Gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern - Konsequenzen aus dem 2. Weltkongress in Yokohama (G-SIG: 14012591)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/8262 14. Wahlperiode 19. 02. 2002 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 15. Februar 2002 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erika Reinhardt, Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/8157 – Gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern – Konsequenzen aus dem 2. Weltkongress in Yokohama Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die sexuelle Ausbeutung von Kindern ist ein weltweit zu ächtendes Phänomen. Obwohl seit dem 1. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern von Stockholm im Jahre 1996 in 50 Staaten neue Gesetze gegen Kinderprostitution verabschiedet und entsprechende Programme gestartet wurden, nahm die sexuelle Ausbeutung von Kindern weiter zu. Nach Berechnungen von UNICEF verdienen Verbrecherringe mit Kinderprostitution und Kinderpornographie jedes Jahr mehr als 5,5 Mrd. Euro. Der 2. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern ist in Yokohama mit einem Appell zum verstärkten Schutz von Kindern weltweit beendet worden. Kinderprostitution und Kindesmissbrauch nehmen gerade in Ländern und Regionen mit bewaffneten Konflikten zu und werden gerade auch von Bürgerkriegsparteien als Gewaltmittel benutzt. Dabei hat sich gezeigt, dass Angehörige internationaler militärischer Missionen wie von VN-Friedenstruppen, die in Konfliktgebieten eingesetzt sind, auf die Konfrontation mit Fällen von Kindesmissbrauch und Kinderprostitution nur ungenügend vorbereitet sind. Gerade auch UN-Blauhelmsoldaten tragen eine besondere Verantwortung gerade gegenüber Kindern in Kriegs- und Nachkriegssituationen sowie Flüchtlingslagern. Zu den Ergebnissen der Konferenz zählt insbesondere die Feststellung, dass der Missbrauch von Kindern über digitale Medien ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat. Mit enormer Geschwindigkeit hat sich das Internet zu einer Brutstätte des internationalen Kindesmissbrauchs entwickelt. Im Kampf gegen die Ausbeutung von Kindern im Internet fehlt es vor allem an technischen und gesetzlichen Mitteln. Während noch vor wenigen Jahren Kinderpornographie auf sehr dunklen Kanälen gehandelt wurde, entscheidet sich heute der Zugang zu kinderpornographischem Material über das Vorhandensein und die Qualität eines Internetanschlusses. Die Form des grenzüberschreitenden Internets erfordert deshalb eine stärkere internationale Zusammenarbeit. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse des 2. Weltkongresses gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern? Die Bundesregierung bewertet die Ergebnisse des vom 17. bis 20. Dezember 2001 in Yokohama/Japan stattgefundenen 2. Weltkongresses gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern als einen weiteren wichtigen Schritt zur internationalen Verständigung über die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung. Auf dem 2. Weltkongress haben Regierungsvertreter von 134 Staaten, internationale Organisationen sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen eine Vielzahl von gesetzlichen Maßnahmen, Informations- und Aufklärungskampagnen sowie Hilfsprogramme zum Schutz von Kindern, die seit dem 1. Weltkongress 1996 in Stockholm getroffen wurden, diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht. Die deutsche Delegation wurde von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, geleitet. Ihr gehörten neben Vertretern des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Auswärtigen Amts (AA) zwei Nichtregierungsorganisationen und zwei Jugendliche sowie sieben Mitglieder des Deutschen Bundestages an. Der 2. Weltkongress hat deutlich gemacht, dass in den letzten Jahren eine größere Sensibilisierung für die Problematik der sexuellen Ausbeutung von Kindern erreicht und zahlreiche Maßnahmen ergriffen