Deutsche Söldner in bewaffneten Konflikten
der Abgeordneten Carsten Hübner, Ulla Jelpke, Heidi Lippmann, Roland Claus und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Das Fernsehmagazin „Spiegel-TV“ hat in seiner Sendung vom 6. Mai 2001 über den Fall des im Kosovo verhafteten deutschen Söldners R. B. berichtet, der für mindestens vier Terroranschläge im Kosovo verantwortlich gemacht wird. Unter anderem wird vermutet, dass er an einem Massaker an serbischen Männern, Frauen und Kindern am 16. Februar 2001 beteiligt war, bei dem mindestens 10 Menschen getötet und eine große Zahl verletzt wurden.
Der nach Angaben von „Spiegel TV“ unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassene Ex-Fallschirmjäger habe, so das Magazin, bereits Mitte der neunziger Jahre, zunächst auf kroatischer, dann auf muslimischer Seite, als Söldner im jugoslawischen Bürgerkrieg gekämpft und sich später der albanischen UCK angeschlossen.
Nach gegenüber „Spiegel-TV“ gemachten eigenen Aussagen habe er für die UCK eine „Spezialeinheit aufgebaut“, habe sich mit „der ganzen Minensache beschäftigt“ und während des Krieges zahlreiche Serben erschossen. „Spiegel-TV“ zitiert Ermittler der UNO mit der Vermutung, R. B. habe für die albanische Seite die „Drecksarbeit“ im Kosovo erledigt und mit Sprengstoffanschlägen missliebige Serben getötet.
Seit Ende des Kosovo-Krieges soll er in Mitrovica ein Sicherheitsunternehmen mit dem Namen „Sucuir Kosova“ betrieben haben. Nach Informationen, die „Spiegel TV“ vorliegen, stehe dieses Unternehmen jedoch für nicht anderes als „für Terror und Schutzgelderpressung“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Verfügte die Bundesregierung bereits vor der Verhaftung von R. B. über Informationen, die auf seine Söldnertätigkeit, insbesondere für die UCK, hinwiesen, und wenn ja, wie ist sie damit verfahren?
Verfügte die Bundesregierung bereits vor der Verhaftung von R. B. über Informationen, die auf seine Verwicklung in Terroranschläge, insbesondere für die UCK, hinwiesen, und wenn ja, wie ist sie damit verfahren?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über R. B.'s politische, militärische bzw. terroristische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Ausland seit 1990?
Wie viele Söldner aus der Bundesrepublik Deutschland waren bzw. sind gegenwärtig nach Erkenntnissen der Bundesregierung noch für die UCK aktiv?
Wie viele Söldner aus der Bundesrepublik Deutschland sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den drei Kriegen in Ex-Jugoslawien im Einsatz gewesen, und für welche Seite haben sie jeweils gekämpft?
Wie viele Söldner aus der Bundesrepublik Deutschland sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung gegenwärtig in aller Welt im Einsatz und für welche Staaten bzw. militärische Gruppierungen kämpfen sie?
Wie viele der deutschen Söldner, die seit 1990 entweder in den drei Jugoslawienkriegen oder in anderen Teilen der Welt im Einsatz waren bzw. sind, waren vorher Angehörige der Bundeswehr bzw. der NVA?
a) Wie häufig gehörten sie militärischen Spezialeinheiten an?
b) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Wie viele der deutschen Söldner, die seit 1990 entweder in den drei Jugoslawienkriegen oder in anderen Teilen der Welt im Einsatz waren bzw. sind, gehörten bzw. gehören der bundesdeutschen rechtsextremen Szene an bzw. sind über Strukturen der rechtsextremen Szene als Söldner vermittelt worden?
Welche bundesdeutschen bzw. internationalen rechtsextremen Strukturen haben seit 1990 deutsche Söldner in bewaffnete Konflikte vermittelt oder dort sogar eigene Einheiten gebildet bzw. an der Bildung internationaler rechtsextremer Einheiten mitgewirkt (bitte nach Organisation, Einsatzort und -zeitraum und ggf. Größe und Zusammensetzung der gebildeten Söldnergruppe aufschlüsseln)?
Wie viele deutsche Staatsbürger, die seit 1990 in allen Teilen der Welt als Söldner gekämpft haben, sind inzwischen in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt (bitte nach Einsatzzeitraum und ehemaligem Einsatzort aufschlüsseln)?
Wie viele Personen rechnet die Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland zur Gruppe der professionellen, quasi berufsmäßigen Söldner, und über welche formellen und informellen Kommunikationsstrukturen verfügen sie?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefährdungslage, die durch zurückgekehrte professionelle bzw. zeitweilige Söldner entsteht, insbesondere innerhalb des rechtsextremen politischen Spektrums, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung diesbezüglich bisher ergriffen?
In wie vielen Fällen waren ehemalige Söldner seit 1990 in der Bundesrepublik Deutschland in kriminelle, rechtsextreme oder terroristische Aktivitäten bzw. Straftaten verwickelt (bitte nach Datum, Straftat und ehemaligem Einsatzort aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen deutsche Söldner seit 1990 für Kriegsverbrechen bzw. terroristische Aktionen im Ausland verantwortlich gemacht, angeklagt bzw. verurteilt wurden, und wenn ja, in welchen? Gab es Verurteilungen für im Ausland begangene Taten in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Datum, Land, Tat bzw. Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, nach denen Söldnergruppen oder andere bewaffnete Gruppierungen, einschließlich reguläres Militär, deutsche Rechtsextremisten im Ausland in der Verwendung von Waffen und Sprengstoff ausbilden und wenn ja, wo findet eine solche Ausbildung statt und welche rechtsextremistischen deutschen Strukturen sind darin involviert (bitte nach Zeitraum, Land, Söldnergruppe bzw. bewaffneter Gruppierung und rechtsextremer deutscher Organisation aufschlüsseln)?