Ungereimtheiten in der Agrar- und Verbraucherschutzpolitik auf EU-Ebene? (G-SIG: 14012206)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/6820 14. Wahlperiode 21. 08. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 21. August 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Annette Widmann-Mauz, Albert Deß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/6663 – Ungereimtheiten in der Agrar- und Verbraucherschutzpolitik auf EU-Ebene? Bei der letzten Tagung des Agrarrates am 19. und 20. Juni 2001 in Luxemburg wurden in der Agrarpolitik eine Reihe neuer Probleme geschaffen und bei der Verbraucherschutzpolitik blieben eine Reihe von Problemen ungelöst. Im Bereich der Marktorganisation Rindfleisch wurden für die Jahre 2002 und 2003 die derzeit geltenden Höchstgrenzen der Sonderprämien gekürzt. Im EU-Durchschnitt liegt die Absenkung der regionalen Prämienplafonds für männliche Rinder bei 9 %, für Deutschland hingegen bei 14 %. Für Frankreich wurde die Möglichkeit geschaffen, durch Kastration von Bullen eine weitere Prämie für Ochsen zu gewähren. Bei der Frage der Bekämpfung von BSE konnte die Bundesregierung sich zum wiederholten Male nicht im Sinne des Verbraucherschutzes durchsetzen. Stattdessen soll nach der Tagung des Agrarrates das bestehende Verfütterungsverbot von Tiermehl, das auf die Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein (Abl. EG Nr. L 306 S. 32) zurückgeht, auf mittlere Sicht sogar aufgeweicht werden. Grundlage dafür ist der Entwurf eines Gemeinsamen Standpunktes des Rates über die Verwertung von tierischen Nebenprodukten und die Tierkörperbeseitigung, der eine Einteilung der tierischen Nebenprodukte in drei Gruppen vorsieht. Demnach ist das Material ab 2002 entweder unschädlich zu beseitigen, industriell verwertbar oder zur Herstellung von Futtermitteln verwendbar. Weil die Beschlüsse auf der Tagung des Agrarrates insgesamt nicht stringent und zieladäquat sind, tragen sie eher zur Beunruhigung der Verbraucher bei als zu deren Sicherheit. Die angekündigte Agrarwende der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, hat sich auch mehr als ein halbes Jahr nach Amtsantritt immer noch nicht in praktischen Ergebnissen niedergeschlagen. Unklar ist, welche Langfriststrategie die Bundesregierung in Fragen der BSE-Bekämpfung verfolgt. Unklar ist darüber hinaus, wie die Bundesregierung die sich aus den aktuellen Entscheidungen der EU-Kommission ergebenden Folgeprobleme zu bewältigen gedenkt, um einen umfassenden Verbraucherschutz zu gewährleisten. Ungeklärt ist letztendlich auch die Frage nach der Einbindung der wissenschaftlichen Beiräte im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL). Vom Sinn und Zweck ihrer Einrichtung her sollten sie bei der Entscheidungsfindung u. a. zur EU-Agrar- und Verbraucherschutzpolitik eine tragende Rolle spielen. I. Agrarpolitik 1. Stimmt die Bundesregierung der Wertung des Auswärtigen Amts zu, dass die Beschlüsse zur Agenda 2000 zur Marktorganisation Rindfleisch im Vergleich zu Frankreich eine klare Benachteiligung Deutschlands darstellen? 2. Wie hoch ist diese Benachteiligung bis zu den Beschlüssen des Agrarrates vom 21. und 22. Juni 2001 zu beziffern? Die in der Agenda 2000 festgelegten EU-Prämien im Rindfleischbereich sind grundsätzlich für alle Mitgliedstaaten gleich. Dabei sieht die Agenda 2000 aber aus Gründen eines verbesserten Umwelt- und Tierschutzes für extensivere Haltungsformen eine stärkere Förderung vor als für intensivere. Im Jahr 2000 wurden in Frankreich rd. 20,3 Millionen Rinder gehalten, das waren knapp 40 % mehr als in Deutschland (rd. 14,6 Millionen). Auch der Anteil der Mutterkühe am Gesamtbestand ist in Frankreich deutlich höher als in Deutschland. Schon allein aufgrund der höheren Tierzahlen erhält Frankreich für den Rindfleischsektor mehr Mittel aus dem EU-Haushalt als Deutschland. Insbesondere wird sich nach der vollständigen Umsetzung der Beschlüsse der Agenda 2000 der Anteil Deutschlands an dem gesamten Prämienvolumen im Rindfleischbereich (Grund- und Schlachtprämie) von rund 9 % (1999) auf knapp 14 % (2003) erhöhen. Im Übrigen ist die Bundesregierung mit der französischen Regierung im ständigen Dialog über agrarpolitische Fragen. Erst kürzlich wurde eine gemeinsame Erklärung der Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und ihres französischen Kollegen zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik veröffentlicht. 3. Aus welchen Gründen hat die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, dem Beschluss des o. g. Agrarrates zugestimmt, wonach die Prämien für Deutschland um 14 %, aber für Frankreich nur um 1,4 % gesenkt werden? Bei dieser Frage muss die tatsächliche Ausschöpfung der regionalen Prämienplafonds beachtet werden. Die derzeitige nationale Obergrenze von 1 782 700 ist durch die tatsächlich beantragten Prämien nie erreicht worden. Für das Jahr 2000 wurden für ca. 1,62 Millionen Tiere Prämien beantragt. Die tatsächlich heranzuziehende Anzahl bei der Einhaltung des Regionalplafonds sind die nach den Kontrollen prämienfähigen Tiere; diese Anzahl ist erfahrungsgemäß geringer als die beantragte Prämienanzahl. Aufgrund der generell leicht sinkenden Tierzahlen ist für die Jahre 2002 und 2003 nicht oder allenfalls in marginalem Umfang mit einer Überschreitung der neuen Plafondsgrenze von rd. 1,536 Millionen Prämienrechten zu rechnen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Senkung der Prämienplafonds vorübergehend für die Jahre 2002 und 2003 ist, konnte die Bundesregierung diesen Punkt im Rahmen des Kompromisspakets akzeptieren. 4. Welche Verluste kann dies für die deutsche Landwirtschaft bei einer Stabilisierung des Rindfleischmarktes im Vergleich zur bisherigen Regelung nach sich ziehen? Es werden durch die vorübergehende Absenkung der Plafondsgrenze keine Verluste für die deutsche Landwirtschaft erwartet. 5. Stimmt die Bundesregierung der Feststellung zu, dass die deutschen Rinderhalter durch die nicht vollständige Ausnutzung der Prämienrechte im letzten Jahr im Gegensatz zu den französischen erheblich zur Marktentlastung beigetragen haben und diese Vorleistung mit den Beschlüssen des letzten Agrarrates nicht berücksicht wird? Dass der nationale Prämienplafonds in den letzten Jahren in Deutschland nicht vollständig ausgeschöpft worden ist, war sicherlich keine bewusste Vorleistung deutscher Landwirte im Hinblick auf die notwendige Marktentlastung, sondern sie ergab sich aus den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die unvollständige Ausschöpfung bewirkt nun aber, dass die deutschen Landwirte von der Absenkung des Prämienplafonds nicht oder allenfalls marginal betroffen sein werden (siehe Antworten auf die Fragen 3 und 4). 6. Wie hoch ist die Anzahl der Betriebe in Deutschland, die von der Absenkung der Besatzdichte auf 1,8 Großvieheinheit (GV) pro Hektar betroffen sein werden? 7. Sind dies in erster Linie kleinere viehhaltende Familienbetriebe mit geringer Flächenausstattung? Genaue Abschätzungen über die betriebliche Betroffenheit können aufgrund der Tatsache, dass nicht der tatsächliche Rinderbesatz eines Betriebes, sondern die Zahl der Tiere, für die Sonder-, Mutterkuh- und Mutterschafprämien beantragt wurden, sowie die betriebliche Milchreferenzmenge bezogen auf die Futterfläche des Betriebes bei der Ermittlung der o. a. Besatzdichte zugrunde gelegt werden, nur durch die zuständigen Prämienbehörden der Länder erfolgen. Derartige Angaben der Länder liegen jedoch nicht vor. 8. Wie viel Prämie erhält Frankreich nach Schätzungen der Bundesregierung durch die Möglichkeit der Kastration von Bullen zusätzlich? 