wurden. Gleichwohl sind weiterhin verstärkte gemeinsame internationale Maßnahmen zur Prävention, zum Opferschutz und zur Strafverfolgung unerlässlich, um die sexuelle Ausbeutung von Kindern effektiv zu bekämpfen. Mit dem Abschlussdokument „Globale Verpflichtung von Yokohama 2001“ werden die Ziele und die Verpflichtungen des 1. Weltkongresses von Stockholm 1996 erneut bekräftigt und die wichtigsten Schritte für die Zukunft zur Bekämpfung des weltweiten Problems der sexuellen Ausbeutung von Kindern festgeschrieben. In der „Erläuternden Erklärung zur Globalen Verpflichtung von Yokohama“ haben Deutschland und die übrigen europäischen Länder (einschließlich der EU- Beitrittskandidaten) ihre in dem Europäischen Aktionsplan von Budapest sowie in der am 31. Oktober 2001 angenommenen Empfehlung 2001/16 des Europarates zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung festgelegten Ziele nochmals als europäische Position in folgenden Grundsätzen bekräftigt: – die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung wird auf alle Formen sexueller Gewalt und sexuellen Missbrauchs ausgedehnt, – der Schutz des Kindes umfasst alle Jungen und Mädchen bis zum Alter von 18 Jahren in allen Ländern, – die strafbaren Handlungen werden auf die verschiedenen Formen sexueller Ausbeutung von Kindern, einschließlich ihrer internationalen und grenzüberschreitenden Aspekte, durch die Schaffung einer exterritorialen Verantwortlichkeit ausgeweitet, und ein Zusammenhang zwischen organisiertem Verbrechen und zahlreichen Formen der sexuellen Ausbeutung von Kindern wird anerkannt, – die Maßnahmen zum Schutz der Kinder müssen in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft durchgeführt werden, – der Armutsbekämpfung und der Verbesserung der Gesundheit und der Erziehung der Kinder muss hochrangige Priorität eingeräumt werden. Die Bundesregierung wird sich auf der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zu Kindern vom 8. bis 10. Mai 2002 in New York zusammen mit den europäischen Ländern nachdrücklich dafür einsetzen, dass dem in Yokohama geäußerten Handlungs- und Fortschrittswillen Rechnung getragen wird. Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus auf der multilateralen Konferenz des Europarates zum Thema „Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung“ am 20./21. November 2001 in Budapest intensiv engagiert und zu der Konferenz einen Bericht über die in Deutschland ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Die Konferenz war zugleich die regionale europäische Vorbereitungskonferenz zum 2. Weltkongress gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und endete mit der Annahme eines regionalen Aktionsplans für Europa und Zentralasien. Derzeit überarbeitet die Bundesregierung ihr nationales Arbeitsprogramm auf Grundlage der Ergebnisse der im März 2001 in Berlin stattgefundenen nationalen Nachfolgekonferenz zum Stockholmer Weltkongress von 1996, der europäischen Konferenz „Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung“ vom 20. bis 21. November 2001 in Budapest sowie des 2. Weltkongresses in Yokohama, um die Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch, Kinderhandel und Kinderpornographie weiter zu verstärken und in einem neuen Aktionsplan zu fokussieren. 2. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um Betreiber von Netzwerken wie auch Hersteller von Computern und Software stärker in die Verantwortung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet zu nehmen? Die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet ist eine besonders schwere und verabscheuungswürdige Straftat und wird in Deutschland entsprechend strafrechtlich verfolgt. Hier besteht keine Regelungslücke. Alle Beteiligten sind aufgefordert, das im Rahmen der technischen Möglichkeiten und der Zumutbarkeit Liegende zu tun, um die Verbreitung von Kinderpornographie und anderen allgemein rechtswidrigen Inhalten zu