Informationen über den Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages Stefan Heym
der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Manfred Müller (Berlin) und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wann und durch wen wurde der Bundesregierung der Vermerk der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität zu den angeblichen Kontakten des Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages, Stefan Heym, zum ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR übermittelt?
Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Zielstellung erfolgte durch die Bundesregierung die Weiterleitung des Vermerks an die Präsidentin des 12. Deutschen Bundestages?
Erfolgte durch die Bundesregierung darüber hinaus eine Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere der Medien? Wenn ja, wann und durch wen?
Falls die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht unterrichtet hat: Ist ihr bekannt, wann und durch wen die Öffentlichkeit, insbesondere die Medien, informiert wurden?