9. Wie viele Bullen werden nach Schätzungen der Bundesregierung in Frankreich kastriert, damit die Halter neben der Sonderprämie für männliche Rinder als Bulle eine zusätzliche Ochsenprämie in Höhe von 98 Euro erhalten? Die französischen Behörden erwarten eine geringe Beteiligung an der Sonderregelung für das Jahr 2001 von ca. 10 000 bis 20 000 Tieren. Dies entspricht bei einem Prämiensatz von 98 Euro/Tier einem maximalen Prämienvolumen von ca. 3,83 Mio. DM. 10. Ist eine Kastration von Bullen aus Prämiengründen mit dem Tierschutz vereinbar? Die Kastration von Bullen ist in Deutschland ausschließlich auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1105, 1818) zulässig. Nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes ist eine Betäubung für das Kastrieren von unter vier Wochen alten männlichen Rindern nicht erforderlich, sofern kein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt. § 6 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes verbietet grundsätzlich u. a. das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 gilt dieses Verbot nicht, wenn zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung oder – soweit tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen – zur weiteren Nutzung oder Haltung des Tieres eine Unfruchtbarmachung vorgenommen wird. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, ist eine Kastration von Bullen tierschutzrechtlich zulässig. Dagegen ist die Kastration von Bullen im Alter von über vier Wochen ausschließlich zum Erreichen bestimmter Ziele der Rindermarktordnung nicht erlaubt, da der Gesetzgeber hier Ausnahmetatbestände lediglich hinsichtlich der Nutzung oder Haltung des Tieres zugelassen hat. 11. Aus welchen Gründen hat die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, die in Deutschland für den Tierschutz zuständig ist und ständig davon redet, was sie beim Tierschutz verbessern will, einer solchen mit dem Tierschutz unvereinbaren Maßnahme zugestimmt? Nach wie vor ist eine Kastration von Bullen aus Prämiengründen in Deutschland mit dem Tierschutz unvereinbar (siehe Antwort auf Frage 10). Nach weitreichender Diskussion unter Protest von Deutschland wurde im Agrarrat eine Sonderregelung für das Jahr 2001 für die Mitgliedstaaten mit Bestandsprämien vereinbart. Die zu erwartende Beteiligung wird voraussichtlich gering sein und die Maßnahme ist auf das Jahr 2001 befristet. 12. Warum ist beim Agrarrat die immer wieder diskutierte Grün- und Futterlandprämie nicht beschlossen worden? Die Einführung einer Grünland- bzw. Futterflächenprämie kann nur im Zusammenhang mit einer grundlegenden Neugestaltung des Prämiensystems im tierischen Bereich geschehen. Hierzu bedarf es nach den Regeln des EG-Vertrags eines Vorschlags der Kommission der Europäischen Union. Die Kommission wird ihre Vorstellungen über die weitere Entwicklung des Prämiensystems im tierischen Bereich dem Rat voraussichtlich im Rahmen der anstehenden Halbzeitbewertung der Agenda 2000 vortragen und nach dem Ergebnis der Diskussion gegebenenfalls einen Vorschlag vorlegen. In der kürzlich veröffentlichten gemeinsamen deutsch-französischen Erklärung zur Agrarpolitik wird ausdrücklich der Übergang von den Tierprämien zu Grünland- und Futterflächenprämien als möglicher Ansatz für eine Reform der Agrarmarktpolitik genannt. II. Verbraucherschutz 13. Welche rechtlichen und praktischen Probleme erwartet die Bundesregierung bei Umsetzung des EU-Kommissionsvorschlags, wonach die Verfütterung von Tiermehl an Schweine und Geflügel unter bestimmten Voraussetzungen ab 2002 wieder zugelassen werden soll – wogegen die Bundesregierung im EU-Agrarrat votierte – in Deutschland, wo die Tiermehlverfütterung unbefristet verboten ist, im Verhältnis zu den anderen EU-Staaten? