Die „starke Stelle“ und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024
der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing, Arne Raue und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die „starke Stelle“ ist eine seit dem 1. August 2024 bestehende bundesweite Ansprech- und Beratungsstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger im Zusammenhang mit Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/starke-stelle-start.html; www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/08/starke-stelle.html). Sie wird von der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) betrieben und im Rahmen einer Projektförderung durch das Bundesministerium des Innern finanziert. Die Einrichtung geht auf die „Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger“ zurück. Zu ihren Aufgaben gehören die Beratung von Betroffenen, die Vermittlung an bestehende Hilfs- und Beratungsangebote sowie die Information über Unterstützungs- und Präventionsmöglichkeiten. Das Angebot richtet sich an haupt- und ehrenamtliche kommunale Amts- und Mandatsträger und kann telefonisch, per E-Mail oder per Videoberatung in Anspruch genommen werden. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Finanzierung der „starken Stelle“ bis Ende 2027 mit einem Fördervolumen von bis zu einer Million Euro vorgesehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Planstellen und Stellen standen nach Kenntnis der Bundesregierung der „starken Stelle“ seit ihrer Einrichtung zur Verfügung? Wie viele dieser Stellen waren besetzt, welche Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen sind den jeweiligen Planstellen und Stellen zugeordnet (die Antwort bitte einzeln nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Meldungen, Anfragen oder Beratungsersuchen gingen nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einrichtung der „starken Stelle“ bei dieser ein und von wie vielen Personen wurden diese jeweils gestellt, aus welchen Bereichen bzw. Funktionen stammten die jeweiligen Ratsuchenden und welche Themen bzw. Sachverhalte lagen den jeweiligen Meldungen oder Beratungsersuchen zugrunde (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Einrichtung durch die „starke Stelle“ externe Dienstleister beauftragt? Wenn ja, welche Dienstleister wurden mit welchem finanziellen Auftragsvolumen für welche Tätigkeiten beauftragt (die Antwort bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Fanden seit Einrichtung der „starken Stelle“ Treffen zwischen Vertretern der „starken Stelle“ und Vertretern der Bundesministerien statt? Wenn ja, wie viele Termine fanden wann statt, welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde, welche Ziele wurden dabei verfolgt und welche Vertreter der „starken Stelle“ sowie der jeweiligen Bundesministerien nahmen daran teil (die Antwort bitte getrennt nach Bundesministerien und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter der „starken Stelle“ seit ihrer Einrichtung an Treffen mit Interessenvertretern, Lobbyorganisationen, Verbänden oder Nichtregierungsorganisationen teil? Wenn ja, wie viele Treffen fanden seit der Einrichtung der „starken Stelle“ wann statt (bitte einzeln und nach Jahresscheiben aufschlüsseln), welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
Nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter der „starken Stelle“ seit ihrer Einrichtung an Treffen mit Vertretern der Landesregierungen teil? Wenn ja, wie viele Treffen mit Vertretern der Landesregierungen fanden seit der Einrichtung der „starken Stelle“ statt (bitte einzeln und nach Jahresscheiben aufschlüsseln), welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
Nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter der „starken Stelle“ seit ihrer Einrichtung an Treffen mit Vertretern wissenschaftlicher Einrichtungen, Forschungsprojekten oder vergleichbaren nationalen bzw. internationalen Einrichtungen? Wenn ja, wie viele Treffen mit diesen Vertretern fanden seit der Einrichtung der „starken Stelle“ wann statt (bitte einzeln und nach Jahresscheiben aufschlüsseln), welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
Wie viele Dienstreisen unternahmen nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter der „starken Stelle“ seit ihrer Einrichtung a) innerhalb Deutschlands und b) außerhalb Deutschlands, welche Kosten entstanden hierbei jeweils (bitte einzeln unter Angabe des Datums, des Reiseziels und nach Jahresscheiben aufschlüsseln), welche Reiseziele wurden zu welchem Zweck aufgesucht, wie groß waren die jeweiligen Delegationen, wurden die Reisen von externen Personen begleitet und wenn ja, von welchen Personen und warum?
Entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung der „starken Stelle“ seit ihrer Einrichtung Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit? Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Maßnahmen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Nutzt die „starke Stelle“ nach Kenntnis der Bundesregierung Kanäle sozialer Medien? Wenn ja, welche Kanäle werden genutzt, welchem Zweck dienen diese, und welche Reichweiten, Interaktionen oder sonstigen Kennzahlen wurden hierbei seit ihrer Einrichtung erzielt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der „starken Stelle“ seit ihrer Einrichtung konkrete Maßnahmen, Initiativen oder Projekte angestoßen oder umgesetzt? Wenn ja, um welche Maßnahmen, Initiativen oder Projekte handelt es sich (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der „starken Stelle“ seit ihrer Einrichtung Strategiepapiere, Berichte oder Konzepte erstellt? Wenn ja, um welche Strategiepapiere, Berichte oder Konzepte handelt es sich, wurden diese veröffentlicht und wenn nein, warum nicht (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung die Tätigkeit der „starken Stelle“ als Beitrag zur Umsetzung bestimmter Ziele aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD oder politischen Schwerpunktsetzungen an? Wenn ja, um welche Ziele handelt es sich, konnten diese bereits umgesetzt werden und wenn nein, warum nicht?
Hat die ‚starke Stelle‘ nach Kenntnis der Bundesregierung den Deutschen Bundestag oder dessen Ausschüsse über ihre Tätigkeit informiert? Wenn ja, wann, in welcher Form und zu welchen Themen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Anhand welcher quantitativen und qualitativen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Tätigkeit der „starken Stelle“?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung bereits eine Evaluation der Tätigkeit der „starken Stelle“ erfolgt? Wenn ja, wann wurde diese durch wen durchgeführt und zu welchen Ergebnissen kam die Evaluation, wenn nein, ist eine Evaluation vorgesehen, wann soll diese durchgeführt werden und durch wen soll sie erfolgen?
Welche messbaren Ergebnisse konnten nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einrichtung der „starken Stelle“ erzielt werden und welche dieser Ergebnisse bewertet die Bundesregierung als wesentlich