Personalkostenentwicklung bei der Bundeswehr
der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Haushaltsentwurf des Bundesministers der Verteidigung geht vom ,Personalstrukturmodell 370' aus, d. h. es werden Personalkosten für einen Bundeswehrumfang von 370 000 Soldaten und eine entsprechend hohe Zahl von Zivilbeschäftigten der Streitkräfte einbestellt. In der ,Konzeptionellen Leitlinie zur Weiterentwicklung der Bundeswehr' vom 12. Juli 1994 spricht der Bundesminister der Verteidigung von einem angestrebten Personalumfang der Bundeswehr von 340 000 Soldaten und 151 300 Zivilbeschäftigten. Wörtlich heißt es in der Leitlinie: „Die erwirtschafteten Gewinne aus Rationalisierung und Verringerung des Personalumfangs durch Zurücknahme des Friedensumfangs müssen dem Verteidigungshaushalt erhalten bleiben."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Bis zu welchem Zeitpunkt soll der Bundeswehrumfang 340 000 Soldaten und 151 300 Zivilbeschäftigte erreichen?
Ist die Bundesregierung bereit dem Deutschen Bundestag eine Auflistung des monatlichen Personalumfangs von Bundeswehr (davon Wehrpflichtige/Zeit-/Berufssoldaten) und Zivilbeschäftigten (Angestellte/Beamte) nach Soll- und Iststärke, beginnend mit Januar 1994 bis zur Erreichung der Sollstärke von 340 000 Soldaten (falls weitere Personalverringerungen vorgesehen sind, bis zur Erreichung der minimalen Sollstärke) mit den anteiligen Personalkosten und den durch die Verringerungen erreichten Kosteneinsparungen zu erstellen?
Trifft die Zahl von etwa 1 Mrd. DM zu, die der Haushaltsabteilungsleiter im Bundesministerium der Verteidigung im Branchenblatt ,Wehrtechnik' (9/94) als mittelfristige Einsparung durch die zu hoch angesetzten Personalkosten des Bundesministeriums der Verteidigung errechnete?
Beabsichtigt das Bundesministerium der Verteidigung, zu hoch kalkulierte Personalkosten für andere Zwecke, etwa als investive Ausgaben zur Ausrüstung der Krisenreaktionskräfte zu verwenden?
Wenn ja, in welchem Umfang und für welche Einzelmaßnahmen (gegliedert nach Krisenreaktionskräften und Hauptverteidigungskräften)?