US-Geheimdienstbericht zum iranischen Atomprogramm

Welche Belege hat die Bundesregierung, dass der Iran vor 2003 ein Atomwaffenprogramm betrieben hat? Wie ausgereift war bzw. ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Atomwaffenprogramm des Iran?

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung der US-amerikanischen Geheimdienste, dass der Iran seit 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt hat?

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Analyse der US-Nachrichtendienste, dass der Iran höchstwahrscheinlich nicht vor 2010 und wahrscheinlich nicht vor 2013 in der Lage sein wird, genug hochangereichertes Uran für die Herstellung einer Atomwaffe zu produzieren?

In welchem Umfang ist der Iran nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig und in naher Zukunft in der Lage Uran anzureichern? Wo liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die kritischen Hürden für eine Urananreicherung im industriellen Maßstab?

In welchem Zeitraum ist der Iran nach Einschätzung der Bundesregierung in der Lage, die zur Produktion einer Kernwaffe notwendige Menge spaltbaren Materials herzustellen und atomwaffenfähig zu machen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Fähigkeit, das Risiko und die Wahrscheinlichkeit, dass das Atomwaffenprogramm des Iran unbemerkt oder kurzfristig wieder aufgenommen werden kann?

Wann hat die US-Regierung der Bundesregierung erstmals die Einschätzung der amerikanischen Nachrichtendienste mitgeteilt?

Welche neuen Chancen sieht Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, (Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 4. Dezember 2007), um auf Grund der Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste in die Atomgespräche mit dem Iran neue Bewegung zu bringen? Welche konkreten Befürchtungen hat der Außenminister, dass er „alle Seiten“ öffentlich davor warnt, diese Chance zu verspielen (http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/2007/071204-BM-Iran-Atomprogramm.html)?

Welchen Einfluss hat die Analyse der US-Geheimdienste, dass der Iran seit vier Jahren kein aktives Atomwaffenprogramm betreibt, auf Diskussionen über die Forderung nach einer Suspendierung des iranischen Urananreicherungsprogramms? Hat die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass der Iran zu einer Suspendierung der Urananreicherung bereit ist? Unter welchen Umständen wäre eine begrenzte Kapazität des Iran zur Anreicherung von Uran akzeptabel?

Wie bewertet die Bundesregierung die Aussicht, dass der Iran Vorschlägen für eine multilaterale Urananreicherung außerhalb des Iran – z. B. in Russland oder in der Schweiz – bzw. einer internationalen Black-Box-Anreicherung im Iran zustimmen könnte?

Stellt der am 21. August 2007 zwischen IAEO und Iran vereinbarte Aktionsplan (INFIRC/711 vom 27. August 2007) zur Beantwortung noch offener Fragen nach Auffassung der Bundesregierung eine ausreichende Grundlage dar, um zu klären, ob das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient?

Inwieweit teilt die Bundesregierung die in dem Abkommen festgehaltene Auffassung beider Seiten, dass nachdem die IAEO befriedigende Antworten auf die im Aktionsplan gelisteten Fragen erhalten hat, keine weiteren offenen Fragen seitens Iran zu beantworten sind? Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung offene Fragen in Bezug auf das iranische Atomprogramm, die in dem Abkommen nicht aufgeführt sind? Wenn ja, welche sind dies?

Hält die Bundesregierung die Durchführung von routinemäßigen Sicherungsmaßnahmen (routine safeguards), die das Abkommen nach Erfüllung des Arbeitsplans vorsieht, für ausreichend, um das internationale Abkommen in die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms herzustellen? Welche Position vertritt die Bundesregierung zur bisher nicht erfolgten Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Nichtverbreitungsvertrag – NVV, die die iranische Regierung im November 2003 den EU-3-Außenministern zugesagt hatte und die im Abkommen zwischen der IAEO und Iran keine Erwähnung findet?

In welchem Umfang betreibt der Iran nach Kenntnis der Bundesregierung ein B- oder C-Waffenprogramm?