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Europäische Kommission, wenn sie von der in der TSE-Verordnung (TSE: transmissible spongiforme Enzephalopathie) vorgesehenen Ermächtigung, die Regelungen zum Verbot oder zur Erlaubnis der Verfütterung von Tiermehl der jeweiligen BSE-Situation eines Mitgliedstaates anzupassen, Gebrauch macht, auch gleichzeitig die dann erforderlichen Regelungen über den innergemeinschaftlichen Handel und die Einfuhr treffen wird. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussage der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, am 19. Juni 2001 wonach als Folge der Beschlusslage im Agrarrat am 19. Juni 2001 „künftig tiermehlhaltiges Schweinefleisch“ (Zitat lt. AP vom 19. Juni 2001) aus anderen EU-Staaten auf den deutschen Markt gelangen kann, die Tatsache, dass dem Verbraucher demnach künftig nicht nur in Einzelfällen, sondern generell importierte Lebensmittel und -produkte zugemutet werden, die „tiermehlhaltig“ sein können, obwohl die Bundesministerin Renate Künast persönlich weiter vor der Gefahr „tiermehlhaltiger“ Nahrungsmittel warnt? Siehe Antwort zu Frage 17. 15. a) Wie beurteilt die Bundesregierung nach den Ergebnissen der Ratstagung am 19./20. Juni 2001, wonach nach Auslaufen des generellen Tiermehlverbots künftig an Schweine und Geflügel Tiermehl verfüttert werden darf, das ausschließlich aus tauglichen Tierteilen hergestellt wurde, die Möglichkeit, eine Trennung des Tiermehls in risikobehaftetes und nicht-risikobehaftetes Tiermehl vorzunehmen? b) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Kreuzkontaminationen vermieden werden können, und mit welchen konkreten Maßnahmen kann nach Ansicht der Bundesregierung die Trennung in der Praxis gewährleistet werden? c) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Vermischungen erkannt und durch Kontrollmaßnahmen umfassend vermieden werden können, und wie müssen diese Kontrollmaßnahmen ggf. aussehen? Nach EG-Recht ist Voraussetzung für die strikte Trennung von zur Verfütterung zugelassenen und nicht zugelassenen tierischen Nebenerzeugnissen eine völlig getrennte Herstellung, die bereits bei der Erfassung des Rohmaterials im Schlachtbetrieb beginnen und alle Abläufe im Zusammenhang mit der Herstellung des Tiermehls, wie z. B. die Annahme der Rohstoffe, deren Lagerung, den Transport mit eigens hierfür vorgesehenen Transportmitteln auf separaten Wegen, als auch für die Herstellung von Futtermitteln in Produktions- und Mischeinrichtungen, den Transport, die Lagerung von Zwischenprodukten und von fertigen Futtermitteln sowie deren eindeutige Kennzeichnung umfassen muss. Es ist Sache der Wirtschaft, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der strikten Trennung von tauglichem und nicht tauglichem Material zu treffen. Die Bundesregierung sieht die EG-rechtlich geforderte strikte Trennung von zur Verfütterung zugelassenen und nicht zugelassenen tierischen Nebenerzeugnissen als in der Praxis sehr aufwändig und schwer zu kontrollieren an. Es bleibt abzuwarten, inwieweit es auf Basis der Überprüfungen der Kommission zu einer Anwendung dieser Regelung in den einzelnen Mitgliedstaaten kommt. In Deutschland sieht die Bundesregierung derzeit keine Möglichkeit, von dieser Regelung Gebrauch zu machen. 