Spekulationen über israelische Luftangriffe in Nordsyrien und angebliche syrische Nuklearaktivitäten
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Deutsche und internationale Zeitungen berichteten über Luftschläge durch israelische Kampfjets in Nordsyrien nahe der türkischen Grenze in der Nacht vom 5./6. September 2007 (Janes Defense Weekly, 19. September 2007). F-15-I Bomber sollen demnach Ziele in Syrien angegriffen und auf dem Rückflug Zusatztanks über türkischem Staatsgebiet abgeworfen haben.
Syrien hat gegen die Angriffe protestiert und bekannt gegeben, dass es keine Opfer gegeben habe. Weitere Stellungnahmen wurden nicht abgegeben. Die israelische Regierung bestätigte den Vorfall zunächst nicht. Der israelische Vorsitzende der Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, hat laut Bericht der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ vom 20. September 2007 bestätigt, dass er über die Angriffe „von der ersten Minute an“ informiert gewesen sei und diese unterstützt habe, da sie der Sicherheit Israels dienten. Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, General Amos Yadlin, sagte vor dem Kabinett, Israel habe nun seine Abschreckungsfähigkeiten wiederhergestellt (New York Times, 21. September 2007), nachdem es infolge des Libanonkrieges in Israel Sorge über eine mögliche neue Eskalation mit Syrien gab.
Laut verschiedenen Quellen haben israelische und amerikanische Offizielle als Hintergrund den möglichen Aufbau eines syrischen Nuklearprogramms bzw. das Outsourcing nordkoreanischer Urananreicherungskapazitäten genannt. Syrien betreibt bislang unter Kontrolle der IAEO (Internationale Atomenergieorganisation) einen nuklearen Forschungsreaktor chinesischer Herkunft, der nicht im Verdacht steht, nuklearwaffenfähiges Material produzieren zu können. Die seit zehn Jahren laufenden Verhandlungen mit Russland über die Lieferung eines größeren Reaktors blieben bislang ergebnislos.
Laut Bericht der „Washington Post“ vom 21. September 2007 habe der israelische Geheimdienst bereits früher US-Behörden über die Präsenz nordkoreanischer Nuklearexperten in Syrien informiert. Die Bush-Administration habe die Erkenntnisse bestätigt, aber wegen der laufenden Verhandlungen mit Nordkorea von einem Militärschlag abgeraten. Die Qualität der geheimdienstlichen Erkenntnisse ist nach Einschätzung des Berichtes unklar. Nach anderen Äußerungen stünden die bombardierten Anlagen in Zusammenhang mit dem syrischen Rüstungsprojekt für Mittelstreckenraketen. Eine Schiffsladung mit nordkoreanischer Ladung, die als Zement deklariert gewesen sei, sei drei Tage vor dem Angriff angekommen und zu einer der Einrichtungen gebracht worden, die bombardiert worden sei. Die USA seien vorab über die Bombardierung informiert gewesen (New York Times, 21. September 2007). Präsident George W. Bush hat auf direkte Nachfrage am 20. September 2007 eine Auskunft zu diesem Thema verweigert, aber an Nordkorea appelliert, jegliche Proliferation zu unterlassen, um den Verhandlungsprozess nicht zu gefährden.
Die „New York Times“ berichtete am 27. Oktober 2007, dass Satellitenfotos des von Israel mutmaßlich angegriffenen Stützpunktes vor und nach den Luftangriffen belegen, dass dort eine größere Anlage existierte, bei der es sich um einen im Bau befindlichen Reaktor handeln könnte. Das ca. 46 m (150 Fuß) lange quadratische Gebäude wurde dem Bericht zufolge offenbar kurz nach den Angriffen in großer Eile komplett entfernt. Nach Einschätzung des früheren UN-Waffeninspekteurs und Präsidenten des Institute for Science and International Security David Albright entspricht das Gebäude „nordkoeranischem Reaktor-Design“. Syrien hat die Vorwürfe nicht kommentiert und Nuklearaktivitäten abgestritten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche direkten oder indirekten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die genannten Vorfälle?
Hat sich die Bundesregierung um Aufklärung der Hintergründe bemüht, und welche Informationen hat sie darüber von den Partnern, Israel und den Vereinigten Staaten erhalten, welche Reaktionen gab es von syrischer Seite?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über nordkoreanische oder iranische Rüstungs- und nukleare Proliferationsaktivitäten im Nahen Osten und in Syrien?
Wie bewertet die Bundesregierung die Studie des Institute for Science and International Security, die aufgrund der Auswertung von Satellitenbildern nahelegt, dass an dem von Israel bombardierten Ort eine Anlage verschwunden ist, die in ihrer Form auf einen möglichen im Bau befindlichen Atomreaktor hindeutet?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bzw. die IAEO über syrische Ambitionen oder bereits vorhandene Aktivitäten zum Auf- und Ausbau eines Nuklearprogramms oder dem Erwerb entsprechender Forschungserkenntnisse und der Kooperation mit anderen Nuklearmächten?
Wie bewertet die Bundesregierung die israelischen Angriffe völkerrechtlich und im Hinblick auf die angespannte Lage zwischen Israel und Syrien?
Wie bewertet sie israelische, syrische und türkische Reaktionen auf die Ereignisse?
Hat die Bundesregierung Hinweise, dass die Angriffe negative Auswirkungen auf die UNIFIL-Friedenstruppe, einschließlich der deutschen Soldatinnen und Soldaten haben, und welche eigenen Aktivitäten unternehmen die Bundesregierung und die EU im Zusammenhang mit den Angriffen angesichts der im Libanon direkt von regionalen Spannungen bedrohten UNIFIL-Friedenstruppe?
Wie bewertet sie vor dem Hintergrund der Vorwürfe und Angriffe gegen Syrien und der jüngsten Aussagen französischer und amerikanischer Politiker über einen „Krieg als letztes Mittel“ die Möglichkeit und die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Schlages Israels oder der USA gegen iranische Nuklearanlagen, und wie schätzt sie mögliche Folgen eines solchen militärischen Vorgehens ein?
Welche Auswirkungen haben nach Meinung der Bundesregierung die Vorwürfe gegenüber Nordkorea für die Sechs-Parteien-Gespräche mit Nordkorea und welche Haltung vertritt die Bundesregierung im Verhandlungsprozess?
Welche Auswirkungen haben die Luftangriffe nach Auffassung der Bundesregierung auf die laufenden Bemühungen um eine friedliche Lösung des Atomstreits mit dem Iran?
Sieht die Bundesregierung mögliche Auswirkungen der Vorfälle auf die geplante Nahostkonferenz im November im Hinblick auf eine in Aussicht gestellte Teilnahme Syriens?