Wettbewerb im deutschen Schienenverkehr
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Eduard Oswald, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister, Norbert Otto (Erfurt), Wilhelm Josef Sebastian, Dr. Wolf Bauer, Paul Breuer, Wolfgang Dehnel, Renate Diemers, Dr. Hansjürgen Doss, Georg Girisch, Hans Jochen Henke, Klaus Hofbauer, Dr. Gerd Müller, Günter Nooke, Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Werner Wittlich, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie beurteilt die Bundesregierung in Erkenntnis des bahninternen McKinsey-Papiers zum Regulierungsmanagement die Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs zum deutschen Schienennetz zur Erreichung gleicher Wettbewerbsbedingungen für sämtliche Schienenverkehrsunternehmen, also gerade auch für solche, die nicht zum Konzern der Deutschen Bahn AG (DB AG) gehören?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass in den Bundesländern Ausschreibungs- und Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stattfanden, in deren Zuge die Verkehrsleistung vor allem deshalb an die Schienenverkehrsunternehmen der DB AG vergeben wurden, weil die konzerneigene DB Netz AG die Ertüchtigung und den Ausbau der entsprechenden Schieneninfrastruktur in der Regel aus Investitionszuschüssen des Bundeshaushaltes zugesichert hat?
Sieht die Bundesregierung in der Tatsache, dass andere Schienenverkehrsunternehmen aufgrund ihrer Nichtzugehörigkeit zum Konzern der DB AG und damit ohne Verfügungsmacht über Mittel des Bundeshaushaltes nicht in gleicher Weise eine Zusage zum Infrastrukturausbau wie die DB Netz AG machen konnten, keine Diskriminierung dieser anderen Schienenverkehrsunternehmen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache solch verbundener Geschäfte zwischen Schienenverkehrsleistung und Schieneninfrastruktur hinsichtlich deren Wirtschaftlichkeit, und des Preises der eingekauften Schienenverkehrsleistung und auch hinsichtlich der optimalen Auslastung der Infrastruktur?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um zukünftig Diskriminierungen, auch in der beschriebenen Art und Weise durch verbundene Geschäfte zwischen Infrastrukturausbau und Schienenverkehrsleistung, zu unterbinden und denkt die Bundesregierung darüber nach, diese Haushaltsmittel zur Sicherung der Wettbewerbsneutralität direkt zu disponieren?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um dem Prinzip von Klarheit und Wahrheit in der Haushaltsführung der einzelnen Konzern-Unternehmen zur Geltung zu verhelfen und um Quersubventionierungen der einzelnen Geschäftsfelder, insbesondere die Trassenpreissubvention des Fernverkehrs durch den Nahverkehr, also des Betriebes durch die Infrastruktur, zu unterbinden?