16. Sieht die Bundesregierung in der beabsichtigten Lockerung des Tiermehlverfütterungsverbots ein stringentes Verhalten des EU-Ministerrates gegenüber dem totalen Verbot der Verfütterung von Speiseabfällen an Schweine? Die Bundesregierung sieht in dem Verhalten des EU-Ministerrates zwar einen Widerspruch, gleichwohl wurde die Entscheidung mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten getroffen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass eine abschließende Regelung zur Verfütterung von Speiseabfällen an Schweine noch nicht vorliegt, da das Europäische Parlament mit der Problematik nochmals befasst werden muss. 17. a) Soll die anlässlich der Ergebnisse der Ratstagung vom 19. Juni 2001 von Bundesministerin Renate Künast angekündigte besondere Kennzeichnung von tiermehlfreien Produkten auch für „fettfreie Produkte“ gelten? b) Soll diese Kennzeichnung nur auf Schweine- und Geflügelfleisch bezogen werden oder gilt sie auch für Rindfleisch? Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung einer Kennzeichnungspflicht auch für Fleisch, das von Schweinen stammt, die mit Speiseabfällen gefüttert wurden und, wenn ja, wie soll diese Kennzeichnung aussehen? c) Wer führt die Kennzeichnung durch? d) Wird das ganze Tier oder werden alle Teile davon gekennzeichnet? e) Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung eine derartige Kennzeichnung? Die Bundesregierung hat die Prüfung, in welchem Umfang die Kennzeichnung tiermehlfrei erzeugter Lebensmittel erfolgt, noch nicht abgeschlossen. Aussagen darüber, wer die Kennzeichnung durchführt und wie sie konkret ausgestaltet wird, sind daher noch nicht möglich. Der Agrarrat der Europäischen Union hat im Übrigen am 19. Juni 2001 mit qualifizierter Mehrheit – gegen die Stimmen u. a. von Deutschland – einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest zugestimmt, der u. a. die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass – ab dem 1. Juli 2002 – die Verfütterung von Küchenabfällen an Schweine verboten wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich für die Bundesregierung nicht die Frage der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Fleisch, das von Schweinen stammt, die mit Speiseabfällen gefüttert wurden. 18. a) Wie viel Tonnen Tiermehl sind auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel vom 1. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1635) zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Höfen, im Handel und bei Futtermittelherstellern noch vorhanden und damit noch nicht vernichtet worden? Nach den Erhebungen, die das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) bei den Ländern durchgeführt hat, lagerten bei den landwirtschaftlichen Betrieben insgesamt rd. 16 600 t an Futtermittelbeständen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Bestände mittlerweile vernichtet wurden. Nach Angaben der Länder lagern bei der Futtermittelwirtschaft (Handel und Hersteller) rd. 42 800 t Futtermittelbestände. Die Bundesregierung verhandelt zurzeit mit der Futtermittelwirtschaft darüber, inwieweit sich der Bund an der Entsorgung dieser Bestände beteiligt. Die Entsorgung der Futtermittelbestände obliegt den zuständigen Behörden auf Länder- bzw. kommunaler Ebene. b) Welche Mittel Hat das BMVEL bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt tatsächlich für Ankaufaktionen von Höfen, im Handel und bei Futtermittelherstellern eingesetzt nachdem Bundesministerin Renate Künast in ihrer Regierungserklärung am 8. Februar 2001 (Plenarprotokoll 14/149) angekündigt hat, 63 Mio. DM aus dem Haushalt des BMVEL bereitzustellen, damit Altbestände an Tiermehl beseitigt werden? Nach den mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen über die Entsorgung (einschließlich Wertverlusten) der bei den landwirtschaftlichen Betrieben lagernden Altfuttermittelbestände stehen den Ländern entsprechend dem gemeldeten Bedarf insgesamt 23 Mio. DM aus den außerplanmäßig bereitgestellten Mitteln in Höhe von 63 Mio. DM zur Verfügung. Die verbleibenden Restmittel können für die Entsorgung der Altbestände bei der Wirtschaft verwendet werden, falls die in der Antwort zu Frage 18a erwähnten Verhandlungen zu einem positiven Abschluss gebracht werden können. 19. a) Wie begründet die Bundesregierung, dass, obwohl auf der Tagung des Agrarrates am 24. April 2001 in Luxemburg dem Bericht des BMVEL zufolge dem Wunsch Deutschlands entsprochen wurde und der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss beauftragt wurde, die Einbeziehung von tierischen Fetten in die Verbotsregelung zu prüfen und ein Ergebnis für den Mai angekündigt wurde, anschließend weder auf der Ministerratstagung im Mai noch im Juni wurde diese offene Frage vonseiten der Bundesregierung thematisiert und die ausstehende Stellungnahme des Lenkungsausschusses angemahnt wurde? Nach der Tagung des Agrarrates am 24. April 2001 teilten die Dienststellen der Europäischen Kommission auf Arbeitsgruppenebene bereits mit, dass die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA) im Hinblick auf ausgelassene Fette voraussichtlich erst Ende Juni vom WLA abgeschlossen sein werde. Der WLA ist ein unabhängiges Gremium, dem die für die Erarbeitung von Stellungnahmen erforderliche Zeit uneingeschränkt eingeräumt wird. Vor diesem Hintergrund bestand keine Notwendigkeit, die Stellungnahme anzumahnen. Sowohl im Ständigen Veterinärausschuss als auch im Ständigen Futtermittelausschuss wurde zwischenzeitlich nach dem Stand gefragt. Der WLA hat im Übrigen am 28./29. Juni 2001 eine entsprechende Stellungnahme verabschiedet. b) Über welchen Kenntnisstand verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der BSE-Gefahr durch Tierfette aktuell? Auf die überarbeitete Stellungnahme des WLA und den Bericht über „die Sicherheiten von ausgelassenen Fetten, die aus von Wiederkäuern stammenden Schlachtnebenerzeugnissen hergestellt werden“, den der WLA am 28./29. Juni 2001 angenommen hat, wird verwiesen. c) Wie rechtfertigt die Bundesregierung ihre Zurückhaltung gegenüber den anderen EU-Staaten beim Verfütterungsverbot von Tierfetten insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigung von Bundesministerin Renate Künast vor dem Deutschen Bundestag noch am 18. Januar 2001, wonach sie EU-weit „ein zeitlich unbefristetes Verfütterungsverbot von Tiermehl und Tierfetten erreichen“ wolle und welche Gründe veranlassen die Bundesregierung, in dieser Frage gegenüber der EU-Kommission keine weiteren Aktivitäten zu entwickeln? Die Bundesregierung hat bereits mit dem Verfütterungsverbotsgesetz vom 1. Dezember 2000 die Verfütterung von Fetten aus tierischen Geweben (ausgenommen Fischöle für Fische) an Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen, verboten. Dies geschah im Rahmen eines Schutzklauselverfahrens. Seitens der Bundesregierung wurde sowohl im Agrarrat als auch auf Ausschussebene die Kommission gebeten, eine Risikobeurteilung von Tierfetten vorzunehmen. Danach hat die Kommission den WLA um eine Stellungnahme gebeten. Nachdem der WLA nunmehr seinen Bericht vorgelegt hat, ist es Aufgabe der Kommission, Schlussfolgerungen zu ziehen und den Mitgliedstaaten einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Die Bundesregierung wird hierbei nachdrücklich für eine Lösung eintreten, die den gesundheitlichen Verbraucherschutz gewährleistet. d) Wie beurteilt die Bundesregierung die EU-Standards zur Fettherstellung auf der Grundlage der Ratsentscheidung 99/534/EG, und wie sicher beurteilt die Bundesregierung dieses Verfahren im Hinblick auf die BSE-Gefahrenabwehr? e) Wie beurteilt die Bundesregierung die Ratsentscheidung 99/534/EG im Verhältnis zur zentralen Sterilisationsvorschrift der Richtlinie 90/ 667/EWG? f) Schließt sich die Bundesregierung dem Urteil von Fachleuten an, wonach die Ratsentscheidung 99/534/EG ohne Dampfdruckbedingungen arbeitende Verwertungsanlagen immer noch zulässt, obwohl diese nachweislich bisher Krankheitserreger noch nicht sicher inaktivieren oder abtöten konnten? Vor dem Hintergrund der jüngsten Stellungnahme des WLA bedarf die genannte Entscheidung dringend der Anpassung und Verschärfung. 20. a) Wie beurteilt die Bundesregierung die weiteren Erfolgsaussichten ihrer bisherigen Strategie für ein unbefristetes Verfütterungsverbot von Tiermehl und Tierfetten angesichts des Umstands, dass entgegen dem erklärten Willen von Bundesministerin Renate Künast vonseiten des zuständigen EU-Kommissars auf der letzten Agrarratstagung im Juni eine Aufweichung des Tiermehlverbots erreicht wurde und vonseiten der Bundesregierung gegenwärtig ein einheitliches Verbot der gefährlichen Tierfette nicht einmal mehr gefordert wird? b) Welche konkrete Strategie wird das BMVEL künftig in der Frage Tiermehl und in der Frage Tierfette verfolgen? Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin für ein Verbot der Verfütterung von Tiermehl einsetzen. Durch den jüngsten Beschluss des Rates zur TSE- Verordnung konnte erreicht werden, dass das EU-weit seit dem 1. Januar d. J. geltende Verfütterungsverbot für Tiermehl fortgeführt wird. Bezüglich der Tierfette wird auf die Beantwortung von Frage 19c verwiesen. 21. Welche Vorsorgemaßnahmen bei Lebensmittelimporten hat die Bundesregierung seit Auftreten des ersten BSE-Falles in Deutschland im November 2000 bisher unternommen in Anbetracht der Tatsache, dass seit November 2000 die Einfuhr von Fleisch, das von Tieren stammt, die mit Tiermehl gemästet wurden und das nicht auf BSE getestet wurde, weiter möglich ist und auch die Verwendung von Tierfetten, die zu den gefährlichsten Überträgern von BSE zählen, EU-weit immer noch nicht verboten ist? Die Frage der Einfuhr von Fleisch von Rindern, an die Tiermehl verfüttert worden war, ist ebenso wie die nach einer obligatorischen Untersuchung auf BSE bei Schlachtrindern ab einem bestimmten Alter in Drittländern unabhängig vom Zeitpunkt der Geschehnisse in Deutschland zu betrachten. Vorsorgemaßnahmen werden durch gemeinschaftsrechtliche Regelungen getroffen oder als nationale Schutzklauselmaßnahme auf der Grundlage von Artikel 100 EG-Vertrag erlassen, wenn sie zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher gerechtfertigt sind. Dazu sind jedoch hinreichend fundierte wissenschaftliche Begründungen sowie entsprechende epidemiologische Erkenntnisse über den BSE-Status des jeweiligen Drittlandes erforderlich. Letztere hat der WLA der Europäischen Kommission im Rahmen der Prüfung und Bewertung des geographischen BSE-Risikos vorgenommen. Drittländer der Statusklasse 1, in denen nach der Empfehlung dieses Gremiums das Auftreten von BSE „höchst unwahrscheinlich“ ist, sind Argentinien, Australien, Botswana, Brasilien, Chile, Costa Rica, Namibia, Neuseeland, Nicaragua, Paraguay, Singapur, Swasiland und Uruguay. Mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 vom 31. Mai 2001 S. 1) wird seit dem 1. Juli 2001 die Einfuhr von Rindfleisch bei der Herkunft aus anderen als den vorgenannten Drittländern an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Dazu gehört die Vorlage einer internationalen Tiergesundheitsbescheinigung, aus der hervorgeht, dass die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Wiederkäuer verboten ist und dieses Verbot tatsächlich befolgt wird. Die Durchführung von BSE-Schnelltests an Schlachtrindern ist nicht enthalten. Gemeinsam mit Frankreich hat Bundesministerin Renate Künast im Agrarrat am 19. Juni 2001 die Forderung gestellt, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aus Drittländern, die nicht der Statusklasse 1 angehören, die Bescheinigung einer entsprechenden BSE-Untersuchung zu verlangen. Die Europäische Kommission hat diese Forderung bislang noch nicht aufgegriffen. 