Evaluation der Tätigkeit der Bundespolizei im Zusammenhang mit der geplanten Neuorganisation
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dağdelen, Jan Korte, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit spätestens November 2006 wird vom Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, die Umstrukturierung der Bundespolizei vehement vorangetrieben. Obwohl der vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes (Bundestagsdrucksache 16/6291) noch nicht vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist, wurden innerhalb der Bundespolizei schon seit August 2007 Aufbaustäbe aufgebaut, die den Aufbau der Neuorganisation der Bundespolizei betreiben und damit tief greifend in das jetzige Organisationsgefüge der Bundespolizei eingreifen, es ändern und Keimformen der neuen Organisationsform bilden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Hat im Vorfeld der Planungen und der Einsetzung einer Projektgruppe zur Ausarbeitung der Umstrukturierungspläne eine umfassende und grundlegende Evaluation der Arbeit der Bundespolizei auf der Grundlage ihrer gesetzlichen Befugnisse und Aufgabenstellungen stattgefunden?
Wenn ja, welche gesetzlichen Befugnisse und Aufgabenstellungen der Bundespolizei wurden wann mit welchen Ergebnissen evaluiert (bitte einzeln mit den Ergebnissen aufführen)?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen wurden speziell die neuen Eingriffsbefugnisse und Aufgaben der Bundespolizei evaluiert, die mit den Reformen des Bundesgrenzschutzes vom 9. Januar 2002 und vom 1. Juli 2005 hinzugekommen waren (bitte einzeln mit den Ergebnisse aufführen)?
Wenn nein, auf welcher fundierten Prüfgrundlage oder Anhörung von Experten findet die geplante Umstrukturierung der Bundespolizei statt?
Wann wurden das letzte Mal Befugnisse und Arbeitsweisen des Bundesgrenzschutzes bzw. der Bundespolizei evaluiert (bitte auflisten nach Jahr, Form und Methode der Evaluation, Ergebnisse und Schlussfolgerungen)?