Rechtliche und soziale Bewertung der Aufhebung von Bewilligungsbescheiden nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit in Sachsen (G-SIG: 13013190)

Wie viele Anträge auf Ausgleichsgeld nach dem FELEG wurden jeweils in den einzelnen neuen Bundesländern gestellt, und in welchem Verhältnis stehen die genannten Antragszahlen zu der in den jeweils zugrundeliegenden Jahren sti ll -gelegten landwirtschaftlichen Fläche?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob ähnliche Überprüfungen wie in Sachsen auch in anderen Bundesländern vorgenommen worden sind, und wenn ja,

a) in welchen Ländern,

b) in welcher Form, und

c) zu welchen Ergebnissen haben diese Überprüfungen geführt,

d) wie weit lassen die Ergebnisse der Überprüfung der LSV Bayreuth Analogien in der Verwaltungspraxis mit der LSV Sachsen erkennen?

In wie vielen Fällen wurden Anträge auf Ausgleichsgeld nach dem FELEG jeweils abgelehnt?

Was hat die Bundesregierung konkret veranlaßt, die Rechtmäßigkeit der Bescheide überprüfen zu lassen, und erfolgte diese Überprüfung innerhalb der der zuständigen Behörde vorgegebenen Fristen?

In wie vielen Fällen ist dadurch bisher festgestellt worden, daß diese Bescheide rechtswidrig erteilt wurden?

Aus welchen Gründen wurden die Bescheide als rechtswidrig eingestuft?

Stimmt die Bundesregierung der Auffassung einer Stellungnahme des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen zum FELEG zu, in der behauptet wird, daß nach einer Aussage in der zweiten und dritten Lesung des FELEG im Deutschen Bundestag „der Kausalitätszusammenhang erbracht ist, wenn der Unternehmer bestätigt, daß der Verlust des Arbeitsplatzes auf die Teilnahme an Maßnahmen des § 13 Abs. 1 zurückzuführen ist, es sei denn, es liegen der LAK konkrete Erkenntnisse darüber vor, daß die Angabe nicht der Realität" entspreche, in Zweifelsfällen könne die landwirtschaftliche Alterskasse gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 SGB X Auskünfte bei den landwirtschaftlichen Unternehmern einholen, und wie beurteilt die Bundesregierung in dem Zusammenhang die Vermutung, daß sich daher für die landwirtschaftlichen Alterskassen ein erheblicher Interpretationsspielraum ergab?

Wie viele rechtswidrige Bescheide wurden bei den bisherigen Überprüfungen festgestellt, und

a) wie viele dieser Bescheide bleiben trotz der Rechtswidrigkeit bestandskräftig, und

b) in wie vielen Überprüfungsfällen steht die Entscheidung noch aus?

Was sind im einzelnen die Gründe, wenn als rechtswidrig eingestufte Bescheide dennoch als bestandskräftig erachtet werden, bzw. welche Gründe sind maßgebend, wenn diese Bescheide für die Zukunft aufgehoben werden?

Welche Konsequenzen ergeben sich für die von der Aufhebung betroffenen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Lohnersatzleistungen bis zum Eintritt in das Rentenalter?

b) Welche Auswirkungen hinsichtlich der Höhe der Altersrente haben die Betroffenen zu tragen?

Welche Auswirkungen hat das Einfrieren des Zahlbetrages für die bestandskräftigen Bescheide hinsichtlich der Höhe der Altersrente?

Trifft es zu, daß der jeweilige Arbeitnehmer keinerlei Einfluß auf den Antrags- und Entscheidungsprozeß hatte, und wenn doch, welche Möglichkeiten der Einflußnahme standen ihm zur Verfügung?

Wie ist dies unter dem Tatbestand des Vertrauensschutzes zu werten, wenn, wie geschehen, Bescheide aufgehoben werden, nachdem der Antragsteller schon seit 20 oder 22 Monaten Zahlungen nach dem FELEG erhalten hat?

In welchem Umfang kann in diesen Fällen Vertrauensschutz auch für als rechtswidrig eingestufte Bescheide eintreten, weil eine Aufhebung solcher Bescheide zu schweren sozialen Härten führen würde?

Trifft es zu, daß in einer größeren Zahl von Fällen eine Bearbeitungszeit zwischen Antragstellung und Ablehnung des Antrages von bis zu 16 Monaten vorlag und die Antragsteller in dieser Zeit keinerlei Lohnersatzleistungen erhielten, und wenn ja, wie viele Fälle waren davon betroffen?

Welche Ansprüche können die Antragsteller in dem Fall gegen die landwirtschaftliche Alterskasse durchsetzen, die den Betrieb und die Betroffenen möglicherweise falsch beraten hat, da die meisten der heute Betroffenen höchstwahrscheinlich auf ein Ausscheiden aus den Bet rieben, in denen sie oftmals mehrere Jahrzehnte gearbeitet haben, verzichtet hätten, um ihre Alterssicherung nicht zu gefährden?

Unter welchen Bedingungen stellt sich nach Auffassung der Bundesregierung der Verzicht auf eine Kündigungsschutz- klage durch die betroffenen Arbeitnehmer eine Vermögensdisposition dar, die ein schutzwürdiges Vertrauen der Begünstigten im Sinne des § 45 des SGB X begründet?

Sind sämtliche überprüften Bezieher von Ausgleichsgeld hierzu befragt bzw. aufgeklärt worden?

Wie bewertet die Bundesregierung Fälle, bei denen z. T. nach über 18monatiger Bearbeitungszeit ein ablehnender Bescheid zum Ausgleichsgeld erst dann beim Antragsteller einging, als dieser durch Ablauf von mehr als zwei Jahren seit seinem Ausscheiden aus dem landwirtschaftlichen Bet rieb den für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderlichen Nachweis von zwölf Monaten mit Versicherungspflicht innerhalb der Rahmenfrist von drei Jahren nicht mehr erbringen konnte, und deshalb kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht?

Welche Ansprüche können dera rt Betroffene gegenüber der SLAK aufgrund der wohl überlangen Bearbeitungszeit geltend machen?

Welche Ansprüche hinsichtlich des Bezuges von Arbeitslosenhilfe bestehen in den in Frage 18 angesprochenen Fällen, und wie wird ggf. hier die Zeit zwischen dem Ausscheiden aus dem Betrieb und dem Beginn des Bezuges von Arbeitslosenhilfe rentenrechtlich bewe rtet?

Ist es zutreffend, daß hinsichtlich der für die Einstufung dieser Zeit als Anrechnungszeit in der Rentenversicherung erforderlichen Meldung beim Arbeitsamt die Antragstellung auf Ausgleichsgeld bei der SLAK dazu nicht ausreicht?

Trifft es zu, daß sich über „gewöhnliche" Stillegungsmaßnahmen hinaus auch für den sich aus dem sächsischen Kulturlandschaftprogramm ergebenden Arbeitskräfteabbau infolge der Extensivierung „Quotenplätze" für den Bet rieb hinsichtlich der Teilnahme an dem FELEG ergeben, und welche Sonderregelungen bestehen bezüglich der Anerkennung der Antragsteller bei derartigen Extensivierungsmaßnahmen?