22. Unterstützt die Bundesregierung den freiwilligen Verzicht der deutschen Bauern auf Antibiotikaeinsatz in der Tiermast, nachdem sie kein EU- weites Verbot vor 2005 erreicht hat? Die Bundesregierung fordert seit Langem ein umfassendes EU-weites Verbot für die Anwendung antibiotischer Leistungsförderer. Die Kommission wurde in der Sitzung des Agrarministerrates am 19. Januar d. J. von der Mehrheit der Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, kurzfristig einen entsprechenden Verbotsvorschlag vorzulegen. Dies hat Kommissar David Byrne zugesagt. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für ein möglichst kurzfristiges Verbot ein. Auch daher begrüßt es die Bundesregierung ausdrücklich, dass die Futtermittelwirtschaft zugesichert hat, Standardfutter nur noch ohne antibiotische Leistungsförderer anzubieten, und auch der Deutsche Bauernverband angekündigt hat, zum Ausstieg aus der Verwendung antibiotischer Leistungsförderer beizutragen. 23. a) Wann und in welcher Zusammensetzung hatte der Arbeitskreis BSE beim Bundesministerium für Gesundheit und beim früheren Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuletzt getagt? b) Wann und in welcher Zusammensetzung hat der Arbeitskreis BSE beim BMVEL zuletzt getagt, und wann beabsichtigt die Bundesregierung den Arbeitskreis BSE neu einzuberufen? Der Arbeitskreis BSE tagte zuletzt am 15. Januar 2001. An der Sitzung nahmen Wissenschaftler aus Bundesforschungseinrichtungen (BFAV, BgVV, BfAM, BAFF, RKI, PEI), Professor Kretzschmar, Vertreter der obersten Veterinärbehörden einzelner Bundesländer, Vertreter von Verbraucherschutzverbänden, Mitglieder des Deutschen Bundestages, wissenschaftliche Mitarbeiter der Fraktionen sowie Vertreter des Bundesressorts teil. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bereitet derzeit eine weitere Sitzung des Arbeitskreises BSE vor, um den aktuellen Sachstand darzulegen, neuere wissenschaftliche Erkenntnisse zu erörtern und die Notwendigkeit weiterer Schritte zu prüfen. Die Sitzung wird am 25. Oktober 2001 in Bonn stattfinden. 24. a) Wann hat die Arbeitsgruppe Verbraucherschutz beim früheren Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in dieser Legislaturperiode getagt? Es wird davon ausgegangen, dass mit der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz der Verbraucherausschuss beim früheren Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) gemeint ist. Dieser Verbraucherausschuss hat in der laufenden Legislaturperiode viermal – am 28. Januar und 14. Oktober 1999 sowie am 11. Mai und 12. Oktober 2000 – getagt. b) Wann hat die Arbeitsgruppe Verbraucherschutz beim BMVEL seit Januar 2001 getagt? Wann wird sie erneut tagen? Der Verbraucherausschuss beim BML hat im Jahr 2001 nicht getagt. Die gegenüber dem früheren Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erweiterte Aufgabenstellung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft macht es notwendig, die Politikberatung für das Ministerium neu auszurichten und neu zu organisieren. Daher werden derzeit die bisherigen Beratungsgremien des BML überprüft. Die Mitglieder des Verbraucherausschusses wurden mit Schreiben vom 30. Juli 2001 informiert. Die nächsten Sitzungstermine hängen vom Ergebnis dieser Überprüfung ab. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]