines Schiedsrichters an. 20. Welche gesamtwirtschaftlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen haben sich seit Dezember 1998, als der damalige Bundesminister der Finanzen, Oskar Lafontaine, bis zum Ende der 14. Legislaturperiode eine Reduzierung der Arbeitslosenzahl auf unter 3 Millionen angekündigt hat, bis zur Gegenwart, in der der Bundeskanzler Gerhard Schröder lediglich eine Reduzierung der Arbeitslosenzahl bis zum Ende der 14. Legislaturperiode auf unter 3,5 Millionen für wahrscheinlich hält, geändert? Die wirtschafts- und finanzpolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung, insbesondere die Steuerreform, haben die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erheblich verbessert. Dies zeigt sich darin, dass das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr mit einem Anstieg von real 3,0 % erstmals deutlich über dem Durchschnitt der Jahre 1991 bis 1999 von 1,4 % lag. Auch für dieses und nächstes Jahr wird ein Wirtschaftswachstum oberhalb des bisherigen Wachstumstrends erwartet. Schon in der mittelfristigen Vorausschätzung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland vom Mai 1999 hat die Bundesregierung einen Rückgang der Zahl der Arbeitslosen auf rund 3,4 Mio. im Jahr 2003 unterstellt (siehe „Finanzbericht 2000“ vom 9. August 1999, S. 86, Abs. 1.7). Dieses Ziel scheint auch aus heutiger Sicht erreichbar. In ihrer jüngsten mittelfristigen Vorausschätzung vom Mai 2001 geht die Bundesregierung von 3,3 Mio. Arbeitslosen in 2003 aus. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11 – Drucksache 14/ 6125 21. Welche Faktoren könnten nach Auffassung der Bundesregierung die Prognose von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Arbeitslosenzahl werde bis Ende der Legislaturperiode auf unter 3,5 Millionen sinken, gefährden? In der Frühjahrsprojektion hat die Bundesregierung ihre Erwartung bekräftigt, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahr 2002 unterhalb von 3,5 Mio. liegen dürfte. Diese Einschätzung wird auch von den Forschungsinstituten in ihrem Frühjahrsgutachten geteilt. Dieser Projektion liegt ein erwartetes BIP- Wachstum von real rund 2 % in diesem und rund 2 1 / 4 % im Jahr 2002 zugrunde. Bei den Projektionen der Bundesregierung handelt es sich allerdings um bedingte Prognosen, d. h., es werden Entwicklungen beschrieben, die unter Berücksichtigung der Ausgangslage und unter den getroffenen Annahmen und Hypothesen aus gegenwärtiger Sicht für erreichbar gehalten werden. Die zugrunde gelegten Annahmen und Bedingungen sind üblicherweise mit Risiken behaftet, ihre konkrete Festlegung erfolgt nach Abwägung aller relevanten Einflussgrößen. Ändern sich eine oder mehrere solcher Bestimmungsgrößen, dann werden in der Regel auch die Ergebnisse der Projektion tangiert. 22. Beabsichtigt die Bundesregierung (auch in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsratsmitglied der Bundesanstalt für Arbeit), zur Senkung der Arbeitslosenzahl bis Ende der Legislaturperiode unter 3,5 Millionen auch eine Ausweitung oder grundlegende Umgestaltung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorzunehmen? Die Bundesregierung beabsichtigt, die Arbeitsmarktpolitik durchgreifend zu verbessern. Mit einer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente soll die unterstützende Funktion der aktiven Arbeitsförderung ausgebaut und aktiviert werden, um besser als bisher die Anstrengungen der Wirtschafts-, Finanz- und Tarifpolitik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu flankieren, Arbeitslose so schnell wie möglich wieder in das Erwerbsleben zu integrieren und den gesellschaftlichen Wandel sozialpolitisch zu begleiten. Die bislang vorwiegend reaktive Ausrichtung des Arbeitsförderungsrechts soll deshalb durch präventive Ansätze der Maßnahmen ersetzt werden. Die Änderungen sollen insgesamt dazu beitragen, dass Arbeitsmarktpolitik wirksamer und flexibler als bisher wirkt und damit zu einer konsequenten Nutzung der Beschäftigungsmöglichkeiten beiträgt. Auf diese Weise ist ein kontinuierlicher und nachhaltiger Abbau der Arbeitslosigkeit möglich. Die Bundesregierung selbst ist nicht Mitglied der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit. Sie hat das Recht, sieben Personen als Mitglied für den Verwaltungsrat und eine Person als Mitglied des Vorstands vorzuschlagen. Die Mitglieder der triparitätisch zusammengesetzten Selbstverwaltungsorgane üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten unternehmen alle Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane erhebliche Anstrengungen, zu einem möglichst effizienten und effektiven Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums beizutragen. 23. Welche konkreten Anregungen hat die Bundesregierung als Teilnehmer der Gespräche des „Bündnisses für Arbeit“ vor dem Hintergrund der Äußerung von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, das Bündnis mache keine Gesetze, sondern solle nur Anregungen geben, bislang gegeben? Im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit ist es gelungen, z. B. in den Gesprächen der Arbeitsgruppen eine vertrauensvolle Gesprächskultur zu schaffen, die es möglich macht, eingefahrene Pfade zu verlassen und Drucksache 14/ 6125 – 12 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Reformprozesse anzustoßen. Dabei ist es unwichtig, ob die jeweiligen Anregungen dazu von Seiten der Bundesregierung oder der Sozialpartner ausgehen. Von Bedeutung ist vielmehr, dass die Bündnispartner ihrem Reformwillen in Gemeinsamen Erklärungen Ausdruck verleihen. Die Ergebnisse dieser Diskussionsprozesse sind in den Gemeinsamen Bündniserklärungen dokumentiert. 