Nutzung der Truppenübungsplätze und Planungen für den Truppenübungsplatz Lehnin
des Abgeordneten Winfried Nachtwei und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Truppenübungsplatzkonzept aus dem Jahr 1993 sah vor, daß die Bundeswehr und Alliierte in der Bundesrepublik Deutschland trotz Truppenreduzierungen und veränderten Ausbildungsanforderungen künftig weiterhin 32 Truppenübungsplätze mit einer Gesamtfläche von ca. 260 000 ha bevorraten bzw. nutzen möchten.
Die Bundeswehr hat im Rahmen des Truppenübungsplatzkonzeptes auch den ehemaligen NVA-Truppenübungsplatz Lehnire mit einer Größe von ca. 7 000 ha und drei Schießbahnen für die militärische Weiternutzung beansprucht. Demnach war geplant, 6 000 ha zu nutzen und auf dem Platz ein Gefechtsübungszentrum für leichte Kampftruppen (Orts-, Häuser- und Waldkampf), sieben Schießbahnen für Handwaffen, die Personenschutzausbildung der Feldjägertruppe sowie als Option für „Ausnahmefälle" eine Schießbahn für Schützenpanzer bis zu einem Kaliber von 20 mm vorzusehen. Bei der Anpassung der Infrastruktur ging man von Kosten in Höhe von 40 Mio. DM aus. 62 Mio. DM waren für die Altlasten-Sanierung vorgesehen. Die jährlichen Betriebskosten wurden bei einer Beschäftigtenzahl von ca. 140 Personen auf ca. 13,2 Mio. DM veranschlagt, wovon ca. 7 Mio. DM für Löhne, 2,5 Mio. DM für die Bauunterhaltung sowie 3,7 Mio. DM für die übrigen Betriebskosten vorgesehen waren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie groß ist in den einzelnen NATO-Staaten bzw. den drei Beitrittsstaaten die gegenwärtige Truppenübungsplatzfläche, deren prozentualer Anteil am Staatsgebiet, die Truppenübungsplatzfläche pro aktivem Soldat bzw. die Truppenübungsplatzfläche je Panzer (KPz + SPz)?
Welche Gesamtkosten (aufgeteilt nach Personal, Betrieb, Investition, Altlastenbeseitigung) sind für die einzelnen gegenwärtig genutzten Truppenübungsplätze in den Haushaltsjahren 1993, 1994, 1995 und 1996 angefallen, und welche Kosten werden für die Jahre 1997, 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 erwartet?
Welche Kosten sind/werden jeweils für die Mitnutzung ausländischer Truppenübungsplätze in den Jahren entstehen?
Wie viele Tage wurden die einzelnen noch in Nutzung befindlichen Truppenübungsplätze in den Jahren 1991 bis 1996 jährlich für Truppenübungen genutzt (aufgeteilt nach Bundeswehr und andere Nutzerstaaten)?
Wie viele Soldaten haben die einzelnen noch in Nutzung befindlichen Truppenübungsplätze in den Jahren 1991 bis 1996 jährlich für Truppenübungen genutzt (aufgeteilt nach Bundeswehr und andere Nutzerstaaten)?
Wie viele Soldatentage sind für die einzelnen noch in Nutzung befindlichen Truppenübungsplätze in den Jahren 1991 bis 1996 jährlich für Truppenübungen zu verzeichnen (aufgeteilt nach Bundeswehr und andere Nutzerstaaten)?
Wie haben sich die Reduzierung des Bundeswehrumfangs, der Abzug eines großen Teils der fremden Streitkräfte, das Ende der zentralen Bedeutung der Panzerausbildung, die wachsende Bedeutung von Ausbildungssimulatoren bzw. die veränderten Ausbildungserfordernisse auf die Übungspraxis bzw. das Kosten-Nutzen-Verhältnis der einzelnen in Nutzung befindlichen Truppenübungsplätze ausgewirkt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, in absehbarer Zeit das Truppenübungsplatzkonzept zu überarbeiten, und wenn ja, in welcher Hinsicht?
Welche Überlegungen waren für die Entscheidung der Bundesregierung, den Trupenübungsplatz Lehnin weiter in die militärische Nutzung einzubeziehen, entscheidend?
Welche Absprachen bezüglich der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes, der Schaffung von Arbeitsplätzen, des Schutzes der Anwohner, der Entsorgung von Altlasten sowie des Umwelt- und Naturschutzes wurden zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung seit Beginn der Gespräche über die (Weiter-)Nutzung des Truppenübungsplatzes Lehnin getroffen?
Welche zentralen Maßnahmen sind im aktuellen Nutzungskonzept, dem Bodennutzungs- und Bedeckungsplan sowie bei der Gestaltungs- und Benutzungsplanung des Truppenübungsplatzes Lehnin vorgesehen, und wie werden sie in den kommenden Jahren umgesetzt?
Welche genehmigungsrechtlichen Schritte für die Nutzung des Truppenübungsplatzes Lehnin wurden bereits abgeschlossen, eingeleitet bzw. stehen noch bevor?
Welche Eigentumsverhältnisse bzw. Restitutionsansprüche mußten im Rahmen der Übernahme durch die Bundeswehr geklärt werden, und wie ist der aktuelle Stand?
Welche Waldflächen wurden auf dem Truppenübungsplatz seit Übernahme der Bundeswehr gerodet/rekultiviert und welche Rodungen/Rekultivierungen sind für die kommenden Jahre geplant?
Wie verträgt sich nach Auffassung der Bundesregierung der Übungsbetrieb auf dem Truppenübungsplatz mit der Tatsache, daß sich in der Nähe ein aus EU-, Bundes- und Landesmittel gefördertes Trappenschutzgebiet befindet?
Welche behördlichen Auflagen und Absprachen gibt es diesbezüglich für den militärischen Übungsbetrieb?
Trifft es zu, daß mehrere Militärflugzeuge am 8. Juni dieses Jahres, d. h. in der Brut- und Brutpflegezeit der Trappen, im Rahmen einer Fallschirmübung in der Nähe des Brutgebietes die angrenzenden Ortschaften in niedriger Flughöhe und kurzem Zeitabstand überflogen haben, und wenn ja, was war der Gegenstand dieser Übung, und wieso wurde auf Anwohner und Brutzeit keine Rücksicht genommen?
Welche Schießübungen sollen auf dem Truppenübungsplatz in welchem Umfang ausgeführt werden können?
Welche maximale bzw. durchschnittliche Übungsdichte ist für den Truppenübungsplatz nach Abschluß der Baumaßnahmen geplant?
Welche militärischen Altlasten wurden auf dem Truppenübungsplatz entdeckt, und inwieweit sind sie bereits entsorgt worden bzw. bis wann werden sie vollständig entsorgt sein?