Zwischenstand des Aktionsprogramms „Jugend für Demokratie und Toleranz“
der Abgeordneten Sabine Jünger und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Vor dem Hintergrund einer breiten gesellschaftlichen Debatte um Rassismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland im Sommer 2000 wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für das Jahr 2001 das Aktionsprogramm „Jugend für Demokratie und Toleranz“ aufgelegt. Dieses Programm bündelt drei selbständige Programmteile, die jeweils von verschiedenen Servicegesellschaften koordiniert werden: das arbeitsmarktbezogene Programm „XENOS – Leben und Arbeiten in Vielfalt“, das Programm „CIVITAS – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“ sowie das Programm „Maßnahmen gegen Gewalt und Rechtsextremismus“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Anträge wurden für das Programm XENOS gestellt? Welchen finanziellen Umfang hatten die eingereichten Anträge insgesamt? Wie viele Anträge wurden in welcher Höhe für eine weitere Prüfung vorausgewählt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden die Ministerien der Länder als Kofinanziers in die Entscheidungen über die Auswahl der zu fördernden Projekte einbezogen?
In welchem finanziellen Umfang sind im Rahmen von XENOS bereits Zusagen an welche Projekte bzw. Träger ergangen? In welcher Höhe wird hierfür eine Kofinanzierung aus Länder- bzw. kommunalen Haushalten notwendig?
Wie hoch ist der finanzielle Anteil an den Gesamtmitteln von XENOS für die im Programm ebenfalls vorgesehene Förderung so genannter Kleinprojekte, die bis zu 20 000 DM gefördert werden können?
Nach welchen Kriterien soll die Förderung dieser Kleinprojekte stattfinden?
Ist die Ausschreibung für diese so genannten Kleinprojekte mittlerweile erfolgt? Wenn nein, weshalb nicht?
Liegen bereits Anträge vor? Wenn ja, aus welchen Bundesländern?
Wie viele Anträge wurden in welcher Gesamthöhe für das Programm CIVITAS gestellt? Wie vielen Anträgen wurde in welcher Höhe stattgegeben? Welche Projekte bzw. Träger werden konkret gefördert (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern sowie nach den Programmteilen a) Mobile Beratungsteams, b) Opferberatung, c) Stärkung und Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Gemeinwesen)?
Welchen Anteil am Gesamtvolumen von CIVITAS nimmt die Förderung von Projekten lokaler Initiativen zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen ein?
Wie viele Anträge in welcher Höhe wurden im Rahmen des dritten Aktionsprogammteils „Maßnahmen gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ gestellt? Wie vielen Anträgen wurde in welchen finanziellen Umfang stattgegeben? Welche Projekte bzw. Träger werden gefördert (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern sowie nach den drei Förderbereichen a) Maßnahmen mit öffentlicher Breitenwirkung, b) Maßnahmen zur Unterstützung der Jugendbildungsarbeit sowie c) Maßnahmen zur Initiierung von (kommunalem) Engagement)?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine erneute Einstellung zusätzlicher Mittel zur Förderung der politischen Jugendbildungsarbeit im Haushaltsjahr 2002? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, weshalb nicht?