Preiserhöhungen im Zuge der Euro-Umstellung
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Zum 1. Januar 2002 wird der Euro als Bargeld eingeführt. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung bereits im Jahr 2000 die Absicht geäußert, dass „in enger Zusammenarbeit mit den Verbraucherverbänden … die Umstellung für die Verbraucher so kostengünstig und transparent wir möglich“ gestaltet werden soll (Vierter Bericht des Arbeitsstabes Wirtschafts- und Währungsunion vom 5. Juli 2000). Auf gesetzliche Regelungen, die verbraucherfreundliche Rahmenbedingungen, wie z. B. ein Verbot von umstellungbedingten Preiserhöhungen und die Pflicht zur Entgegennahme von DM-Bargeld nach dem 1. Januar 2002 (modifizierte Stichtagsregelung), schaffen könnten, wurde verzichtet. Vielmehr existiert eine freiwillige Selbstverpflichtung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), die die Unternehmen u. a. zu Preisstabilität, korrekter Umrechnung und Rundung in Euro, stufenweiser doppelter Preisauszeichnung und Mitarbeitervorbereitung verpflichtet.
Allerdings zeichnet sich, nach Einschätzung der Verbraucherverbände, ab, dass die freiwillige Selbstverpflichtung des HDE unterschiedlich umgesetzt wird und bei kleinen und mittleren Unternehmen noch bis vor kurzem ein großer Planungsrückstand zu konstatieren war. Weitere Mängel zeigten sich auch in Bezug auf die Dokumentationspflichten im Rahmen der HDE-Empfehlung. So sollten die der Selbstverpflichtung angeschlossenen Unternehmen regional aufgelistet und den Verbraucherverbänden bekannt gemacht werden. Diese Forderung war noch bis vor einigen Monaten in weiten Teilen nicht umgesetzt worden. Dies lässt an der Wirksamkeit von freiwilligen Selbstverpflichtungen zweifeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
In welchen Ländern des Euro-Raumes existieren nach Kenntnis der Bundesregierung gesetzliche Regelungen, die eine verbraucherfreundliche Euro-Bargeldumstellung, wie z. B. durch das Verbot von Preiserhöhungen oder Berechnung von Kosten für den Bargeldtausch durch Kreditinstitute etc., garantieren (bitte Maßnahmen und betreffende Länder einzeln auflisten)?
Hält die Bundesregierung es für ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Euro-Bargeldumstellung zum 1. Januar 2002 für die Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos bis kostengünstig sowie transparent verläuft?
Wenn ja, welche Maßnahmen unternahm bzw. unternimmt die Bundesregierung zur Erreichung dieses Ziels?
Wie lautet der konkrete Inhalt der Selbstverpflichtung des HDE?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Schutz sowohl über den Inhalt der Selbstverpflichtung als auch über die angeschlossenen Unternehmen zu informieren bzw. hat sie dies bereits realisiert (wenn nein, warum nicht)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, inwieweit und in welcher Qualität die Selbstverpflichtung des HDE bis zum 31. August 2001 umgesetzt wurde?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche konkreten Defizite bei der Umsetzung der Selbstverpflichtung des HDE bisher aufgetreten sind sowie welche Unternehmen dies betrifft?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob, inwieweit und bei welchen Unternehmen im Zuge der bisher stattgefundenen Euro-Umrechnung Preiserhöhungen festzustellen waren?
Wenn Frage 8 mit Nein beantwortet wird, beabsichtigt die Bundesregierung sich darüber Kenntnis zu verschaffen und die Ergebnisse sowohl dem Deutschen Bundestag als auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen (wenn nein, warum nicht)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, im ersten Halbjahr des Jahres 2002 der Öffentlichkeit Erkenntnisse darüber vorzustellen, ob die Euro-Bargeldumstellung für die Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos bzw. kostengünstig sowie transparent umgesetzt wurde?