Das rechtsextreme „Internationale Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e. V." (IHV) und die „Aktion Sauberes Deutschland"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
In den aktuellen Verfassungsschutzberichten verschiedener Bundesländer ist der Rechtsextremist Ernst Tag bzw. das von ihm 1987 in Konkurrenz zur „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. " (HNG) gegründete IHV aufgeführt. In Brandenburg konnte das IHV laut Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) „erste Mitglieder (...) gewinnen". Der Bericht des LfV Mecklenburg-Vorpommern beziffert die landesweite Mitgliedschaft des IHV auf „ca. fünf".
Noch am 26. Mai 1993 erklärte das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Henke (DIE GRÜNEN) das IHV zur Ein-Mann-Organisation („Da das IHV lediglich aus der Person des Tag besteht, ist die Gefangenenbetreuung im Sinne der Anfrage ausgeschlossen" ; KA 1609).
Nach Eigenangaben verfügt das IHV inzwischen über Gebietsbeauftragte für Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg sowie Baden-Württemberg-Süd, Bayern, Thüringen sowie Thüringen-Ost und Brandenburg.
Weiterhin betreibt Ernst Tag seit 1986 die neofaschistische „Aktion Sauberes Deutschland" (ASD). Nach Ende seiner Haftzeit vom 23. Februar 1989 bis zum 27. März 1992 in der JVA Diez nahm Tag die Aktivitäten des IHV und der ASD verstärkt auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Aktivitäten des IHV bzw. der ASD sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Aktivitäten der IHV-Bezirksführer Markus Walter (Rheinland-Pfalz), Christian Seidel bzw. Andreas Szalay (Baden-Württemberg), Karsten Kube (Bayern), Christoph Bauer (Baden-Württemberg-Süd), Michael Neubauer (Thüringen-Ost), Michael See (Thüringen) und Carsten Szczepanski (Brandenburg) sind der Bundesregierung bekannt?
Wie viele Mitglieder haben IHV und ASD bzw. wie viele inhaftierte Rechtsextremisten werden von der IHV betreut?
Welche Überschneidungen von Aktivitäten des IHV und der HNG sind der Bundesregierung bekannt, und gibt es Formen der Zusammenarbeit?
Zu welchen anderen nationalen und internationalen rechtsextremen Organisationen unterhalten das IHV und die ASD Kontakte?
Was ist der Bundesregierung über die Finanzierung der Aktivitäten des arbeitslosen Neonazis Ernst Tag bekannt?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Ernst Tag ein „Schulungszentrum" in Weidenthal (Rheinland-Pfalz) oder anderswo unterhält, und wenn ja, welche Kenntnisse hat sie über dieses „Schulungszentrum"?
a) Wer schult hier?
b) Was wird hier geschult?
c) Wer wird hier geschult?
Welche Gesetzesverstöße sind der Bundesregierung von Funktionären, Aktivisten, Mitgliedern und Sympathisanten von IHV und ASD bekannt?
Welche Auflage haben die IHV- bzw. ASD-Publikationen „Für Recht und Wahrheit" und „Für Recht und Wahrheit; Sonderausgabe für Gefangene" bzw. „Schulungsbrief" und „Sonnenbanner"?
In welchen Periodika und Skinzines tauchten in den vergangenen 24 Monaten (Austausch-)Anzeigen des IHV auf?
Wie viele Rechtsextremisten sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung inhaftiert, wie hat sich die Zahl der inhaftierten Rechtsextremisten in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufführen), und welche weiteren Aktivitäten werden von rechtsextremen Organisationen zur Betreuung dieser Personen und zur Rekrutierung von Gefangenen in den Haftanstalten entwickelt?
Wie viele von inhaftierten Rechtsextremisten in den letzten fünf Jahren während der Haft begangene Straftaten sind der Bundesregierung bekanntgeworden (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Warum fanden IHV und ASD keinen Eingang in den aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes?