Eigenkapital für innovative ostdeutsche Unternehmen
der Abgeordneten Dr. Edelbert Richter, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Sabine Kaspereit, Klaus Barthel, Tilo Braune, Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Wolf-Michael Catenhusen, Lothar Fischer (Homburg), Stephan Hilsberg, Horst Kubatschka, Dr. Uwe Küster, Doris Odendahl, Siegfried Scheffler, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Heinz Schmitt (Berg), Bodo Seidenthal, Wieland Sorge, Dr. Peter Struck, Jörg Tauss, Wolfgang Thierse, Franz Thönnes, Reinhard Weis (Stendal), Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Eigenkapitalmangel ostdeutscher Unternehmen ist zu einem der gravierenden Entwicklungshemmnisse in den neuen Bundesländern geworden. Er vermindert die Kreditfähigkeit, bedeutet einen Mangel an Liquidität, erschwert Investitionen in Forschung und Entwicklung und erhöht das Konkursrisiko, gerade auch für innovative, schnell wachsende Unternehmen. Die Eigenkapitalquote ostdeutscher Unternehmen beträgt im verarbeitenden Gewerbe weniger als die Hälfte des westdeutschen Wertes (10,4 % gegenüber 23 %). Nach Angaben der Deutschen Ausgleichsbank sanken die Eigenkapitalquoten ostdeutscher Betriebe sogar in den letzten Jahren.
Andererseits bietet der Bund eine breite Palette von Förderungen an, so z. B. die Programme Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen (FUTOUR) und Beteiligungskapital-Programm (BTU) und das European Recovery Program ERP-Eigenkapitalhilfeprogramm. Hinzu kommen in den Ländern unter anderem die Angebote der mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBG), die sich aus ERP-Mitteln refinanzieren.
Die aktuelle Herbstprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute sagt für 1998 für die neuen Länder ein geringeres Wachstum als in den alten Ländern voraus. Die Zahl der Insolvenzen wird auch im kommenden Jahr steigen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß die Förderinstrumente des Bundes und der Länder nicht ausreichen, um eine wirksame Verbesserung der Eigenkapitalversorgung ostdeutscher innovativer Unternehmen zu ermöglichen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen15
Worin liegt nach Ansicht der Bundesregierung die Hauptursache dafür, daß der über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank durchgeführte Beteiligungsfonds Ost ein viel geringeres Zusagevolumen als erwartet hat?
Was ist nach Ansicht der Bundesregierung zu tun, damit die Hausbanken die interessierten Unternehmen stärker als bisher auf die Beteiligungsprogramme des Bundes hinweisen und ein Engagement fördern?
Sollte bei diesen Programmen die Zusammenarbeit mit der Hausbank entfallen können, wenn sich Beteiligungsgeber und -nehmer darauf verständigen?
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, damit die Beteiligungsnehmer von Beteiligungen der Deutschen Ausgleichsbank ihre Fremdkapitalaufnahme ausweiten können?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Nutzung des Eigenkapitalhilfe-Partnerschaftsprogramms?
Werden die bei der Einführung des Programms gesehenen optimistischen Erwartungen weiterhin aufrechterhalten?
Wo liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Grenzen einer Ausweitung des Beteiligungsgeschäftes durch die Technologie-Beteiligungs-Gesellschaft (tbg), wenn der bisherige hohe Standard der Betreuung und der Beratungsdienstleistungen gewahrt werden soll?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, die Betreuungsleistungen der Beteiligungsunternehmen, die sich neben der tbg in neuen Technologieunternehmen engagieren, unterhalb einer Beteiligungssumme von 500 TDM zu fördern?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß die MBG wenig im innovativen Bereich tätig geworden sind?
Was könnte die MBG dazu veranlassen, ihr Engagement im Technologiebereich auszuweiten?
Wird die Bundesregierung die Finanzmarktförderungsgesetzgebung ändern, um zumindest eine steuerliche Gleichstellung von Beteiligungen bei jungen Technologieunternehmen mit Immobilien- und Schiffsbeteiligungen vorzunehmen oder aber (nach schwedischem Vorbild) um Risikokapitalinvestitionen steuerlich zu bevorzugen?
Warum können Aufwendungen für Investitionen von Unternehmen in Forschung und Entwicklung nicht, wie bis in die 80er Jahre hinein üblich, wieder in Form von Sonderabschreibungen begünstigt werden?
Welche Bilanz zieht die Bundesregierung heute für die im Jahressteuergesetz 1996 geschaffene Möglichkeit, Veräußerungsgewinne von Beteiligungen steuerlich freizustellen, wenn sie sofort in Beteiligungen oder beteiligungsähnliche Darlehen an mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland fließen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um durch eine Förderung des Investivlohns die Eigenkapitalsituation der Unternehmen zu verbessern?
Wird die Bundesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung von Tariffonds verbessern?