Notwendiger Ausbau des Neckars
der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Norbert Otto (Erfurt), Wilhelm Josef Sebastian, Dr. Wolf Bauer, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Paul Breuer, Wolfgang Dehnel, Renate Diemers, Hansjürgen Doss, Georg Girisch, Hans Jochen Henke, Klaus Hofbauer, Dr. Gerd Müller, Günter Nooke, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Werner Wittlich, Elke Wülfing, Siegfried Hornung, Thomas Strobl (Heilbronn), Annette Widmann-Mauz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Neckar muss mit Blick auf den Wandel im Gütertransport wieder zu einer leistungsfähigen Binnenwasserstraße ausgebaut werden. Die Union Europäischer Industrie- und Handelskammern Rhein-Rhone, Donau, Alpen (UCC) hat in einer jüngst verabschiedeten Resolution festgehalten, dass der Neckar derzeit „in keiner Weise den Anforderungen der Schifffahrt gewachsen“ sei.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen6
Wie beurteilt die Bundesregierung die Art und den Zustand der Neckarschleusen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Finanzmittel für die notwendige Sanierung der mehr als 60 Jahre alten Schleusen zügig bereitzustellen?
Findet bei der Bundesregierung die Forderung Unterstützung, mindestens jeweils eine Schleusenkammer auf 105 m zu verlängern, damit auf dem Neckar größere Schiffe eingesetzt werden können?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Höhe der Schifffahrtsabgaben vor dem Hintergrund einer angestrebten Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt gegenüber der Straße?
Wie steht die Bundesregierung zu einer Anhebung der Hochwasserschutzmarken, um eine höhere Zuverlässigkeit der Schifffahrt auf dem Neckar angesichts der zahlreichen Hochwassertage zu erreichen?
Welche weiteren Maßnahmen – wie z. B. eine Erhöhung der Brücken – sind nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, damit die Leistungsfähigkeit der Neckarwasserstraße hergestellt bzw. gesichert wird?