Abschiebungen in die Türkei seit 1991 (G-SIG: 13010022)

Beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge haben 1991 23 877 Personen 1992 28 327 Personen 1993 19 104 Personen Januar bis November 1994 16 792 Personen aus der Türkei einen Asylantrag gestellt.

Asylverfahren türkischer Staatsangehöriger hat das Bundesamt von 1991 bis heute wie folgt entschieden: Entscheidungen davon als (Personen) Asylberechtigte anerkannt 1991 20 029 1 669 1992 14 698 1 421 1993 24 932 3 577 Januar bis November 1994 38 375 7 974 Statistisch ist jedoch nicht erfaßt, wie viele dieser anerkannten Asylberechtigten zu den Personen gehören, die im Zeitraum von 1991 bis November 1994 einen Asylantrag gestellt haben, und wie viele bereits vor 1991.

Angaben darüber, wie viele abgelehnte Asylbewerber aus der Türkei, die im Zeitraum von 1991 bis November 1994 einen Asylantrag gestellt haben, nicht abgeschoben wurden, liegen nicht vor. Ebensowenig wird eine Statistik geführt, aus der sich — gegliedert nach Staatsangehörigkeiten — ergibt, aus welchen Gründen abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben wurden. Soweit das Bundesamt Feststellungen über das Vorliegen von Abschiebungsgesetzen zu treffen hat, werden Entscheidungen zu §§ 51 und 53 des Ausländergesetzes seit kurzem statistisch erfaßt. In dem Zeitraum von April bis November 1994, in dem insgesamt über 26 623 Verfahren türkischer Asylbewerber entschieden wurden, hat das Bundesamt bei 2 477 dieser Personen ein Abschiebungshindernis nach § 51 des Ausländergesetzes festgestellt; Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes lagen im selben Zeitraum bei 238 türkischen Asylbewerbern vor.

Die von der Grenzschutzdirektion Koblenz geführte Statistik weist die Zahl der Abschiebungen erst seit 1992 getrennt nach Herkunftsländern aus. Ob ein Ausländer vor seiner Abschiebung im Bundesgebiet ein Asylverfahren betrieben hatte, ist statistisch nicht erfaßt. In die Türkei abgeschoben wurden: 1992 1 841 Personen 1993 2 769 Personen Januar bis November 1994 3 282 Personen. Nach den der Bundesregierung bisher vorliegenden Mitteilungen der Bundesländer waren unter den von Januar bis November 1994 in die Türkei abgeschobenen Personen 1443 abgelehnte Asylbewerber. Wie viele der abgeschobenen türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit waren, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Eine statistische Erfassung nach Volkszugehörigkeit erfolgt nicht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es bei der Prüfung der Frage, ob ein Ausländer als Asylberechtigter anzuerkennen ist oder nicht, darauf an, ob der jeweilige Ausländer aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkung seiner persönlichen Freiheit bei seiner Rückkehr in sein Heimatland ausgesetzt wäre. Bei den abgelehnten Asylanträgen waren die Voraussetzungen für eine Anerkennung aufgrund der von den Antragstellern dargelegten Verfolgungsgründe nicht erfüllt.

Asylbewerbern ist kraft Gesetzes der Aufenthalt im Bundesgebiet für die Dauer der Durchführung des Asylverfahrens gestattet. Sie sind daher nicht ausreisepflichtig. Deshalb befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland keine Asylbewerber in Abschiebungshaft, über deren Verfahren noch nicht abschließend entschieden ist.

Zu der Frage, wie viele abgelehnte türkische bzw. kurdische Asylbewerber sich in Abschiebungshaft befinden, haben die Länder mitgeteilt: In Hamburg befinden sich derzeit 16 türkische Staatsangehörige in Abschiebungshaft, wovon elf Personen sicher, zwei Personen höchstwahrscheinlich kurdischer Volkszugehörigkeit sind. In Schleswig-Holstein befindet sich ein abgelehnter Asylbewerber türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Volkszugehörigkeit in Abschiebungshaft. In Sachsen-Anhalt befinden sich zwei türkische Staatsangehörige, die keine Kurden sind, in Abschiebungshaft. In Brandenburg, in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland befinden sich keine türkischen Staatsangehörigen in Abschiebungshaft. In Bayern und Hessen sind Ausländer in Abschiebungshaft nicht nach ihrer Staatsangehörigkeit erfaßt. Von den übrigen Ländern liegen der Bundesregierung keine Meldungen vor.

Über Ausreisen in dritte Staaten liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Nach Auskunft der Länder Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein werden keine Statistiken darüber geführt, in welches Land ein Ausländer reist, der das Bundesgebiet freiwillig verläßt.

Folge der Abschiebung ist, daß sich die abgeschobene Person wieder im Herkunftsstaat befindet und damit allein dessen Hoheitsgewalt unterliegt. Zur Aufrechterhaltung eines ständigen Kontakts zu allen Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland kein Aufenthaltsrecht hatten und deshalb in die Türkei abgeschoben wurden, besteht weder Anlaß noch Möglichkeit. Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage in Ländern, in die Personen zurückgeführt werden, mit besonderer Aufmerksamkeit.

Eine vorübergehende Inhaftierung durch Sicherheitsorgane ist weltweite Praxis, falls Einreisebehörden Zweifel an der Identität einer Person haben. Asylbewerbern, die ihre Personaldokumente vernichten, dürfte in aller Regel bewußt sein, daß sich hierdurch die Wiedereinreise in ihren Heimatstaat schwieriger gestaltet, als wenn ordnungsgemäße Dokumente vorlägen. Der Bundesregierung sind Berichte bekannt, wonach bei einer sehr geringen Zahl von Fällen Personen, die in die Türkei zurückgeführt wurden, behauptet haben, der Folter unterworfen worden zu sein. Die Bundesregierung hat alle diese Fälle unverzüglich mit der türkischen Seite — bis hin zur Ebene des Außenministers und der Ministerpräsidentin — aufgenommen und dabei die Zusage erhalten, daß derartige Vorwürfe untersucht und Verantwortliche ggf. bestraft würden.