Stand der Außenabsuche und der Entsorgung der Sprengstoff- und Giftgasgranaten der Rüstungsaltlast Hallschlag, Kreis Daun, Rheinland-Pfalz
der Abgeordneten Ulrike Höfken-Deipenbrock, Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In jüngster Zeit häufen sich wieder die Hinweise aus der Bevölkerung, daß im Außenbereich des abgesperrten Munitionsgeländes in Hallschlag verstärkt Granaten aus der Zeit des Ersten Weltkriegs gefunden worden sind. Gleichzeitig weigern sich die zuständigen Behörden offensichtlich immer noch eine Absuche zu ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz haben dies bereits wiederholt gefordert. Nach Aktenlage sollen bei der Explosion in der Munitionsfabrik mehrere 10 000 Granaten, davon 12 000 Giftgasgranaten, in einem Umkreis von über zwei Kilometern um das Werk verstreut worden sein. Im sogenannten „Exotentrichter", unterhalb eines Bauernhofes gelegen, werden etwa 20 000 Granaten vermutet. Der Engpaß bei der Entsorgung von Munition bei der Bundeswehr in Munster hat offensichtlich zudem dazu geführt, daß die, insbesondere in Hall-schlag gefundenen, Normalsprengstoff und Giftgasgranaten auch in den nächsten Jahren nicht zur Vernichtung abgeliefert werden können. Dies wird insbesondere bei der Zwischenlagerung der ca. 75 Jahre alten Giftgasmunition vor Ort zu unbeherrschbaren Problemen führen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen10
Welchen Kalibers und welcher Inhaltsstoffe waren die mittlerweile untersuchten und geröntgten, im Oktober 1994 durch einen Landwirt übergebenen, englischen und französischen Granaten des Ersten Weltkriegs? Wie viele Granaten wurden bisher untersucht?
Welche Hinweise und Empfehlungen hat der Bundesminister der Verteidigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung hinsichtlich der systematischen Munitionsabsuche in Hallschlag gegeben?
Wie hat der Bundesminister der Verteidigung darauf reagiert, daß die rheinland-pfälzische Landesregierung auf die 1988 erfolgten dringlichen Hinweise der Bundeswehr zur Außenabsuche des Geländes nicht gefolgt ist?
Wie hat die Bundesregierung darauf reagiert, daß die Landesregierung von Rheinland-Pfalz bisher nur dort nach Granaten, und insbesondere nach Giftgasgranaten hat suchen lassen, wo nach Aktenlage nur wenige Granaten zu erwarten sind, und somit die vermuteten Hauptfundorte bisher außer acht gelassen wurden?
Wie hat die Bundesregierung darauf reagiert, daß die Landesregierung von Rheinland-Pfalz noch nicht mit der Durchsuchung an der durch Zeitzeugen überlieferten Vergrabungsstelle von Granaten „die man nicht sprengen durfte" („Exotentrichter" ) begonnen hat, an der nach Aktenlage bis zu 20 000 Granaten vermutet werden?
Hat die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Menge der zu erwartenden Funde an Sprengstoff- und Giftgasgranaten der Rüstungsaltlast Hallschlag, und wenn ja, für welchen Zeitraum, beim Bundesminister der Verteidigung zur Vernichtung in Munster angemeldet?
Wie würde die Bundesregierung die Einrichtung einer grundsätzlichen Entsorgungsmöglichkeit von Giftgasmunition in Eigenregie durch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz beurteilen, um möglichen Engpässen in Munster zu begegnen?
Wie hoch sind die bis zum heutigen Tage aufgelaufenen Kosten für die Munitionsräumung, Zwischenlagerung der Munition und des verseuchten Erdreiches, und wie hoch sind die Kosten der Munitionsentsorgung der Rüstungsaltlast Hall-schlag?
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der schleppenden und spärlichen Ergebnisse der Munitionsräumung in Hallschlag die Qualität der bislang durchgeführten Arbeiten?
Sind nach Meinung der Bundesregierung Konsequenzen z. B. bei der Auftragsvergabe und -kontrolle zu ziehen, da augenscheinlich der ursprünglich durch die rheinland-pfälzische Landesregierung erstellte Kostenrahmen in keinem Verhältnis zu der realen Kostenentwicklung steht?