Verwendung von Bundesmitteln für die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und Einsatz der Bundeswehr im Februar 2008
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen, Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Heike Hänsel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vom 8. bis 10. Februar 2008 findet in München die 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik statt. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Konferenz in großer Zahl von Regierungspolitikern und Generälen besucht wird, die völkerrechtswidrige Kriege führen, sowie von Rüstungsproduzenten, die an diesen Kriegen verdienen. Dennoch unterstützt die Bundesregierung die – offiziell als Privatsache deklarierte – Veranstaltung seit Jahren mit mehreren Hunderttausend Euro und einem Bundeswehreinsatz.
Dabei ist in den letzten Jahren ein eklatanter Anstieg der Unterstützungsleistungen erkennbar. Wurden im Jahr 1998 noch knapp über 100 000 Euro aus Bundesmitteln bereitgestellt, waren es im Jahr 2007 bereits 323 000 Euro. Hinzu kommen die Kosten für die Unterstützung durch die Bundeswehr, die ebenfalls mehrere Hunderttausend Euro für Personal- und Sachkosten ausmachen (im vergangenen Jahr 420 000 Euro, vgl. Bundestagsdrucksachen 16/4312 i. V. m. 16/6159).
Ebenfalls stark gestiegen ist die Zahl der eingesetzten Bundeswehrsoldaten. Waren im Jahr 1997 noch 115 Soldaten zur Unterstützung des von Kritikern als „Nato-Kriegsratschlag“ bezeichneten Treffens abgestellt, waren es im Jahr 2001 bereits 231 Soldaten und im Jahr 2004 schon 404 Soldaten. Im vergangenen Jahr waren schließlich 411 Soldaten im Einsatz, davon 90 bewaffnete Feldjäger, die im Tagungshotel Bayerischer Hof für „Sicherheit“ sorgen sollten.
Dieser militärischen Verwendung liegen nach bisherigen Regierungsangaben nicht etwa Amtshilfeersuchen der Stadt München oder des Landes Bayern zugrunde, sondern eine einfache Unterstützungsbitte des Konferenzveranstalters, des von Konferenzgegnern als Rüstungslobbyisten bezeichneten Horst Teltschik.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Bundeswehrsoldaten werden in diesem Jahr insgesamt in Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt (bitte detailliert aufgliedern nach Truppengattung, vorgesehenen Einsatzorten und -zeiten, vorgesehenen Aufgaben, jeweiliger Mannschaftsstärke und Bewaffnung und dazu jeweils angeben, wer um die Leistung zu welchem Zeitpunkt gebeten hat, und wer sie zu welchem Zeitpunkt bewilligt hat, dabei auch abgelehnte Unterstützungsersuchen aufführen)?
Handelt es sich bei sämtlichen vorgesehenen Militärverwendungen um die Erfüllung von Unterstützungsersuchen des Konferenzveranstalters oder liegen von weiteren Personen bzw. Organisationen Unterstützungsersuchen vor, und sind Amtshilfeanträge gestellt worden (bitte gegebenenfalls nach dem Schema von Frage 1 ausführen)?
Wie viele Bundeswehrsoldaten werden in diesem Jahr zur Ausübung des Hausrechts im Tagungshotel eingesetzt?
a) Von wem ging zu welchem Zeitpunkt die Initiative für die Übertragung des Hausrechts an die Bundeswehr aus, und wann hat die Bundeswehr entschieden, das Hausrecht zu übernehmen?
b) Wann genau beginnt und endet die Wahrnehmung des Hausrechts durch die Bundeswehr?
c) Auf welche Bereiche des Tagungshotels erstreckt sich das Hausrecht genau (bitte gegebenenfalls Etagen und Raumnummern angeben), und bedeutet das, dass die Soldaten sich nur in diesen Bereichen aufhalten oder werden sie weitere Räumlichkeiten bzw. Orte bestreifen oder bewachen, und wenn ja, welche?
d) Welche mündlichen und/oder schriftlichen Absprachen existieren zwischen Bundeswehr, Hotel, Konferenzveranstalter und gegebenenfalls weiteren Beteiligten hinsichtlich der Übertragung des Hausrechts an die Bundeswehr, und wie ist der Wortlaut dieser Absprachen (falls sich die Bundesregierung daran gehindert sieht, den Wortlaut bekanntzugeben, bitte die Gründe hierfür angeben und die Absprachen resumieren)?
e) Über welche Bewaffnung verfügen die das Hausrecht wahrnehmenden Soldaten (bitte Waffentypen nennen und Angaben zur Munition machen)?
f) Übernimmt die Bundeswehr anlässlich der Konferenz auch außerhalb des Tagungshotels Hausrechtsaufgaben und/oder nimmt sie exekutive, obrigkeitliche Kompetenzen wahr (bitte gegebenenfalls detailliert analog der vorangegangenen Fragen ausführen und die Objekte bzw. Räume genau angeben)?