unterbinden. Die Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit für die jeweiligen Inhalte ist jedoch unabhängig davon zu sehen. Hier bestehen die haftungsprivilegierenden Vorschriften der §§ 8 bis 11 des Teledienstegesetzes (TDG), die sich eng an die entsprechenden Vorgaben der europäischen Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt halten. Danach besteht keine Verpflichtung der Diensteanbieter, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Allerdings bleiben die Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit unberührt. Damit besteht insbesondere die Möglichkeit, dass Ordnungsbehörden von Netzwerkbetreibern die Sperrung rechtswidriger Inhalte durch eine entsprechende Verfügung verlangen. 3. Welchen möglichen Nutzen sieht die Bundesregierung im Einsatz so genannter Filtersoftware gegen die Verbreitung von Kinderpornographie und inwieweit erscheint es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, einen solchen Einsatz zum Beispiel in Schulen, Universitäten, Internetcafes oder Firmen zwingend vorzuschreiben? In der Anwendung von Filtertechnologien auf der Nutzerseite liegt keine angemessene Maßnahme gegen die Verbreitung von Kinderpornographie, da durch Filtertechnologien gegen die eigentliche Verbreitung nichts unternommen wird. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung ist vielmehr davon auszugehen, dass pädophile Straftäter über einen privaten Internet-Zugang verfügen und diesen für die Verbreitung kinderpornographischer Dateien nutzen. Gegen die Verbreitung von Kinderpornographie müssen anbieterseitige Maßnahmen im Vordergrund stehen (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 4). Es wäre zudem wegen der vom Gesetzgeber geforderten Technologieneutralität unzweckmäßig und würde die weitere technologische Entwicklung in diesem Bereich behindern, wenn der Gesetzgeber den Einsatz bestimmter Filterlösungen zwingend vorschriebe. 4. Wie und mit welchen Ergebnissen ist das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene und im Dezember 1999 von der Secorvo Security Consulting GmbH vorgelegte Gutachten „Jugendschutz und Filtertechnologien im Internet“ ausgewertet worden und welche konkreten Schlussfolgerungen und Maßnahmen hat die Bundesregierung im Bereich des Jugendschutzes und insbesondere hinsichtlich des Schutzes der sexuellen Integrität von Kindern und Jugendlichen daraufhin getroffen? Filtertechnologien sind Maßnahmen des technischen Selbstschutzes. Sie bieten dem Internet-Nutzer die Möglichkeit, Inhalte, die ihm bedenklich erscheinen, von vornherein auszuschalten, wenn er dies will. Damit können Filtertechnologien geeignete Verfahren für Eltern sein, die den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit dem Internet kontrollieren wollen. Das Gleiche gilt für Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche zu beaufsichtigen haben und ihnen den Zugang zum Internet ermöglichen (z. B. Schulen, Bibliotheken, Internet-Cafés), dabei jedoch eine Kontrolle ausüben müssen. Im Gegensatz dazu stehen zur Verhinderung der Verbreitung allgemein rechtswidriger Inhalte, wie z. B. Kinderpornographie, anbieterseitige Maßnahmen im Vordergrund. Die Secorvo Studie sollte im Rahmen der Evaluierung des Informations- und Kommunikations-Dienstegesetzes (IuKDG) eine Bestandsaufnahme zu den vorhandenen Verfahren liefern. Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der Studie im IuKDG-Bericht – Bundestagsdrucksache 14/1191 – dargestellt. Festzuhalten bleibt danach, dass die vorhandenen Filtertechnologien bis heute aufgrund ihres eingeschränkten Nutzens nur als ergänzende Maßnahme für Jugendschutzzwecke geeignet sind. Vor allem ist die Wirtschaft gefordert, geeignete Produkte einschließlich eines Kennzeichnungssystems für Inhalte-Angebote zu entwickeln. Die Ansätze hierzu – insbesondere in Fortsetzung der D-21-Initiative – werden von der Bundesregierung aufmerksam verfolgt und begleitet. Darüber hinaus geht es im Rahmen der laufenden