Bericht der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Haager Programms
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der 51. Sitzung des Innenausschusses vom 24. Oktober 2007 debattierten die Mitglieder des Ausschusses über den Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung des Haager Programms. In Folge der Debatte nahm der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, schriftlich Stellung. Daraus ergeben sich mehrere Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, dass in Bezug auf die Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) im Ratsdokument 10702/07 der Europäischen Kommission mit der Einführung des Systems zum 18. Dezember 2008 gerechnet wird, in der Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. aber mit einer Einführung nicht vor Mitte 2009 gerechnet wird?
Gibt es einen konkreten Termin für die Einführung des SIS II?
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer eigenen vorsichtigen Äußerungen bezüglich der Inbetriebnahme des SIS II die auf den Tag genau datierte Einführung des Systems durch die Europäische Kommission?
Wird die Bundesregierung auf Grundlage dieses zeitlichen Missverhältnisses die Konsultation mit der Europäischen Kommission suchen, um dem Deutschen Bundestag exakte und zuverlässige Informationen in Sachen SIS II geben zu können?
Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine Evaluierung der Grenzöffnungen 2008 und die Erweiterung des Schengenraumes und den Nutzen des Übergangssystems „SIS one 4 all“ geben?
Wenn ja, wann ist mit einer solchen Evaluierung oder einem diesbezüglichen Bericht zu rechnen?
Wenn nein, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass eine solche Evaluierung noch vor Beendigung des Haager Programms durch die Europäische Kommission oder dem zuständigen Ministerrat vorgenommen wird?
Ist dem am 24. November 2005 durch die Europäische Kommission vorgelegten Entwurf für einen Beschluss des Rates über den „Zugang der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von EUROPOL zum zukünftigen Visainformationssystem (VIS)“ zu entnehmen, dass auch deutsche Geheimdienste neben der Polizei Zugriff auf das VIS haben werden?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Tatsache vor dem Hintergrund des in Deutschland gegebenen Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten?
Woran lag es, dass die ursprünglich für 2005 geplante Rahmenregelung zur Erhebung von Migrations- und Asylstatistiken erst im Juni 2007, also zwei Jahre später, angenommen wurde?
Welche inhaltlichen Vorbehalte hat es gegeben?
Durch welchen Mitgliedstaat wurden diese Vorbehalte formuliert und vorgetragen?
Wird bereits heute an einem Nachfolgeprogramm für das auslaufende Haager Programm gearbeitet?
Wenn ja, welche Behörden oder Dienste sind daran beteiligt?
Wenn ja, welche deutschen Behörden und Dienste sind an den Ausarbeitungen beteiligt?
Welches werden die Kernbestandteile des Post-Haager-Programms sein (bitte begründen)?
Wenn nein, wann soll mit der Arbeit an einem Post-Haager-Programm begonnen werden?
Wird aufgrund der Schwierigkeiten und zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung der einzelnen Bestandteile des Haager Programms in nationale Aktionen und Gesetze für das Post-Haager-Programm an einem anderen Modus der Umsetzung in den Mitgliedstaaten gearbeitet?
Wenn ja, wie soll in Zukunft die Umsetzung in nationale Aktionen und Gesetze geregelt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass auch die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung des Haager Programms hinter dem Arbeits- und Zeitplan zurückliegt?
Würde der EU-Reformvertrag ratifiziert werden, welche Auswirkungen hätte dieser auf das Post-Haager-Programm (bitte ausführlich Stellung nehmen)?