Wird anlässlich der Konferenz ein militärischer Sicherheitsbereich eingerichtet, und wenn ja, wo, für welchen Zeitraum, mit welcher Begründung, und für welchen Zweck?
Welche Dienststellen der Bundeswehr sind insgesamt mit Aufgaben in Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz betraut oder in Bereitschaft gehalten?
Welche Kosten sind für den Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Konferenz im Jahr 2007 angefallen (bitte detailliert aufgliedern)?
Welche Kosten werden für den Einsatz der Bundeswehr in diesem Jahr voraussichtlich anfallen (bitte so detailliert wie möglich aufgliedern)?
Wird auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) zur Unterstützung des Bundeswehreinsatzes tätig, und wenn ja, ist dies in den vorangegangenen Angaben zur Zahl der eingesetzten Soldaten und zu erwartenden Kosten bereits enthalten?
Welche Unterstützung leistet die Bundeswehr genau im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (bitte detailliert angeben nach Art der Unterstützung, jeweils beteiligten Soldaten, Örtlichkeiten, Zeiträumen und Kosten, soweit zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage abzusehen)?
Welche Unterstützung hat die Bundeswehr im Vorjahr im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geleistet (bitte nach Schema von Frage 9 beantworten)?
Wird die Bundesregierung die Konferenz auch in diesem Jahr über den Bundeswehreinsatz hinaus fördern, und wenn ja, mit welcher Summe, mit welchen Dienstleistungen bzw. mit welcher Material- und Gerätebereitstellung, für welche Einzelposten und durch welche Ressorts?
Wie kommen die im Vorjahr vorgesehenen 11 400 Euro „Internetkosten“ zustande, und welche Unterposten enthält diese Summe?
Wie viele Bundespolizisten werden in diesem Jahr in Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt (bitte aufgliedern nach Zahl der Bundespolizisten, Verwendungszweck, genauem Einsatzort und Kosten, und die Vergleichszahlen aus dem Jahr 2007 angeben)?
Welche Dienststellen, Planungs-, Lage-, Analyse- und sonstige Stäbe von Bundeswehr, Polizei, deutschen und ausländischen Geheimdiensten usw. sind mit Aufgaben in Zusammenhang mit der Konferenz bzw. der gegen diese gerichteten Proteste betraut, und welche Formen der Zusammenarbeit zwischen diesen Stellen sind vorgesehen?
Werden neben Militär- und Polizeieinheiten auch weitere, zivile Organisationen wie etwa das Technische Hilfswerk im Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt, und wenn ja, für welche Aufgaben, auf wessen Verlangen oder Ersuchen, welche Kosten entstehen hierbei, und wer trägt diese?
Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse dazu vor, wie viele ausländische Sicherheitskräfte in Zusammenhang mit Konferenz im Jahr 2007 in München anwesend waren und
a) welche Kosten für diese anfielen,
b) wer diese Kosten übernommen hat,
c) welche Befugnisse diese Kräfte wahrgenommen haben,
d) wie viele Militär- bzw. Gendarmerieangehörige darunter waren,
e) wie viele Geheimdienstmitarbeiter darunter waren?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über in diesem Jahr zu erwartende Anwesenheit ausländischer Sicherheitskräfte?
Welche Unterstützung werden private Sponsoren für die Konferenz übernehmen?
Werden in Zusammenhang mit der Konferenz Strukturen der zivil-militärischen Zusammenarbeit beansprucht (bitte gegebenenfalls detaillierte Angaben hierzu machen)?
Inwieweit ist die Bundeswehr bereit, bei kurzfristigen Bitten der Konferenzveranstalter zusätzliche Unterstützungsleistungen zu gewähren?
a) Wie würde in so einem Fall der Entscheidungsweg verlaufen?
b) Bis zu welchem materiellen oder personellen Umfang bzw. welcher finanzieller Höhe könnten kurzfristig beantragte zusätzliche Unterstützungsleistungen gewährt werden?