Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der letzten Urwälder
der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, Cajus Caesar, Klaus-Jürgen Hedrich, Marie-Luise Dött, Georg Girisch, Kurt-Dieter Grill, Helmut Lamp, Dr. Paul Laufs, Vera Lengsfeld, Bernward Müller (Jena), Franz Obermeier, Christa Reichard (Dresden), Hans-Peter Schmitz (Baesweiler), Werner Wittlich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Joachim Hörster, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die letzten großen Urwaldgebiete der Erde sind bedroht. Dies wurde im Gesamtwaldbericht der Bundesregierung im Juli 2001 bestätigt. Die Heimat indigener Völker und der Lebensraum von ca. zwei Dritteln aller landlebenden Tier- und Pflanzenarten werden mit den Urwäldern für immer vom Globus verschwinden. Der seit Anfang der neunziger Jahre eingeschlagene Weg der internationalen Staatengemeinschaften, sich auf eine international gültige Waldkonvention zu verständigen, hat nicht zu Schutz und nachhaltiger Nutzung der Urwälder geführt. Der jährliche Urwaldflächenverlust ist mit 15 Mio. ha unvermindert groß.
Nicht erreicht wurde auch das Ziel der 1994 gegründeten International Tropical Organisation (ITTO), vom Jahr 2000 an nur noch Tropenholz aus nachhaltig und umweltfreundlich bewirtschafteten Flächen in den internationalen Handel gelangen zu lassen. Die ITTO, zu deren Mitgliedern auch die Bundesregierung zählt, hat sich damit nicht als geeignetes Instrument zum Erhalt der letzten großen Urwälder erwiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Überlegungen der Bundesregierung gibt es, einen neuen Anlauf zu einer solchen Konvention zu machen?
Sieht die Bundesregierung in der Nutzung vorhandener internationaler Übereinkommen, insbesondere dem Übereinkommen für biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity – CBD –) einen aussichtsreichen Ansatz für einen dauerhaften Schutz der verbliebenen Urwälder?
In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, das Instrument CBD aktiv zu nutzen und dieses gegenüber den EU-Mitgliedstaaten zu vertreten?
Welche Initiativen und Eingaben hat die Bundesregierung auf EU-Ebene und auf der siebten Konferenz des Subsidiary Body on Scientific Technical and Technological Advice (SBSTTA-7) der CBD im November 2001 in Montreal ergriffen und welche Initiativen wird sie auf der 6. Vertragsstaatenkonferenz (COP6) der CBD ergreifen, um der globalen Urwaldkrise ein effektives und aktionsorientiertes Arbeitsprogramm zum Schutz der Urwälder entgegen zu setzen?
Wie wird die Bundesregierung die notwendige Verbesserung des Managements von bestehenden Urwaldschutzgebieten und die dringende Neuausweisung von Urwaldschutzgebieten in den Urwaldländern unterstützen?
Gibt es Überlegungen in der Bundesregierung über neue Finanzierungsmechanismen, die die Erhaltung und Einrichtung von Urwaldschutzgebieten dauerhaft absichern?
Wie gedenkt die Bundesregierung, eine „urwaldfreundliche“ Beschaffungsrichtlinie, die in Bundesministerien und -behörden verpflichtend umgesetzt, kontrolliert und verbessert werden muss, zeitnah – auch für nichttropische Hölzer – umzusetzen, und ist der Einsatz von Recyclingpapier-Produkten und der Einkauf von zertifizierten Holzprodukten verpflichtend vorgeschrieben?
Wie wird bei öffentlichen Ausschreibungen wirkungsvoll ausgeschlossen, dass Holz aus Urwaldzerstörung verwendet wird?
Wie wird sich die Bundesregierung bei der Ende November 2001 im EU- Ministerrat anstehenden Entscheidung zur Novellierung der Gesetze für die öffentliche Beschaffung (COM(2000)275) positionieren, um die Ziele der Amsterdamer Verträge (umweltverträglich und sozial gerecht) und des G8-Waldaktionsprogramms (2000) in die Gesetzesinitiative einzubringen?
Welche wirkungsvollen Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen des G8-Aktionsprogramms von Wäldern ergriffen, um dem drängenden Problem von illegalen Holzeinschlägen und dem Handel mit illegal geschlagenem Holz entgegen zu wirken?
Welche Interessen und Staaten haben in der ITTO dazu geführt, dass das Ziel 2000 total verfehlt wurde und der tropische Urwaldverlust unvermindert hoch ist?
Welche Kosten sind der Bundesregierung seit 1994 für die ITTO, für die Teilnahme an deren Konferenzen, Tagungen sowie anderen Treffen entstanden, und welchen substanziellen spezifischen Beitrag hat die Bundesregierung seit 1994 im Rahmen der ITTO geleistet, um der Urwaldzerstörung entgegen zu wirken, die Einführung nachhaltiger, kontrollierter Waldnutzung zu fördern und den Handel mit Holz aus Urwaldzerstörung zu unterbinden?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des weit verfehlten ITTO-Ziels „Jahr 2000“, diese nach der Verlängerungsphase 2003 zu verlassen, um sich auf völkerrechtlich verbindliche Abkommen fokussieren zu können, die einen wirkungsvollen Urwaldschutz garantieren?
Wie will die Bundesregierung verhindern, nachdem auf der 7. Vertragsstaatenkonferenz in Marrakesch neben gemeinsamen Klimaschutzprojekten zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern beziehungsweise anderen Industrieländern die Nutzung von Waldgebieten als „Senken oder Kohlendioxid-Speicher“ beschlossen worden ist, dass die beschlossenen waldrelevanten Instrumentarien der Klimarahmenkonvention nicht zu einer weiteren Urwaldvernichtung beitragen?