Situation des Motorradverkehrs in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Birgit Homburger, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Irmgard Schwaetzer, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der motorisierte Zweiradverkehr hat einen erheblichen Anteil bei der Bewältigung der Verkehrsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Trotz eines leichten Rückgangs der Neuzulassungen im vergangenen Jahr erfreut sich der motorisierte Zweiradverkehr großer Beliebtheit. Dazu hat eine leistungsfähige Zweiradindustrie beigetragen, aber auch die Verbesserungen der Rahmenbedingungen durch die Politik, z. B. durch das neue Führerscheinrecht. Die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Motorradverkehr ist auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen12
Wie haben sich die Unfallzahlen im Motorradverkehr insgesamt seit der Einführung des neuen Führerscheinrechts entwickelt?
Lassen die Unfallzahlen eine besondere Entwicklung im Bereich der Führerscheinklassen A und A 1 erkennen?
Welche Entwicklung hat sich im Bereich der Kleinkrafträder (Hubraum unter 125 ccm) ergeben?
Hat die Bundesregierung seit der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der F.D.P. (Bundestagsdrucksache 14/1034) Erkenntnisse darüber gewonnen, mit welchem Anteil tempogedrosselte Kleinmotorräder zugelassen und ins Unfallgeschehen verwickelt waren?
Wie hat sich die neue Regelung des bedingten Direkteinstiegs für den Führerschein der Klasse A bewährt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die vermehrte Zulassung von Motorrädern mit einer Leistung von mehr als 74 Kw/100 PS und etwaige Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit?
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung ihre Ankündigung nicht umgesetzt, im Rahmen ihres „Ozonprogramms“ auch die Motorräder emissionsbezogen zu besteuern?
Welchen Anteil haben Motorräder am Kfz-Steueraufkommen der Länder?
Wie beurteilt die Bundesregierung Vorschläge, zusätzliche verpflichtende Vorschriften zum Tragen von Schutzkleidung oder zur Normierung von Schutzbekleidung/-ausrüstung zu erlassen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand und die Entwicklung der Normgebung von Schutzeinrichtungen am Zweirad selbst (z. B. Airbag)?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Verwendung von Bitumen zur Ausbesserung von Straßenschäden zu unterbinden?
Welche Initiativen ergriff die Bundesregierung, um für Zweiradfahrer gefährliche Straßenausstattung wie Leitplanken u. Ä. zu entschärfen?