Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, während der Plenardebatte über das Fluggastdatenabkommen
der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 15. November 2007 debattierte der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Umsetzung des zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft neu ausgehandelten Fluggastdatenabkommens zwischen den transatlantischen Partnern. In der Debatte nannte der Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, einige Kennzahlen zum Thema, insbesondere zu Flugbewegungen zwischen der EU und den USA (s. Plenarprotokoll 16/126). Diese sorgten für Irritationen seitens des zitierten Frankfurter Flughafens oder auch bei der deutschen Flugsicherung, Eurocontrols und nicht zuletzt auf Seiten der Fragesteller (siehe Neues Deutschland vom 17. November 2007).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die von Peter Altmaier genannte Zahl von Flugpassagieren (145 000), die täglich vom Frankfurter Flughafen abfliegen, sich nicht auf Flüge zwischen der EU und den USA beziehen?
Wenn ja, teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass diese Zahl schlechthin als Argument für das Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA herangezogen werden kann?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass nach Auskunft der Betreiber des Frankfurter Flughafens im letzten Jahr 52 821 778 Flugpassagiere den Frankfurter Flughafen als Ziel-, Ankunft- oder Umsteigehafen nutzten (Neues Deutschland vom 17. November 2007)?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, dass in der benannten Debatte, Peter Altmaier eine Zahl von 174 Millionen Flugpassagieren für den Frankfurter Flughafen auswies?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, dass Peter Altmaier in der benannten Bundestagsdebatte die täglichen Flugbewegungen zwischen der EU und den USA auf 55 000 bezifferte, die deutsche Flugsicherung und Eurocontrol, laut „Neues Deutschland“ vom 17. November 2007, jedoch Zahlen nannten, die am Tag mit den meisten Flugbewegungen zwischen der EU und den USA (27. Juli 2007) lediglich 1 264 Flüge ausweisen?
Auf welcher Quelle beruhen die vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, genannten und in der Kleinen Anfrage zitierten Daten und Fallzahlen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass nach den vorliegenden Informationen und den Äußerungen des Frankfurter Flughafens, der deutschen Flugsicherung und Eurocontrol die vom Parlamentarischen Staatssekretär in der Debatte benannten Fallzahlen irreführend und zumindest in einem sachlich falschen Kontext dargestellt wurden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass auch in Debatten des Deutschen Bundestages, sowohl durch die Abgeordneten als auch durch Mitglieder oder Vertreter der Regierung, zukünftig verstärkt auf die Überprüf- und Belegbarkeit angeführter Daten geachtet werden sollte?