Überlegungen zwischen Bund und Ländern zur Novellierung des Jugendmedienschutzrechtes auch um die Frage, wie die Anstrengungen der Wirtschaft in diesem Bereich durch rechtliche Vorgaben sinnvoll flankiert werden können. Zum Schutz der sexuellen Integrität von Kindern und Jugendlichen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 5. Welche konkreten Sanktionen will die Bundesregierung vorschlagen, um zukünftig Druck auf kommerzielle Nutznießer des Internets im Bereich der Kinderpornographie ausüben zu können? Am 21. Dezember 2001 ist das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft getreten. In den § 8 ff. TDG ist nunmehr die Verantwortlichkeit der Diensteanbieter für Informationen in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten neu und gegenüber der Vorgängerregelung des § 5 TDG klarer geregelt worden. Danach besteht für die Diensteanbieter die volle Verantwortlichkeit für die von ihnen selbst bereitgehaltenen eigenen Informationen. Zwar sind die Diensteanbieter darüber hinaus nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Taten hinweisen (§ 8 Abs. 2 TDG), doch müssen sie, wenn sie – z. B. durch Hinweise von Strafverfolgungsbehörden, Jugendschutzeinrichtungen oder Bürgerinnen und Bürgern – Kenntnis über von ihnen gespeicherten rechtswidrigen Handlungen oder Informationen erlangen, unverzüglich die Informationen entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, könnten sich zum einen die Diensteanbieter gegebenenfalls selbst strafbar machen. Die Sperrung der Informationen könnte zum anderen in diesem Falle durch die zuständigen Ordnungsbehörden erfolgen. Eine weitere – darüber hinausgehende – Neuregelung ist zurzeit nicht beabsichtigt. 6. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang der Überwachung der Kriminalität im Datennetz zu, wie sie der Europarat vor wenigen Wochen vereinbart hat? Deutschland hat Ende letzten Jahres das Europarats-Übereinkommen über Datennetzkriminalität („Convention on Cyber Crime“) gezeichnet. Dieses enthält zum einen Bestimmungen zur Schaffung eines gemeinsamen materiellstrafrechtlichen Mindeststandards im Bereich des Computer- bzw. Telekommunikationsstrafrechts, darunter auch eine Vorschrift zur Strafbarkeit von durch Nutzung von Computersystemen begangenen kinderpornographischen Delikten (Anbieten, Verbreiten, Herstellung, Besitz usw. von kinderpornographischen Darstellungen). Zum anderen schafft es gemeinsame Grundlagen für effektive und rasche strafrechtliche Ermittlungen in Computersystemen und eine verbesserte internationale Zusammenarbeit in einschlägigen Strafsachen. Die Bundesregierung hat die Arbeiten an diesem wichtigen Vorhaben von Anfang an wesentlich voran getrieben und sehr aktiv mitgeprägt. Sie ist überzeugt davon, dass bei Zeichnung und Ratifikation eines solchen internationalen Rechtsinstruments durch möglichst viele Staaten (die Konvention steht auch Nichtmitgliedern des Europarates zur Zeichnung offen) die Bekämpfung solcher Delikte erheblich erleichtert wird. Dies gilt nicht nur aufgrund der erforderlichen Angleichung des materiellen Strafrechts, sondern insbesondere auch durch die erforderliche Schaffung von Regelungen zur Rechtshilfe und eines effektiven Instrumentariums für die Strafverfolgungsbehörden in allen Staaten, z. B. die Möglichkeit zur beschleunigten Sicherung von Datenspuren, die die aufgrund der grenzüberschreitenden Natur dieser Delikte immer wichtiger werdende praktische Zusammenarbeit erheblich erleichtern wird. Sobald die Vertragsstaaten entsprechende Ausführungsgesetze erlassen haben, wird die Aufklärung und Verfolgung dieser Delikte nicht mehr so leicht an den Landesgrenzen haltmachen können. Für eine effiziente Gestaltung des gemeinsamen Vorgehens gegen Kinderpornographie im Internet ist u. a. von entscheidender Bedeutung, den Austausch von Daten über Internet nachvollziehen zu können, um die Urheber strafrechtlich relevanter Informationen und ihre Datenübertragungswege ausfindig zu machen. Die Bundesregierung arbeitet im Rahmen der G8-Staaten daran mit, international einheitliche Profile für Verbindungsdaten und deren Speicherung zum Zwecke der Strafverfolgung zu erstellen. 