24. Welche Vereinbarungen im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit“ hätten nach Einschätzung der Bundesregierung nicht getroffen werden können, wenn sich die Tarifpartner ohne Beteiligung der Bundesregierung zu bilateralen Gesprächen getroffen hätten? Einschätzungen über Beschlüsse, welche Bündnispartner auch bilateral hätten treffen können, wären rein hypothetisch. 25. Wann soll das Thema Mitarbeiterbeteiligung nach Auffassung der Bundesregierung im „Bündnis für Arbeit“ behandelt werden? Warum ist das bisher trotz wiederholter Ankündigungen der Bundesregierung noch nicht geschehen? Das Thema ist bereits mehrfach im Bündnis behandelt worden:   Nach der gemeinsamen Erklärung vom 7. Dezember 1998 streben die am Bündnis beteiligten Seiten einen Ausbau der Möglichkeiten für Vermögensbildung und Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer an.   Im Spitzengespräch am 10. Juli 2000 haben sich die Bündnispartner darauf geeinigt, Zeit-Wert-Papiere als Einstieg in Lebensarbeitszeitkonten zu fördern.   In der gemeinsamen Erklärung vom 4. März 2001 wurden die Chancen der neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur kapitalgedeckten Altersvorsorge für die betriebliche Altersvorsorge und die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand begrüßt. Die Bundesregierung hat mit dem Altersvermögensgesetz die Rahmenbedingungen für die Vermögensbildung und Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer zum Zwecke der Alterssicherung verbessert. Die Koalitionsvereinbarung wird umgesetzt, wonach eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital und am Gewinn der Unternehmen als neue (zweite und dritte) Säule der Alterssicherung vorgesehen ist. Zu den geförderten Anlageformen gehören auch Investmentfonds. Die Sozialpartner sind am Zug, die Rahmenbedingungen durch konkrete tarifliche Vereinbarungen aufzufüllen. Die konkrete Ausgestaltung und Fortentwicklung der Möglichkeiten liegt in der Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien und der Betroffenen in den Betrieben. Die Bundesregierung und die Bündnispartner werden diesen Prozess beobachten, analysieren und positiv begleiten. 26. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass Investivlohnvereinbarungen einen Beitrag zur Entlastung der Tarifpolitik leisten können und insofern positive beschäftigungspolitische Impulse von solchen Vereinbarungen ausgehen? Wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zur Forcierung solcher Vereinbarungen auf den Weg zu bringen? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Investivlohnvereinbarungen eine wichtige Ergänzung zur Tarifpolitik darstellen. Eine beschäftigungsfördernde Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 13 – Drucksache 14/ 6125 Lohnpolitik kann durch Investivlohnpolitik flankiert werden, so dass Vereinbarungen zwischen den Tarifparteien leichter geschlossen werden können. Gleichzeitig werden die Arbeitnehmereinkommen über Teilhabe an Gewinneinkommen gefördert. Unmittelbar ist es die Aufgabe der Tarifvertragsparteien, hier geeignete Wege zu finden und umzusetzen, um eine Verbesserung der Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital zu erreichen. Insbesondere anhand der Ergebnisse aus dem Bündnis für Arbeit wird die Bundesregierung prüfen, wie sie flankierend politische und ggf. gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen kann, um hier Unterstützung zu leisten. Investivlohnvereinbarungen reichen über die Tarifpolitik hinaus, sie sind Teil der allgemeinen Sozialpolitik. So steht die Alterssicherung auf drei Säulen: auf der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Altersvorsorge. Investivlohnvereinbarungen können wertvolle Bestandteile der zweiten und dritten Säule sein, also in die betriebliche und private Altersvorsorge integriert werden. Die Bundesregierung stellt fest, dass in diesem Bereich während der letzten zwei Jahrzehnte vergleichsweise wenig geschehen ist und ist bemüht, hier neue Anstöße zu geben. 27. Wie bewertet die Bundesregierung die auch von der Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer einmütig erhobene Forderung, die steuerliche Belastung auf Arbeitnehmer-Aktienoptionen zu senken? Die Einführung einer geringeren Besteuerung von Arbeitnehmer- Aktienoptionen stößt bei verschiedenen Bündnispartnern auf Vorbehalte. Die Bundesregierung hält eine Sonderregelung für die Besteuerung von Lohnbestandteilen, die aus der Ausübung von Aktienoptionen herrühren, für nicht unbedenklich. Zur näheren Begründung wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Bartholomäus Kalb, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Bundestagsdrucksache 14/4677 – vom 17. November 2000 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]