Breitbandversorgung flächendeckend sicherstellen
der Abgeordneten Cornelia Behm, Grietje Bettin, Kerstin Andreae, Ulrike Höfken, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Breitbandgestützte Internetzugänge werden zu einem immer wichtigeren Standortfaktor, insbesondere für Unternehmen und Kommunen im ländlichen Raum. Unternehmensportale, Kundenkommunikation, Telearbeitsplätze, E-Government und leicht zugängliche, barrierefreie Internet- und Medienangebote sind dabei nur einige Beispiele, die verdeutlichen, dass die Breitbandversorgung aus dem Infrastrukturangebot nicht mehr wegzudenken ist. Sie können Mobilitätseinschränkungen teilweise kompensieren und zum Erhalt der Lebensqualität beitragen. Darum setzen wir uns für die Anbindung sämtlicher Haushalte und Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland an moderne Kommunikationstechnologien wie Breitbandanschlüsse ein.
Verbände und Verbraucherschützer machen zugleich seit Jahren darauf aufmerksam, dass immer noch eine große digitale Kluft in der Bundesrepublik Deutschland besteht. Für viele ländliche Kommunen, insbesondere in Ostdeutschland besteht keine Aussicht, an das Breitbandnetz angeschlossen zu werden. Diese Situation ist nicht hinnehmbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Liegen der Bundesregierung gesicherte Erkenntnisse zum Stand der Breitbandversorgung in der Bundesrepublik Deutschland vor, und was sind deren Quellen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Verlässlichkeit der Angaben im Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi)?
Wie viele Haushalte sind in der Bundesrepublik Deutschland über die kabelgebundene DSL-Technik an das Breitbandnetz angeschlossen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
In welchen Kommunen ist diese Technik nicht verfügbar?
Wie viele Haushalte sind in der Bundesrepublik Deutschland über kabellose Breitbandtechniken wie WLAN, WiMAx, UMTS und Satellit an das Breitbandnetz angeschlossen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
In welchen Kommunen ist diese Technik nicht verfügbar?
Wie viele Haushalte sind in der Bundesrepublik Deutschland über sonstige Techniken wie Fernseh-, Strom- und Glasfaserkabel an das Breitbandnetz angeschlossen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
In welchen Kommunen ist diese Technik nicht verfügbar?
Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz der genannten kabellosen Breitbandtechniken vor dem Hintergrund ihrer Empfehlung in der Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema „Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke“ (Bundestagsdrucksache 16/6117): „die persönliche Strahlenexposition durch hochfrequente elektromagnetische Felder so gering wie möglich zu halten, d. h. herkömmliche Kabelverbindungen zu bevorzugen“?
Plant die Bundesregierung, die bestehende Versorgungslücke bei der Breitbandversorgung zu schließen?
Welchen Beitrag wird dabei das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung leisten, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen, und bis wann?
Wie plant die Bundesregierung die angekündigte Förderung der Breitbandversorgung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) auszugestalten?
Plant die Bundesregierung die Breitbandförderung auf Agrarbetriebe zu begrenzen oder so auszugestalten, dass der Anschluss auch von Agrarbetrieben bei jeder einzelnen Fördermaßnahme zumindest garantiert sein muss?
Inwieweit hat die Bundesregierung sich mit den Länderministerien dazu abgestimmt?
Wie bewertet das Bundesministerium der Finanzen den agrarstrukturellen Bezug der Aufnahme der Breitbandförderung in die GAK?
Plant die Bundesregierung darüber hinaus, auch andere Förderprogramme wie beispielsweise die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in die Breitbandförderung mit einzubeziehen?
Wenn ja, bis wann, und in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?