7. Welche Schritte plant die Bundesregierung, um eine engere internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet voranzubringen? Die Bundesregierung arbeitet auf verschiedenen internationalen Ebenen daran mit, eine effiziente zwischenstaatliche und multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet zu entwickeln. In jüngster Vergangenheit wurden im Rahmen der Vereinten Nationen, des Europarates und der Europäischen Union eine Reihe von Maßnahmen veranlasst, die der Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern, einschließlich der Verbreitung kinderpornographischer Darstellungen im Internet, dienen. Zweck dieser internationalen Maßnahmen ist es vor allem, Standards im strafrechtlichen Bereich, insbesondere Tatbestände und Pönalisierungsverpflichtungen festzulegen, auf deren Grundlage die Strafverfolgung effizienter gestaltet werden kann, sowie den Opferschutz für die Kinder zu verbessern. Neben den bereits in der Antwort zu Frage 6 erwähnten Projekten sind hier vor allem das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und die Empfehlung des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung zu nennen. Zudem wird gegenwärtig in den Gremien des Rates der Europäischen Union ein Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und von Kinderpornographie verhandelt. Der Entwurf des Rahmenbeschlusses sieht eine Angleichung der strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten der EU auch dahingehend vor, das Herstellen, das Verbreiten, den Erwerb und den Besitz von Kinderpornographie unabhängig davon unter Strafe zu stellen, ob sie unter Verwendung eines EDV-Systems begangen wurden. Die Initiative für diesen Rahmenbeschluss geht u. a. auf den Beschluss des Rates der EU zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet vom 29. Mai 2000 zurück. Jener Beschluss enthält Maßnahmen zur Effektivierung der Strafverfolgung und zur Verbesserung der Prävention. 8. Plant die Bundesregierung im nationalen Rahmen den Jugend- und Jugendmedienschutz auszuweiten, und wenn ja, welche konkreten Schritte sind insbesondere hinsichtlich des Schutzes der sexuellen Integrität von Kindern und Jugendlichen geplant? Zur weiteren Verbesserung des Schutzes der sexuellen Integrität von Minderjährigen beabsichtigt die Bundesregierung in Umsetzung der in der Antwort zu Frage 7 genannten internationalen Maßnahmen insbesondere, den Anwendungsbereich der Strafvorschriften über die Verbreitung, die Herstellung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Schriften in § 184 Abs. 3, 4 und 5 Strafgesetzbuch (StGB) auf Schriften auszudehnen, die den sexuellen Missbrauch von Jugendlichen unter achtzehn Jahren zum Gegenstand haben. Des Weiteren plant die Bundesregierung, das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) sowie das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) neu zu regeln. Im Rahmen der Neuregelung des GjS ist eine nebenstrafrechtliche Regelung gegen die missbräuchliche Darstellung von Kindern und Jugendlichen in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung vorgesehen. Der Inhalt solcher Abbildungen richtet an Kinder und Jugendliche die Botschaft, für sich selbst in bestimmten Situationen eine Rolle als Anschauungsobjekt zu akzeptieren und auf die unbedingte Unverletzlichkeit der eigenen Menschenwürde zu verzichten. Diese Darstellungen sollen deshalb zu den jugendgefährdenden Medien zählen, die kraft Gesetzes indiziert sind und damit den Abgabe-, Vertriebs- und Werbebeschränkungen des Gesetzes unterliegen, so dass bei Zuwiderhandlungen eine Strafbarkeit gegeben ist. 9. Hält die Bundesregierung die personelle und technische Ausstattung der deutschen Polizei und Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet für ausreichend? Die Frage betrifft vorwiegend Zuständigkeiten der Bundesländer, die in Deutschland die originären Ermittlungskompetenzen für die Strafverfolgung von Internet-Delikten haben. Die Bundesländer entscheiden daher auch über die personelle und finanzielle Ausstattung ihrer Polizei im Bereich der Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet. Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. Die Bundesregierung kann insofern nur zum Bereich des Bundeskriminalamtes (BKA) Stellung nehmen. Sie misst der dortigen personellen und technischen Ausstattung zur Verbesserung der Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet hohe Bedeutung bei. Im Rahmen der „Zentralstelle für anlassunabhängige Recherche in Datennetzen“ (ZaRD) sowie im Bereich der Sexualstraftatenermittlung sind Beamte in erheblicher Zahl mit kinderpornographischen Sachverhalten im Internet befasst. Nach Auffassung der Bundesregierung sind effektive Recherchen und Ermittlungen angesichts der riesigen Datenmengen des Internets nur mit Hilfe automatisierter Verfahren zu erreichen. Dem BKA steht daher moderne Hard- und Software zur Verfügung, etwa die Software PERKEO. PERKEO untersucht Dateien auf kinderpornographische Inhalte. Vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird dem BKA darüber hinaus die Meta-Suchmaschine INTERMIT, die es ermöglicht, das Internet weitgehend automatisiert und systematisch nach verbotenen Inhalten zu durchsuchen, zur Verfügung gestellt. Dass die Bundesregierung dem personellen und technischen Bedarf in diesem Bereich Rechnung trägt, zeigt sich auch an der geplanten Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Informations- und Kommunikationstechnologie (Technisches Servicezentrum IuK) beim BKA. Das Technische Servicezentrum IuK befindet sich derzeit in der Aufbauphase und wird nach Aufnahme des Wirkbetriebs bereits vorhandene Kompetenz und Aufgaben bündeln und insbesondere die Kompetenz und technische Unterstützung bei Ermittlungen im Internet systematisch weiter ausbauen. 10. Wie sieht das konkrete Ausbildungsprogramm eines deutschen Soldaten, der im Rahmen einer internationalen militärischen Mission in Konfliktgebieten eingesetzt ist, aus, hinsichtlich des Schutzes und Umgangs mit Kindern in bewaffneten Konflikten und Nachkriegssituationen? Die einsatzvorbereitende Ausbildung ist so konzipiert, dass sowohl dem Schutzbedürfnis der Kinder als auch dem Aspekt der sexuellen Ausbeutung von Kindern Rechnung getragen wird, so z. B. l im Rechtsunterricht im Rahmen der Themen „Rechtsstellung des Soldaten“ und „Verhältnis zur Bevölkerung“, l beim Thema „Land und Leute“ im Rahmen der Verhaltensmaßregeln gegenüber der Zivilbevölkerung, l bei der Unterrichtung zur „Landeskunde“, speziell beim Thema „Kriminalität und Verbreitung der Prostitution“, l beim Thema „Umgang mit Stress und Unwägbarkeiten“ in der Behandlung der Problematiken „lange Abwesenheit“, „Trennung vom Lebenspartner“ sowie „Stressor Sexualität“, l in der politischen Bildung bei der Unterrichtung „Wofür dienen wir – Selbstverständnis des deutschen Staatsbürgers in Uniform und seine Wirkung im Einsatz“ sowie „Der Soldat als Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland und als Sinnbild des demokratischen Staates“. Während der Einweisung des Vorgesetzten am Zentrum Innere Führung wird die Thematik „Sexualität“ im Rahmen verschiedener Ausbildungsveranstaltungen behandelt, insbesondere wurde ein neues Unterrichtsmodul „Umgang mit Sexualität in besonderen Lebenssituationen des Soldaten“ (Arbeitstitel) erarbeitet und die Frage „Treue und Umgang mit Sexualität“ u. a. auch durch die Militärseelsorge vertieft. Die Vorgesetzten geben diese Informationen im Rahmen des Unterrichts an die unterstellten Soldaten weiter. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung das in Schweden zusammen mit der Kinderrechtsorganisation „Rädda Barnen“ seit mehreren Jahren durchgeführte und fortentwickelte Ausbildungsprogramm für schwedische Blauhelmsoldaten? Aus Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung sind die in Schweden zusammen mit der Kinderrechtsorganisation „Rädda Barnen“ entwickelten Ausbildungsprogramme für schwedische Blauhelmsoldaten eine hilfreiche Anregung für die bestehenden Ausbildungsprogramme in der Bundeswehr. Soweit möglich, wurden und werden Anregungen in die eigene Ausbildung integriert, da die Bundeswehr ihre Ausbildung ständig an geänderte Rahmenbedingungen anpasst. Hierbei wird jede konstruktive Anregung genutzt. Durch Teilnahme an VN-Lehrgängen in Schweden und anderen Nationen wird darüber hinaus ein permanenter Erfahrungsaustausch gefördert. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie hinsichtlich seiner Zielsetzungen und hinsichtlich bereits bestehender internationaler Vorgaben und Standards? Die Bundesregierung unterstützt mit Nachdruck die mit dem Fakultativprotokoll verfolgten Ziele. Es ergänzt das Übereinkommen über die Rechte des Kindes um Maßnahmen zum Schutz des Kindes vor Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie und dient der Verbesserung der weltweiten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Das Fakultativprotokoll setzt Mindeststandards, indem es die Begriffe des Kinderhandels (bzw. des Verkaufs von Kindern), der Kinderprostitution und der Kinderpornographie definiert und die Staaten verpflichtet, entsprechende Handlungen unter Strafe zu stellen, und Aussagen trifft zur Verfolgung von Auslandstaten, zur strafrechtlichen Zusammenarbeit (Auslieferung und Rechtshilfe), zu Opferschutz und Opferhilfe, zu Maßnahmen der Vorbeugung sowie zur internationalen Kooperation und Koordinierung. Das Fakultativprotokoll steht allen Staaten offen, die Vertragsparteien des Übereinkommens über die Rechte des Kindes sind oder es unterzeichnet haben. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass eine Vielzahl von Staaten das Fakultativprotokoll ratifizieren bzw. ihm beitreten wird. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Fakultativprotokoll bereits im September 2000 anlässlich des Milleniumgipfels der Vereinten Nationen in New York gezeichnet; Ratifikation und innerstaatliche Umsetzung sind in Vorbereitung. 13. Wird die Bundesregierung – auch im Hinblick darauf, dass der Kindesmissbrauch in öffentlichen Ansprachen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, unterschiedslos als Verbrechen bezeichnet wird – die Grundfälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch) auch im Gesetz als Verbrechen kennzeichnen? Im Rahmen einer weiteren Überarbeitung des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches werden die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung überprüft. Hierzu gehört auch die Strafandrohung des § 176 Abs. 1 StGB. 14. Sieht die Bundesregierung in der Telefonüberwachung eine geeignete Maßnahme, um Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung von Kinderpornographie aufzuklären, und falls ja, weshalb verweigert sie den Strafverfolgungsbehörden dieses Instrumentarium in solchen Fällen, in denen die Aufklärung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert ist? Den Strafverfolgungsbehörden steht ein weitreichendes Instrumentarium von – auch verdeckten – Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung von Kinderpornographie zur Verfügung. Neben der Durchsuchung von Wohnungen und Computern und der Beschlagnahme insbesondere von Bilddateien kinderpornographischen Inhalts ist gerade auch an das Recht der Strafverfolgungsbehörden zu denken, Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten zu verlangen (§§ 100g, 100h Strafprozessordnung – StPO). Auf diese Weise können eventuelle Kontaktpersonen eines Verdächtigen ermittelt und beispielsweise im Internet tätige Händlerringe aufgedeckt werden. Daneben liegt in solchen Fällen auch der Einsatz nicht offen ermittelnder Polizeibeamter, beispielsweise