Umplanung des Lehrter Bahnhofs in Berlin
der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Michael Meister, Norbert Otto (Erfurt), Hans-Peter Repnik, Wilhelm Josef Sebastian und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Für die Realisierung des Pilzkonzepts der Bahn im Knoten Berlin stellt der Bund mehr als 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Zentraler Bestandteil darin ist die Nord-Süd-Verbindung (vsl. Inbetriebnahme 2006) mit dem zukünftigen Lehrter Bahnhof in unmittelbarer Nähe zum Parlaments- und Regierungsviertel. Im Hinblick auf die Herausgestaltung der Mitte Berlins und den Ausbau Berlins zur Bundeshauptstadt war von Anfang an ein repräsentatives, innovatives und architektonisch einzigartiges Bahnhofsbauwerk geplant. Optisch sollte der neue Lehrter Bahnhof von einer 430 Meter langen, gläsernen Ost-West-Halle sowie den beiden quer dazu in der Achse der unterirdischen Nord-Süd-Verbindung stehenden Bügelbauten bestimmt werden. Nur unter dem Gesichtspunkt eines einmaligen Sonderfalls war es möglich gewesen, für das Bauvorhaben Bundesmittel in einem weit über den bei anderen Bahnhofsbauvorhaben üblichen Rahmen hinaus, ca. 58 Mio. Euro (etwa das 10fache des sonst üblichen Betrages für vergleichbare Vorhaben) zur Verfügung zu stellen.
Wegen der von der Deutschen Bahn AG (DB AG) derzeit durchgeführten Verkürzung der Hallendachkonstruktion, die wesentlich den Gesamteindruck des neuen Bahnhofs prägt, ist es fraglich, ob der Lehrter Bahnhof in der jetzt beabsichtigten reduzierten Form als quasi auf Dauer unvollständiges Bauwerk diesem Anspruch überhaupt gerecht wird. Damit ist auch der Sinn des erhöhten Einsatzes von Bundesmitteln in Frage gestellt. Die von der DB AG verkündete Entscheidung, das Dach aus zeitliche Gründen um ca. ein Drittel zu kürzen, wirft Fragen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
War die Bundesregierung in die Entscheidung der DB AG, das Ost-West-Dach des im Bau befindlichen Lehrter Bahnhofs auf der Ostseite um acht und auf der Westseite um drei Binder zu kürzen, einbezogen?
Wurden diese Fragen auch unter dem Aspekt der hohen Förderung durch den Bund mit der Bundesregierung erörtert, und hat sich die Bundesregierung mit den von der DB AG durchgeführten Planungsänderungen einverstanden erklärt?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den gerechtfertigten Einsatz der über das normale Maß hinausgehende Bundesmittel sicherzustellen und das Bauwerk entsprechend den ursprünglichen Planungen zu vollenden?
Welche planungsrechtlichen Notwendigkeiten ergeben sich aus der Bauänderung, insbesondere auch hinsichtlich städtebaulicher und architektonischer Gesichtspunkte?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Entscheidung, bei der die wartenden Reisenden der 1. Klasse bei ICE-Zügen im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen werden?
Gibt es dafür seitens der DB AG eine Ersatzlösung?
Ist die Bundesregierung bereit, einzig aus Gründen einer Bauzeitverkürzung von drei Monaten wegen der beabsichtigten Inbetriebnahme des Lehrter Bahnhofs zur Fußball-WM 2006 ein auf Dauer unvollständiges Bauwerk in unmittelbarer Nähe zum Parlaments- und Regierungsviertel hinzunehmen?
Besteht seitens der Bundesregierung die Überlegung, auf die DB AG einzuwirken, das Dach, wenn nicht sofort, dann jedoch spätestens nach der Fußball-WM 2006 und der Inbetriebnahme der Nord-Süd-Verbindung zu vervollständigen?
Ist die Bundesregierung bereit, an dem von vielen Menschen in Berlin und Lehrte gewünschten Namen „Lehrter Bahnhof“ festzuhalten?