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Kleine AnfrageWahlperiode 16Beantwortet

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im November 2007

Anzahl rechtsextremistischer Straftaten, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen, verletzte bzw. getötete Personen

Fraktion

DIE LINKE

Datum

08.01.2008

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 16/763620. 12. 2007

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im November 2007

der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Ulrich Maurer und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Im November 2007 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

1

Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen sind der Bundesregierung im November 2007 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?

2

Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im November 2007 festgenommen (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?

3

Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen Übergriffen, Ausschreitungen, Überfällen usw. im November 2007 (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?

4

In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?

5

In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?

6

Wie viele Rechtsextremisten wurden im November 2007 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?

7

Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Monat November 2007 a) leicht verletzt b) schwer verletzt c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Berlin, den 20. Dezember 2007

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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