Deutsche Akademie der Wissenschaften
der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Matthias Berninger, Antje Hermenau, Dr. Angelika Köster-Loßack, Simone Probst und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Koalitionsvereinbarungen für die laufende Legislaturperiode waren im Bereich der Forschungs- und Technologiepolitik weder besonders umfangreich noch sehr konkret ausgefallen.
Wesentliches Ziel der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. für die Zeit zwischen den Bundestagswahlen von 1994 und 1998 war und ist demnach ein „überproportionales Wachstum des Bundeshaushaltes für Forschung und Technologie". Bekanntlich ist genau das Gegenteil eingetreten: Der Etat des Bundesministers Dr. Jürgen Rüttgers ist 1997 mit einem Minus von 5,6 % Gegenstand überproportionaler Kürzungen und Streichungen; die geplanten marginalen Steigerungen für 1998 würden nicht einmal den bisherigen Rückgang der Mittel ausgleichen.
In der Koalitionsvereinbarung findet sich noch eine weitere präzise Festlegung: Die Regierungsparteien planten, eine „Deutsche Akademie der Wissenschaften" zu installieren. Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl stellte die beabsichtigte Schaffung einer solchen Institution sogar in der Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl im November 1994 groß heraus, in der Folge sekundiert durch seinen Minister Dr. Jürgen Rüttgers. Inzwischen ist es aber still geworden um die Gründung der Nationalakademie. Nicht einmal Ansätze zur Verwirklichung dieser Idee sind erkennbar. Es besteht Grund zu der Annahme, daß sich die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. inzwischen auch von diesem Punkt ihres gemeinsamen Programms verabschiedet haben, ohne dies allerdings nach außen bisher kundtun zu wollen.
Damit würde die Regierung allerdings auch der Kritik an ihrem Vorhaben Rechnung tragen. Von Anfang bestand zum einen der Verdacht, daß die geplante Akademie nicht nur einer angeblich in Deutschland vorhandenen Technikfeindlichkeit entgegenwirken, sondern in ihrer angedachten Struktur vor allem als Gremium zur Akzeptanzbeschaffung für die Arbeit der Regierung dienen sollte. Eine zentralistische Instanz - wie es sie in einer Reihe anderer Staaten gibt - würde zudem dem pluralen und föderalistischen deutschen Wissenschaftssystem mit seinen primären Länderzuständigkeiten und seinen zum Teil seit Jahrhunderten bestehenden regionalen Akademien zuwiderlaufen. Angesichts der Inflationierung von Innovations(bei)räten und Zukunftskommissionen würde eine weitere vergleichbare Einrichtung in der Öffentlichkeit leicht als bürokratischer Wasserkopf erscheinen, der das Ziel eines „schlanken Staates" konterkariert. Die Gelder zur Errichtung einer nationalen Akademie der Wissenschaften würden schließlich der bereits heute notleidenden deutschen Wissenschaftslandschaft entzogen werden müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Motive haben die Bundesregierung im Detail bewogen, eine „Deutsche Akademie der Wissenschaften" schaffen zu wollen?
In welchem Verhältnis sollte eine solche zentrale Nationalakademie zu den sieben existierenden, in der „Konferenz der deutschen Akademien der Wissenschaften" zusammengeschlossenen Einrichtungen, der Konferenz selbst und der der Konferenz nicht angehörenden „Leopoldina" in Halle stehen?
In welcher Weise würden sich die Zuständigkeiten von Deutscher Forschungsgemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz -Gemeinschaft, Wissenschaftsrat und Hochschulen durch eine Nationalakademie verändern?
Wie sollen die Aufgaben des vom Bundeskanzler initiierten Rates für Forschung, Technologie und Innovation - kurz Innovationsrat - und die für eine Nationalakademie reservierten Funktionen voneinander abgegrenzt werden?
Wie würde sich das von der Bundesregierung geplante Projekt vom bisher einzigen Versuch einer zentralstaatlichen Akademie der Wissenschaften auf deutschem Boden - nämlich der inzwischen aufgelösten der DDR - formal unterscheiden?
