Hermesbürgschaft für das Tehri-Staudamm-Projekt
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Das Tehri-Staudamm-Projekt wurde 1949 geplant und 1972 von der indischen Behörde genehmigt. Durch den lokalen Widerstand der Bevölkerung wurden die Baumaßnahmen immer wieder unterbrochen, so dass zurzeit etwa die Hälfte der Konstruktion steht. Die eigentliche Staumauer wurde erst kürzlich in Angriff genommen. Mit einer geplanten Dammhöhe von 260 m zählt das Projekt zu den Mega-Staudämmen.
Im Jahre 1993 lehnte die damalige Bundesregierung Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen ab. Ein erneuter Antrag der Firma Siemens über eine Hermesbürgschaft für eine 70 Mio. DM teure Schaltanlage sollte ursprünglich im Interministeriellen Ausschuss (IMA) vor der Sommerpause entschieden werden, die Entscheidung wurde jedoch vertagt (Frankfurter Rundschau vom 26. Juni 2001).
Im Frühjahr dieses Jahres haben mehrere Tausend Dorfbewohner den Dammplatz besetzt. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift „Land für Land“ und „Kein Damm ohne Land“, um gegen ihre Vertreibung zu protestieren. Der Protest wurde durch einen ungewöhnlich brutalen Polizeieinsatz am 24. April 2001 niedergeschlagen (Pressemitteilung von Urgewalt vom 27. April 2001).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Zu welchem Ergebnis kam die von der Bundesregierung angeforderte umweltmäßige Bewertung des Tehri-Projektes bzw. die besondere umweltbezogene Prüfung, die für Staudamm-Projekte üblich ist?
Welches Ergebnis hat die Prüfung der Wirtschaftlichkeit im Zusammenhang mit der Förderungswürdigkeit des Vorhabens gebracht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen der Indischen Nationalstiftung für das Kunst- und Kulturerbe, wonach die Kosten mit 2 Mrd. DM fast doppelt so hoch seien wie der zu erwartende Gewinn?
Wie bewertet die Bundesregierung die Warnungen amerikanischer und indischer Forscher vor einem großen Erdbeben, die bereits 1995 auf einem Kongress der American Geophysical Union geäußert wurden, dem der Tehri-Damm nicht standhalten würde (Geo Magazin 03/95) bzw. die Äußerung eines der weltweit anerkannten Seismologen, James Burne, Tehri sei „einer der unsichersten Dämme der ganzen Welt“ (Frankfurter Rundschau vom 26. Juni 2001)?
Kann die Bundesregierung die Aussagen der Initiative Urgewalt bestätigen, wonach das Projekt vollkommen unwirtschaftlich sei, da durch die hohe Sedimentierung des Bhagarathi-Flusses es zu einer Versandung des Reservoirs kommen könne, wodurch höchstens 350 Megawatt erzeugt werden könnten?
Wenn nein, welche Erkenntnisse liegen vor?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass für die 100 000 Menschen, die umgesiedelt werden sollen, (Süddeutsche Zeitung vom 13. Juli 2001) noch kein Land gefunden wurde?
Ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung das Projekt noch in ein Laufkraftwerk umzuwandeln?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen der Initiative Urgewalt, dass das Projekt weder den Empfehlungen der Weltkommission für Staudämme noch den neuen Leitlinien der Bundesregierung gerecht wird?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die eine Verzögerung ihrer Entscheidung herbeiführten?