Familientourismus in Deutschland
der Abgeordneten Ernst Hinsken, Klaus Brähmig, Anita Schäfer, Peter Rauen, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Monika Brudlewsky, Cajus Caesar, Wolfgang Dehnel, Thomas Dörflinger, Maria Eichhorn, Dr. Hans Georg Faust, Albrecht Feibel, Klaus Hofbauer, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Werner Kuhn, Hans-Peter Repnik, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Heinz Schemken, Margarete Späte, Edeltraut Töpfer, Klaus-Peter Willsch und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Für Kinder und deren Eltern ist es wichtig, gemeinsam ihren Urlaub verbringen zu können. Um unsere Gesellschaft insgesamt noch kinderfreundlicher zu gestalten, könnten auch im Tourismus noch mehr Akzente für eine familiengerechtere Angebotsgestaltung gesetzt werden.
Große Bedeutung hat dabei die Gestaltung attraktiver familiengerechter Urlaubsmöglichkeiten in Deutschland. Dies muss im europäischen Zusammenhang gesehen werden, da sich innerhalb der Europäischen Union Konkurrenzziele mit marktwirtschaftlichen und staatlichen Mitteln als Standorte für diese nicht nur mittel- und langfristig attraktive Zielgruppe profilieren. Hier benötigen Anbieter und Nachfrager mehr Transparenz über die Strukturen und Förderinstrumente des Familientourismus in Deutschland und Europa.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Marktforschungsergebnisse über den Bereich „Familientourismus in Deutschland“ liegen der Bundesregierung vor, insbesondere über Informationen von
a) der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT)
b) des Deutschen Tourismusverbandes (DTV)
c) im Deutschlandtourismus engagierten Reiseveranstaltern?
Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung der Anteil von Familien, die aufgrund ihres geringen Einkommens keinen gemeinsamen Familienurlaub verbringen können?
Wie sieht die Bundesregierung die deutschen Leistungsträger hinsichtlich ihres Angebots für Familien im europäischen Vergleich positioniert?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus dem in vierter Auflage letztmalig 1997/1998 durchgeführten Bundeswettbewerb „Familienferien in Deutschland“ gewonnen?
Beabsichtigt die Bunderegierung, dieses erfolgreiche Projekt ihrer Vorgängerregierung wieder einzuführen und mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten?
Sieht die Bundesregierung einen Bedarf zur bundesweiten Harmonisierung von in den Ländern durchgeführten Wettbewerben und Qualitätsauszeichnungen für eine familienfreundliche Angebotsgestaltung?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Fortführung der von ihrer Vorgängerregierung zum Jahr der Familie 1994 aufgelegten Informationsbroschüre „Familienfreundliches Gastgewerbe“?
Sieht die Bundesregierung in dem, verglichen mit anderen EU-Staaten, besonders hohen deutschen Mehrwertsteuersatz auf Beherbergungsleistungen eine Benachteiligung von Familien, die ja als Endverbraucher anders als Geschäftsreisende in jedem Fall vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung „Kopfgeldzahlungen“ der griechischen Regierung an Reiseveranstalter in Höhe von 40 Euro pro nach Griechenland in saisonalen Nebenzeiten reisender Person, mit deren Hilfe letztlich auch Familienurlaube gefördert werden, und hält sie diese Vorgehensweise mit dem EU-Recht für vereinbar?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Regelung in Spanien, wonach Personen, die in Spanien ansässig sind und die eine bestimmte Altersgrenze erreicht haben, unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, über den Sozialdienst IMSERSO sehr preiswert in der Vor- und Nachsaison zu buchen?
Wie sehen diese Regelungen im Detail aus?
Hält die Bundesregierung diese Regelungen für vereinbar mit dem EU-Recht?
Hält die Bundesregierung touristische Förderprogramme exklusiv für einkommensschwache Bevölkerungsschichten, wie z. B. die Systeme der Association Nationale des Chèques des Vacances in Frankreich, für mit dem EU-Recht vereinbar?
Liegen der Bundesregierung darüber hinaus Kenntnisse über vergleichbare Fördermethoden des Binnen- und Incomingtourismus in den EU-Staaten vor?
Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, Maßnahmen gegen Förderinstrumente der vorstehenden Art auf EU-Ebene zu ergreifen oder beabsichtigt sie, dadurch bestehende Wettbewerbsnachteile des Deutschlandtourismus auf andere Weise auszugleichen?
Welche Informationen zu Durchführung, Umfang, begünstigten Personenkreisen und Leistungsträgern liegen der Bundesregierung über die Förderung der Familienerholung und der Familienferienstätten in Deutschland seitens des Bundes und der Ländern vor?
Hält die Bundesregierung die Konzentration der Förderung auf Leistungsträger in gemeinnütziger Trägerschaft für sachgerecht, wettbewerbsneutral und effektiv?
Beabsichtigt die Bundesregierung ihrerseits Förderprogramme für den Familienurlaub aufzulegen, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Konditionen?
Plant die Bundesregierung die Einführung eines zweckgebundenen Vouchersystems für oder die steuerliche Absetzbarkeit von Familienurlaub in Deutschland bzw. hält sie dies für effektiv, zweckmäßig und verhältnismäßig im Vergleich zur gegenwärtigen Förderung sozial benachteiligter Familien und zur Ankurbelung des Deutschlandtourismus?
Sieht die Bundesregierung Handlungsmöglichkeiten, die Tarife von Reiseverkehrsmitteln (etwa der Deutschen Bahn und der Lufthansa) familien- und kinderfreundlicher als bisher zu gestalten, und was unternimmt die Bundesregierung in dieser Richtung?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass durch eine stärkere Förderung des Familienurlaubs in Deutschland das Heimatbewusstsein insbesondere der Kinder gestärkt werden kann, und wenn ja, was gedenkt sie zu tun, um diesen Aspekt des Familientourismus zu fördern?
Welche Position bezieht die Bundesregierung gegenüber der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung, die einen – angelehnt an die Förderhöhe der in den Jahren 1992/1993 im Rahmen des Ost-West-Familienbegegnungsprogramms gewährten Zuschüsse – einheitlichen Individualzuschuss zur Nutzung der Angebote der Familienerholung von 25 DM für alle Familienmitglieder aus familien- und fachpolitischen Gründen für unabdingbar hält, um Familien, und hier insbesondere Alleinerziehenden und kinderreichen Familien, einen gemeinsamen Zugang zu dem Angebot der Familienerholung überhaupt zu ermöglichen?