Wie sollte nach Auffassung der Regierung eine deutsche Nationalakademie im einzelnen „nach dem Vorbild anderer westlicher Demokratien" (Wortlaut der Koalitionsvereinbarung) gestaltet werden?
In welcher Weise sind die Erfahrungen anderer Staaten mit deren Nationalakademien auf Deutschland übertragbar oder weshalb ist dies ggf. nicht möglich?
Welche Auffassung hat die Bundesregierung zu der im Europäischen Parlament diskutierten Idee, eine Europäische Akademie der Wissenschaften bzw. eine Europäische Wissenschaftlich-Technische Versammlung einzurichten, und welche Auswirkungen hätte deren Realisierung auf die geplante Nationalakademie?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über den inneren und äußeren organisatorischen Aufbau (Organisationsform, Einteilung in Klassen und/oder Arbeitsgruppen sowie Ad-hoc-Gremien, Evaluation) einer deutschen Nationalakademie, insbesondere im Vergleich zu den Strukturen der bereits bestehenden deutschen und internationalen Akademien und im Hinblick auf eine inter- bzw. transdisziplinäre Verzahnung der Einzeldisziplinen?
Nach welchen Kriterien soll das „Personal" der Nationalakademie aus Sicht der Bundesregierung rekrutiert werden?
Wie sollen die Modalitäten der Mitgliedschaft in der Akademie im einzelnen ausgestaltet werden (Anzahl, Wahl, Dauer) und dabei die notwendige personelle Flexibilität erhalten bleiben?
Wie soll verhindert werden, daß sich die Nationalakademie zwar zu einem „center of excellence" entwickelt, aber die Defizite vieler existierender Akademien (zu wenig junge Mitglieder, zu wenig Frauen, kaum „Querdenker") fortschreibt?
Welche Kosten fielen durch eine Nationalakademie schätzungsweise jährlich an?
Wie soll die Finanzierung der Nationalakademie haushaltsrechtlich und haushaltstechnisch geregelt werden?
An welcher Stelle sollen die notwendigen Mittel im Etat erwirtschaftet werden?
Wo soll die Nationalakademie örtlich angesiedelt werden - oder wird es sich um ein virtuelles Projekt mit ausschließlich korrespondierenden Mitgliedern handeln?
Wie begegnet die Bundesregierung den Vorwürfen, eine Nationalakademie diene lediglich oder vorrangig der Akzeptanzbeschaffung für die Politik der Regierung, sei lediglich ein nationales Prestigeprojekt oder aber eine symbolische Geste?
Durch welche Mechanismen will die Bundesregierung pluralistische Unabhängigkeit und Staatsferne der Institution gewährleisten?
Auf welche Weise soll die akademische Selbstverwaltung innerhalb der Natioinalakademie garantiert werden?
Mit welchen Argumenten verteidigt die Bundesregierung die Existenzberechtigung der Nationalakademie gegen die Kritik, ein solches Vorhaben sei mit dem Ziel eines schlanken Staates unvereinbar?
Welche Stellungnahmen hat die Bundesregierung zu ihrem Projekt „Deutsche Akademie der Wissenschaften" seit der Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung erhalten
a) von den Bundesländern,
b) aus den bestehenden Akademien und ihrer Dachorganisation,
c) von Wissenschaftsorganisationen in Deutschland,
d) aus der internationalen scientific community?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die vorliegenden Stellungnahmen?
Welche Lehren hat die Bundesregierung aus den parteipolitischen Auseinandersetzungen um die Gründung einer Berliner Akademie der Wissenschaften in den Jahren nach 1987 gezogen?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Denkschrift „Deutsche Nationalakademie" des Präsidenten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Dieter Simon, vom 10. Februar 1997?
Hält die Bundesregierung an dem in der Koalitionsvereinbarung postulierten Ziel unverändert fest?
Wenn ja, was will die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode unternehmen, um die Nationalakademie doch noch zu etablieren?
Wenn nein, welche Gründe sind für das Abrücken von den eigenen Vorgaben ausschlaggebend?