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Kleine AnfrageWahlperiode 13Beantwortet

Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Oktober 1994 (G-SIG: 13010015)

Anzahl der Tatverdächtigen, der Ermittlungsverfahren und der verurteilten Personen

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

13.12.1994

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 13/4321.11.94

Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Oktober 1994

der Abgeordneten Ulla Jelpke und der weiteren Abgeordneten der PDS

Vorbemerkung

Bundesdeutsche Rechtsextremisten verübten auch im Oktober 1994 antisemitische Straftaten, verschandelten jüdische Friedhöfe, schmierten antisemitische Parolen, bedrohten und überfielen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Diese Leugnung des Holocaust wird schon lange nicht mehr nur vom militanten Neofaschismus betrieben, etwa vom „NS-Kampfruf". Auch das „Ostpreußenblatt" kennt in dieser Frage keine Tabus. So führte der Autor Ullrich Hoppe wenige Tage nach dem Anschlag auf die Synagoge in Lübeck zu den neuesten Forschungen Ernst Noltes u. a. aus, daß Nolte „sich mit den Thesen revisionistischer Historiker ernsthaft beschäftigt. Statt diese — wie in den Medien üblich — von vornherein als abartige Verbrecher darzustellen, scheut Nolte sich nicht, diesen Leuten z. T. zu attestieren, daß sie ,nach Beherrschung des Quellenmaterials und zumal in der Quellenkritik diejenigen (Untersuchungen) der etablierten Historiker in Deutschland vermutlich übertreffen'. Den Atem verschlägt es einem, wenn Nolte dann auch die Frage nach ,sechs Millionen' und dem Vorhandensein von Gaskammern derart stellt, daß die Antwort nicht bereits vorgegeben ist" . Hoppe schreibt fasziniert weiter: „Die Bewunderung verdient der Verfasser für seine in Deutschland so seltene Zivilcourage schon jetzt." (Vgl. Drucksache 12/8362).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen5

1

Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung des Holocaust usw.) sind der Bundesregierung im Oktober 1994 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung der Vorfälle)?

2

Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Delikte im Monat Oktober 1994 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?

3

Wie viele Ermittlungsverfahren liefen wegen derartiger Delikte im Monat Oktober 1994 (bitte nach Ländern und Straftaten auflisten)?

4

In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern und Straftaten auflisten)?

5

Wie viele Personen wurden im Oktober 1994 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?

Bonn, den 10. November 1994

Ulla Jelpke Dr. Gregor Gysi für die weiteren Abgeordneten der PDS

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