als Scheinkäufer kinderpornographischen Materials, nahe. Schließlich kommt die Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung in Betracht, wenn Kinderpornographie gewerbs- oder bandenmäßig verbreitet wird (§ 184 Abs. 4 StGB) und der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung besteht. Die Bundesregierung wird auf der Grundlage empirisch gesicherter rechtstatsächlicher Erkenntnisse entscheiden, inwieweit eine Ausdehnung des bereits heute bestehenden Einsatzbereichs der Telekommunikationsüberwachung einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern leisten und den mit dieser Maßnahme regelmäßig verbundenen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) auch völlig unverdächtiger Kontaktpersonen des Beschuldigten rechtfertigen kann. Der vom Bundesministerium der Justiz beim Max-Planck-lnstitut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg in Auftrag gegebenen Untersuchung zur „Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ wird hierbei besondere Bedeutung zukommen. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung bezüglich der Prävention und Aufklärung über die sexuelle Ausbeutung von Kindern durch Tourismus- und Internetunternehmen die Verhaltenskodizes im Reise- und Tourismussektor und hält sie diese für ausreichend? Der vom Deutschen Reisebüro und Reiseveranstalter Verband e. V. (DRV) gemeinsam mit ECPAT Deutschland im Januar 2001 verabschiedete Verhaltenskodex für die Mitglieder des DRV zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung bietet eine gute Grundlage für die Prävention und Aufklärung im Reise- und Tourismussektor. Die Bundesregierung sieht darin ein wirksames und ausreichendes Instrument, mit dem die Reiseindustrie aktiv gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern eintritt. Der DRV vertritt die Interessen von mehr als 4 200 deutschen Reiseveranstaltern und Reisebüros im nationalen und internationalen Bereich, die durch ihre DRV- Mitgliedschaft dem Verhaltenskodex unterliegen. Die Bundesregierung verfolgt die Umsetzung des Verhaltenskodexes aufmerksam; über die durchgeführten Maßnahmen wird der DRV zu gegebener Zeit berichten. 16. Beabsichtigt die Bundesregierung vorgenannte Verhaltenskodizes zu fördern bzw. die Tourismus- und Internetunternehmen zur Aufklärungsarbeit zu verpflichten? Die Bundesregierung fördert bereits die Umsetzung des in der Antwort auf die Frage 15 genannten Verhaltenskodexes. Mit finanzieller Unterstützung des BMFSFJ und der Europäischen Kommission hat ECPAT Deutschland das Projekt „Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch durch Sextouristen – Einführung und Erprobung eines Verhaltenskodexes für Reiseunternehmen“ durchgeführt und in diesem Rahmen gemeinsam mit dem DRV Schulungsmaterial für die Reisebranche unter dem Titel „Aktiv zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung“ herausgegeben. In der weiteren Umsetzung dieses Kodexes haben ECPAT Deutschland, der DRV und die Geschäftsstelle der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes wiederum mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung (BMFSFJ) im November 2001 ein sechsseitiges Faltblatt veröffentlicht, das ab der Wintersaison 2001/2002 deutschen Urlaubern mit auf die Reise gegeben oder durch Reiseleiter im Zielland an deutsche Urlauber verteilt wird. Das Faltblatt klärt über die Problematik der Kinderprostitution in einigen Reiseländern auf und weist auf Institutionen und Ansprechpartner hin, die sachdienliche Hinweise bei Verdacht auf strafbare Handlungen entgegennehmen. Diese Maßnahmen zeigen, dass die von der Tourismusindustrie mit dem Verhaltenskodex eingegangenen Selbstverpflichtungen akzeptiert und auch umgesetzt werden. Eine – darüber hinausgehende – Verpflichtung der Tourismusunternehmen durch die Bundesregierung zur Aufklärungsarbeit ist daher nicht angezeigt. Gesamtherstellung: H. 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