Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 1997
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland drastisch zugenommen.
Es ist zu beobachten, daß der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen bedrohen kann; so verbreitet beispielsweise das „Internationale Hilfskomitee für politisch Verfolgte und deren Angehörige e. V." um den Rechtsextremisten Ernst Tag in seinen „Mitteilungen" ein bundesweites Verzeichnis über jüdische Gedenkstätten.
Es ist aber auch zu beobachten, daß immer mehr Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele antisemitische Straftaten wurden im vierten Quartal 1997 verübt (bitte nach Anzahl, Art der Straftat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im vierten Quartal 1997 festgenommen (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen antisemitischer Straftaten im vierten Quartal 1997 eingeleitet (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Strafmaß aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welcher materielle Schaden entstand bei den antisemitischen Straftaten (bitte nach Schadenshöhe und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?