Vergabefragen beim Erfassungs- und Abrechnungssystem für die LKW-Maut
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Eduard Oswald, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Georg Brunnhuber, Cajus Caesar, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister, Norbert Otto (Erfurt), Wilhelm Josef Sebastian, Dr. Wolf Bauer, Paul Breuer, Wolfgang Dehnel, Renate Diemers, Dr. Hansjürgen Doss, Jochen-Konrad Fromme, Georg Girisch, Hans Jochen Henke, Klaus Hofbauer, Dr. Gerd Müller, Günter Nooke, Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Werner Wittlich, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Kürzlich wurde die von der Bundesregierung getroffene Vergabeentscheidung zugunsten eines bestimmten Erfassungs- und Abrechnungssystems für die LKW-Maut vom Oberlandesgericht Düsseldorf aufgehoben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Weshalb war die ursprünglich von der Bundesregierung getroffene Vergabeentscheidung mangelhaft und deshalb juristisch anfechtbar?
Welche Gründe führten im seinerzeitigen Vergabeverfahren zum Zuschlag einer bestimmten Bietergemeinschaft und weshalb war diese Entscheidung nicht bestandskräftig?
Welche vermeidbaren Kosten sind durch die Aufhebung der ursprünglichen Vergabeentscheidung der Bundesrepublik Deutschland entstanden?
Was gedenkt die Bundesregierung nunmehr in welchem zeitlichen Rahmen zu unternehmen, um eine baldmögliche Vergabe für ein solches System zu gewährleisten?