Förderung der TSE-Forschung (BSE, Scrapie, Creutzfeld-Jakob-Krankheit und verwandte Prionenkrankheiten) (G-SIG: 14011862)

Die BSE-Krise in Europa, die ersten BSE-Fälle und der Zusammenbruch des Rindfleischmarktes in Deutschland und das vermehrte Auftreten einer neuen Form der Creutzfeld-Jakob-Krankheit in Großbritannien – dem „BSE-Mutterland“ – haben deutlich gemacht, dass nur die Forschung Antworten auf die vielen offenen Fragen geben und die Basis für effektive Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung und einen effektiven und wissenschaftlich begründeten Verbraucherschutz bilden kann.

Der Forschungsbedarf ist groß, insbesondere was die Ursachen der Krankheit, Art und Struktur des Erregers, Diagnostik, Übertragungswege, Verbreitung, Sicherheit von Lebensmitteln und Therapiemöglichkeiten betrifft.

An vielen Forschungseinrichtungen in Deutschland und in Europa werden bereits seit Jahren Forschungsprojekte im Zusammenhang mit BSE, Scrapie, Creutzfeld-Jakob-Krankheit (CJK und die neue Form vCJK) und verwandten Krankheitsformen aus dem Bereich der Transmissiblen Enzephalopathien (TSE) durchgeführt. Beteiligt sind Hochschulen, Einrichtungen der Ressortforschung und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.

Allerdings gibt es keine Übersicht, wer, wann und mit welcher Finanzierung bisher zu welchen Ergebnissen gelangt ist, und wie die Forschungsaktivitäten national und europaweit koordiniert werden.

Zahlreiche Wissenschaftler fordern eine erhebliche Aufstockung der Mittel für die Forschungsförderung und wenden sich gegen eine voreilige generelle Ökologisierung der Landwirtschaft, wie sie die Bundesregierung als Allheilmittel propagiert, da dies wissenschaftlich nicht begründet werden kann.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele und welche TSE-Forschungsprojekte hat die Bundesregierung von 1990 bis 1998 gefördert, und in welcher Höhe wurden dafür Projektmittel ausgegeben (Projektförderung aufgeschlüsselt nach Jahren)

• im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
• im Bereich Gesundheit,
• im Bereich Forschung und Technologie bzw. Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie?

2. Wie lauten die entsprechenden Angaben für die Jahre 1999 und 2000?

3. Wie viele und welche TSE-Forschungsvorhaben wurden im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung von 1990 bis 1998 durchgeführt und in welcher Höhe wurden dafür Haushaltsmittel ausgegeben (institutionelle Förderung aufgeschlüsselt nach Jahren)

• im Bereich der Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
• im Bereich der Ressortforschung des Bundesministeriums für Gesundheit,
• in den Instituten der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren?

4. Wie viele TSE-Forschungsprojekte hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) seit 1990 gefördert, in welcher Höhe wurden dafür Projektmittel bewilligt?

5. Wann wird der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geplante BSE-Sonderforschungsbereich in München seine Arbeit aufnehmen, welche inhaltlichen Schwerpunkte hat er und wie viel Fördermittel wird die DFG dafür bereitstellen?

6. Wie viele TSE-Forschungsprojekte mit welcher finanziellen Ausstattung wurden seit 1990 in Instituten der Max-Planck-Gesellschaft durchgeführt?

7. Welche weiteren Institute und Forschungseinrichtungen befassen sich in Deutschland schwerpunktmäßig mit TSE-Forschung, und welche Forschungsthemen werden dort bearbeitet?

8. An wie vielen Forschungsprojekten der EU waren deutsche Forschungseinrichtungen bzw. Forschergruppen seit 1990 beteiligt, und in welcher Höhe sind Fördermittel nach Deutschland geflossen?

9. Welche Pläne hat die Bundesregierung hinsichtlich der künftigen Aufgaben der Institute der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen und auf der Insel Riems? Wie begründet die Bundesregierung diese Pläne? Wie sieht insbesondere der Zeitrahmen zur Realisierung aus, welche Personalveränderungen und konkreten Projekte sind geplant, welche zusätzlichen Mittel werden zur Verfügung gestellt?

10. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass nach Zeitungsberichten die Anschlussfinanzierung für ein europaweites Projekt zur Erforschung von BSE-Übertragungswegen, an dem auch zwei deutsche Forschungseinrichtungen beteiligt sind, nicht bewilligt wurde? Welche Konsequenzen hat dies für die beteiligten deutschen Forschergruppen?

11. Welche Erkenntnisse können aus den Ergebnissen aller dieser Projekte hinsichtlich der Ursachen, der Entwicklung von Testverfahren an lebenden Tieren in einem möglichst frühen Stadium, der Übertragungswege der TSE-Erreger zwischen Tieren derselben Art, zwischen Tieren verschiedener Arten und zwischen Tieren und Menschen, des Krankheitsverlaufs, der Verbreitung, möglicher Therapien, einer sicheren Tierkörperbeseitigung abgeleitet werden?

12. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung eines BSE-Tests am lebenden Tier an der Universität Mainz?

13. In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung weiteren Forschungsbedarf und wann ist mit der Vorstellung des TSE-Forschungsprogramms zu rechnen?

14. Welche Mittel will die Bundesregierung insbesondere für die Entwicklung einer Therapie gegen CJK und vCJK bereitstellen, da es sich hier um eine seltene Erkrankung handelt, deren Erforschung für die Pharmaindustrie erfahrungsgemäß nicht lohnend ist?

15. In welcher Form werden insbesondere die umfangreichen TSE-Forschungsergebnisse aus Großbritannien bei der Erstellung des deutschen TSE-Forschungsprogramms berücksichtigt?

16. Welche zusätzlichen oder evtl. parallelen TSE-Forschungsaktivitäten laufen in den einzelnen Bundesländern? Wie soll eine effiziente Koordinierung der verschiedenen Forschungsaktivitäten auf nationaler Ebene (z. B. zwischen den TSE-Forschungsprogrammen des Bundes, von Bayern und Baden-Württemberg) und auf EU-Ebene gewährleistet werden? Welche Institution soll damit beauftragt werden? In welcher Höhe werden dafür Mittel bereitgestellt, z. B. für zusätzliches Personal?

17. Welche Forschungsvorhaben sind im Bereich der Tierernährung und Futtermittelherstellung geplant, um die Qualität und Sicherheit der Tiererzeugung auch künftig zu gewährleisten und die Tierernährung und Futtermittelherstellung an die neuen Erkenntnisse anzupassen?