Welchen Einfluss hat die Analyse der US-Nachrichtendienste nach Auffassung der Bundesregierung auf die Diskussionen über eine Stationierung von Teilen des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien, insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese Pläne vor allem mit der Bedrohung aus dem Iran begründet wurden? Welche Auswirkungen haben die Analyse auf die Raketenabwehrprogramme und Diskussion innerhalb der NATO?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand und die Perspektiven der Entwicklung atomwaffenfähiger Trägerwaffen durch den Iran? Wer sind die Schlüsselpartner bei der Weiterentwicklung und Zulieferung von Raktetentechnologien?

Ab wann rechnet die Bundesregierung damit, dass iranische Raketen frühestens in der Lage sein werden, Ziele in Mitteleuropa mit atomwaffenfähigen Raketen zu erreichen?

Inwieweit kann die Bundesregierung die Einschätzung der US-amerikanischen Regierung (http://www.ustreas.gov/press/releases/hp644.htm) bestätigen, dass a) die Islamischen Revolutionsgarden bzw. diesen nahestehende Firmen, Schlüsselpersonen und Banken an der Proliferation von ballistischen Raketen und der Beschaffung von hochwertiger Ausstattung für das iranische Nuklear- und Raketenprogramm beteiligt sind; b) die Quds-Sondereinheiten der Revolutionsgarden neben anderen terroristischen Gruppen die Taliban finanziell und mit Rüstungslieferungen unterstützen? Welche Hinweise liegen über Art und Umfang einer eventuellen Unterstützung vor?

Welche politischen und ökonomischen Konsequenzen hatten bislang die im Rahmen der Resolution 1737 und 1747 des VN-Sicherheitsrats verhängten Sanktionen, und inwiefern hält die Bundesregierung die verhängten Sanktionen für wirksam genug, um Iran kurz- und mittelfristig zur Erfüllung der in diesen Resolutionen festgeschriebenen Forderungen zu bewegen?

In welchem Umfang sind die einzelnen Staaten der EU und die jeweiligen Mitglieder des Sicherheitsrats wirtschaftlich mit Iran verflochten, und wer hätte die Hauptlast der gegenwärtig diskutierten Sanktionsverschärfungen der VN zu tragen?

Welche weiteren schärferen Sanktionen hält die Bundesregierung in einem nächsten Schritt für angemessen? Mit welchen Auswirkungen und Nebenwirkungen rechnet die Bundesregierung bei den jeweiligen Sanktionen?

Inwieweit hält die Bundesregierung es für sinnvoll, dass die Europäische Union zusätzliche Sanktionen gegen den Iran verhängt, und unter welchen Bedingungen wäre die Bundesregierung bereit, nationale Sanktionen gegen den Iran zu verhängen? Welche Sektoren wären von weiteren Sanktionen betroffen, und was wären die zu erwartenden Auswirkungen auf die iranische und deutsche Wirtschaft?

Wie haben sich die Kreditlinien der am Iran-Geschäft beteiligten deutschen Banken und das Deckungsvolumen bzw. Entschädigungsrisiko des Bundes seit 2003 entwickelt? Welche Ausfälle drohen dem Bundeshaushalt in den kommenden Jahren, und aus welchen Gründen hält die Bundesregierung im Falle Iran weiterhin an riskanten öffentlichen Subventionen in Form von Hermes-Bürgschaften fest?

Hat der Iran sich seit 1980 und insbesondere nach 2003 nach Kenntnis der Bundesregierung bemüht, aus Deutschland Technologien einzuführen, die für die Produktion von Kernwaffen bzw. nuklearen Trägersystemen genutzt werden können? Wenn ja, wann wurden solche Versuche aufgedeckt? Welche deutschen Unternehmen/Einzelpersonen sollten als Lieferanten doppelt verwendbarer Technologien dienen oder haben solche Technologien nach Iran geliefert?

Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Haltung der amerikanischen und israelischen Regierung, im Zweifelsfall auch militärische Optionen gegenüber dem Iran nicht auszuschließen, und behält sich die Bundesregierung die Option offen, die israelische bzw. US-Regierung direkt oder indirekt – z. B. durch die Bereitstellung des Luftraums – bei der Vorbereitung und Durchführung solcher Militäraktionen zu unterstützen?

Welche Folgen hätten nach Auffassung der Bundesregierung Militärschläge für die regionale und internationale Stabilität sowie für den weiteren Verlauf des iranischen Atomprogramms?