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Kleine AnfrageWahlperiode 14Beantwortet

Abschiebungen auf dem Luftweg im Jahr 2000 (G-SIG: 14011835)

Nachfragen zur Kleinen Anfrage (Antwort Drs 14/4119)

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

30.03.2001

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 14/549107. 03. 2001

Abschiebungen auf dem Luftweg im Jahr 2000

der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS

Vorbemerkung

Eine frühere Anfrage zu diesem Thema hat die Bundesregierung mit Sachstand Juli 2000 beantwortet (Bundestagsdrucksache 14/4043). Zur Einschätzung der Entwicklung sind neuere Zahlen erforderlich.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen6

1

Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden im Jahr 2000 von deutschen Flughäfen durchgeführt (bitte nach Flughäfen und Zielländern aufschlüsseln)?

2

In welche Länder wurden wie viele Personen in Charterflügen abgeschoben (bitte nach Fluggesellschaften, Startflughäfen und Zielländern aufschlüsseln)?

3

Wie viele Abschiebungen erfolgten

a) in Begleitung von Beamten des Bundesgrenzschutzes,

b) unbegleitet,

c) in Begleitung von Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,

d) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln),

e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln)?

4

In wie vielen Fällen ist gegen Widerstand leistende Menschen, die abgeschoben werden sollten, Gewalt angewandt worden

a) durch Beamte des Bundesgrenzschutzes,

b) durch Beamte der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,

c) durch Sicherheitskräfte der Zielstaaten,

d) durch Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften?

5

In wie vielen Fällen musste die Abschiebung wegen des Widerstandes des Betroffenen abgebrochen werden?

6

In wie vielen Fällen wurden Abschiebungen abgebrochen, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, Menschen, die abgeschoben werden sollten, zu transportieren (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln)?

Berlin, den 7. März 2001

Ulla Jelpke Roland Claus und Fraktion

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