Sicherheit bei der Deutschen Bahn
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister, Norbert Otto (Erfurt), Wilhelm Josef Sebastian, Dr. Wolf Bauer, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Paul Breuer, Wolfgang Dehnel, Renate Diemers, Hansjürgen Doss, Georg Girisch, Hans Jochen Henke, Klaus Hofbauer, Dr. Gerd Müller, Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Werner Wittlich, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am Samstag, dem 17. November 2001, entging der ICE „Prinz Eugen“ auf der Fahrt von Hamburg nach Hannover bei Uelzen knapp einem schweren Unglück. Statt mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h raste er mit 185 km/h über eine Weiche, was auch zu einer Entgleisung mit ähnlich katastrophalen Folgen wie am 3. Juni 1998 bei Eschede hätte führen können. Bei Uelzen wurden fünf Menschen leicht verletzt.
Ursache dieses Betriebsunfalls war ein zwar vorhandenes, aber tatsächlich nicht angeschlossenes Schutzsystem im Stellwerk Bienenbüttel gewesen.
Dies vorausgeschickt fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Nach welchen Grundsätzen werden technische Sicherheitseinrichtungen der Eisenbahn-Signal- und Leiteinrichtungen geplant, genehmigt, installiert, überprüft, in Betrieb genommen, gewartet und überwacht?
Welche dieser Leistungen werden von bahn-externen Firmen, oder von der Bahn selbst und welche vom Eisenbahn-Bundesamt erbracht?
Sind an diesen Tätigkeiten auch andere, wie z. B. Technische Überwachungsvereine (TÜV), Gewerbeaufsichtsämter oder externe, öffentlich bestellte oder zugelassene Sachverständige beteiligt?
Wie hat sich in den vergangenen 5 Jahren der in Frage 1 bzw. in deren Beantwortung beschriebene Aufgabenumfang mengenmäßig entwickelt (Angabe im Gesamtzeitaufwand pro Jahr)?
Wie hat sich in den vergangenen 5 Jahren der mit den in Frage 1 bzw. in deren Beantwortung beschriebenen Angaben betraute Personalkörper bei der Bahn selbst und bei allen anderen mit den Aufgaben befassten Institutionen stärkemäßig entwickelt?
Wie hat sich in den vergangenen 5 Jahren der mit den in Frage 1 bzw. in deren Beantwortung beschriebenen Aufgaben betraute Personalkörper hinsichtlich der dort vorhandenen Qualifikationen, Ingenieure, Techniker, Meister, Arbeiter entwickelt?
Kann in den zu den Fragen 1 bis 6 gegebenen Antworten ausgeschlossen werden, dass mittlerweile der mit der in Frage 1 bzw. in deren Beantwortung beschriebenen Aufgabe betraute Personalbestand zu stark abgebaut wurde und somit bei der Deutschen Bahn lebensgefährdende Sicherheitsdefizite vorhanden sind?
Was muss die Deutsche Bahn AG nach Auffassung der Bundesregierung dauerhaft tun oder unterlassen, um ähnliche Unglücke wie die beschriebenen auszuschließen?